Alle Urteile, die im November 2006 veröffentlicht wurden.
Mittwoch, der 01.11.2006
Bundesfinanzhof, Urteil vom27.09.2006
- IV R 45/04 -
Bankengeheimnis entbindet nicht von Nachweispflicht bei Treuhandverhältnissen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das sog. Bankengeheimnis es nicht ausschließt, einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zuzurechnen, wenn die Bank nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.10.2006
- 6 B 1880/06 -
Lehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten beschaffen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Lehrer nicht verpflichtet sind, die im Unterricht verwendeten Schulbücher für den persönlichen Gebrauch auf eigene Kosten zu beschaffen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.10.2006
- OVG 1 S 90.06 -
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagte Vermittlung von privaten Sportwetten bestätigt worden war. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom05.04.2006
- 212 C 25151/05 -
Hexe hat keinen Anspruch auf Bezahlung von Liebeszauber
Ein Liebeszauber sollte den ausgebüxten Lebensgefährten einer Frau zurückholen. Ein solcher Liebeszauber ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet, urteilte das Amtsgericht München. Die dafür geleistete Bezahlung muss zurückerstattet werden. Das Landgericht München I bestätigte diese Entscheidung. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.10.2006
- 3 C 39.05 -
Enteigneter NSDAP-Funktionär hat Anspruch auf Ausgleichsleistung
Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung kann nicht allein wegen ehrenamtlicher Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter und als Amtsleiter in einer NSDAP-Kreisleitung verweigert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Daun, Urteil vom26.07.2006
- 3 C 217/06 -
Anwälte können auch für im Vergleichsweg miterledigte Streitgegenstände eine Terminsgebühr verlangen
Die Terminsgebühr nach Nr.3104 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zu § 2 Abs.2 RVG entsteht auch für solche Gegenstandswerte, die nicht anhängig waren, im Wege des Vergleiches jedoch im Termin mit erledigt wurden. Dies hat das Amtsgericht Daun entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom13.10.2006
- 32 S 83/06 -
Zu den Folgen, wenn die vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige unsachgemäß abgeschnitten werden
Wer auf sein Grundstück überhängende Zweige mit einem beherzten Griff zur Schere selbst abschneidet, muss sehr aufpassen. Verendet der beschnittene Baum infolge falschen Zurechtstutzens, macht man sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 02.11.2006
Bundesfinanzhof, Beschluss vom28.06.2006
- I R 84/04 -
Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit dem EU-Recht vereinbar?
Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland steuerfrei oder aber sie sind den Abzugsbeschränkungen des § 2 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterworfen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom05.04.2006
- 3 U 265/05 -
Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen
Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob die Wohnungseigentümer von der Überziehung wussten. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.11.2006
- III ZR 190/05 -
BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin gegen die Bundesrepublik Deutschland
Die im Frühjahr 1999 durch einen Nato-Luftangriff auf die serbische Kleinstadt Varvarin geschädigten Opfer haben keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Eine entsprechende Klage wies der der Bundesgerichtshof ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom25.10.2006
- 6 U 35/06 -
Markenschutz umfasst auch den Teil nach dem "@"-Zeichen einer E-Mail-Absenderadresse
Der Betreiber eines Internet-Email-Dienstes (hier: Hotmail) kann verlangen, dass Dritte nicht seine Marke zum Versand von Spam-E-Mails verwenden. Ferner hat der Betreiber ein Auskunftsrecht und kann Schadensersatzansprüche geltend machen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom02.11.2006
- 8 S 1269/04 -
Landesmesse Stuttgart: Keine weiteren Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich
Der Planfeststellungsbeschluss für die Landesmesse Stuttgart muss nicht um weitere Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft ergänzt werden. Der VGH Baden-Württemberg hat einen vom BUND Baden-Württemberg e.V. (Kläger) im Berufungsverfahren gestellten Antrag zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom07.07.2006
- S 6 AS 556/06 ER -
Jobcenter muss Kosten der Klassenfahrt übernehmen
Die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten von Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten, müssen von den Grundsicherungsträgern komplett übernehmen. Eine nur anteilige Erstattung ist nicht zulässig. Das hat das Sozialgericht Schleswig in einer Eilentscheidung entschieden. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.11.2006
- VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -
Bürgermeister muss mit 68 Jahren in Rente
Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr verstößt nicht gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung. Deshalb lehnte es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ab, die Durchführung der auf den 5. November 2006 anberaumten Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Idar-Oberstein zu untersagen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 03.11.2006
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2006
- IV ZR 93/05 -
Enterbung kann auch schlüssig erfolgen
Wenn der Erblasser seinen Nachlass im Testament zwischen seiner ehelichen Familie und der Mutter der nichtehelichen Kinder aufteilt, die lediglich als deren Ersatzerben bestimmt sind, kann dies als schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder durch Vergabe des Nachlasses an andere zu werten sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom31.10.2006
- 4 TaBV 90/06 -
Japaner sind nicht gleich Chinesen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Beschlussverfahren über Beteiligungsrechte eines Betriebsrats entschieden, dass eine betriebliche Regelung betreffend japanische Mitarbeiter nicht für alle asiatisch stämmigen Mitarbeiter und damit nicht automatisch auch für aus China stammende gilt. Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom18.02.2003
- 6 S 134/02 -
Mieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für infolge einer Renovierung gestorbenen Papageis
Wenn bei Modernisierungsmaßnahmen der Papagei des Mieters stirbt, muss der Vermieter dafür keinen Ersatz leisten. Das hat das Landgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.11.2006
- 24 CS 06. 2930 -
Versammlung mit vorgeschobenen (falschen) Motto darf verboten werden
Eine Versammlung, bei der ein Motto (hier: Jahrestag des Mauerfalls) nur vorgeschoben wird, um aber tatsächlich die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu verherrlichen, kann verboten werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof entschieden und damit ein Verbot für eine für den 9. November 2006 auf dem Marienplatz in München angemeldete Versammlung zum Thema "17. Jahrestag des Mauerfalls !" bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom19.09.2006
- 6 K 839/06.NW -
Rotlichtverstoß - eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr
Wenn sich bei eineiigen Zwillingen mit verhältnismäßigem Aufwand nicht ermitteln lässt, wer die rote Ampel überfahren hat, darf die Behörde für den Wiederholungsfall die Führung eines Fahrtenbuches androhen und hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom03.11.2006
- 20 B 2273/06 -
Düngemittelfirma muss PFT-belasteten Boden sanieren
Eine Düngemittelfirma muss den Boden sanieren, der durch von ihr ausgebrachten Bioabfall mit PFT belastetet wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den die Firma gegen die vom Landrat des Hochsauerlandkreises (Antragsgegner) ausgesprochene Verpflichtung, den PFT-belasteten Boden zu sanieren, beantragt hatte. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.07.2006
- 1 BvR 293/05 -
Schmerzensgeldanrechnung auf Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig
Asylbewerber, die nach einem Unfall Schmerzensgeld bekommen, können dies für sich behalten. Die Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Schmerzensgeld hat eine Sonderstellung. Es soll andauernde Erschwernisse und Nachteile ausgleichen und dem Opfer auch ein Stück weit Genugtuung verschaffen. Lesen Sie mehr
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Montag, der 06.11.2006
Bundesfinanzhof, Beschluss vom02.08.2006
- XI R 30/03, XI R 34/02 -
Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig?
Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof in zwei Fällen mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.10.2006
- 2 BvR 1797/06 -
Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen
Ein nichtehelicher Vater muss auch in der Untersuchungshaft die Möglichkeit haben, zu seinem (Klein-)Kind (hier: 8 Monate) eine Beziehung aufbauen zu können. Die Häufigkeit von Besuchsmöglichkeiten darf nicht vom Alter des Kindes abhängig gemacht werden. Eine Besuchserlaubnis von Mutter und Tochter, die nur zweiwöchentlich zu einem Besuch von nur 30 Minuten berechtigt, ist verfassungswidrig und verletzt den Vater in seinen Grundrechten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.05.2006
- I ZR 183/03 -
Fremde Marken dürfen in Metatags nicht verwendet werden
Fremde Markennamen und Unternehmenszeichen dürfen im HTML-Quelltext nicht verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Versäumnisurteil entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.08.2006
- 9 Sa 431/06 -
Arbeitgeber kann Arbeitnehmer nach Schlägerei mit Kollegen fristlos kündigen
Wer seinen Arbeitskollegen tätlich angreift, kann fristlos gekündigt werden. Das gilt auch dann, wenn die streitenden Kollegen miteinander verwandt sind. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.07.2006
- 1 BvL 4/00 -
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verfassungsgemäß
Bei der Vergabe öffentlicher Bauleisten dürfen die Länder verlangen, dass die beteiligten Baufirmen ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen. Ein entsprechendes Berliner Landesgesetz hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß angesehen. Das Gesetz verletzt weder die Koalitionsfreiheit noch die Berufsfreiheit der Firmen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom20.09.2006
- 262 C 20011/06 -
Kein Schmerzensgeld bei Sturz über „Tigerente“ im Kindergarten
Janoschs Tigerenten dürfen im Kindergarten frei herumlaufen. Ein Kindergartenkind, das über eine 15 Kilo schwere Tigerente gestolpert war und sich einen Zeh brach, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom15.09.2006
- 8 O 3708/02 -
21 Tonnen kontaminiertes Material ordnungsgemäß entsorgt
Mindestens 21.056,56 Tonnen Münchner Boden haben ihre endgültige Ruhestätte in Sachsen und Sachsen-Anhalt gefunden. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht München I, das zugleich befand, dass damit die Entsorgung von kontaminiertem Material aus dem ehemaligen Gaswerksgelände in München ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 07.11.2006
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.10.2006
- 1 K 573/06.KO -
Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Antwort durch den Bürgermeister
Ein Verbandsbürgermeister braucht eine Frage eines Ratsmitglieds nur dann zu beantworten, wenn dieses hinreichend deutlich gemacht hat, dass es sich um eine förmliche Anfrage im Sinne der gemeinderechtlichen Vorschriften handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.10.2006
- 6 K 2169/05 -
Bau eines Schwimmbeckens führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob bauliche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom09.10.2006
- L 9 AL 1200/03 -
Bundesagentur darf Laufzeit für Eingliederungszuschüsse begrenzen
Eingliederungszuschüsse, die Arbeitgebern z.B. für die Einstellung älterer Langzeitarbeitsloser gewährt werden, können von der Bundesagentur für Arbeit auf weniger als 24 Monate (= Regelförderungsdauer) begrenzt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom07.11.2006
- 13 A 1314/06 -
Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien zulässig
Drogerien dürfen einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.07.2006
- 1 BvL 1/04; 1 BvL 12/04 -
Deutsches Transsexuellengesetz gilt auch für ausländische Transsexuelle
Auch ausländische Transsexuelle, die sich rechtmäßig und nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, haben das Recht ihren Vornamen nach dem von ihnen empfundenen Geschlecht zu ändern, sofern ihr Heimatrecht keine vergleichbaren Regelungen kennt. Das Transsexuellengesetz sieht derzeit das Recht auf Vornamensänderung nur für Deutsche oder für Personen mit deutschem Personalstatut vor. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben bis zum 30. Juli 2007 das Transsexuellengesetz neu zu regeln, so dass es auch für oben genannte ausländische Transsexuelle anwendbar ist. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom07.11.2006
- L 2 R 188/06 -
Witwenrente: Änderung der Einkommensverhältnisse muss unaufgefordert mitgeteilt werden
Da Einkommen auf Hinterbliebenen-Renten angerechnet wird, sind Witwen und Witwer verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen. Auf diese Pflicht werden sie mit dem Rentenbescheid in der Regel hingewiesen. Sie müssen ihr grundsätzlich nachkommen, auch dann, wenn die Rentenversicherung nicht regelmäßig Einkommensnachweise anfordert. Entsteht durch die Nichtmeldung von Einkommen eine Überzahlung der Rente, so kann diese bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückgefordert werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.11.2006
- VI ZR 206/05 -
Operierender Chefarzt muss ordnungsgemäße Aufklärung über Risiken der Operation sicherstellen
Ein Chefarzt, der das Aufklärungsgespräch über Risiken einer Operation auf einen untergeordneten Arzt überträgt, darf sich nicht darauf verlassen, dass dieser die Aufklärung ordnungsgemäß durchführt. Wenn der untergeordnete Arzt die Aufklärung nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat, muss der Chefarzt unter Umständen haften, es sei denn er hat Maßnahmen ergriffen, die eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherstellen und die Befolgung seiner Anweisungen kontrolliert. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 08.11.2006
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom07.11.2006
- 6 E 1359/06 u.a. -
Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis darf verboten werden
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Befugnis der Fahrerlaubnisbehörden bestätigt, nach Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat der EU an deutsche Staatsbürger in Fällen missbräuchlicher Umgehung deutscher Vorschriften für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis deren Fahreignung zu überprüfen und ggf. die Ausnutzung der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland zu unterbinden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom29.11.2005
- 23A C 353/05 -
Zur Anmeldefrist von Reisemängeln
Wer wegen Reisemängeln eine Entschädigung vom Reiseveranstalter verlangt, kann auch noch spät abends seine Forderung an den Veranstalter faxen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom07.11.2006
- B 7b AS 2/05 R -
75 qm große Eigentumswohnung steht Anspruch auf ALG II nicht entgegen
Das Bundessozialgericht hat präzisiert bis zu welcher Größe Eigentumswohnungen von ALG II Empfängern als nicht unangemessen groß gelten und zum so genannten Schonvermögen gehören. Nicht unangemessen groß ist eine Wohnfläche, die bei einem Vier-Personen-Haushalt 120 qm nicht übersteigt. Bei einer geringeren Familiengröße sind für jede Person 20 qm abzuziehen. Bei Einzelpersonen kann auch eine Wohnung von 80 qm noch angemessen sein. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom07.11.2006
- B 7b AS 14/06 R -
Umgangsrecht kein Grund für höheres Arbeitslosengeld II
Einem getrennt lebenden Vater müssen die so genannten Grundsicherungsträger nicht in jedem Fall die zusätzlichen Kosten erstatten, die durch den Umgang mit den getrennt lebenden Kindern entstehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Es kann aber in besonderen Fällen Ausnahmen geben, z.B. hinsichtlich der Fahrtkosten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.11.2006
- 6 U 227/05 -
Preis vor Werbung heraufgesetzt - Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
Wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, der zuvor nicht verlangt worden ist, ist diese Werbung irreführend. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und verurteilte den Media Markt Mannheim. Dieser hatte Anfang 2005 mit einem Slogan geworben nach welchem alle Produkte an einem Tag 16 % billiger sein sollten. In mindestens einem Fall wurde nachgewiesen, dass zuvor ein Preis herauf gesetzt worden war. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.11.2006
- 4 AZR 624/05 -
Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“
Nach Änderung der Bundesärzteordnung und Approbationsordnung für Ärzte mit Wirkung zum 1.10.2004 haben als Ärzte im Praktikum eingestellte Personen, die ab 1.10.2004 nach Erhalt ihrer Approbation weiterbeschäftigt werden, bei entsprechender beidseitiger Tarifbindung ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zu § 22 BAT bzw. BAT-O. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.11.2006
- 4 AZR 558/05 -
Schiffsführer wird nicht in höhere Lohngruppe eingeordnet
Enthält ein Tarifvertrag eine Regelungslücke, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt. Eine bewusste Tariflücke kann wegen der Tarifautonomie nur durch die Tarifvertragsparteien selbst geschlossen werden. Unbewusste Tariflücken können durch die Rechtsprechung im Wege der ergänzenden Auslegung geschlossen werden. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag sichere Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien enthält. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 09.11.2006
