alle Urteile, veröffentlicht am 21.11.2006

Ein als Gaststätte genehmigter Betrieb darf nicht als Diskothek betrieben werden

Zur Abgrenzung zwischen Musikkneipe und Diskothek

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in der Nähe der Theodor-Heuss-Straße gegen die sofort vollziehbare Untersagung ihres Diskothekenbetriebes in den Räumen ihrer Gaststätte abgelehnt. Damit darf in der Gaststätte derzeit keine elektronisch verstärkte Musik übertragen, kein sogenannter Disc-Jockey eingesetzt und keine Live-Musik dargeboten werden. Weiter müssen in der Gaststätte die diskothekentypischen Einrichtungsgegenstände (Mischpult, Lautsprecher, Verstärkeranlage, Abspielgeräte und Lichtorgel) entfernt werden.

Nach der am 08.06.2006 erteilten Gaststättenerlaubnis darf die Gaststätte als Schank- und Speisewirtschaft betrieben werden. Nach der Eröffnung im Mai 2006 kam es über viele Wochen zu zahlreichen Beschwerden seitens der Anwohner, die sich von der lauten Musik aus der Musikanlage der Bar bis in die frühen Morgenstunden gestört fühlten. Die Landeshauptstadt Stuttgart untersagte daraufhin am 04.08.2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs den Diskothekenbetrieb in der Gaststätte. Dagegen beantragte die Betreiberin vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Sie meinte, sie betriebe keine Diskothek, sondern eine Bar/Lounge, bei der zwar lautstarke... Lesen Sie mehr

Keine Rückabwicklung eines Cabrio-Kaufs wegen Mängeln am Stoffdach

Druck- und Scheuerstellen sind übliche Abnutzungserscheinungen

Nicht aus jeder Verunzierung des Verdecks kann der "Oben-ohne"-Fahrer gegen den Verkäufer des Luxusgefährts Rechte herleiten. So wies das Landgericht Coburg die Klage eines enttäuschten Cabrio-Käufers ab. Er hatte von dem Veräußerer wegen heller Flecken auf dem Stoffdach die Rückzahlung des Kaufpreises (rund 19.000 €) gegen Rückgabe des Boliden verlangt. Das Gericht verneinte jedoch einen erheblichen Dachschaden.

Mit dem nahenden Sommer wuchs wieder einmal die Sehnsucht des Klägers nach "haubenlosen" Autotouren. Und endlich fand er seinen Traumflitzer: Einen drei Monate alten Vorführwagen der Marke Mini Cooper Cabriolet für ca. 20.000 €. Aber schnell trübte sich die Freude des neuen Cabrio-Inhabers. Grund hierfür waren allerdings nicht Hagel, Sturm und Regen. Nein, helle Stellen auf dem blauen... Lesen Sie mehr

Kunde muss für Totalschaden mit Werkstattersatzwagen zahlen

Ersatzwagen muss nicht vollkaskoversichert sein - Kunde darf nicht immer auf Bestehen einer Vollkaskoversicherung vertrauen

Wer sein Auto zur Reparatur gebracht hat und von der Werkstatt einen Ersatzwagen erhält, kann sich nicht darauf verlassen, dass dieser vollkaskoversichert ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Eine Vollkaskoversicherung kann nur bei hochwertigen Fahrzeugen vorausgesetzt werden.

Im Fall ließ eine Frau ihren Geschäftswagen in einer Reparaturwerkstatt reparieren. Für die Dauer der Reparatur stellte die Werkstatt der Frau einen Smart unentgeltlich als Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Für das Fahrzeug bestand jedoch keine Vollkaskoversicherung. Mit dem Fahrzeug verursachte die Frau auf eisglatter Fahrbahn einen Unfall, wobei das Auto einen Totalschaden erlitt. Sie... Lesen Sie mehr

Urlaub für Hochschulprofessoren durch Semesterferien abgegolten

Ablehnung einer nachträglichen Urlaubsgenehmigung ist rechtmäßig

Der Anspruch auf Erholungsurlaub eines Hochschulprofessors ist regelmäßig mit den Semesterfe-rien abgegolten. Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt während der Vorlesungszeit ist stets unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Hochschulprofessor ist Leiter der Transplantationschirurgie eines Universitätsklinikums. Er blieb im Sommersemester 2003 seinem Dienst für mehrere Tage fern, um im Ausland eine Transplantation durchzuführen. Den Antrag auf Urlaub stellte er jedoch erst nach seiner Rückkehr und begründete diesen u.a. mit der besonderen Eilbedürftigkeit der Operation. Das Wissenschaftsmi-nisterium... Lesen Sie mehr

Schüler sind auf Klassenfahrten auch bei privaten Unternehmungen unfallversichert, wenn die Aufsicht mangelhaft ist

Zu den Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes

Schülerinnen und Schüler sind auf Klassenfahrten bei rein persönlichen Tätigkeiten wie Essen, Trinken, Schlafen oder privaten Spaziergängen in der Regel nicht unfallversichert. Bei mangelnder Aufsicht der Schule allerdings können auch private Tätigkeiten dem Unfallversicherungsschutz unterliegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte eine damals 16jährige Schülerin auf einer Klassenfahrt am Gardasee die Hotelanlage abends nach 22 Uhr mit ihrer Freundin verlassen, um am Strand einen Spaziergang zu machen. Bei der Rückkehr zum Hotel war sie von einem Auto erfasst worden und erlitt zahlreiche Brüche. Zuvor hatten die verantwortlichen Lehrer die Schülerinnen und Schüler nach einer gemeinsamen... Lesen Sie mehr

Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder von abgelehnten Asylbewerbern

Die gemäß § 14 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz behördlich eingeleiteten Asylverfahren sind auch für Kinder anwendbar, die vor den 1. Januar 2005 in Deutschland geboren oder nach Deutschland eingereist sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Verfahren über die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage entschieden, ob die durch das Zuwanderungsgesetz eingeführte Neuregelung, nach der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für unter 16 Jahre alte Kinder von abgelehnten Asylbewerbern gegen den Willen ihrer Eltern Asylverfahren eröffnen und... Lesen Sie mehr

Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit

Zu der Frage, ob es sich bei Urlaubsabgeltungsansprüchen, die erst nach Verfahrenseröffnung fällig werden, um Neumasseverbindlichkeiten handelt

Bei der Insolvenz eines Unternehmens verfallen noch bestehende Urlaubsansprüche nicht. Ein Insolvenzverwalter muss dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub genehmigen und das Urlaubsgeld aus der Insolvenzmasse zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Hat ein Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch offene Urlaubsansprüche, so sind diese Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag Urlaub zu erteilen und das Urlaubsentgelt aus der Insolvenzmasse zu zahlen. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, ist der offene Resturlaub ebenfalls als Masseverbindlichkeit... Lesen Sie mehr