alle Urteile, veröffentlicht am 29.03.2006

Aberkennung der Lehrerpension bei Besitz von Kinderpornos

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat einem ehemaligen Lehrer, der sich Kinderpornos beschafft hatte, das Ruhegehalt aberkannt.

Ein ehemaliger Lehrer einer Berliner Grundschule hatte in seiner Wohnung 441 kinderpornografische Bilder aus dem Internet teils ausgedruckt und teils auf Disketten gespeichert. Der Lehrer war nach Bekanntwerden dieses Verhaltens aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden. Das Amtsgericht hatte ihn im Jahr 2000 zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Strafe wurde inzwischen erlassen. Im Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht ihm nunmehr das Ruhegehalt aberkannt.Nach Auffassung der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts sind Lehrer, die sich in ihrer Freizeit über das Internet Kinderpornos... Lesen Sie mehr

Stellenangebot mit Lohn unter Sozialhilfehöhe zumutbar?

Arbeitsagenturen dürfen Arbeitslose nicht in Stellen vermitteln, für die eine an der Sozialhilfe orientierte Lohnhöhe nicht erreicht wird

Im Sozialgericht Berlin wurde der Fall einer 44-jährigen Arbeitslosen verhandelt, die mit ihren beiden jugendlichen Söhnen zusammenlebt. Sie weigerte sich im Sommer 2004, ein ihr von der Arbeitsagentur unterbreitetes Stellenangebot bei einer Zeitarbeitsfirma für eine Tätigkeit als Hauswirtschaftshilfe anzunehmen.

Bei dieser Tätigkeit sollte ein Tariflohn in Höhe von 5,93 € pro Stunde (Tarifgebiet Ost) bei einer Vollzeitbeschäftigung von 35 Stunden je Woche gezahlt werden (Monatslohn brutto 900 €, netto 710 €). Die Arbeitsagentur verhängte daraufhin eine Sperrzeit und verlangte das Arbeitslosengeld für drei Wochen zurück.Die 77. Kammer hat nun entschieden, dass ein Lohn unzulässig... Lesen Sie mehr

Keine sofortige Schließung des Flughafens Weeze-Laarbruch

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Anwohners des Flughafens Weeze-Laarbruch auf Stilllegung des Flughafens trotz erfolgreicher Klage abgelehnt.

Der Betreiberin des Flughafens hatte die Bezirksregierung Düsseldorf im Jahr 2001 die Genehmigung erteilt, den ehemaligen Militärflugplatz als zivilen Verkehrsflughafen zu nutzen. Den gegen diese Genehmigung gerichteten Klagen der Gemeinde Bergen (Niederlande) und von insgesamt 16 Privatpersonen, darunter dem jetzigen Antragsteller, hatte der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit... Lesen Sie mehr

Schadensersatz nach Verbrühen durch heißen Kaffee in ägyptischem Flugzeug

Schadensersatzansprüche gegen eine Fluggesellschaft können sich nach dem Recht des Heimatlandes der Fluggesellschaft richten

Erleidet ein Pauschalreisender während der internationalen Luftbeförderung durch Verschulden des Flugpersonals des ausländischen Luftfrachtführers eine Körperverletzung (hier Verbrennung durch das Verschütten von heißem Kaffee) und handelt es sich nicht um einen flugtypischen Unfall, sind die gegen das Flugunternehmen gerichteten Schadenersatzansprüche nach dem Recht des Hoheitszeichens des Flugzeugs zu beurteilen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin nimmt die beklagte Fluggesellschaft auf Ersatz von materiellen Schäden und auf Schmerzensgeld für Verbrennungen zweiten Grades in Anspruch, die sie am 03.10.1999 im Rahmen einer Pauschalreise auf dem Hinflug von Frankfurt am Main nach Hurghada/Ägypten dadurch erlitten hatte, dass sich der Inhalt der von der Flugbegleiterin eingeschenkten Kaffeetasse auf ihren Bauch und ihre Oberschenkel ergoss.... Lesen Sie mehr

Abiturstreit: Neustadter Schüler verliert

Ein Abiturient des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Neustadt ist mit seinem Antrag, das Abitur nach der bis zum 31. Juli 2003 geltenden Prüfungsordnung ablegen zu dürfen, beim Verwaltungsgericht gescheitert.

Wie im Fall des Hannah-Arendt-Gymnasiums in Hassloch entschieden die Richter, dass der Schüler an seiner Schule über die neue Abiturprüfungsordnung und die darin geregelte Bedeutung der freiwilligen Facharbeit ausreichend informiert worden sei. Somit bestehe kein Anspruch darauf, seine Qualifikation im Leistungsfachbereich ausnahmsweise nach der alten Prüfungsordnung zu ermitteln.... Lesen Sie mehr

Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Gewährung von Sachleistungen an die in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden iranischen Kläger anstelle der von ihnen beantragten Geldleistungen zulässig ist.

Das Verwaltungsgericht München hatte die entsprechende Handhabung der Landeshauptstadt München noch als rechtswidrig beanstandet; auf die Berufung des beigeladenen Freistaats Bayern hin änderte der BayVGH das erstinstanzliche Urteil ab. Die Gewährung von Sachleistungen an Asylbewerber, die wie die Kläger bereits 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten... Lesen Sie mehr

An Busparkplätzen zu halten, kann teuer werden

Wird ein Taxi verkehrsbehindernd auf einem (Bussen vorbehaltenen) Halteplatz abgestellt und dadurch beim Einschwenken eines Busses in diesen Halteplatz beschädigt, trifft das Taxiunternehmen ein Mitverschulden an dem Unfall.

Der streitgegenständliche Verkehrsunfall ereignete sich Ende Januar 2004 am Münchener Flughafen Franz-Josef-Strauß am Terminal 2 bei den Bus- und Taxiparkplätzen. Der Fahrer eines Münchener Taxiunternehmens stellte sein Taxi - wie er später in dem Prozess behauptete - auf einen für Taxis und Busse vorgesehenen Parkplatz ab. Der Führer des bei der späteren beklagten Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Professorenklagen gegen Übernahme aus dem unmittelbaren Landesdienst in Universitätsstiftung erfolgreich

Eine Übernahme von Professoren aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst einer Hochschulstiftung ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in drei Verfahren.

Zur Vorgeschichte: Entsprechend dem nahezu einstimmigen Antrag des Senats der Universität Göttingen wurde mit Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung über die Errichtung der "Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts" vom 17.12.2002 die Universität Göttingen mit Wirkung vom 1.1.2003 in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts übergeleitet.... Lesen Sie mehr