alle Urteile, veröffentlicht am 04.12.2006

Abtreibung ist kein "Babycaust"

Abtreibungsarzt darf nicht persönlich beleidigt werden

Abtreibung darf nicht mit dem nationalsozialistischen Massenmord gleichgesetzt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Unterlassungsklage eines Arztes teilweise statt, der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt hatte und dafür öffentlich angegriffen worden war. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil desselben Gerichtes aus dem Jahr 2000 wegen eines Verfassungsverstoßes aufgehoben, mit dem das Begehren des Arztes in zweiter Instanz vollständig abgewiesen worden war.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 27. November 2006 ein Urteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 11. Februar 1999 teilweise bestätigt, in dem der Unterlassungsklage eines Arztes aus Nürnberg in vollem Umfang stattgegeben worden war. Danach kann der Arzt von den Verantwortlichen einer Flugblattaktion die Unterlassung der Behauptungen „Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums Nord“ und „damals: Holocaust, heute: Babycaust“ verlangen.Der Arzt hatte auf dem Gelände des Klinikums Nord in Nürnberg Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen und war dafür öffentlich scharf angegriffen worden. Im Rahmen einer am 08. Oktober 1997... Lesen Sie mehr

Entscheidung zum Kulturschutzgesetz

Teilerfolg der Kläger im Streit um die Musiksammlung „Peters“

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte über die Klage von Nachkommen des jüdischen Verlegers Henri Hinrichsen gegen die Einleitung des „Unterschutzstellungsverfahrens“ und gegen die Eintragung von 206 Stücken der Musiksammlung „Peters“ aus der Musikbibliothek Leipzig in das Berliner Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgutschutzgesetz von 1955.

Der Musikverlag Peters hatte diese Handschriften, Erstausgaben, Bilder und Briefe im Sommer 2004 von der Musikbibliothek Leipzig herausverlangt und nach Berlin verbracht. Daraufhin leitete die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur das Eintragungsverfahren ein. Am 24. Februar 2006 wurde die Eintragung im Berliner Amtsblatt sowie am 9. März 2006 im Bundesanzeiger bekannt gemacht.... Lesen Sie mehr

Selbstverwaltungsgarantie schützt nicht gegen Höhe der niedersächsischen Samtgemeindeumlage

Im Streitfall ging es um die niedersächsische Samtgemeindeumlage, die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde zu entrichten haben, der sie angehören. Gemeinden eines Landkreises können in Niedersachsen zur Stärkung der Verwaltungskraft Samtgemeinden bilden. Die klagende Kommune hat sich vorrangig auf ihre Finanzhoheit berufen, die ihr durch die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes gewährleistet sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nicht so weit reicht.

Die Klägerin wandte sich gegen die von der beklagten Samtgemeinde festgesetzte Samtgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 1998. Diese Umlage überschritt zusammen mit anderen Umlagen die Summe ihrer Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen, so dass ihr für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben, die sie erfüllen wollte, weniger als 1 % der Einnahmen verblieb. Sie meinte, ihr müsste zumindest... Lesen Sie mehr

Graffiti-Schmierereien sind Mängel an der Mietsache

Beseitigungs­anspruch des Mieters

Ein großflächiges Graffiti an der Außenwand seines Hauses muss ein Mieter nicht hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

Im Fall beschwerten sich Berliner Mieter bei ihrem Vermieter wegen einer großflächigen Graffitischmiererei an der Außenfassade ihres Hauses. Bei Anmietung hatte sich die Hausfassade noch in einem optisch einwandfreien Zustand befunden. Nunmehr ist nahezu die gesamte Fläche der Außenwand im Bereich des Erdgeschosses großflächig mit Graffiti versehen. Die Mieter verlangten vom Vermieter... Lesen Sie mehr

Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten

Elektronischer Kalender ist wie Mobiltelefon zu behandeln

Auch ein mit Telefonfunktion ausgestatteter Palm-Organizer darf im Straßenverkehr nicht benutzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatz­entscheidung entschieden. Das Gericht setzte den Organizer einem Mobil- und Autotelefon gleich, dessen Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist.

Der 42-jährige Betroffene fuhr im März 2005 mit seinem Kraftfahrzeug in der Innenstadt von Mannheim, wobei er in der rechten Hand einen Palm-Organizer hielt und hierin gespeicherte Daten betrachtete. Dabei wurde er von einer Polizeistreife beobachtet. Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Mannheim erließ daraufhin gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 40 Euro.... Lesen Sie mehr

Sitzungshaftbefehl nach versäumtem Gerichtstermin ist unverhältnismäßig

10 Tage Haft trotz Entschuldigung verstoßen gegen Freiheitsgrundsatz

Gegen die Beschwerdeführerin war vor dem Amtsgericht ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage anhängig. Nachdem bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hatte, bestimmte das Amtsgericht neuen Termin auf den 21. Dezember 2005. Ein Verlegungsgesuch des Verteidigers, der darauf hinwies, dass die Beschwerdeführerin an diesem Tag an einer von ihrer Krankenkasse genehmigten Kur im Bayerischen Wald teilnehme, lehnte das Amtsgericht ab.

Um an dem Kurs jedenfalls teilweise teilzunehmen, begab sich die Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2005 in den Bayerischen Wald. Am Morgen des 21. Dezember 2005 teilte sie der Geschäftsstelle des Amtsgerichts telefonisch mit, sie sei „eingeschneit“ und könne daher in der Hauptverhandlung nicht erscheinen. Daraufhin erließ das Amtsgericht in der Hauptverhandlung gegen die Beschwerdeführerin einen Haftbefehl... Lesen Sie mehr

Schnaps brennender Polizeihauptmeister wird zurückgestuft

Ein Polizeihauptmeister (A9), der über Jahre im Zusammenhang mit selbst gebrannten Schnaps Steuern hinterzogen hat, ist vom Verwaltungsgericht Trier in das Amt eines Polizeiobermeisters (A8) zurückgestuft worden. Damit sind die Richter unterhalb der vom klagenden Land Rheinland-Pfalz beantragten Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst geblieben.

Der 1955 geborene, seit 1973 im Polizeidienst des Landes tätige Beamte hat in dem Zeitraum 1995 bis 1999 ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung seines Dienstherrn als sog. Stoffbesitzer an steuerbegünstigten Stoffbesitzbrennerverfahren teilgenommen, mit denen Obstbaumbesitzern die Möglichkeit eingeräumt wird, ein bestimmtes Kontingent reinen Alkohols steuerbegünstigt herzustellen.... Lesen Sie mehr