alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2006

Geburt begründet keinen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht.

Die 44 Jahre alte Klägerin befand sich nach der Geburt ihres 2. Kindes ab Oktober 2001 in der Kindererziehungszeit; sie bezog bis zum September 2002 Arbeitslosengeld I. Im Juni 2004 beantragte sie dann erneut Arbeitslosengeld I im Hinblick auf einen von ihr behaupteten während der Kindererziehungszeit entstandenen neuen Anspruch. Die beklagte Agentur für Arbeit lehnte dies ab.Die dagegen beim Sozialgericht Düsseldorf erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Die 25. Kammer wies die Klage der Klägerin ab. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass zwar nach § 26 Abs. 2 a SGB III grundsätzlich auch während der Kindererziehungszeit ein Anspruch... Lesen Sie mehr

Eishockeyverein muss Torschussprämie an Spieler auszahlen

Unklare Auslegung im Prämienvertrag geht zu Lasten des Arbeitgebers

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine unklare Regelung im Arbeitsvertrag über die Zahlung einer Torschussprämie im Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers als Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung auszulegen sei.

Dem Klageverfahren lag der Arbeitsvertrag eines Eishockeyspielers zugrunde, der vorsah, dass "beim Schießen von 6 Toren … in der Meisterschaftsrunde" eine Prämie von € 5.000,00 gezahlt werden sollte. In der maßgeblichen Spielsaison erreichte die Mannschaft des beklagten Arbeitgebers nicht die so genannte Play-Off-Runde. In der regulären Punkterunde schoss der klagende Spieler, der als... Lesen Sie mehr

BGH zum Fristversäumnis bei unerwartet langer Telefaxübermittlung

Faxübertragung um 23.45 Uhr begonnen - Faxeingang erst um 0.00 Uhr bei Gericht

Wenn die Telefaxübermittlung eines Schriftsatzes einen Zeitraum benötigt, mit welchem der Anwalt nicht rechnen musste, trifft ihn kein Verschulden für den verspäteten Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall faxte ein Rechtsanwalt einen Berufungsbegründungsschriftsatz am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist um 23.45 Uhr an das Gericht. Ausweislich des Kontrollabschnitts des Empfangsgeräts des Gerichts ging der Schriftsatz erst am Folgetage um 0.00 Uhr ein. Die Frist war damit nicht eingehalten worden.Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand... Lesen Sie mehr

Klage gegen europäisches Tabakwerbeverbot abgewiesen

Deutschland scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof

Das Werbeverbot und das Sponsoringverbot für Tabakwaren erfüllen laut Europäischem Gerichtshof die Voraussetzungen, unter denen sie als Maßnahmen im Hinblick auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes erlassen werden konnten.

Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage auf Nichtigerklärung zweier Artikel der Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen in anderen Medien als dem Fernsehen erhoben. Diese Artikel verbieten die Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen, in Diensten der Informationsgesellschaft und... Lesen Sie mehr

Wohnräume bleiben Wohnträume

Nicht als Wohnraum nutzbarer Kellerraum rechtfertigt keine Kaufpreisminderung

Weil sie einen Kellerraum ihrer Wohnung nicht als Wohnraum nutzen durfte, verlangte die Klägerin von dem Bauträger Kaufpreisminderung von über 40.000,- €. Mit ihrer Klage scheiterte sie allerdings vor dem Landgericht München I.

Die Klägerin schloss bereits im Jahr 1999 einen Bauträgervertrag hinsichtlich einer Wohnung in Planegg. Der Makler hatte ihr dabei ein Exposé übergeben, welches die Ausführung enthielt: "Im Keller entsteht ein vollwertiger Wohnraum, der sowohl in Bezug auf Raumhöhe wie auch Lichtverhältnisse (das Fenster ist extrem angeböscht) den neuesten Bedingungen entspricht."Nach Übergabe... Lesen Sie mehr

Keine Bedenken gegen "Lotto im Supermarkt"

Das Verwaltungsgericht München hat festgestellt, dass dem von gewerblichen Spielvermittlern angestrebten "Lotto im Supermarkt" keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen.

Das Verwaltungsgericht München hob einen Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3. August 2006 auf und stellte die derzeitige grundsätzliche Berechtigung der Klägerin zum stationären Vertrieb bundesweiter Glücksspiele an Lottogesellschaften außerhalb Bayerns fest. Der Lotteriestaatsvertrag und die bayerischen Landesregelungen stünden dieser Tätigkeit, vor allem... Lesen Sie mehr

Rückübertragung eines Grundstücks der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt

Restitutionsansprüche sind unbegründet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rückübertragungsantrag für ein Grundstück aus dem Bereich der sog. Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt.

Das im Streit befindliche Grundstück war Teil einer Fläche von ca. 5,8 ha, die ursprünglich der damals noch zu ca. 80 % im Eigentum des jüdischen Unternehmers A. Sommerfeld stehenden Siedlungsgesellschaft gehörte und von dieser am 15. März 1933 (aufgelassen am 16. März 1933 und im Grundbuch umgeschrieben am 11. April 1933) an die Deutsche Land- und Wohnbaugesellschaft mbH (DLB) verkauft... Lesen Sie mehr