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom18.10.2006
- 2 Ss 294/06 -
Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber
Das Oberlandesgericht Naumburg hat ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen einer sogenannten mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs.1 StGB) in Betracht kommt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom07.11.2006
- B 7b AS 10/06 R -
ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht in andere Gemeinde umziehen
Ein ALG II Empfänger darf in der Regel nicht gedrängt werden, in einen anderen Ort umzuziehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und ausgeführt, anhand welcher Faktoren zu beurteilen ist, ob eine Wohnung angemessen ist oder nicht. Die Angemessenheit kann nicht allein aus der Wohngröße abgeleitet werden. Vielmehr ist bei der Angemessenheit auf die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen. Anspruch besteht auf einen Ausstattungsstandard im unteren Segment, wobei als Vergleichsmaßstab auf den Wohnungsstandard am konkreten Wohnort abzustellen ist. Schließlich ist zu prüfen, ob das Produkt aus Wohnstandard/Wohnlage und Preis der Wohnung im Bereich der Angemessenheit liegt. Danach kann die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz Berücksichtung finden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.11.2006
- 4 U 174/05 -
Erbrechtsberatung durch Banken ist ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Banken dürfen ihre Kunden nicht in erbrechtlichen Fragen beraten. Eine solche Beratung stellt einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. Die geschäftsmäßige Rechtsberatung ist nur den Personen vorbehalten, denen hierfür die Erlaubnis erteilt worden ist. Ein selbständiger Rechtsanwalt berät den Mandaten unabhängig, während der Angestellte einer Bank bei der Beratung deren Interessen verfolgt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.11.2006
- 4 A 2001.06 -
Flughafen Leipzig/Halle kann ausgebaut werden
Der Flughafen Leipzig/Halle kann zu einem internationalen Drehkreuz für den Frachtexpressverkehr ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Musterverfahren die Klagen von fünf Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 4. November 2004 im Wesentlichen abgewiesen und damit im Ergebnis seinen Eilbeschluss vom 19. Mai 2005 bestätigt. Allerdings hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, soweit darin in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) auch solche Flüge unbeschränkt zugelassen wurden, die nicht dem Frachtexpressverkehr, sondern z. B. dem Passagierverkehr dienen. Hierüber muss das Regierungspräsidium eine erneute Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts treffen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom24.08.2006
- IX R 32/04 -
Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf ist nicht zu versteuern
Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.11.2006
- 2 AZR 812/05 -
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur fehlerhaften Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Wenn bei einer betriebsbedingten Kündigung, die zu kündigenden Arbeitnehmer per Punktesystem ermittelt werden und hierbei ein Fehler unterläuft, dann waren bisher die Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer unwirksam (so genannter Domino-Theorie). Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht nun aufgegeben. Wenn der Arbeitnehmer in Fällen der vorliegenden Art in einem Kündigungsschutzprozess aufzeigen kann, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die Kündigung - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht mehr wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom24.10.2006
- 2 K 522/06.TR -
Heimleitung nicht verantwortlich für Bestattungskosten
Die Leiterin eines Alten- und Pflegeheims braucht für die Kosten der Bestattung eines früheren Heimbewohners nicht aufzukommen, wenn sie eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich vertraglich übernommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 10.11.2006
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.08.2006
- I R 95/05 -
Pauschale "Schachtelstrafe" auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen nicht mit EU-Recht vereinbar
Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, dann bleiben seit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel, im Grundsatz also vom Jahre 2002 an, sowohl die laufenden Dividenden als auch Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung nach § 8 b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Grundsatz steuerfrei. Lediglich 5 % dieser Gewinne werden vom Gesetz pauschal als nichtabziehbarer Beteiligungsaufwand behandelt und sind damit im Ergebnis steuerpflichtig. Diese Einschränkung war allerdings verschiedenen gesetzlichen Änderungen unterworfen und galt bis 2003 nur für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften, ansonsten nicht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.09.2006
- 4 K 2576/06 -
Wiedererteilung der Approbation wegen vielfachen Abrechnungsbetruges abgewiesen
Bei ihm ist ein längerer Reifeprozess für die Wiedererlangung seiner ärztlichen Zuverlässigkeit erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Arztes auf Wiedererteilung seiner Approbation abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom07.11.2006
- 2 Ss 24/05 -
Fahrradstraßen dürfen höchstens mit 30 km/h befahren werden
Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.10.2006
- 3 A 11094/06.OVG -
Stehlender Polizeibeamter darf aus dem Dienst entfernt werden
Ein Polizeibeamter, der während seines Dienstes einen Ladendiebstahl begeht und dabei sowohl seine Uniform trägt als auch seine Dienstwaffe bei sich führt, ist in der Regel aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.10.2006
- 1 BvR 2027/02 -
Versicherungsvertraglicher Schweigepflichtentbindung muss widersprochen werden dürfen
Beim Abschluss vom Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen Versicherungsunternehmen nicht von ihren Kunden verlangen, dass sie pauschal z.B. Ärzte, Krankenhäuser und Behörden von der Schweigepflicht entbinden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Versicherter muss die Möglichkeit haben, die Daten-Weitergabe kontrollieren zu können. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.10.2006
- 2 BvR 1908/03 -
Kein weiteres Einreiseverbot für Religionsführer der Mun-Sekte?
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte den Chef der Mun-Sekte, San Myung Mun, die Einreise nach Deutschland untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Urteil auf, da es auf einem unzutreffenden Verständnis des Schutzbereichs des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit und Recht auf freie Religionsausübung) beruht. Die Sache wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.11.2006
- 2 A 165.06 -
NPD kann bei Gefahr von Schäden Anspruch auf Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten verwehrt werden
Einer Partei (hier: NPD) kann die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten untersagt werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine geplante Veranstaltung (hier: Bundesparteitag) Schäden entstehen, die nicht anders abgewendet werden können, in dem die Veranstaltung selbst in den Räumlichkeiten nicht gestattet wird. In diesem Fall kann die Partei sich nicht auf § 5 Satz 1 Parteiengesetz berufen, wonach allen Parteien gleiche Nutzungsmöglichkeiten von öffentlichen Einrichtungen gewährt werden muss. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom10.11.2006
- OVG 3 S 72.06 -
NPD-Beschwerde zur Nutzung des Fontane-Hauses hat vor dem OVG Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde der NPD gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin das Bezirksamt Reinickendorf verpflichtet, der NPD für ihren Bundesparteitag am 11. und 12. November 2006 im Fontane-Haus im Märkischen Viertel einen Saal zur Verfügung zu stellen, der etwa 700 Personen umfasst. Lesen Sie mehr
Montag, der 13.11.2006
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom12.10.2006
- 3 E 1987/04(1) -
Abrissverfügung bezüglich eines Wohnhauses im Außenbereich gerichtlich bestätigt
Ein Gebäude, dass im Außenbereich im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet worden ist, muss abgerissen werden, wenn der rechtmäßige Zustand nicht in anderer Weise hergestellt werden kann. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom27.10.2006
- 32 S 75/06 -
Haftpflichtversicherung ist nicht zur Zahlung des "Unfallersatztarifs" verpflichtet
Bei den von vielen Händlern in Verkehrsunfällen häufig angebotenen Mietfahrzeugen zum sog. "Unfallersatztarif" (= Tarif mit Aufschlag), ist äußerste Vorsicht geboten. Denn nur in besonderen Ausnahmefällen muss der Unfallgegner einen derartigen Aufpreis ersetzen. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom18.07.2006
- 5 W 156/06 -
Ebay - Widerrufsfrist zwei Wochen oder ein Monat?
