alle Urteile, veröffentlicht am 20.02.2005

Spiritus beim Grillen – Gefahr für Leib und Leben

Zur Frage, ob ein bei einem Grillunfall schwer verletztes Kleinkind wegen der Aufsichtspflichtverletzung seiner Eltern vom Schädiger weniger Schmerzensgeld verlangen kann – und zur Schmerzensgeldhöhe

Nur die grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht mindert den Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kleinkindes gegen den Schadensverursacher.

Das entschied das Landgericht Coburg und sprach einem bei einem Grillunfall schwer verletzten Kind ein Schmerzensgeld von 75.000,- € sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von 150,- € auf Lebenszeit zu. Der Spiritus über den Grill gießende Schadensverursacher könne sich nicht darauf berufen, dass der Vater des klagenden Kindes dieses nicht ausreichend beaufsichtigt habe. Von einem solchen Vorgehen des Schädigers habe der nämlich weder gewusst noch damit rechnen können – und daher allenfalls einfach fahrlässig gehandelt.Bei einer gemeinsamen Familiengrillfeier im Sommer 1999 ereignete sich ein tragischer Unfall. Die damals eineinhalb... Lesen Sie mehr

BVerfG: Versammlungsfreiheit gilt auch für die NPD

BVerfG hebt Demonstrationsverbot für die NPD am 1. Mai auf

Eine Behörde, die über eine Versammlung entscheidet, darf sich nicht auf Mutmaßungen und Erfahrungen in der Vergangenheit stützen und die Versammlung (hier: NPD 1. Mai Demonstration) mit der Begründung verbieten , es sei zu erwarten, dass die geäußerten Meinungen gegen die öffentliche Ordnung verstießen. Einer solchen Argumentation stehen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegen. Auch wenn gegen die Partei ein Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, stellt dies keinen Grund dar, der Partei das Versammlungsrecht zu untersagen. Solange eine Partei noch nicht verboten sei, kann sie auch das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Durchführung einer Demonstration des Landesverbandes der NPD in Essen ermöglicht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat seine letztinstanzliche Bestätigung des Demonstrations-Verbots im Wesentlichen darauf gestützt, dass von der Demonstration eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof entscheidet über "wesentliche Maklerleistung"

Der für das Maklerrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum Vergütungsanspruch eines Nachweismaklers Stellung genommen und im einzelnen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine "wesentliche Maklerleistung" anzunehmen ist.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin den Verkauf einer Eigentumswohnung für 420.000 DM annonciert. Mit den Beklagten, die sich auf diese Annonce meldeten und der Klägerin für den Fall des Erwerbs eine Provision versprachen, besichtigte sie die Wohnung und stellte die Verbindung zur Verkäuferin her, mit der die Beklagten in Verhandlungen eintraten. Die Verhandlungen scheiterten... Lesen Sie mehr

Unfall wegen liegengebliebenen PKW auf der Autobahn

Grundsatz "Fahren auf Sicht" gilt auch auf Autobahnen

Jeder Autofahrer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke halten kann. Dieser Grundsatz gilt auch auf Autobahnen. Wer sich nicht daran hält, läuft Gefahr, selbst als Opfer eines fremdverschuldeten Unfalls auf einem Teil seines Schadens sitzen zu bleiben.So geschehen in einem Fall, mit dem das Oberlandesgericht Nürnberg befasst war. Das Gericht entschied in letzter Instanz, dass eine PKW-Halterin, deren Fahrzeug auf der Autobahn in ein unbeleuchtet liegengebliebenes Auto gerast war, wegen unangepasster Geschwindigkeit nur zwei Drittel ihres Schadens ersetzt erhält.

Die Klägerin hatte ihr Auto leihweise einem Bekannten überlassen. Dieser war bei Nacht auf der Autobahn mit 160 km/h unterwegs, als in einer langgezogenen Linkskurve plötzlich ein liegengebliebenes Fahrzeug vor ihm auftauchte. Er konnte nicht mehr ausweichen und prallte mit hoher Geschwindigkeit auf das Hindernis. Dabei erlitt sein Fahrzeug einen Totalschaden. Die Hauptschuld an dem... Lesen Sie mehr

BVerfG: Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig

Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgerin, die sich im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Gewährung von Erziehungsgeld gewandt hatte, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 1 Abs. 1 a Satz 1 Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Schönheits­reparatur­klausel

Klausel ist gültig, denn der Mietvertrag lässt Ausnahmen zu

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat (erneut) über die Wirksamkeit einer Schönheits­reparatur­klausel in Mietvertrags­formularen entschieden.

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft. Nach dem von der Klägerin verwendeten Mietvertragsformular hat der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin zum Mietvertrag (AVB) enthalten unter anderem folgende Regelungen: "Nr. 5 Erhaltung der überlassenen Räume... Lesen Sie mehr

BGH zur Beweislast beim Wasserschaden

Wenn strittig ist, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, so trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht haftet. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.

Ein Wasserschaden kann einerseits vom Mieter oder einem Erfüllungsgehilfen herrühren. Allerdings können auch Dritte ursächlich sein, für die der Mieter nicht einstehen muss, z.B. Einbrecher, Handwerker des Vermieters oder der Vormieter mit Schlüsselbesitz.Im Streitfall muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass eine externe Schadensursache auszuschließen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof.... Lesen Sie mehr