alle Urteile, veröffentlicht am 15.03.2006

Zu Preisanpassungsklauseln in Lieferverträgen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen, die Grund und Umfang einer Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen, sind wegen unangemessener Kundenbenachteiligung unwirksam. Auch ein dem Kunden eingeräumtes Kündigungsrecht stellt nicht ohne weiteres einen angemessenen Ausgleich für eine als solche benachteiligende Anpassungsklausel dar.

Der klagende Bund der Energieverbraucher nimmt das beklagte Unternehmen, einen bundesweit tätigen Flüssiggas-Anbieter, auf Unterlassung der Verwendung zweier Preisanpassungsklauseln in langfristigen Lieferverträgen in Anspruch. Nach der ersten Klausel ist die Beklagte zur Preisanpassung berechtigt, „wenn Änderungen des Einstandspreises und/oder der Kosten eintreten“; nach der zweiten Klausel hat sie das Recht, „den Gaspreis zu ändern, wenn eine Preisänderung durch die Vorlieferanten...erfolgt“. Mit der Vorinstanz hat das Gericht beide Klauseln für unwirksam erachtet:Preisanpassungsklauseln der vorliegenden Art seien insbesondere... Lesen Sie mehr

Tierschutzverein haftet für unrichtige Spendenbescheinigung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass nicht jede Geldzuwendung an einen Tierschutzverein eine Spendenbescheinigung rechtfertige.

Der Kläger ist ein eingetragener, als gemeinnützig anerkannter Tierschutzverein. Zu den Vereinsaufgaben zählt u. a. die Pflege und Weitervermittlung von verlassenen reinrassigen Hunden. Das Finanzamt stellte bei einer Prüfung fest, dass der Tierschutzverein Spendenbescheinigungen für Zahlungen ausgestellt hatte, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Abgabe von Hunden standen. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

Zum Umfang der Berichtspflicht eines Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den von der Hauptversammlung der RTV Family Entertainment AG am 20.05.2005 gefassten Beschluss, durch welchen dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt wurde, für nichtig erklärt.

Dies wurde damit begründet, dass sich der Bericht des Aufsichtsrats angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der RTV AG im Geschäftsjahr 2004 nicht auf einen Satz beschränken durfte, in dem neben der Mitteilung der Anzahl der Aufsichtsratssitzungen lediglich formelhaft mitgeteilt worden sei, dass sich der Aufsichtsrat "regelmäßig anhand schriftlicher und mündlicher... Lesen Sie mehr

Wenn das Flugzeug auf einem anderen Flughafen landet

Sofern die Dauer für den Bustransfer außer Verhältnis zum Flug steht, liegt ein erheblicher Mangel vor

Wenn das Flugzeug beim Rückflug auf einem mehrere hundert Kilometer entfernten Flugplatz landen soll, kann der Urlauber auf Kosten des Veranstalters einen separaten Flug buchen und sich einen Mietwagen für die Reststrecke nehmen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

Im Fall hatte ein Urlauber eine Flugreise in die Türkei gebucht. Für die Rückreise war eigentliche ein Direktflug von Antalya nach Hamburg geplant. Der Reiseveranstalter änderte jedoch die geplante Rückreise. Der Urlauber sollte nun mit dem Bus von Alanya nach Antalya reisen, von dort mit einem anderen Bus nach Dalaman, von Dalaman mit dem Flugzeug nach Frankfurt und von dort mit dem Bus nach Hamburg.... Lesen Sie mehr

Abschiebungskosten bei Flugbegleitung durch ausländische Sicherheitskräfte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber entschieden, unter welchen Vorraussetzungen ein Ausländer, der auf dem Luftweg in sein Heimatland abgeschoben wird, für die Kosten einer Flugbegleitung durch ausländisches Sicherheitspersonal aufzukommen hat.

Der Kläger, der aus dem früheren Jugoslawien stammt und nach seiner Einreise in Deutschland von 1993 bis 1997 erfolglos ein Asylverfahren betrieben hatte, wurde auf Veranlassung der zuständigen deutschen Ausländerbehörde im Juni 1998 auf dem Luftweg nach Jugoslawien abgeschoben. Dabei wurde er auf Anordnung der jugoslawischen Behörden und mit Billigung des Bundesgrenzschutzes (jetzt: Bundespolizei)... Lesen Sie mehr

Altersgrenze für Ärzte ist nicht diskriminierend

Kein Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit

Die Altersgrenze für Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Zulassung in der Regel mit Vollendung des 68. Lebensjahres endet, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) einem Internisten die Zulassung als Vertragsarzt nach seinem 68. Geburtstag entzogen. Der Arzt wollte die Zulassung so lange behalten, bis sein Sohn Habilitation und Facharztausbildung beendet hätte, um dann die väterliche Praxis zu übernehmen. Für die Übergangszeit, so argumentierte der Arzt, sei keine Vertretung... Lesen Sie mehr

Zur Einstandspflicht der Kaskoversicherung, wenn ein versichertes Fahrzeug beim Ausweichen eines Wildtieres beschädigt wird

Reh im Glück

Gut für den Rehbock, schlecht für den Autobesitzer: Zum Schaden des Fahrzeugs wird der Zusammenstoß zwischen Tier und Maschine verhindert. Wer dann eine schnelle Regulierung der Schäden durch den Kaskoversicherer erwartet, könnte den nächsten Schock erleben. Denn ohne Nachweis, dass der Wagen gerade durch das Ausweichen vor dem Tier beschädigt wurde, zahlt die Versicherung nichts. Saß man in einer solchen Situation alleine im Auto, ist der Beweis schwierig, aber nicht unmöglich.

In einem aktuellen Fall glaubten Amts- und Landgericht Coburg einem Automobilisten, dass er einem Wildtier ausgewichen und hierdurch sein Fahrzeug zu Schaden gekommen war. Die Richter verurteilten daher den Kaskoversicherer des Boliden zum Ersatz des Schadens von knapp 3.000 €.Etwas Vergleichbares hatte der Versicherungsnehmer bis dahin noch nicht erlebt. Er fuhr mit seinem... Lesen Sie mehr