Ebay-Händler und so genannte Ebay-Powerseller müssen ihre Käufer unmissverständlich über ihr Widerrufsrecht informieren. Eine Belehrung über die Widerrufsfrist, in der es heißt, dass die Widerrufsfrist zwei Wochen betrage und frühestens ab Erhalt der Ware zu laufen beginne, ist nicht hinreichend klar formuliert. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom29.08.2006
- 33 O 14925/06 u.a. -
LG München weist sechs Abmahnungen von "Media Markt" Märkten als rechtsmissbräuchlich zurück
Die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in sechs Fällen Anträge von "Media Markt"-Märkten auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Online-Händler wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt hat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Entscheidung vom07.11.2006
- 1 Ws 533/06 -
Beschleunigungsgrundsatz verletzt - OLG entlässt Angeklagten aus Untersuchungshaft
Weil der Beschleunigungsgrundsatz der Strafprozessordnung - die zügige Durchführung des Strafverfahrens - nicht hinreichend eingehalten wurde, hat das Oberlandesgericht Naumburg einen Angeklagten (in der Presse als so genannter "Gas-Bomber von Halle" bezeichnet) nach 2 ½ Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom02.11.2006
- 3 G 1896/06 -
bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten
Verwaltungsgericht Darmstadt untersagt weiterhin private Vermittlung von Sportwetten. Das Verbot erstreckt sich dabei auch auf die Vermittlung über das Internet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom09.11.2006
- 6 L 430/06, 6 L 433/0, 6 L 441/06 -
Polizei verhindert Demonstrationsstau
Die Festlegungen der Versammlungsorte der in Halbe anlässlich des Volkstrauertages für Samstag, den 18. November, angemeldeten Demonstrationen durch das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und wies drei Anträge auf vorläufigen Rechtschutz zurück. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 14.11.2006
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom19.10.2006
- 2 K 636/05 -
Verletzung bei Lehrerausflug als Dienstunfall anerkannt
Eine Verletzung, die eine Lehrerin einer Soester Schule bei einem Kollegiumsausflug im Juni 2004 erlitten hat, ist als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Vergleich vom13.10.2006
- 6 K 552/06 -
Im Altersheim darf gefilmt werden
Mit einem Vergleich endete der Rechtsstreit zwischen der Betreiberin eines Seniorenheims in Harsewinkel (Kreis Gütersloh) und dem Kreis Gütersloh als Heimaufsichtsbehörde. Die Heimaufsicht hatte beanstandet, dass die Einrichtung mit insgesamt zehn Videokameras ausgestattet worden war, mit denen ein Aufenthaltsraum, die Eingänge sowie Treppen und Flure des Heims überwacht wurden. Dadurch wollte der Heimbetreiber den Schutz der Bewohner etwa im Falle von Stürzen und vor unbemerkten Eindringlingen verbessern. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom26.10.2006
- 7 O 16794/06 -
"Adword"-Werbung bei Google für Rechtsanwälte verboten
Das Landgericht München I hat zwei Rechtsanwälten eine sogenannte "Adword"-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google wegen fehlender Sachlichkeit verboten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.04.2005
- VIII ZR 78/04 -
Betriebskosten - Mieter müssen nicht immer einen Concierge bezahlen
Ob die Kosten für einen Concierge- oder Pförtnerdienst in einem Wohngebäude als Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Wenn die Notwendigkeit nicht klar belegt wird, kommt keine Umlage der Kosten in Betracht. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.11.2006
- 4 B 15.04, OVG 4 B 8.05, 4 B 10.05 -
Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
Die Berufungen von drei Beamten gegen ihre Versetzung zu dem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.11.2006
- XI ZR 294/05 -
Abtretung von Kundenforderungen an eine Verbraucherzentrale zulässig
Der Bundesgerichtshof hat die Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener EC-Karten bejaht. Das heißt, dass Verbraucherschutzverbände z.B. Sammelklagen von Bankkunden einreichen können, die wegen Abhebungen mit entwendeten EC-Karten Regress von ihren Kreditinstituten fordern. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.11.2006
- VI ZR 48/06 -
Arzt haftet für Unterhalt nach fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
Kommt es infolge einer fehlerhaften Verhütungsbehandlung durch den Frauenarzt zu einer ungewollten Schwangerschaft, können Eltern von diesem den gesamten Unterhalt für ihr Kind verlangen. Dieser Anspruch besteht nicht nur für die Mutter sondern auch für ihren nicht verheirateten Partner. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 15.11.2006
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom07.11.2006
- 202 EnWG 5/06 -
Rückwirkende Reduzierung von Stromnetz-Durchleitungsentgelten gültig
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seiner Eigenschaft als Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums als Landesregulierungsbehörde die Eilanträge zweier Unternehmen, die regionale Stromverteilernetze betreiben, zurückgewiesen. Der Kartellsenat hat damit die Rechtsansicht des Ministeriums zur zeitlichen Wirkungsanordnung seines Genehmigungsbescheides bestätigt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom05.10.2006
- L 7 AS 126/06 ER -
Rechte und Pflichten von ALG-II-Empfängern bei Unterkunftskosten
Eine Fülle sozialgerichtlicher Verfahren befasst sich mit Auseinandersetzungen um Höhe und Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizkosten. Hält eine Kommune die Unterkunftskosten eines Arbeitslosen für zu hoch, so fordert sie ihn in der Regel auf, dieselben durch Umzug in eine günstigere Wohnung oder Untervermietung zu senken. Das Hessische Landessozialgericht hat klargestellt, welche Rechte und Pflichten Leistungsempfänger bei der Frage der Senkung der Unterkunftskosten haben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.11.2006
- VIII ZR 3/06 -
BGH: Sechs Monate altes Fohlen ist keine "gebrauchte Sache"
Ein sechs Monate altes Hengstfohlen ist keine "gebrauchte Sache" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im Fall hatte ein Pferdezüchter auf einer Auktion ein sechs Monate altes Fohlen ersteigert, bei dem sich nach über einem Jahr ein angeborener Herzfehler herausstellte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom01.09.2005
- 539 C 9781/05 -
Für Kinderrabatt bei Pauschalreisen ist das Alter des Kindes zum Zeitpunkt der Reise maßgeblich
Oft gibt es für Kinder bei Reisebuchungen Rabatt. Fraglich ist aber, ob der Rabatt auch noch gültig ist, wenn die Kinder zum Zeitpunkt der Reise nicht mehr das für den Rabatt maßgebliche Alter haben. Für den Rabatt kommt es auf den Zeitpunkt der Reise und nicht auf den Zeitpunkt der Buchung an. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.11.2006
- 10 AZR 769/05 -
Tariflicher Erschwerniszuschlag: Kein erhöhter Stundenlohn für besonders verschmutzte Toiletten
Für die Reinigung von Toiletten in Flughäfen muss keine Erschwerniszulage gezahlt werden. Die Toiletten erfüllen nicht die Merkmale einer öffentlichen Bedürfnisanstalt, da sie nur für Passagiere und Besucher bestimmt sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom15.11.2006
- 2 A 68/06 -
Nachbar des VW-Werks muss Lärm hinnehmen
Ein Nachbar des Wolfsburger VW-Werks ist vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit seiner Klage gescheitert, die Volkswagen AG zur Verringerung des Lärms zu verpflichten. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2006
- 7 KS 13/04 -
Ortsumgehung - Geringfügige Überschreitungen der Lärmschutzgrenzwerte sind unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hinzunehmen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Einwohner der Gemeinde Vechelde gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend den Neubau der Ortsumgehung Vechelde im Zuge der B 1 als unbegründet abgewiesen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 16.11.2006
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom26.10.2006
- 5 ME 254/06 -
Landesregierung ist nicht verpflichtet, ein auf Zeit verliehenes Amt zu verlängern
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Begehren einer im Niedersächsischen Umweltministerium tätigen Ministerialrätin abgelehnt, die Niedersächsische Landesregierung durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr erneut das Amt einer Leitenden Ministerialrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit zu übertragen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom20.10.2006
- S 34 R 217/05 -
Abfindung nach Änderung des Arbeitsverhältnisses gilt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Im Falle eines technischen Angestellten aus Wuppertal, der mit seinem Arbeitgeber vereinbart hatte, sein Arbeitsverhältnis zum 30.06.2004 zu beenden, für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung von 26.000,- Euro zu erhalten und für die Folgezeit vom 01.07.2004 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres im Oktober 2005 im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung mit 400,- Euro monatlich beschäftigt zu werden entschied das Sozialgericht Dortmund, dass die bei der Umwandlung des Vollzeitarbeitsverhältnisses in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung beitragspflichtiges einmaliges Arbeitsentgelt ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.10.2006
- 2 BvR 696/04 -
Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist zulässig
Der Beschwerdeführer ist im Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter besitzt die albanische Staatsangehörigkeit und war zum Zeitpunkt seiner Geburt mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Mit rechtskräftigem Urteil vom November 1999 stellte das Amtsgericht auf die Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes hin fest, dass der Beschwerdeführer nicht von ihm abstammt. Die Ehe wurde kurz darauf geschieden. In der Folgezeit zog die Behörde den Kinderausweis des Beschwerdeführers ein, da er nicht mehr im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sei. Die hiergegen erhobene Klage auf Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.11.2006
- 3 StR 139/06 -
El Motassadeq nun auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
Der Angeklagte El Motassadeq war wegen Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika vom Oberlandesgericht Hamburg am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom22.08.2006
- I R 25/06 -
BFH: Ist die Mantelkauf-Vorschrift verfassungswidrig?
