alle Urteile, veröffentlicht am 08.12.2006

Unrechtmäßige Auflösung des "Antirassistischen Grenzcamps" durch die Polizei

Aufnahme der Personalien der Teilnehmer aber zulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die polizeiliche Auflösung des "Antirassistischen Grenzcamps" in Köln-Poll im August 2003 rechtswidrig war. Die Polizei war aber berechtigt, die Personalien der Teilnehmer auch gegen deren Willen festzustellen. Klagen von drei Teilnehmern des "Grenzcamps", mit denen nachträglich die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens festgestellt werden sollte, gab das Gericht teilweise statt.

Im August 2003 hatte auf den Poller Wiesen ein 10-tägiges "Grenzcamp" stattgefunden, mit dem die Teilnehmer gegen die Diskriminierung von Ausländern demonstrieren wollten. Die Veranstaltung verlief zunächst friedlich. Am 09. August 2003 kam es jedoch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem für diesen Tag in Poll von anderen Veranstaltern eine der rechtsextremen Szene zuzurechnende Demonstration angemeldet worden war und die Polizei ab 10.30 Uhr Kontrollstellen im Umfeld des "Antirassistischen Grenzcamps" eingerichtet hatte. Die Polizei löste das Camp gegen 18.00 Uhr auf und brachte 377 Personen zur Gefangenensammelstelle nach Brühl. Dort... Lesen Sie mehr

Sozialauswahl: Mitgliedschaft in Freiwilliger Feuerwehr schützt vor Kündigung

Will der Arbeitgeber wegen des Wegfalls von Arbeitsplätzen eine entsprechende Anzahl von Kündigungen aussprechen, so muss er unter den betroffenen vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten treffen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dies gilt nicht, soweit berechtigte betriebliche Interessen der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen. Ein solches betriebliches Interesse kann für eine Gemeinde, die gesetzlich zum Brandschutz verpflichtet ist, darin begründet sein, dass durch die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers dessen jederzeitige Einsatzmöglichkeit in der Freiwilligen Feuerwehr sichergestellt werden soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin war bei der beklagten Gemeinde als Reinigungskraft beschäftigt. Wegen der teilweisen Vergabe der Reinigungsarbeiten an Dienstleistungsunternehmen kündigte die Beklagte mehreren Reinigungskräften, darunter der Klägerin. Diese hat Kündigungsschutzklage erhoben und ua. fehlerhafte Sozialauswahl gerügt, weil die Beklagte eine Reinigungskraft nicht in die Sozialauswahl einbezogen... Lesen Sie mehr

Werbung muss aufgesammelt werden - Bundesgerichtshof stärkt Schutz vor ungewollter Werbung

BGH vermittelt zwischen Hauseigentümer- und Mieterinteressen

Überzähliges Werbematerial, das in Hauseingängen oder Treppenhäusern abgelegt wurde, muss vom Austräger auch wieder eingesammelt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Hauseigentümer muss die Werbung im Interesse der Mieter zwar dulden, aber nur solange wie hierdurch keine Vermüllung entsteht. Aus dem Urteil geht auch hervor, dass Mieter einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur abstellen dürfen, wenn die Besitzer hierauf angewiesen sind und die Flurgröße das Abstellen zuläßt.

Im Fall klagte ein Hauseigentümer gegen einen Münchener Verlag, der jährlich ein Branchenbuch herausgibt. Das Branchenbuch enthält kostenfreie und kostenpflichtige Einträge Gewerbetreibender und die Telefonnummern von Behörden, Stadtpläne und Straßenverzeichnisse. Es ist DIN A 4 groß und etwa 3,5 cm dick. Es passt daher nicht in den gewöhnlichen Hausbriefkasten. Daher legte der Verlag... Lesen Sie mehr

Zur Frage, wann man als eBay-Verkäufer zu einem Gewerbetreibenden wird

Bezeichnung "Powerseller" greift ab monatlichem Umsatz von 3.000 € oder 300 verkauften Artikeln

Früher gab es Basare und Flohmärkte, um seine Kostbarkeiten oder einfach seinen Ramsch loszuwerden. Im Computerzeitalter braucht man hierzu die warme Stube nicht mehr zu verlassen: Es reicht eine Mitgliedschaft bei dem weltweit tätigen Auktionshaus eBay und schon kann das Handeln losgehen. Nicht selten wird dabei der unternehmerische Geist des Onlineanbieters geweckt. Das Hobby wird dann schnell zur Profession. Spätestens dann heißt es aufzupassen. Betreibt man den Internethandel nämlich gewerbsmäßig, sind Hinweispflichten zum Schutz von Verbrauchern einzuhalten. Anderenfalls riskiert der Netzverkäufer, von einem Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch genommen zu werden.

Eine derartige Unterlassungsklage war jetzt Gegenstand einer Entscheidung der Handelskammer des Landgerichts Coburg. Ein über eBay Modeartikel vertreibender Unternehmer wollte einem vermeintlichen Rivalen im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagen lassen, gegen Meidung einer Ordnungsstrafe von 250.000 € Kleidungsstücke unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften online anzubieten.... Lesen Sie mehr

Luftsteuer für Balkone ist rechtswidrig

Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehlt für derartige Sondernutzungsgebühren

Die von der Landeshauptstadt München erhobene Sondernutzungsgebühr (z.T. als sog. "Luftsteuer" bezeichnet) für Balkone, die in den öffentlichen Straßenraum ragen, erwies sich - im konkreten Fall - als rechtswidrig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall klagte ein Miteigentümer in einer Wohnanlage gegen einen Bescheid über Sondernutzungsgebühren in Höhe von über 10.000 Euro, der an ihn als "Gesamtschuldner für die Wohnungseigentümer" einer Anlage mit ca. 30 Balkonen und einem Vordach adressiert war. Die Klage hat das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 12. Mai 2005 abgewiesen.... Lesen Sie mehr

Privat veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt der Umsatzsteuer

BFH zur Umsatzsteuerpflicht eines Testamentsvollstreckers

Eine nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der V. Senat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, in der Regel unternehmerisch tätig wird und zwar auch bei einer sog. "Auseinandersetzungs-Testamentsvollstreckung". Der Bundesfinanzhof bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Die Umsatzsteuerbarkeit der Testamentsvollstreckertätigkeit im Streitfall... Lesen Sie mehr

Anstaltsseelsorger hat nicht immer Zeugnisverweigerungsrecht

Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßig

Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Anstaltsseelsorgers bezieht sich nur auf ihm in dieser Eigenschaft anvertraute Umstände. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängigen Strafverfahren wird gegen mehrere Angeklagte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaeda und anderer Delikte verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, in großem Umfang Betrugstaten zum Nachteil deutscher Lebensversicherungsgesellschaften begangen zu haben, um... Lesen Sie mehr