Alle Urteile, die im September 2024 veröffentlicht wurden.
Montag, der 02.09.2024
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.08.2024
- 2 BvR 418/24 -
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom14.06.2024
- S 19 SO 112/23 -
Schwerbehinderte bekommt Reha-Karre
Das Sozialgericht Aachen hat einer schwerbehinderten Klägerin eine "Reha-Karre", einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom23.08.2024
- 10 L 584/24 -
Fußgänger ist von einem Halteverbot nicht betroffen und kann daher nicht gegen das Halteverbot klagen
Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für Schwerlastverkehr noch wird das dortige Haltverbot vorläufig ausgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom29.04.2024
- 65 S 37/23 -
Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden
Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 03.09.2024
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.02.2024
- 2-13 S 53/23 -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei unzulässiger baulicher Veränderung Rechtsanwalt mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen
Liegt eine unzulässige bauliche Veränderung vor, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über die Erfolgsaussichten ist nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom29.12.2023
- 9 O 1/22 -
Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall auf der Autobahn
Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigene Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.07.2024
- 1 BvR 1929/23 -
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom03.09.2024
- L 1 KR 193/22 -
Männerbrüste sind keine Krankheit
Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gynäkomastie keine orthopädischen oder dermatologischen Beschwerden noch ausprägte Schmerzen verursacht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 04.09.2024
Landgericht Lübeck, Urteil vom15.11.2023
- 10 O 171/22 -
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom06.09.2024
- 2 A 489/23.A, 2 A 1132/24.A und 2 A 1131/24.A -
Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, dort keine menschenrechtswidrige Behandlung durch systemische Schwachstellen im griechischen Aufnahmesystem droht. Damit haben sie keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in Deutschland. Etwas anderes soll gegebenenfalls für solche Personen gelten, bei denen individuelle Besonderheiten vorliegen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2024
- 223 C 19445/23 -
Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am Flughafen verweigert wurde. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom24.07.2024
- 21 W 146/23 -
Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Zu diesem Thema hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Fall zu entscheiden. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 05.09.2024
Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.08.2024
- 3 StR 122/24 -
Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismusfinanzierung strafbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. November 2023 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89 a StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89 c StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zudem hat es die - im Anschluss an die Strafe zu vollziehende - Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.09.2024
- C-611/22 P und C-625/22 P -
Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtig
Zusammenschluss Illumina-Grail: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts aufgehoben und erklärte die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab. Die Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom22.02.2024
- 14 S 69/22 -
Bank darf bei Kreditablösung "Wechsel-Gebühr" von der neuen Bank verlangen
Wenn ein Darlehensnehmer ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen hat und zu einer neuen Bank wechseln möchte, so kann die bisherige Bank bei Erteilung eines Treuhandauftrags berechtigt sein, von der neuen Bank ein Entgelt für den Wechsel zu verlangen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Da die Frage aber auf Bundesebene völlig offen ist, hat das Gericht die Revision zum BGH zugelassen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom04.09.2024
- VG 11 L 733/24 -
RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht in die Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einladen
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet werden, den Spitzenkandidaten der FDP in die für den 17. September 2024 geplante Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einzuladen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 06.09.2024
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom03.09.2024
OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz
Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Es hat damit den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2024 bestätigt und die Beschwerden der vier Antragsteller zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom02.09.2024
- 1 B 56/24 -
OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für Spielhallen im Saarland für ihre Spielhalle außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom18.10.2023
- 4 C 1/22 -
Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.05.2022
- 155 C 10864/18 -
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen Garagengebäude stehenden Scheinzypresse (ohne Entfernung des Wurzelstocks). Lesen Sie mehr
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Montag, der 09.09.2024
Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom06.09.2024
- HVerfG 1/23 -
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen
Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom13.12.2023
- 10 O 421/20 -
Hobby-Imker haften für Schaden am Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs
Zwei Hobby-Imker müssen den Schaden an einem Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs – in Höhe von immerhin rund 95.000 Euro – ersetzen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.09.2024
- 3 A 224/22 -
BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt. Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.08.2024
- 3 U 81/23 -
Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21 a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handele sich um eine Norm, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen solle. Das durch den Verstoß gegen die Gurtpflicht begründete Mitverschulden tritt hier im Fall aber hinter dem ganz überwiegenden Verschulden des Unfallverursachers zurück. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 10.09.2024
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom06.09.2024
- 12 L 588/24 -
Ex-Staatssekretärin Döring darf nicht zu Fördergeld-Affäre aussagen
Das Verwaltungsgericht Minden hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Ansprüche auf Unterlassung sowie Aussagegenehmigung gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen; diese macht die Antragstellerin nach dem Erscheinen einer Presseerklärung des BMBF zu förderrechtlichen Konsequenzen in Bezug auf einen offenen Brief zu Protestcamps an Berliner Hochschulen geltend. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom22.08.2024
- L 16 KR 426/23 -
Krankenkasse muss keine gynäkologische Lasertherapie zur Minimierung von Schmerzen beim Geschlechtsverkehr übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.08.2024
- 1 K 115/24.KO -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für erlaubnisbedürftige Waffen bedeutet nicht zugleich keine erlaubnisfreien Waffen haben zu dürfen
Wem verboten wird erlaubnisbedürftige Waffen zu haben, dem kann nicht zugleich damit automatisch auch verboten werden, erlaubnisfreie Waffen zu besitzen. Das Verbot erlaubnisfreier Waffen bedeutet einen stärkeren Grundrechtseingriff als das Verbot erlaubnispflichtiger Waffen. Es müssen daher weitere Aspekte hinzukommen, die es rechtfertigen, auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen zu untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.12.2023
- L 12 AS 1814/22 -
Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.12.2023 entschieden. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 11.09.2024
Sozialgericht München, Beschluss vom29.08.2024
- S 42 AY 63/24 -
Sozialgericht München, Beschluss vom04.09.2024
- S 52 AY 65/24 -
Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand
Werden Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt, so ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung können die Zahlungen weiterhin mit der Bezahlkarte erbracht werden. Dies hat das Sozialgericht München in zwei Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.09.2024
- C-48/22 P -
EuGH bestätigt Milliardenbuße für Google
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.09.2024
- C-465/20 P -
Apple muss in Irland 13 Milliarden Steuern nachzahlen
Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun eine hohe Summe nachzahlen. Der EuGH bestätigte einen Beschluss der EU-Kommission, wonach Irland eine rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Das Geld plus Zinsen muss zurückgefordert werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hildburghausen, Urteil vom22.05.2024
- 21 C 133/23 -
Vermieter muss für Instandsetzung einer bei Feuerwehreinsatz zerstörten Tür aufkommen
Muss aufgrund einer Notsituation des Mieters die Wohnungseingangstür von der Feuerwehr gewaltsam geöffnet werden, so muss für die Instandsetzung der Tür grundsätzlich der Vermieter aufkommen. Dies hat das Amtsgericht Hildburghausen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom03.09.2024
- 5 K 606/24.KO -
Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
Wird der Rundfunkbeitrag nicht entrichtet, so können die Rundfunkanstalten einen Beitragsbescheid erlassen. Gegen diesen steht dem Rundfunkbeitragspflichtigen der Widerspruch zu. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Rundfunkbeitragspflichtigen abgewiesen, der keinen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid eingelegt hatte und sich in dem späteren Klageverfahren widersprüchlich verhalten hatte und zudem deutlich machte, dass er der Erhebung von Rundfunkbeiträgen ablehnend gegenübersteht. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 12.09.2024
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.09.2024
- VG 4 L 143/24 -
Flugverbot für Southwind-Airlines bleibt bestehen
Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.09.2024
- C-603/22 -
Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand
Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom25.06.2024
- 5 U 38/23 -
Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf
Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.09.2024
- I ZR 168/23 -
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Veranstalter von Festivals müssen ihren Gästen nicht genutztes Guthaben von sogenannten "Cashless"-Armbändern kostenfrei zurückzahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Klage eines Verbraucherverbands entschieden. Allerdings kann der Verbraucherverband nicht auch die Rückzahlung einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.09.2024
- - I ZR 139/23,I ZR 140/23 und I ZR 141/23 -
Bild von Fototapete im Internet verletzt keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte
Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.09.2024
- 16 U 122/23 -
Rammstein-Sänger Till Lindemann kann teilweise Unterlassung wegen des von der Süddeutschen Zeitung geäußerten Verdachts der Vornahme sexueller Handlungen ohne Zustimmung der Betroffenen verlangen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Berufung des Sängers gegen die beklagte Herausgeberin der Tageszeitung teilweise stattgegeben. In Bezug auf eine der beiden im Bericht erwähnten Frauen werde zu Unrecht der Verdacht erhoben, dass er sexuelle Handlungen ohne ihre Einwilligung vorgenommen habe. Dies muss die Beklagte unterlassen. Hinsichtlich der anderen Betroffenen werde dagegen dieser Verdacht durch die Beklagte nicht erweckt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 13.09.2024
Amtsgericht Trier, Urteil vom07.06.2024
- 7 C 177/22 -
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns durch Nachbarn
Beschädigt ein Grundstückseigentümer den an der Grundstücksgrenze stehenden Maschendrahtzaun eines Nachbarn, so macht sich der Grundstückseigentümer schadensersatzpflichtig. Wird nur ein Teil eines einheitlichen Zauns beschädigt, so ist kein Abzug "Neu für Alt" zu berücksichtigen. Zudem ist die Verletzung der landesnachbarrechtlichen Abstandsgrenzen unerheblich, wenn der Grundstückseigentümer dagegen nie Einwände erhoben hat. Dies hat das Amtsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.08.2024
- VG 7 K 394/23 -
Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom27.06.2022
- 2 Ss 58/22 -
Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis
Wer sich aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular herunterlädt und dort seinen Namen einträgt, um sich somit von der Maskenpflicht zu befreien, kann sich wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gemäß § 279 StGB strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom10.09.2024
- 14 A 3506/19.A -
Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten
Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Beschluss vom04.07.2024
- 67 T 37/24 -
Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren
Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Mietsache zu informieren. Tut er dies nicht, so hat er die Kosten für die Klage des Mieters gegen den falschen Gegner zu tragen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 16.09.2024
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom05.09.2024
- 4 ME 122/24 -
Beschwerde gegen die gerichtliche Untersagung des Abschusses einer Wölfin in Jork erfolglos
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024 (Az.: 1 B 896/24), mit der dieses den Abschuss der Wolfsfähe GW4032f untersagt hat, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom25.04.2024
- III R 30/21 -
Gewerbeverlust bleibt trotz Geschäftsveräußerung nutzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch entfällt, dass die Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom05.09.2024
- 5 HK O 17452/21 -
Wirecard-Vorstände zu Schadenersatz verurteilt
Das Landgericht München I hat der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG in Höhe von € 140 Mio. nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit stattgegeben, die ehemaligen Vorstandsmitglieder haften als Gesamtschuldner. Die Klage gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied hat die Kammer dagegen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.03.2024
- 11 S 53/22 -
Dach über angebaute Sondereigentumseinheit gehört zum Gemeinschaftseigentum
Das Dach einer Anbaus gehört auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sämtliche Räume des Anbaus derselben Sondereigentumseinheit gehören. Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes, wie etwa das Dach, können nicht sondereigentumsfähig sein. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom11.09.2024
- 5 K 427/24.NW -
Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 17.09.2024
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom16.09.2024
- 5 A 1216/22 -
Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - Weiterhin keine Revision zugelassen
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auch nach einer Prüfung keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.11.2021
- 10 AZR 261/20 -
Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens für Zeitungszusteller wegen Dauernachtarbeit
Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens gemäß § 6 Abs. 5 AZG angemessen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigt keine Reduzierung des Zuschlags. Insofern geht der Gesundheitsschutz der Zeitungszusteller vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.09.2024