§ 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) will den "Handel" mit Verlusten durch Körperschaften, gemeinhin geläufig als "Mantelkauf", unterbinden. Er schränkt deswegen den Verlustabzug bei einer solchen Körperschaft ein, die mit jener Körperschaft, die den Verlust erlitten hat, wirtschaftlich nicht identisch ist. Die gesetzlichen Anforderungen, die an diese Einschränkung gestellt werden, wurden in den letzten Jahren wiederholt verschärft. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom09.11.2006
- 5 O 1112/06 -
Umgestürzter Baum: Stadt muss keinen Schadensersatz für beschädigtes Kirchengebäude zahlen
Die klagende Kirchengemeinde ist Eigentümerin einer Kirche in Osnabrück. Am 25.11.2005 stürzte aufgrund der an diesem Tag herrschenden katastrophen-ähnlichen Wetterbedingungen mit heftigen und langanhaltenden Schneefällen und starkem Sturm ein Straßenbaum auf die Kirche und richtete erhebliche Beschädigungen an. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.11.2006
- OVG 1 S 143.06 -
Demonstrationen in Halbe laufen wie geplant ab
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Anmelders der Versammlung unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 17.11.2006
Verwaltungsgericht München, Beschluss vom10.10.2006
- M 16 S 06.3359 -
Altenpfleger darf sich vorläufig weiter "Altenpfleger" nennen
Das Verwaltungsgericht München gab dem Eilantrag eines Altenpflegers statt. Danach darf der Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Berufsbezeichnung "Altenpfleger" vorläufig weiterführen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom08.08.2006
- VII R 29/05 -
Banken haben Anspruch auf Kostenersatz bei Anfragen von Finanzbehörden
Wenn ein Steuerpflichtiger bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend mitwirkt, können Finanzämter und Steuerfahndungsstellen auch bei seiner Bank bzw. Sparkasse Auskünfte einholen und Unterlagen, z.B. Kontoauszüge, Depotauszüge, Darlehensverträge etc. anfordern. Der dabei anfallende Verwaltungsaufwand ist den Kreditinstituten von den Finanzbehörden allerdings nur dann zu vergüten, wenn sie zur Erteilung von Auskünften herangezogen wurden. Für die bloße Vorlage von Unterlagen ist ein Kostenersatz gesetzlich nicht vorgesehen. Die Abgrenzung von Auskunfts- und Vorlageersuchen ist daher für die betroffenen Kreditinstitute von großer Bedeutung. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom15.11.2006
- 7 ABR 15/06 -
BAG zur Übernahme eines Auszubildendenvertreters
Nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.08.2006
- I ZB 135/05 -
Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen
Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines säumigen Mieters günstiger räumen lassen. Sie können sich die Kosten für den Abtransport des Hausrats eines gekündigten Mieters sparen. Dafür müssen sie ihr Vermieterpfandrecht geltend machen und dann die Vollstreckung aus dem Räumungstitel darauf beschränken, dass der Mieter die Wohnung räumt und der Vermieter hieran neuen Besitz erhält. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom18.10.2006
- 5 L 1662/06.NW -
Mischlingshund muss nach Beißerei zum Wesenstest
Ein Mischlingshund, der einem anderen Hund erhebliche Bisswunden zugefügt hat, muss sich einem Wesenstest unterziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom17.11.2006
- 1 K 1024/04 -
Gronau erhält keine Ausgleichszahlungen zu den Sozialhilfekosten
Die gesetzlich vorgesehene Belastung mit 50 % der Sozialhilfeaufwendungen stellte für die Stadt Gronau im Jahr 2004 keine erhebliche Härte dar. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem für die kreisangehörigen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bedeutsamen Fall entschieden. Für den Anspruch auf einen Härteausgleich bedürfe es wesentlicher Mehrbelastungen mit Sozialhilfekosten, die die betroffene Gemeinde in eine wirtschaftliche Notlage brächten. Daran fehle es hier. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.11.2006
- I ZR 191/03 -
BGH bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Der Bundesgerichtshof hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom05.04.2006
- 13 O 717/05 -
Makler erhält nicht immer Honorar nach erfolgreicher Haussuche
Um an sein Traumhaus zu kommen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an: Man baut selber bzw. lässt bauen oder man erwirbt ein bereits fertiges Objekt. Scheut man im letzteren Fall die Mühsahl bei der Suche nach geeigneten Bauwerken, kann man sich der professionellen Hilfe eines Maklers bedienen. Freilich arbeitet dieser nicht um Gotteslohn. Verhilft der Makler zu einem neuen Zuhause, ist meistens eine Provision zu zahlen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Tätigkeit des Vermittlers für die Kaufentscheidung keine Rolle gespielt hat. Lesen Sie mehr
Montag, der 20.11.2006
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom26.09.2006
- 5 K 4297/05 -
Pensionierter Polizist erhält keinen Waffenschein
Die von einem pensionierten Polizisten vorgetragenen Gründe des Selbstschutzes gegen Hunde und Verbrecher und der Hinweis auf die Freiheit in den USA eine Faustfeuerwaffe tragen zu dürfen, begründen ebenso wenig wie der Umstand, dass er als Polizist 40 Jahre eine Waffe getragen hat und Inhaber eines (Jahres-)Jagdschein ist, das Bedürfnis zum Führen einer Waffe. Das hat Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und seine Klage auf Erteilung eines Waffenscheins abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom08.11.2006
- 5 K 792/06.TR -
Keine Aufenthaltserlaubnis für tamilischen Volkszugehörigen
Einem srilankanischen Staatsangehörigen mit tamilischer Volkszugehörigkeit, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nur deshalb geduldet war, weil sein von der Botschaft Sri Lankas ausgestellter Pass abgelaufen war, steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.11.2005
- 20 U 158/05 -
Kaskoversicherung - Diebstahl eines neuwertigen Reimportwagens
Beim Diebstahl eines Reimportautos wird als Neupreisentschädigung auf den Neupreis eines Reimportautos abgestellt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom15.11.2006
- 1HK O 7890/06 -
Patientenauktion für Zahnärzte verboten
Das Landgericht München I hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als "Marktplatz für Zahnarztleistungen" bezeichnet und "Aktuelle Auktionen" für Behandlungsleistungen anbietet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom05.10.2006
- 2 S 1256/06 -
Metzgereibetrieb unterliegt im Abwassergebührenstreit
Die von einem Metzger (u.a.) bei der Wurstherstellung verbrauchten Frischwassermengen dürfen nur dann bei der Berechnung der Abwassergebühr abgesetzt werden, wenn im konkreten Einzelfall nachgewiesen wird, welche Wassermenge nicht in das öffentliche Abwassersystem eingeleitet wurde; allgemeine Durchschnitts- oder Rahmenwerte sind als alleiniger Nachweis nicht ausreichend. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.10.2006
- L 3 ER 175/06 AS -
Ausländer: Anspruch auf ALG II nur bei vorliegender Arbeitsgenehmigung
Der Bezug von Arbeitslosengeld II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die abstrakt generelle Möglichkeit, dass eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden könnte, reicht nicht aus. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.10.2006
