alle Urteile, veröffentlicht am 15.11.2006

Rückwirkende Reduzierung von Stromnetz-Durchleitungsentgelten gültig

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seiner Eigenschaft als Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums als Landesregulierungsbehörde die Eilanträge zweier Unternehmen, die regionale Stromverteilernetze betreiben, zurückgewiesen. Der Kartellsenat hat damit die Rechtsansicht des Ministeriums zur zeitlichen Wirkungsanordnung seines Genehmigungsbescheides bestätigt.

In den zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Anfechtung der Genehmigungen von Stromnetz-Durchleitungsentgelten nach § 23 a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die nach Ansicht der Stromnetzbetreiber der Höhe nach zu gering ausgefallen sind und zudem nicht mit Rückwirkung auf die Zeit vor ihrer Beantragung hätten ausgesprochen werden dürfen.In den jetzt entschiedenen Eilverfahren hat der Kartellsenat die umstrittene Rückwirkung der Genehmigung reduzierter Netzdurchleitungsentgelte auf 01.01.2006 für nicht rechtswidrig erklärt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass es dem Anliegen des Energiewirtschaftsgesetzes... Lesen Sie mehr

Rechte und Pflichten von ALG-II-Empfängern bei Unterkunftskosten

Pauschalierung von Heizkosten nicht zulässig

Eine Fülle sozialgerichtlicher Verfahren befasst sich mit Auseinandersetzungen um Höhe und Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizkosten. Hält eine Kommune die Unterkunftskosten eines Arbeitslosen für zu hoch, so fordert sie ihn in der Regel auf, dieselben durch Umzug in eine günstigere Wohnung oder Untervermietung zu senken. Das Hessische Landessozialgericht hat klargestellt, welche Rechte und Pflichten Leistungsempfänger bei der Frage der Senkung der Unterkunftskosten haben.

Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die entsprechende Aufforderung des Landkreises Darmstadt-Dieburg einstweiligen Rechtsschutz begehrt. Er argumentierte, eine Untervermietung in seiner 90 qm-Wohnung sei wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad unzumutbar. Im übrigen habe die Kommune ihre Aufforderung zur Kostensenkung nicht konkretisiert, so dass er nicht habe wissen... Lesen Sie mehr

BGH: Sechs Monate altes Fohlen ist keine "gebrauchte Sache"

BGH zur Verjährungsfrist nach Tierauktionen

Ein sechs Monate altes Hengstfohlen ist keine "gebrauchte Sache" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im Fall hatte ein Pferdezüchter auf einer Auktion ein sechs Monate altes Fohlen ersteigert, bei dem sich nach über einem Jahr ein angeborener Herzfehler herausstellte.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine "Verbrauchsgüter", jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden (§ 90 a Satz 3 BGB). Die... Lesen Sie mehr

Für Kinderrabatt bei Pauschalreisen ist das Alter des Kindes zum Zeitpunkt der Reise maßgeblich

Familienvater muss 756,- EUR Kinderermäßigung nachzahlen

Oft gibt es für Kinder bei Reisebuchungen Rabatt. Fraglich ist aber, ob der Rabatt auch noch gültig ist, wenn die Kinder zum Zeitpunkt der Reise nicht mehr das für den Rabatt maßgebliche Alter haben. Für den Rabatt kommt es auf den Zeitpunkt der Reise und nicht auf den Zeitpunkt der Buchung an. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall buchte eine Familie eine zweiwöchige Reise nach Antalya. Für ihr elfjähriges Kind erhielt sie einen Rabatt von 756,- EUR, der für Gäste unter zwölf Jahren galt. Beim Antritt der Reise war die Tochter dann allerdings schon zwölf Jahre alt, so dass der Hotelier vom Familienvater in Antalya eine Nachzahlung in Höhe von 756,- EUR verlangte.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Tariflicher Erschwerniszuschlag: Kein erhöhter Stundenlohn für besonders verschmutzte Toiletten

Reinigungskraft erhält keinen Erschwerniszuschlag

Für die Reinigung von Toiletten in Flughäfen muss keine Erschwerniszulage gezahlt werden. Die Toiletten erfüllen nicht die Merkmale einer öffentlichen Bedürfnisanstalt, da sie nur für Passagiere und Besucher bestimmt sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Reinigungsunternehmen, als Innenreinigerin beschäftigt. Sie reinigt am Flughafen in D. Toiletten, die außerhalb des Sicherheitsbereichs liegen. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung Anwendung.§ 9 Ziff. 2.5 des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrages für die gewerblich... Lesen Sie mehr

Nachbar des VW-Werks muss Lärm hinnehmen

Wohngebiete neben Industrieanlagen müssen höhere Lärmgrenzwerte dulden

Ein Nachbar des Wolfsburger VW-Werks ist vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit seiner Klage gescheitert, die Volkswagen AG zur Verringerung des Lärms zu verpflichten.

Der Kläger bewohnt in ca. 600 Metern Entfernung vom VW-Werk eine 1958 errichtete Doppelhaushälfte. Er schrieb erstmals 2001 an die Volkswagen AG, der Lärmpegel des Werks habe sich in letzter Zeit deutlich erhöht. Auf seinem Grundstück könne man ein „ständiges, langanhaltendes Grollen“ sowie „heftige metallene Schläge wie von aneinanderknallenden Güterwagen“ hören, es sei nicht mehr... Lesen Sie mehr

Ortsumgehung - Geringfügige Überschreitungen der Lärmschutzgrenzwerte sind unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hinzunehmen

Anwohnerklagen gegen Ortsumgehung Vechelde abgewiesen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Einwohner der Gemeinde Vechelde gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend den Neubau der Ortsumgehung Vechelde im Zuge der B 1 als unbegründet abgewiesen.

Die Kläger befürchten erhebliche Lärmbelastungen und begehren die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses sowie hilfsweise dessen Ergänzung um weitere Maßnahmen des aktiven (Verhinderung der Ausbreitung des Schalls) und passiven (Verbesserungen der Umfassungsbauteile von Räumen) Lärmschutzes.Das Gericht hat festgestellt, dass weder im Planfeststellungsverfahren noch bei... Lesen Sie mehr