alle Urteile, veröffentlicht am 28.11.2006

Baudirektor wendet sich erfolgreich gegen vorläufige Dienstenthebung

Der Antragsteller ist Städtischer Baudirektor einer regionsangehörigen Gemeinde. Gegen diesen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er trotz Krankschreibung ein Konzert besucht hatte und sich für Mittagspausen, Arztbesuche und Dienstgänge nicht ausgestempelt hatte, obwohl dies vorgeschrieben war.

Ein zunächst im September 2005 eingeleitetes Disziplinarverfahren stellte der Verwaltungsausschuss der Gemeinde wegen eines Verfahrensfehlers ein. Anschließend nahm der Bürgermeister der Gemeinde das Verfahren wieder auf und verfügte im Oktober 2006 eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge.Dem einstweiligen Rechtsschutzantrag gab das Gericht statt, weil der Bürgermeister nach den Vorschriften des Disziplinarrechts für die Fortführung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zuständig war. Zuständig wäre der Verwaltungsausschuss der Gemeinde oder die Region Hannover als Aufsichtsbehörde gewesen.Zudem... Lesen Sie mehr

Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen vorgetäuschtem Betriebsübergang

Arglistige Täuschung muss vom Arbeitnehmer bewiesen werden

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dient. Dies gilt auch dann, wenn zugleich ein Übertritt des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbart wird. Unwirksam ist ein Aufhebungsvertrag aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant ist, in dem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden.

Der Kläger war bei der E. GmbH als Tischler beschäftigt. Am 26. Januar 2004 hatte ein Vertreter des vorläufigen Insolvenzverwalters der Belegschaft mitgeteilt, dass der Betrieb stillgelegt werde und nur noch Restaufträge abgearbeitet würden. Über das Vermögen der GmbH wurde am 1. Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 4. Februar 2004 unterschrieb der Kläger einen dreiseitigen... Lesen Sie mehr

Verkäufer muss nicht auf jede mögliche Gefahr bei der Nutzung eines Produktes hinweisen

Zu Schmerzensgeldansprüchen, wenn es bei der Erhitzung von Thermo-Haarwicklern zu Verletzungen kommt

"Nicht geeignet zum Trocknen von Haustieren!". Mit einem solchen Warnhinweis werden in den USA Mikrowellenherde versehen. Der Grund: Herrchen soll nicht auf die Idee kommen, seinen nassen Fiffi in der Mikrowelle zu trocknen - und nach dem zwangsläufigen Ableben des Vierbeiners horrende Schadensersatzsummen vom Hersteller fordern. Wie sieht es in Deutschland mit Hinweispflichten von Produktherstellern bzw -verkäufern aus? Ist vor jeder denkbaren Gefahr, sei sie noch so banal und selbstverständlich, zu warnen?

Antworten auf diese Fragen gab jetzt das Landgericht Coburg. Die Richter wiesen die Klage einer beim Hantieren mit Lockenwicklern verletzten Hausfrau ab. Sie hatte von der Vertreiberin der Ondulier-Utensilien wegen unterlassener Warnhinweise Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 € begehrt. Das Gericht verneinte jedoch ein Fehlverhalten der Kosmetikartikelfirma.Nachdem die Haarpracht... Lesen Sie mehr

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei eingebürgerten Türken

Anspruch erlischt nach Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat festgestellt, dass auch in Fällen, in denen eine Wiedereinbürgerung im Herkunftsstaat vor Inkrafttreten der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 beantragt worden ist, mit dem erneuten Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit, der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit einhergeht.

Die aus der Türkei stammenden Kläger lebten seit 1977/78 im Bundesgebiet und beantragten 1996 ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. In den Antragsunterlagen erklärten sie ihre Bereitschaft entsprechend den Regelungen des deutschen Staatsanghörigkeitsrechts ihre Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit zu beantragen. Dem kamen die Kläger zunächst nach. Am 03.02.1999... Lesen Sie mehr

Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um die Decken im Berliner Hauptbahnhof

Veränderung der Decken verletzt Urheberrecht der Architekten

Das Landgerichts Berlin gab der Klage des Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner gegen die Deutsche Bahn AG statt, mit der dieses die Entfernung der eingebauten Flachdecken in den Untergeschossen des Berliner Hauptbahnhofs verlangt hatten.

In dem Rechtsstreit verlangten die Architekten von der Deutschen Bahn AG, dass in den Untergeschossen des von ihnen geplanten Bauwerks „Neuer Lehrter Hauptbahnhof Berlin“ keine Flachdecken nach den Entwürfen eines anderen Architekten eingebaut werden. Sie sind der Auffassung, dass dadurch das Bauwerk entstellt werde. Die Deutsche Bahn lehnt den Einbau der Gewölbedecke wegen der nach... Lesen Sie mehr

Garderobe im Treppenhaus

Treppenhaus ist Gemeinschaftseigentum und alle Wohnungseigentümer müssen zustimmen

Ein Wohnungseigentümer, der im Treppenhaus eine Garderobe anbringen möchte, muss zuvor die Eigentümergemeinschaft um Erlaubnis bitten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

Im Fall installierte eine Wohnungseigentümerin, die eine Wohnung im Erdgeschoss bewohnte, ohne Rücksprache mit der Eigentümergemeinschaft im Treppenhaus neben der Eingangstür eine Garderobe. Das störte eine Eigentümerin, die über ihr wohnte. Sie verlangte die Entfernung der Garderobe.Das Oberlandesgericht München gab ihr Recht. Gemäß §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 Abs. 1 Satz... Lesen Sie mehr

Rechtsschutzversicherung darf Steuerberater Deckungszusage bei Streit mit Steuerberaterkammer versagen

Keine Koszenübernahme bei Klage aus dem Wettbewerbsrecht

Ein Steuerberater, dessen innovative Mandantenwerbung die zuständige Steuerberaterkammer auf den Plan gerufen hat, ist nicht nur im Streit mit dieser gescheitert. Das Landgericht München I hat nun auch die Deckungsklage gegen seine in München ansässige Rechtsschutzversicherung abgewiesen; die Kosten seiner erfolglosen Prozesse muss er daher selbst tragen.

Stein des Anstoßes: Auf seinem Briefkopf hatte der Kläger sich nicht nur als Steuerberater, sondern zugleich als "Unternehmensberater" und "Insolvenzberater" bezeichnet. Seine Mandanten ermunterte er in Formschreiben mit spendablen Angeboten, ihn weiter zu empfehlen. Darin hieß es:"Ihre Betreuung hat mir/uns gefallen, deshalb empfehle ich/wir Sie gern weiter an Herrn/Frau/Firma... Lesen Sie mehr