- VG 1 A 245.05 -
Benennung der Klarnamen von Polizeibeamten im Strafprozeß nicht erforderlich
Das Verwaltungsgericht Berlin hat es im Klageverfahren des Christian S. gegen das Land Berlin abgelehnt, den Beklagten zu verpflichten, die Klarnamen dreier in einem Strafprozess gegen Christian S. aussagenden Polizeibeamten zu benennen. Das Gericht hat weiter entschieden, dass die Senatsverwaltung für Inneres nicht befugt ist, das Strafgericht anzuweisen, eine Verfremdung der Zeugen zu gestatten. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 21.11.2006
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom27.10.2006
- 4 K 3020/06 -
Ein als Gaststätte genehmigter Betrieb darf nicht als Diskothek betrieben werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in der Nähe der Theodor-Heuss-Straße gegen die sofort vollziehbare Untersagung ihres Diskothekenbetriebes in den Räumen ihrer Gaststätte abgelehnt. Damit darf in der Gaststätte derzeit keine elektronisch verstärkte Musik übertragen, kein sogenannter Disc-Jockey eingesetzt und keine Live-Musik dargeboten werden. Weiter müssen in der Gaststätte die diskothekentypischen Einrichtungsgegenstände (Mischpult, Lautsprecher, Verstärkeranlage, Abspielgeräte und Lichtorgel) entfernt werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom16.08.2006
- 12 O 851/05 -
Keine Rückabwicklung eines Cabrio-Kaufs wegen Mängeln am Stoffdach
Nicht aus jeder Verunzierung des Verdecks kann der "Oben-ohne"-Fahrer gegen den Verkäufer des Luxusgefährts Rechte herleiten. So wies das Landgericht Coburg die Klage eines enttäuschten Cabrio-Käufers ab. Er hatte von dem Veräußerer wegen heller Flecken auf dem Stoffdach die Rückzahlung des Kaufpreises (rund 19.000 €) gegen Rückgabe des Boliden verlangt. Das Gericht verneinte jedoch einen erheblichen Dachschaden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom30.03.2006
- 8 U 6/06 -
Kunde muss für Totalschaden mit Werkstattersatzwagen zahlen
Wer sein Auto zur Reparatur gebracht hat und von der Werkstatt einen Ersatzwagen erhält, kann sich nicht darauf verlassen, dass dieser vollkaskoversichert ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Eine Vollkaskoversicherung kann nur bei hochwertigen Fahrzeugen vorausgesetzt werden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.10.2006
- 3 ZB 05.2068 -
Urlaub für Hochschulprofessoren durch Semesterferien abgegolten
Der Anspruch auf Erholungsurlaub eines Hochschulprofessors ist regelmäßig mit den Semesterfe-rien abgegolten. Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt während der Vorlesungszeit ist stets unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.11.2006
- L 3 U 154/05 -
Schüler sind auf Klassenfahrten auch bei privaten Unternehmungen unfallversichert, wenn die Aufsicht mangelhaft ist
Schülerinnen und Schüler sind auf Klassenfahrten bei rein persönlichen Tätigkeiten wie Essen, Trinken, Schlafen oder privaten Spaziergängen in der Regel nicht unfallversichert. Bei mangelnder Aufsicht der Schule allerdings können auch private Tätigkeiten dem Unfallversicherungsschutz unterliegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.11.2006
- 1 C 5.06, 1 C 8.06, 1 C 10.06 und 1 C 20.06 -
Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder von abgelehnten Asylbewerbern
Die gemäß § 14 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz behördlich eingeleiteten Asylverfahren sind auch für Kinder anwendbar, die vor den 1. Januar 2005 in Deutschland geboren oder nach Deutschland eingereist sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.11.2006
- 9 AZR 97/06 -
Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit
Bei der Insolvenz eines Unternehmens verfallen noch bestehende Urlaubsansprüche nicht. Ein Insolvenzverwalter muss dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub genehmigen und das Urlaubsgeld aus der Insolvenzmasse zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 22.11.2006
Landgericht Osnabrück, Urteil vom09.11.2006
- 5 O 2202/06 -
Gemeinde haftet für Schaden aufgrund rechtswidrigen Baumfällens auf Privatgelände
Wenn eine Gemeinde rechtswidrig die Bäume auf einem Privatgrundstück fällt, muss sie dem Eigentümer hierfür Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde möglicherweise im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts in zulässiger Weise, die Beseitigung der Bäume hätte verlangen können. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom23.02.2006
- S 39 P 84/04 -
Rituelle Waschungen zählen nicht zum Pflegebedarf
Hilfestellungen bei rituellen Waschungen moslemischer Gläubiger begründen keinen Anspruch auf Pflegegeld in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 61-jährigen Frau türkischer Herkunft aus Hagen, die als gläubige Moslemin fünfmal täglich zu Gott betet und sich infolge dessen unter Zuhilfenahme von Familienangehörigen täglich fünf rituellen Waschungen unterzieht. Der Zeitaufwand für das An- und Ausziehen, das Waschen und das Ausbreiten des Gebetsteppichs beträgt jeweils 15 Minuten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom15.11.2005
- I-4 U 12/05 -
Im Zug lieber nicht schlafen: Uhr geklaut
Wer sich im Schlaf auf einer Bahnreise seine wertvolle Uhr vom Handgelenk stehlen lässt, geht unter Umständen leer aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Versicherung den Schaden nicht regulieren muss. Lesen Sie mehr
Landgericht Mainz, Urteil vom02.10.2006
- 5 O 63/06 -
Vermögenslose Ehefrau haftet nicht als Mitschuldnerin für Bausparkredit ihres Ehemannes
Eine Ehefrau, die kein Vermögen hat, haftet nicht als Mitschuldnerin für den Bausparkredit ihres Ehemannes. Das hat das Landgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Plettenberg, Urteil vom03.11.2006
- 1 C 345/05 -
Private Umzugshelfer haften nicht für leichte Fahrlässigkeit
Wer privat aus Gefälligkeit bei einem Umzug hilft und dabei aus Versehen etwas beschädigt, muss für den Schaden nicht aufkommen. Das hat das Amtsgericht Plettenberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom09.08.2006
- VG 27 A 55.06 -
Kein Anspruch der Islamischen Religionsgemeinschaft auf Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Land Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin nicht verpflichtet ist, mit der islamischen Religionsgemeinschaft e.V. einen Staatskirchenvertrag abzuschließen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom08.11.2006
- Az.: 11 K 1155/06 -
Spätaussiedlerin vor Gericht erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Minden hat einer Klage stattgegeben, mit der eine 75-jährige Frau aus Hille eine Spätaussiedlerbescheinigung begehrt hat. Eine derartige Bescheinigung dient dem Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft und berechtigt zum Empfang bestimmter staatlicher Leistungen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 23.11.2006
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.11.2006
- L 3 U 99/05 -
Kein Rentenanspruch nach gefährlicher Raserei
Zwar können Verkehrsunfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit auch dann als Wegeunfälle anerkannt werden, wenn sie durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten verursacht wurden. Eine Verletztenrente steht dem Unfallverursacher dann jedoch nicht zu. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom29.03.2006
- 242 C 37052/05 -
Leere Herzschrittmacher-Batterie ist keine unerwartete Erkrankung
Wer wegen einer leeren Batterie im Herzschrittmacher operiert werden muss und deswegen eine Reise nicht antreten kann, kann nicht darauf hoffen, dass die Kosten der Reise die Reiserücktrittsversicherung übernimmt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom08.03.2006
- 1 U 123/05-44 -
Werbung mit einer Tiefpreis-Garantie ist wettbewerbswidrig
Ein Händler darf nicht ohne weiteres damit werben, die Preisangebote von Konkurrenten in jedem Fall zu unterbieten. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom23.11.2006
- 5 B 11.05, 5 B 15.05, 5 B 16.05, 5 B 17.05, 5 B 18.05 -
Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau in Berlin rechtmäßig
Das Land Berlin durfte die Subventionen im sozialen Wohnungsbau außerplanmäßig kürzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit erstinstanzliche Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.11.2006
- B 11b AS 1/06 R -
Hartz-IV-Sätze sind nicht verfassungswidrig - mtl. Regelsatz von 345 Euro reicht zum Leben
Die Hartz-IV-Regelleistungen verstoßen nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist. Auch die Eigentumsgarantie und das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip sind nicht verletzt. Die Betroffenen hatten ausreichend Gelegenheit, sich auf die Neuregelungen einzustellen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht hinsichtlich der gesetzlich festgelegten Höhe der Regelleistungen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.11.2006
- 6 AZR 394/06 -
BAG zur Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung
Ein Arbeitnehmer kann wenn er wegen einer Drohung des Arbeitgebers einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages zugestimmt hat, seine Zustimmungserklärung anfechten. Dies gilt jedoch nicht wenn, der Arbeitnehmer bereits gekündigt war un der Vergleich in einem gerichtlichen Verfahren zustande kam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.11.2006
- B 11b AS 9/06 R -
Bundessozialgericht zur sogenannten 58er-Regelung
Ältere Arbeitnehmer, die zuvor Arbeitslosenhilfe erhalten haben und nunmehr Empfänger von Arbeitslosengeld II sind, haben keinen Anspruch darauf, dass die Leistungen des ALG II in Höhe der zuletzt bezogenen Sozialhilfe gezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 24.11.2006
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.11.2006
- 9 A 1029/04 u. a. -
Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Einnahmen aus einem sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL-Geschäft) nicht zur Verminderung von Entwässerungsgebühren eingesetzt werden müssen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.11.2006
- 3 C 30.05 -
Betäubungsloses Schlachten trotz Tierschutz im Grundgesetz zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz es nicht ausschließt, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit Fleisch zu versorgen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.11.2006
- 2-03 O 172/06 (FAZ und SZ/ perlentaucher.de) 2-03 O 171/06 -
Die Weitergabe von abstracts im Internet (hier: perlentaucher.de) ist zulässig
Das Internet-Kulturmagazin "perlentaucher.de" kann weiterhin Zusammenfassungen von Buchbesprechungen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" kommerziell weiterverwerten. Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter "abstracts", verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.02.2006
- 20 W 56/06 -
Wohnungseigentümer muss Stromsperrung bei Zahlungsrückstand von Hausgeld dulden
Wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen Wohngeldzahlungen erheblich im Rückstand ist, darf die Eigentümergemeinschaft beschließen, den säumigen Wohnungseigentümer von der Versorgung mit Wasser, Strom und Wärmeenergie auszuschließen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom24.11.2006
- 8 G 3890/06 -
Stadt zur Vergabe eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Stadt Büdingen im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen weiteren Standbetreiber zum Weihnachtsmarkt zuzulassen, dem die Stadt dies verwehrt hatte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.11.2006
- OVG 8 S 78.06 -
Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Anspruch einer Schülerin auf Befreiung vom Ethikunterricht verneint und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.11.2006
- 9 AZR 176/06 -
Schwerbehinderte Menschen müssen keinerlei Mehrarbeit leisten
Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 27.11.2006
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.10.2006
- 2 BvR 30/06 -
Gerichte müssen Sachverhalt von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug vollständig aufklären
Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft. Die Vollzugsanstalt verhängte gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme in Form einer Einkaufssperre von einem Monat und entzog ihm die Besitzerlaubnis für seine Schreibmaschine, da der Beschwerdeführer mehrfach unerlaubte Rechtsberatung betrieben und dadurch die Ordnung der Anstalt gestört habe. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom23.11.2006
- 5 A 102/04, 5 A 133/04 -
"Synergetik-Therapie" nur mit Heilpraktikererlaubnis zulässig
Die so genannte Synergetik-Therapie und das "Synergetik-Profiling" dürfen nur mit einer Heilpraktikererlaubnis ausgeübt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in zwei Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.03.2003
- 16 U 143/02 -
FKK-Urlauber im Hotel können ein Reisemangel sein
Wenn ein Reisender bei seiner Ankunft im Hotel feststellt, dass die Anlage auch von FKK-Anhängern genutzt wird und er hierüber im Vorfeld nicht aufgeklärt worden ist, stellt dies einen Reisemangel dar. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.11.2006
- 13 B 1796/06 u. a. -
Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einer Reihe von Verfahren mit Beschlüssen vom 22. November 2006 entschieden, dass Werbung, die Sportvereine und Fernsehsender auf ihren Internetseiten für private Sportwetten machen, untersagt werden kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Entscheidung vom07.11.2006
- 9 E 793/05 -
Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der IHK für englische "Limited" mit Geschäftsniederlassung in Deutschland
Auch eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer sog. "Limited" mit Niederlassung in Deutschland ist Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer und unterliegt im Rahmen dieser Mitgliedschaft auch der Beitragspflicht. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom08.11.2006
- 6 A 330/05 -
Höherer Besoldungsanspruch für Beamte mit drei und mehr Kindern
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Beamtin mit vier Kindern für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 weitere Bezüge zugesprochen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.09.2006
- VI ZR 200/05 -
Gerichtsstand für Direktklagen bei Verkehrsunfällen in der EU?
Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) durch die Verweisung ihres Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1 b) dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles gestattet, die ausländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners im Wege der Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 28.11.2006
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom23.11.2006
- 18 B 7877/06 -
Baudirektor wendet sich erfolgreich gegen vorläufige Dienstenthebung
Der Antragsteller ist Städtischer Baudirektor einer regionsangehörigen Gemeinde. Gegen diesen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er trotz Krankschreibung ein Konzert besucht hatte und sich für Mittagspausen, Arztbesuche und Dienstgänge nicht ausgestempelt hatte, obwohl dies vorgeschrieben war. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.11.2006
- 8 AZR 349/06 -
Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen vorgetäuschtem Betriebsübergang
Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dient. Dies gilt auch dann, wenn zugleich ein Übertritt des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbart wird. Unwirksam ist ein Aufhebungsvertrag aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant ist, in dem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom27.09.2006
- 11 o 40/06 -
Verkäufer muss nicht auf jede mögliche Gefahr bei der Nutzung eines Produktes hinweisen
"Nicht geeignet zum Trocknen von Haustieren!". Mit einem solchen Warnhinweis werden in den USA Mikrowellenherde versehen. Der Grund: Herrchen soll nicht auf die Idee kommen, seinen nassen Fiffi in der Mikrowelle zu trocknen - und nach dem zwangsläufigen Ableben des Vierbeiners horrende Schadensersatzsummen vom Hersteller fordern. Wie sieht es in Deutschland mit Hinweispflichten von Produktherstellern bzw -verkäufern aus? Ist vor jeder denkbaren Gefahr, sei sie noch so banal und selbstverständlich, zu warnen? Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom03.11.2006
- 5 E 1807/05 (3) -
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei eingebürgerten Türken
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat festgestellt, dass auch in Fällen, in denen eine Wiedereinbürgerung im Herkunftsstaat vor Inkrafttreten der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 beantragt worden ist, mit dem erneuten Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit, der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit einhergeht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom28.11.2006
- 16 O 240/05 -
Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um die Decken im Berliner Hauptbahnhof
Das Landgerichts Berlin gab der Klage des Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner gegen die Deutsche Bahn AG statt, mit der dieses die Entfernung der eingebauten Flachdecken in den Untergeschossen des Berliner Hauptbahnhofs verlangt hatten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom15.03.2006
- 34 Wx 160/05 -
Garderobe im Treppenhaus
Ein Wohnungseigentümer, der im Treppenhaus eine Garderobe anbringen möchte, muss zuvor die Eigentümergemeinschaft um Erlaubnis bitten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom07.07.2006
- 23 O 18585/05 -
Rechtsschutzversicherung darf Steuerberater Deckungszusage bei Streit mit Steuerberaterkammer versagen
Ein Steuerberater, dessen innovative Mandantenwerbung die zuständige Steuerberaterkammer auf den Plan gerufen hat, ist nicht nur im Streit mit dieser gescheitert. Das Landgericht München I hat nun auch die Deckungsklage gegen seine in München ansässige Rechtsschutzversicherung abgewiesen; die Kosten seiner erfolglosen Prozesse muss er daher selbst tragen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 29.11.2006
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.11.2006
- 3 ZB 06.2829 -
Versetzung eines Schulleiters endgültig aufgehoben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) im Februar 2005 verfügte Versetzung des Leiters eines Gymnasiums an das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung in München rechtskräftig aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25. Juli 2006, gegen das das StMUK Antrag auf Zulassung der Berufung eingelegt hatte. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.10.2006
- IX R 5/06, 27/06, IX R 32/06 -
Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften
Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Verfahren entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 anzuwenden sind und hat damit die entgegengesetzte Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen im Schreiben vom 5. Oktober 2000 (BStBl I 2000, 1383) zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom29.11.2006
"Mannesmann-Verfahren" gegen Millionen-Auflagen vorläufig eingestellt
Das Landgericht Düsseldorf hat das sogenannte "Mannesmann-Verfahren" vorläufig eingestellt (§ 153 a Abs. 1 und 2 StPO) und ist damit den Einstellungsanträgen der sechs Angeklagten, denen zuvor bereits die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zugestimmt hatte, gefolgt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom15.11.2006
- 26 Ca 209/05 -
Verstoßen Regelungen des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes gegen das Gleichbehandlungsgebot?
Nach dem 1. Ruhegeldgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten die ehemaligen Angestellten und Arbeiter/innen des Hamburger Öffentlichen Dienstes, die mit einem gleichgeschlechtlichen Partner oder Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, nach ihrem alters- oder krankheitsbedingten Ausscheiden aus dem aktiven Dienst eine erheblich geringere Zusatzversorgung als ihre verheirateten Kollegen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom26.05.1998
- 64 S 266/97 -
Bis 23.00 Uhr muss geheizt werden - danach darf es kälter werden
Vermieter müssen dafür Sorge tragen, dass in der Zeit von 6:00 bis 23.00 Uhr Raumtemperaturen von mindestens 20 Grad Celsius ermöglicht werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom29.11.2006
- B 12 RJ 2/05 R, B 12 RJ 4/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R -
Rentner müssen Pflegeversicherung allein bezahlen
Rentner müssen ihren Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe selbst tragen. Das Bundessozialgericht hat vier Klagen von Rentnern zurückgewiesen, die sich gegen eine seit April 2004 geltende Neuregelung zur Wehr gesetzt hatten. Seither müssen Rentner 1,7 Prozent ihrer Altersbezüge als Beitrag an die Pflegeversicherung zahlen. Diese Regelung ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.08.2006
- I R 31/01 -
Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften durch verringerten Körperschaftsteuersatz beseitigt
Die Gewinne unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften wurden nach früherem Recht --vor dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel-- mit einem (höheren) Regelsteuersatz und einem (niedrigeren) Ausschüttungssteuersatz besteuert. Im Jahre 1994 betrug der Regelsteuersatz 42 %, der Ausschüttungssteuersatz 30 %. Wurde eine ausländische Kapitalgesellschaft in Deutschland nicht über eine Tochtergesellschaft, sondern über eine Betriebsstätte, z.B. eine Zweigniederlassung, tätig, so betrug der Steuersatz demgegenüber unterschiedslos 42 %. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 30.11.2006
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom11.10.2006
- 1 S 1742/04 -
VGH beanstandet Frequenzausweisung in Nutzungsplan
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) muss ihre Praxis der Frequenzausweisung für Hörfunkprogramme teilweise ändern; sie muss die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.11.2006
- 4 K 1291/06.NW -
Keine Toilette im Bienenhaus
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Imkervereins auf Genehmigung einer Toilette in einem Bienenhaus abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neunkirchen, Urteil vom08.01.1996
- 5 C 1280/95 -
Advent, Advent, der Tisch brennt
Wer 15 bis 20 Minuten eine angezündete Kerze unbeaufsichtigt lässt, handelt grob fahrlässig. Das geht aus einem Urteil des Amtgerichts Neunkirchen hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom21.11.2006
- 17 U 19/06 -
Bank muss bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vollmacht Überweisung nicht ausführen
Eine Bank haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtausführung eines Überweisungsauftrages entstanden sind, wenn sie berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht hatte. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom01.02.2006
- 3 U 182/05 -
Schadensersatz für Verletzungen während eines Krankentransports
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein in Bochum gelegenes Krankenhaus verurteilt, an seine Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Die heute 65-jährige Klägerin wurde im Jahr 2004 bei einem Transport zu einer urologischen Untersuchung in ein anderes Krankenhaus auf einer Liege derart unsachgemäß in den Krankenwagen eingeschoben, dass sie dabei mit dem Kopf gegen die Oberkante des Fahrzeugs anstieß. Hierdurch erlitt die Klägerin neurologische Ausfälle mit der Folge einer in Teilbereichen auftretenden Querschnittslähmung. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom08.11.2006
- 1 S 2321/05 -
Verfassungsschutzbericht 2001 muss teilweise geändert werden
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bestimmte Behauptungen über die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. nicht mehr verbreiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die klagabweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise geändert. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom04.09.2006
- 14 Sa 635/06 -
Kündigung eines Fernfahrers wegen abgefahrener Reifen zulässig
Verletzt ein Berufskraftfahrer seine Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen, so kann dies je nach den Umständen eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden und die Kündigungsschutzklage eines Fernfahrers abgewiesen. Lesen Sie mehr