- 5 L 2333/24.F -
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.08.2022
- 3 StR 206/22 -
Einfuhr von Betäubungsmitteln: Grenze der nicht geringen Menge liegt bei Bromdimethoxyphenethylamin bei einem Gramm
Bei der Strafbarkeit wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin, BDMPEA) bei einem Gramm. Dies ergibt sich aus einem Vergleich mit Mescalin. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom13.09.2024
- OVG 3 S 103/24 -
Landtagswahl Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an der Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck"
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung "rbb 24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" am 17. September 2024 einzuladen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 18.09.2024
Amtsgericht München, Urteil vom28.02.2024
- 161 C 23096/23 -
Beschreibung bei eBay "Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)" ist nicht gleichzusetzen mit unbenutzter Neuware
Eine Felge, die bei eBay als "Neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.09.2024
- 16 K 5228/22 -
Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist rechtmäßig
Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.07.2024
- L 20 AL 196/22 -
Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom11.06.2024
- 1 ORs 52/24 -
Keine Erpressung bei Angebot des Vorbeiführens an Warteschlange vor Sicherheitsbereich am Flughafen gegen Zahlung eines Geldbetrags
Bietet der Linemanager einem Fluggast an, ihn gegen Zahlung eines Geldbetrags an der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich vorbeizuführen, um somit die Wartezeit zu verkürzen, so liegt darin keine Erpressung gemäß § 253 StGB. Denn es wird kein empfindliches Übel in Aussicht gestellt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 19.09.2024
Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom19.02.2024
- S 143 KR 853/22 -
Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten
Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besessen hat oder seine Patienten mit ihm zufrieden gewesen sind, kommt es nicht an. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom18.09.2024
- 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 -
AfD-Fraktion scheitert mit Klagen zum Ausschussvorsitz
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die Antragstellerin gegen die Abwahl des ihrer Fraktion angehörenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in der 19. Wahlperiode. Im Verfahren 2 BvE 10/21 rügt sie die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Vorsitzenden des Innenausschusses, des Gesundheitsausschusses und des Entwicklungsausschusses in der 20. Wahlperiode, bei denen die von ihr vorgeschlagenen Kandidaten jeweils keine Mehrheit erreichten. Die Antragstellerin sieht sich dadurch in ihren Rechten auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neubrandenburg, Urteil vom13.09.2023
- 103 C 292/23 -
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
Bestellt ein Mieter einen neuen Kühlschrank bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, so steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, wenn der Kühlschrank nach der Ablehnung geliefert und eingebaut wird. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.05.2024
- L 20 AL 201/22 -
LSG NRW zur Beantragung von Kurzarbeitergeld
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 20.09.2024
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.09.2024
- OVG 3 S 109/24 -
Landtagswahl Brandenburg: RBB muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei ab zwei Prozent benennen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik "Andere" zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent erreicht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.09.2024
- VG 7 L 189/24 -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss Fragen über Referatsleiter beantworten
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom18.07.2024
- 14 K 1966/23 E -
Keine Steuerermäßigung für freiwillige Vorauszahlungen auf Handwerkerleistungen
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35 a Abs. 3 EStG in einem Fall zu entscheiden, in dem die Kläger im Jahr vor der Leistungserbringung freiwillig Vorauszahlungen geleistet hatten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2024
- IV ZR 436/22 -
Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug wirksam sind. Lesen Sie mehr
Montag, der 23.09.2024
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.08.2024
- 19 U 67/23 -
Kein Anspruch auf Laubrente wegen erhöhtem Reinigungsaufwand für Pool unter Nachbareichen
Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf die Berufung des in Anspruch genommenen Nachbarn hin die Klage auf monatliche Ausgleichsleistungen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.04.2024
- V ZR 167/23 -
BGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des Wohneigentumsrechts auswechseln
Hat ein Wohnungseigentümer vor Änderung des Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung erhoben, kann er seine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft umstellen. Nach neuem Recht ist die Klage nämlich nur noch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom18.07.2022
- 203 StRR 179/22 -
Befreiung von Maskenpflicht: Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses setzt Unwahrheit über Gesundheitszustand voraus
Wer ein aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" überschriebene Bescheinigung eines Arztes herunterlädt, um damit eine Befreiung von der Maskenpflicht zu erreichen, macht sich nur dann wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB strafbar, wenn das Gesundheitszeugnis eine unwahre Aussage über den Gesundheitszustand macht. Es kommt nicht darauf an, ob eine körperliche Untersuchung stattgefunden hat. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom12.09.2024
- 10 VR 1.24 -
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu erteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht überwiegend abgelehnt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 24.09.2024
Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom17.05.2024
- 22 C 157/23 -
Kein Recht zur Kündigung wegen Stromdiebstahls bei Geringfügigkeit des Schadens
Begeht ein Mieter Stromdiebstahl, so rechtfertigt dies dann weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung, wenn der eingetretene Schaden als geringfügig anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Schaden in Höhe von 50 € entstanden ist. Dies hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.09.2024
- 7 C 3.23 und 7 C 4.23 -
Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom15.05.2024
- 9 K 28/23 -
Niedersächsisches Finanzgericht lässt Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte in dem Rechtsstreit zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 25.09.2024
Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom04.03.2024
- 52 C 76/24 -
Unzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf Nachbargrundstück
Besteht die Möglichkeit, dass eine Kamera das Nachbargrundstück erfassen kann, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Insofern genügt die Befürchtung einer Überwachung. Dies gilt erst recht im Rahmen eines angespannten Nachbarschaftsverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Gelnhausen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom05.06.2024
- 4 O 345/22 -
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das Landgericht Lübeck hat im Fall eines Wasserschadens entschieden, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom29.08.2024
- 2 ORbs 95/24 -
Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue Regelung zum Cannabiskonsum im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom24.09.2024
- OVG 12 S 15/24 -
OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun am Görlitzer Park
Beim Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 26.09.2024
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.08.2024
- 1 BvR 2106/22 -
Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom20.09.2024
- 1 K 2711/23 -
Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“) durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom19.09.2024
- B 9 SB 2/23 R -
Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2024
- VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 -
Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält. Lesen Sie mehr
Freitag, der 27.09.2024
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2024
- 3 StR 32/24 -
BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom24.09.2024
- 5 L 3219/24.F -
Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ darf stattfinden
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersagung der Nutzung der BAB 5 durch die Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom26.09.2024
- B 2 U 15/22 R -
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.07.2024
- 7 Ws 253/23 -
Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung
Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss. Lesen Sie mehr
Montag, der 30.09.2024
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.05.2024
- 2-02 O 578/23 -
Sanitärbetrieb haftet nicht für Waschbären unter dem Dach
Eine Waschbärfamilie nistete sich im Dach eines Wohnhauses ein. Der Hauseigentümer will den Schaden von der Sanitärfirma ersetzt haben, doch das Landgericht Frankfurt wies seine Klage ab. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.09.2024
- C-330/23 -
"Ermäßigter" Preis in Werbeprospekt muss niedriger als "vorheriger" Preis sein
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Das hat der EuGH entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend eingestuft. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.09.2024
- 1 C 11.23 -
Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen
Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. § 36 a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend und sperrt einen Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn sich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise allein auf bereits vor der Einreise bestehende familiäre Bindungen zu dem subsidiär Schutzberechtigten stützt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom27.09.2024
- 56 Ga 11777/24 -
Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024
Das Arbeitsgericht Berlin hat auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt. Lesen Sie mehr