alle Urteile, veröffentlicht am 11.12.2006

Wohnungsverweisung zum Schutz von Demonstration rechtmäßig

1000 leere Flaschen rechtfertigen Aufenthaltsverbot für Wohnung

Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft in Koblenz, die zum Schutz einer Demonstration politisch Rechter aus ihrer Wohnung verwiesen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt worden waren, haben keinen Anspruch darauf, dass nachträglich die Rechtswidrigkeit dieser und weiterer polizeilicher Maßnahmen festgestellt wird. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die drei Kläger bewohnen als Mitglieder einer Wohngemeinschaft eine Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. An diesem Haus sollte ein Demonstrationszug politisch Rechter vorbeiführen. Im Vorfeld der Veranstaltung führte die Polizei auf der Straße vor dem Haus Personenkontrollen durch. Auch einer der Kläger sollte in diesem Rahmen kontrolliert werden. Er entzog sich der Überprüfung und lief in seine Wohnung. Daraufhin verschafften sich Einsatzkräfte der Polizei Zutritt zu der Wohnung und fanden dort laut Einsatzbericht etwa 1000 leere Flaschen. Sie fertigten Lichtbilder und Videoaufnahmen und verfügten, dass die Kläger die Wohnung... Lesen Sie mehr

Urheberschutz gilt nicht für abgeschriebene Zeitungsartikel

Literarische Perlen über die Säue

Mit einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen unberechtigter Veröffentlichung eines seiner Artikel auf der Website des Beklagten scheiterte ein Presseverlag vor dem Landgericht München I. Nach der Beweisaufnahme stand fest: Der Autor der Klägerin selbst hatte den Artikel über weite Strecken aus einer anderen Zeitung abgeschrieben.

Der Verlag mit den Schwerpunkten Jagen, Angeln und Reiten hatte in seiner Ausgabe 4/2005 den Artikel "Gericht stoppt Sofortabschuss" veröffentlicht. Dieser Artikel wurde vom Redakteur H. des Verlages verfasst und beschäftigt sich mit den Geschehnissen rund um das "Gut Greußenheim" der Sekte "Universelles Leben". Die Sekte weigerte sich, einer Anordnung des Landratsamtes nachzukommen... Lesen Sie mehr

ENSO unterliegt im Streit um Gaspreiserhöhung

Lieferant hat keine wirksame Anspruchsgrundlage

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der ENSO Erdgas GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.06.2006 zurückgewiesen. Damit ist die Erdgaspreiserhöhung aus dem Jahre 2004 weiterhin nicht wirksam.

Mehrere Sondervertragskunden des ostsächsischen Gasversorgers hatten dort Klage erhoben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Gaspreiserhöhungen ab dem 01.10.2004 feststellen zu lassen. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, da in den Verträgen eine Befugnis des Gasversorgers, die Preise zu erhöhen, nicht wirksam vereinbart worden sei. Vielmehr sei die entsprechende Klausel zu... Lesen Sie mehr

Silberfische im Bad sind in südlichen Ländern akzeptabel

Feuchte Zimmer und Schimmel auf den Liegen müssen dagegen nicht hingenommen werden

Mit einer ganzen Reihe von Reisemängeln musste sich ein Urlauber plagen. Aber nicht alles, was vermeintlich als Reisemangel wahrgenommen wird, ist in den Augen des Amtsgerichts Hannover ein tatsächlicher Reisemangel.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Urlauber vor dem Amtsgericht Hannover auf Reisepreisminderung. Sein Zimmer hatte feuchte Wände und auf dem Fußboden gab es zertretene Silberfische. Im Hotelrestaurant wurde die Reinigung nur mangelhaft durchgeführt. Die Auflagen für die Strandliegen wiesen im erheblichen Ausmaß Schimmelflecke auf. Der Strand war überwiegend felsig und steinig, wohingegen... Lesen Sie mehr

Keine Anrechnung von kostenlosem Mittagessen auf Grundsicherungsleistungen

Die Sozialämter durften von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für das in der Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotene Mittagessen abziehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Kläger, der wegen einer schweren Behinderung voll erwerbsgemindert ist, arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Dort nimmt er regelmäßig ein Mittagessen ein, für dass er keinen Kostenbeitrag zahlen muss. In den Jahren 2003 und 2004 erhielt er Leistungen nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Grundsicherungsgesetz. Das Sozialamt der Stadt Lünen zog von diesen Leistungen... Lesen Sie mehr

Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes vorläufig gestoppt

Aussetzung des Gesetzes bis zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerde gegen dieses

Die Beschwerdeführer wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerde als praktizierende oder zukünftige Huftechniker und Hufpfleger sowie als Betreiber von Schulen für Hufpflege und Huftechnik gegen die Unterwerfung ihrer beruflichen Tätigkeiten unter das neue Hufbeschlaggesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll.

„Hufpfleger“ übernehmen die Hufversorgung von Pferden ohne jeden Hufschutz oder mit lediglich temporärem Hufschutz. Als „Huftechniker“ werden Spezialisten für alle Arten der Hufhilfsmittel und des Hufschutzes mit Ausnahme des – bisher schon dem Hufschmied vorbehaltenen – Eigenbeschlages bezeichnet. Nachdem das neue Gesetz „Hufbeschlag“ als „die Gesamtheit aller Verrichtungen an... Lesen Sie mehr

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Wohnsitz im Inland

Pilot scheitert an Glaubhaftmachung einer Wohnsitzverlegung nach Dubai

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in Frankfurt bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Flugzeugpilot in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtig ist, wenn er dort seinen Wohnsitz hat.

Wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist hier auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Mit der Begründung, er habe seinen Wohnsitz in die Arabischen Emirate nach Dubai verlegt, versuchte der Kläger - ein in Frankfurt beschäftigter Flugzeugpilot - seiner Steuerpflicht zu entgehen. Er hatte im August 2000 in der Nähe von Frankfurt zusammen mit seiner Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr