alle Urteile, veröffentlicht am 07.03.2006

Keine Genehmigung für Pensionspferdehaltung

Eine Eigentümerin von im Außenbereich gelegenen baulichen Anlagen hat keinen Anspruch auf die Genehmigung einer beantragten Pensionspferdehaltung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beigeladene ist Eigentümerin eines Wohnhauses sowie eines Pferdeunterstands im Außenbereich von Boppard. Eine bauaufsichtliche Genehmigung für diese Anlagen existiert nicht. In einem vor dem Verwaltungsgericht Koblenz 1987 durchgeführten Verfahren verpflichtete sich der Rhein-Hunsrück-Kreis, Haus und Unterstand auf Lebenszeit der Mutter der Beigeladenen zu dulden. Die Mutter der Beigeladenen ist 1990 verstorben. 2003 stellte die Tochter einen Bauantrag für die „nachträgliche Genehmigung einer Pensionspferdehaltung“ für acht Pferde auf dem Anwesen. Die Stadt Boppard versagte hierzu ihr Einvernehmen, der Rhein-Hunsrück-Kreis lehnte die beantragte... Lesen Sie mehr

BGH entscheidet zur Beweislast­verteilung beim "Fogging"

Beweislast für Mängel trägt der Mieter

Ein Mieter, der seinen Vermieter wegen eines Mangels auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, muss darlegen und beweisen, dass der Vermieter den Mangel verschuldet hat. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um das sog. "Fogging" (plötzliche Schwarzstaubablagerungen in Wohnungen). Unter Fogging - auch "Magic Dust" genannt - versteht man plötzlich auftretende schwarze Flecken und rußähnliche, schwarzgraue und ölig schmierige Ablagerungen auf Tapeten, Fensterrahmen, Gardinen, Steckdosen, Lichtschaltern, Fliesen und / oder Einrichtungsgegenständen. Die... Lesen Sie mehr

Zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, wenn der Unfall mit privatem PKW auf dessen Verkehrsuntauglichkeit beruht

Setzt ein Arbeitnehmer seinen eigenen PKW auf Weisung des Arbeitsgebers zu betrieblichen Zwecken ein, ist der Arbeitnehmer für den Zustand und die Verkehrstauglichkeit seines Fahrzeug selbst verantwortlich. Der Arbeitgeber haftet nicht für daraus resultierende Unfallschäden, wenn er weder Anhaltspunkte noch Kenntnis über Mängel an dem Fahrzeug hat.

Die Klägerin war bei der Beklagten, deren Tätigkeitsfeld sich u. a. auf die Arbeitnehmerüberlassung erstreckt, als Malerin und Lackiererin im gesamten Bundesgebiet beschäftigt. Die Beklagte hatte die Klägerin angewiesen, mit ihrem eigenen Fahrzeug zu einem Arbeitseinsatz nach Würzburg zu fahren. Auf der Rückfahrt erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, der auf einen an der Außenseite... Lesen Sie mehr

Kein Witwergeld für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in Homo-Ehe

Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Sterbe-und Witwergeld

Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschieden wurde, begründete im Mai 2004 mit dem Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Beamten, der eine Tochter hinterließ, beantragte der Kläger sowohl Sterbe- wie auch ein Witwergeld. Die Oberfinanzdirektion Rheinland-Pfalz lehnte die Anträge ab. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.Die daraufhin... Lesen Sie mehr

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Recyclingbetriebs bleibt bestehen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bejaht.

Nach Durchführung eines Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens, in dem eine Bürgerinitiative eine Unterschriftenliste mit annähernd 3.000 Unterschriften vorgelegt hatte, genehmigte die Bezirksregierung Arnsberg mit Bescheid vom 19.10.2004 die Errichtung und den Betrieb einer Metallrecyclinganlage mit einem Sprengbunker, zwei Fallwerken und drei Brennhauben in Dortmund-Lindenhorst. Nach... Lesen Sie mehr

Heimliche Videoaufnahme als Beweismittel für Diebstahl im Flugzeug zulässig

Einem Arbeitnehmer einer Flughafengesellschaft wurde gekündigt. Nach Behauptung der Arbeitgeberin im Kündigungsschutzprozess soll der Mitarbeiter im Laderaum eines Flugzeugs einer ausländischen Fluggesellschaft Koffer von Fluggästen geöffnet, den Kofferinhalt durchsucht und Gegenstände aus den Koffern in seiner Kleidung versteckt haben.

Die Flughafengesellschaft legte dazu ein Videoband vor, das die ausländische Fluggesellschaft ihr übergeben hatte. Darauf sollte der Arbeitnehmer beim Diebstahl zu erkennen sein. Seit Mai 2002 seien nach Auskunft der ausländischen Fluggesellschaft durch versteckte Videokameras im Laderaum weltweit über 350 Personen identifiziert worden, die Gepäck der Fluggäste beschädigt oder durchsucht... Lesen Sie mehr

Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung

Die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte, war jedenfalls im Kern erfolgreich. Dieser hatte sich gegen die im Wege der „Zillmerung“ erfolgte Berechnung des Rückkaufswertes seiner Lebensversicherung gewandt.

Lebensversicherungen mit „gezillmerter“ Prämie weisen die Grundstruktur auf, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsabschlusskosten (insbesondere Vermittlungsprovision) nicht gesondert in Rechnung gestellt werden, sondern mit der insgesamt zu zahlenden Prämie verrechnet werden. Die Prämienhöhe wird so berechnet, dass sie über die Gesamtlaufzeit des Vertrags gleich bleibt und dass... Lesen Sie mehr

Keine Übernahme der Fahrtkosten für Besuch des Sportgymnasiums

Die Eltern eines Schülers aus Neustadt, der den Sportzweig des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Kaiserslautern besucht, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall hatte die Stadt Kaiserslautern zunächst für die ersten beiden Schuljahre am Sportgymnasium die Beförderungskosten von Neustadt nach Kaiserslautern getragen, dies aber für das laufende Schuljahr abgelehnt. Zur Begründung gab sie an, dass die Bewilligungen in der Vergangenheit zu Unrecht erfolgt seien.Die Richter haben die Klage der Eltern auf Übernahme... Lesen Sie mehr