alle Urteile, veröffentlicht am 15.12.2006

Eingliederungszuschuss: Verwandte dürfen nicht diskriminiert werden

Interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit rechtswidrig

Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht- Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen Verwandte bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen gegenüber anderen Arbeitgebern nicht benachteiligt werden. Die interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist in diesem Punkt rechtswidrig. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein Fuhrunternehmer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf seine langzeitarbeitslose Schwester als Bürokraft eingestellt und hierfür einen Eingliederungszuschuss beantragt. Obwohl seine Schwester die Förderkriterien der Bundesagentur erfüllte, wurde sein Antrag abgelehnt. Die Bundesagentur argumentierte, gemäß einer internen Anweisung seien bei der Einstellung und Förderung von Verwandten strengere Kriterien anzuwenden als bei anderen Personen. Dies geschehe, um sogenannte Mitnahmeeffekte zu vermeiden.Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil gaben die Darmstädter Richter dem Fuhrunternehmer recht. Verwandte... Lesen Sie mehr

Ausbildungskosten-Umlage für Altenpflegeberufe für das Jahr 2000 rechtswidrig

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in vier "Leitverfahren" zu der Frage, ob die Erhebung der Umlage für das Jahr 2000 betreffend die Erstattung von Ausbildungskosten nach der früheren Thüringer Altenpflege-Ausbildungsvergütungsverordnung rechtmäßig war, Stellung genommen. Es hat in allen Fällen die Berufung des Freistaats zurückgewiesen und die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. In diesen vier Fällen ging es um Umlagebeträge zwischen rund 8.000 und gut 80.000 DM.

Das Verwaltungsgericht Gera hatte in mehr als vierzig Fällen, in denen der Freistaat dann Berufung eingelegt hat, die jeweiligen Bescheide (und Widerspruchsbescheide) aufgehoben, durch die stationäre und ambulante Einrichtungen der Altenpflege im Wege eines Umlageverfahrens zur Erstattung der Ausbildungskosten in der Altenpflege herangezogen worden waren.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Fußballwettskandal: BGH bestätigt Hoyzer-Verurteilung

Ehemaliger Schiedsrichter hat Beihilfe zum Betrug geleistet

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und den angeklagten Fußballschiedsrichter Robert Hoyzer wegen Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht gegen weitere Angeklagte, und zwar den Schiedsrichter Dominik Marks und zwei Brüder des Ante S., wegen Beteiligung an mehreren Fällen des Betruges Bewährungsstrafen verhängt. In einem abgetrennten Verfahren ist der Fußballspieler Steffen Karl wegen Beihilfe zum Betrug ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Nach den Feststellungen des Landgerichts plazierte der Angeklagte Ante S. verschiedene Wetten auf von ihm manipulierte Fußballspiele. Er gewann die Fußballschiedsrichter Hoyzer und Marks durch Zahlung erheblicher Geldbeträge dazu, dass sie durch bewusste Fehlentscheidungen den Ausgang von ihnen geleiteter Fußballspiele manipulierten, um so Ante S. hohe Wettgewinne zu ermöglichen. In... Lesen Sie mehr

Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk Walsum zulässig

Fehlende Folgemaßnahmen werden nachträglich durch die Wasserbehörde entschieden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum weder die Stadt Voerde noch private Grundstückseigentümer im Einwirkungsbereich des Bergwerks in ihren Rechten verletzt.

Die beigeladene Deutsche Steinkohle AG baut in ihrem Bergwerk Walsum untertägig Steinkohle ab. Sie legte der beklagten Bergbehörde einen Rahmenbetriebsplan für den Zeitraum von 2002 bis 2019 vor. Sie beabsichtigte, Flöze in Grubenfeldern abzubauen, die unter anderem unterhalb des Gebiets der Stadt Voerde, der Grundstücke der Kläger und des Rheins liegen. Die Bergbehörde ließ den Rahmenbetriebsplan... Lesen Sie mehr

Berliner U-Bahn-Linie 55 darf weiter gebaut werden

Lärmrechtliche Ausnahmezulassung ist zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen gegen den Bau der so genannten ‚Kanzler-U-Bahn' Linie 55 "Unter den Linden" gerichteten Rechtsschutzantrag eines Anwohners abgelehnt.

Der in unmittelbarer Nähe des Pariser Platzes wohnende Antragsteller hatte sich gegen eine für dieses Bauvorhaben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erteilte lärmrechtliche Ausnahmezulassung vom Verbot ruhestörenden Lärms gewandt, wonach beim Bau des U-Bahn-Tunnels auch während der Nachtzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Der Antragsteller, der sich... Lesen Sie mehr

Falsche Angaben über den Zigarettenkonsum machen Lebensversicherung unwirksam

Raucher, die den "Nichtraucher-Tarif" abschließen, täuschen arglistig

Der paffende Marlboro-Man als Inbegriff von Freiheit und romantischen Abenteuern? Wer heute noch daran glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Rauchen führt in der Regel in den Tod - mittlerweile nachzulesen auf jeder Zigarettenpackung. Der trotzdem seine Gesundheit ruinierende Glimmstängelkonsument muss sich daher nicht wundern, wenn die Allgemeinheit die Kosten seiner Last nicht länger tragen will. So gewährt beispielsweise die Versicherungsbranche für Raucher Versicherungsschutz nur mit Aufschlag. Und dies auch nur dann, falls der Versicherungsnehmer freimütig seinen Tabakkonsum einräumt. Denn ansonsten geht er im Versicherungsfall unter Umständen gänzlich leer aus.

Davon zeugt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Coburg. Der Sohn einer an Lungenkrebs gestorbenen Raucherin beanspruchte von einem Lebensversicherer die Versicherungssumme von ca. 26.000 €. Das Gericht wies die Klage ab. Die Verstorbene habe nämlich die Assekuranz über ihren Nikotingenuss bewusst hinters Licht geführt und sich so einen günstigeren Tarif erschlichen.... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Rückgabe enteigneter Kunstgegenstände nach Tätigkeit für die NSDAP

Engagement für den Nationalsozialismus verwehrt Erben Ausgleichsleistungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die mehrjährige Tätigkeit als Gauredner der NSDAP als erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu werten ist und zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, hier der Rückgabe von Kunstgegenständen, führt.

Dr. S., der Rechtsvorgänger der Kläger, wurde 1935 Chefarzt einer Frauenklinik. Er war im Juni 1930 in die NSDAP und in die SA eingetreten. Ab 1930 war er zunächst als Bezirks- und dann als Gauredner der NSDAP im Einsatz. Daneben war er mehrere Jahre Bezirksobmann des NS-Ärztebundes und Leiter des Amtes für Volksgesundheit in A. sowie Vorsitzender einer Bezirksärztekammer. In der SA... Lesen Sie mehr