alle Urteile, veröffentlicht am 20.12.2006

Beförderungspflicht für Schulverband bei besonders gefährlichem Schulweg

Für einen Schulverband besteht bei einem besonders gefährlichen Schulweg eine Beförderungspflicht. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Der Schulverband hatte im Januar 2006 den Antrag der Mutter einer Hauptschülerin (5. Klasse) abgelehnt, mit dem die Mutter erreichen wollte, dass ihre Tochter am Wohnort - einem abgelegenen Hof - durch den Schulbus abgeholt wird. Nach Meinung der Mutter ist die Wegstrecke zu den beiden nächsten Zusteigemöglichkeiten zum Schulbus für ihre Tochter zu gefährlich.Das Landratsamt Dillingen a.d. Donau hob den Ablehnungsbescheid des Schulverbandes mit Widerspruchsbescheid vom Mai 2006 auf den Widerspruch der Mutter hin auf. Hiergegen erhob der Schulverband im Juni 2006 Klage.Bei einem Ortstermin im November 2006 hat sich das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugdiebstahl während einer Hilfeleistung im Strassenverkehr

Versicherung muss Pannenhelfer gestohlenen Wagen ersetzen

Das Landgericht Oldenburg hat zur Frage der Beurteilung groben Fahrlässigkeit während einer Hilfeleistung im Straßenverkehr ein deutliches Signal zu Gunsten des helfenden Autofahrers gesetzt.

Die Parteien stritten vor der über die Verpflichtung zur Leistung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls insbesondere über die Frage, ob der Kläger den Diebstahl grob fahrlässig ermöglicht hat.Der Kläger war Leasingnehmer eines Fahrzeuges Mercedes Benz, welches bei der Beklagten vollkaskoversichert war. Am 07.02.2006 fuhr der Kläger mit... Lesen Sie mehr

Beleidigung von Vorgesetzten auf der Weihnachtsfeier kann zur Kündigung führen

LAG Hamm zur außerordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigung von Vorgesetzten auf einer Betriebsfeier

Ein Arbeitnehmer, der mit dem Ziel "jetzt werde es Krieg geben" auf eine Betriebsfeier geht und dort in angeheitertem Zustand seinen Vorgesetzten als "Wichser" und "Arschloch" bezeichnet sowie ihm den ausgestreckten Mittelfinger zeigt, kann von diesem außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht (LAG) Hamm entschieden.

Die Parteien stritten vor dem LAG Hamm über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der klagende Arbeitnehmer war sei 23 Jahren als Schweißer beim verklagten Arbeitgeber beschäftigt.Am 20.12.2002 feierte die Abteilung "Gitterroste" des Arbeitgebers ihre Weihnachtsfeier. Der Kläger beschimpfte am Abend einen Vorgesetzen mit den Worten "Wichser", "Arschloch"... Lesen Sie mehr

Betreiber von Internetforen haften nicht für jeden rechtswidrigen Beitrag

Forenbetreiber haftet nur bei anonymen Beiträgen

Wer einen Unterlassungs­anspruch gegen die Verbreitung rechtswidriger Inhalte geltend machen möchte, muss zunächst gegen den konkreten Urheber eines entsprechenden Beitrags vorgehen. Nur wenn dieser dem Kläger nicht bekannt ist, kann auch der Forenbetreiber in Anspruch genommen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Forenbetreiber müssen nicht für jeden rechtswidrigen Beitrag haften - auch wenn sie hiervon Kenntnis haben.Im Fall hatten zwei Nutzer in einem Internet-Meinungsforum Schmähkritik an einer bestimmten Person (hier Kläger) geübt. Der eine Nutzer war dem Geschmähten namentlich bekannt, der andere nicht. Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines eingetragenen... Lesen Sie mehr

Wartezeit auf "soziales Jahr" steigert Rente

Freiwillige soziale Dienste dürfen sich nicht rentenschädlich auswirken

Unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr sind rentensteigernd anzurechnen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden.

Die Klägerin, die aus Aachen stammt, erhielt am 26. Juni 1982 ihr Abiturzeugnis und absolvierte vom 1. September 1982 bis zum 31. August 1983 ein Freiwilliges soziales Jahr beim Bund der Katholischen Jugend. Am 1. Oktober 1983 nahm sie an der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen in Paderborn ein Fachhochschulstudium auf.Bei der Rentenberechnung berücksichtig-te... Lesen Sie mehr

Nachbarsgrenze nur ohne Stacheldraht

Zaun darf keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein

Die Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung eines Stacheldrahtzauns auf einer Einfriedung verlangen, wenn hierdurch spielende Kinder gefährdet werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Kläger, ein Ehepaar aus Lahnstein, haben ihr Wohngrundstück mit einem Lamellenzaun eingefriedet, der bis zur gemeinsamen Straßenfront reicht. Auf dem Lamellenzaun befindet sich zur Seite der Nachbarn hin eine Stacheldrahtbewehrung, vor dem Zaun steht noch auf dem Grundstück der Kläger ein weiterer, etwa 1,30 m hoher Holzzaun. Nachdem die Stadt Lahnstein hiervon Kenntnis erhielt,... Lesen Sie mehr

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, auch auf Vermögensgegenstände, die von der ausländischen Zweigniederlassung einer inländischen Bank verwahrt oder verwaltet werden.

Im Streitfall unterhielt die Klägerin, eine inländische Großbank, eine Zweigniederlassung in London. Die Finanzverwaltung hatte der Klägerin aufgegeben, alle Personen mitzuteilen, denen zum Zeitpunkt ihres Todes in dieser Zweigniederlassung Vermögensgegenstände oder Forderungen zustanden. Die Auskunft sollte auch die genaue Bezeichnung der Anlage, den Nennbetrag der Forderung oder den... Lesen Sie mehr

Weihnachtsgeschenk und Umtauschrecht

LG Landau zur Auslegung eines Umtauschrechts

Ein gesetzliches Umtauschrecht bei Nichtgefallen gibt es nicht. Wie aber ist es zu beurteilen, wenn Käufer und Verkäufer ein Umtauschrecht vereinbaren?

Im Fall kaufte ein Mann am 23.12.2000 als Weihnachtsgeschenk für seine Ehefrau bei einem Juwelier eine Halskette für 3.595,- DM. Er vereinbarte mit dem Verkäufer ein Umtauschrecht. Prompt gefiel der Frau das Geschmeide auch nicht, so dass der Mann es am 27.12.2000 zurückbrachte. Der Juwelier wollte allerdings nur einen Gutschein über den Warenwert ausstellen. Der Mann verlangte dagegen... Lesen Sie mehr