alle Urteile, veröffentlicht am 10.01.2012

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein in Waldsee/ Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungs- Richtlinie (Richtlinie 2003/35/EG) vorgelegt.

Durch diese Richtlinie wurden u.a. die Klagemöglichkeiten gegen Verwaltungsentscheidungen über Vorhaben erweitert, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Richtlinie wurde durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Streitig ist, ob diese Umsetzung in allen Punkten mit dem vorrangigen Unionsrecht vereinbar ist.In dem vorliegenden Verfahren kommt es u.a. darauf an, ob es mit Unionsrecht in Einklang steht, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht anwendbar ist, wenn das Verwaltungsverfahren - wie hier - bereits vor dem 25. Juni 2005 - dem äußersten Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)

CGZP ist keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte.

Das Landesarbeitsgericht hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Mai 2011 (29 BV 13947/10) insoweit bestätigt. Es hat seine Entscheidung auf die Grundsätze gestützt, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) aufgestellt hat. Danach ist die CGZP keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin weist Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge als unzulässig ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse nicht gegeben sei.

Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen des AMP vereinbarten mit den beschäftigten Leiharbeitnehmern die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, wodurch... Lesen Sie mehr

Zur Frage der Haftung für einen Sturz eines Kleinkindes in einen Gartenteich

Gartenteich-Besitzer haftet nicht, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben

Ein Gartenteich muss grundsätzlich so abgesichert werden, dass Kinder nicht zu Schaden kommen. Allerdings haben auch Eltern eine Aufsichtspflicht für ihr Kind und haften selbst, wenn ihr Kind in einen Teich fällt, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im vorliegenden Fall erlitt ein dreijähriges Kind infolge eines Sturzes in Gartenteich so schwere körperliche Schäden, dass es ab diesem Zeitpunkt ständiger Pflege und Betreuung bedurfte. Der Unfall ereignete sich während eines Besuches der Eltern im Garten des Beklagten. Während sich der Unfall ereignete, spielten die Eltern zusammen mit ihrem Gastgeber Karten, wobei sie sich in lediglich... Lesen Sie mehr

Bau eines Studentenwohnheims verletzt keine Nachbarrechte

Studentenwohnheim darf weitergebaut werden

Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht in dessen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Bauherrin zunächst eine Teilbaugenehmigung für die Durchführung von Gründungsarbeiten und in der Folge die Baugenehmigung für das Vorhaben. Gegen beide Genehmigungen legte ein Nachbar Widerspruch ein und machte geltend, das geplante Wohnheim füge sich nicht in die Umgebung ein. Zudem würden Pfähle in den Baugrund gerammt, bis eine ausreichende... Lesen Sie mehr

Mitarbeiter darf nicht wegen Weitergabe von Werbepräsenten gekündigt werden

Arbeitnehmer war Widerrechtlichkeit seines Handelns nicht bewusst

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung ist nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer die Widerrechtlichkeit seines Verhaltens bewusst sein konnte. Werden in einem Betrieb generell Produkte und Werbepräsente für die Mitarbeiter bereitgestellt, darf ein Marketingleiter nicht deshalb gekündigt werden, weil er Kalender und Blechschilder mit Haribo-Teddybären an seine Mitarbeiter weitergab. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hervor.

Ein Marketingleiter hatte 20 kostenfreie Belegexemplare eines Kalenders mit einem Blechschild „Haribo-Teddybär auf der Rutsche“ erhalten. Bis auf ein Exemplar verteilte er die Kalender an Mitarbeiter. Der Arbeitgeber kündigte ihm wegen der eigenmächtigen Weitergabe von Eigentum des Betriebes. Nach Ansicht des Arbeitgebers sei es nämlich bekannt, dass der geschäftsführende Gesellschafter... Lesen Sie mehr

FG München stellt Verfassungs­mäßigkeit der Kern­brenn­stoff­steuer in Frage

RWE mit Eilantrag vor dem FG München erfolgreich

In Rahmen eines Eilverfahrens hat das Finanzgericht München Zweifel an der Rechtmäßgikeit der Kern­brenn­stoff­steuer - auch Brennelementesteuer genannt - geäußert.

Geklagt hatte der Energiekonzern RWE. In Frage stellte das Gericht, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Brennelementesteuer habe. Bei der Brennelementesteuer handele es sich wohl nicht um eine Verbrauchssteuer, meinte das Finanzgericht München.Auch zweifelhaft sei, ob der Bund eine neue im Grundgesetz nicht vorgesehene Steuer erfinden dürfe.... Lesen Sie mehr

Bank und Initiator haften für Prospektfehler bei Medienfonds VIP 4

Musterentscheid öffnet Medienfonds-Anlegern Klageweg für Schadenersatz

Mit Musterentscheid vom 30.12.2011 hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind.

Am 26.03.2004 hatte die VIP Vermögensberatung München GmbH für die Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG einen Prospekt veröffentlicht, der den potentiellen Anlegern dieses Fonds Einzelheiten der Anlage verdeutlichen sollte und in der Folge bei der Einwerbung von Anlegern auch zum Einsatz kam. Wie das Oberlandesgericht nach Beweisaufnahme nunmehr festgestellt... Lesen Sie mehr

Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch einen Blogger auf Facebook

Strafverfahren vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden

Bundespräsident Wulff hatte Strafanzeige gegen einen Blogger gestellt, der ihn und seine Frau verunglimpft haben soll. Nunmehr hat Wulff seine Ermächtigung für die Verfolgung dieser Straftat zurückgenommen.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ein Foto des Ehepaares Wulff veröffentlicht zu haben. Die Präsidentengattin soll auf dem Foto den Arm wie zu einem Hitlergruß ausgestreckt haben. Dazu soll der Angeklagte geschrieben haben, dass Bettina Wulff eigentlich nur noch ein "Schiffchen auf dem Kopf" fehle und sie sehe dann aus wie ein "Blitzmädel im Afrika-Einsatz". Schließlich soll es weiter... Lesen Sie mehr