alle Urteile, veröffentlicht am 16.11.2006

Landesregierung ist nicht verpflichtet, ein auf Zeit verliehenes Amt zu verlängern

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Begehren einer im Niedersächsischen Umweltministerium tätigen Ministerialrätin abgelehnt, die Niedersächsische Landesregierung durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr erneut das Amt einer Leitenden Ministerialrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit zu übertragen.

Bei der erneuten Übertragung des Amtes einer Leitenden Ministerialrätin nach Ablauf der ersten Amtszeit würde es sich hier um eine Beförderung handeln, auf die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Rechtsanspruch nicht besteht. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass es durchgängig Praxis der Landesregierung ist, ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit im Falle der Bewährung des bisherigen Amtsinhabers diesem nach Ablauf der ersten Amtszeit ohne Ausschreibung erneut zu übertragen. Für die Entscheidung ist die Landesregierung zuständig und nicht das jeweilige Fachministerium. Auch im Hinblick auf die geplante Neuregelung... Lesen Sie mehr

Abfindung nach Änderung des Arbeitsverhältnisses gilt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Im Falle eines technischen Angestellten aus Wuppertal, der mit seinem Arbeitgeber vereinbart hatte, sein Arbeitsverhältnis zum 30.06.2004 zu beenden, für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung von 26.000,- Euro zu erhalten und für die Folgezeit vom 01.07.2004 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres im Oktober 2005 im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung mit 400,- Euro monatlich beschäftigt zu werden entschied das Sozialgericht Dortmund, dass die bei der Umwandlung des Vollzeitarbeitsverhältnisses in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung beitragspflichtiges einmaliges Arbeitsentgelt ist.

Ab dem 01.07.2004 bezog der Angestellte Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Anlässlich einer Betriebsprüfung forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) von dem Arbeitgeber, einer Firma aus Sprockhövel, Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung i.H.v. 2301,38 Euro aus der gezahlten Abfindung nach. Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage führte der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist zulässig

Der Beschwerdeführer ist im Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter besitzt die albanische Staatsangehörigkeit und war zum Zeitpunkt seiner Geburt mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Mit rechtskräftigem Urteil vom November 1999 stellte das Amtsgericht auf die Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes hin fest, dass der Beschwerdeführer nicht von ihm abstammt. Die Ehe wurde kurz darauf geschieden. In der Folgezeit zog die Behörde den Kinderausweis des Beschwerdeführers ein, da er nicht mehr im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sei. Die hiergegen erhobene Klage auf Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen. Der Staatsangehörigkeitsverlust, von dem der Beschwerdeführer betroffen ist, stellt keine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit dar.Der Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit infolge einer Vaterschaftsanfechtung fällt aus dem Anwendungsbereich des Verbots der... Lesen Sie mehr

El Motassadeq nun auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

OLG Hamburg muss neues Strafmaß festsetzen

Der Angeklagte El Motassadeq war wegen Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika vom Oberlandesgericht Hamburg am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden.

Diese Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten mit Urteil vom 4. März 2004 aufgehoben, weil die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts rechtlicher Überprüfung nicht stand hielt. Aufgrund der zweiten Hauptverhandlung hat das Oberlandesgericht den Angeklagten allein der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und ihn zu... Lesen Sie mehr

BFH: Ist die Mantelkauf-Vorschrift verfassungswidrig?

Bundesfinanzhof ruft erneut das Bundesverfassungsgericht an

§ 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) will den "Handel" mit Verlusten durch Körperschaften, gemeinhin geläufig als "Mantelkauf", unterbinden. Er schränkt deswegen den Verlustabzug bei einer solchen Körperschaft ein, die mit jener Körperschaft, die den Verlust erlitten hat, wirtschaftlich nicht identisch ist. Die gesetzlichen Anforderungen, die an diese Einschränkung gestellt werden, wurden in den letzten Jahren wiederholt verschärft.

Der Bundesfinanzhof ist der Überzeugung, dass die Verschärfungen, die der Gesetzgeber durch Änderungsgesetz im Jahre 1997 vorgenommen hat, nicht dem Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes entsprachen. Das Änderungsgesetz sei auf "Spontaninitiative" der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Vermittlungsausschuss eingebracht worden. Es fehle an der notwendigen Mitwirkung des Deutschen... Lesen Sie mehr

Umgestürzter Baum: Stadt muss keinen Schadensersatz für beschädigtes Kirchengebäude zahlen

Stadt hat Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht verletzt

Die klagende Kirchengemeinde ist Eigentümerin einer Kirche in Osnabrück. Am 25.11.2005 stürzte aufgrund der an diesem Tag herrschenden katastrophen-ähnlichen Wetterbedingungen mit heftigen und langanhaltenden Schneefällen und starkem Sturm ein Straßenbaum auf die Kirche und richtete erhebliche Beschädigungen an.

Mit ihrer Klage hat die Kirchengemeinde von der beklagten Stadt Ersatz des von der Versicherung nicht übernommenen Sachschadens in Höhe von ca. 15.600,- € verlangt. Sie hat behauptet, zu dem Unfall sei es nur gekommen, weil die Stadt die Baumkontrolle nicht sachgerecht ausgeübt habe. Bei richtiger Einschätzung habe die Kastanie bereits vor dem Unfall entfernt werden müssen, weil sie... Lesen Sie mehr

Demonstrationen in Halbe laufen wie geplant ab

Beschwerde der Rechten erfolglos

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Anmelders der Versammlung unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen.

Die vom dortigen Polizeipräsidium ausgesprochene räumliche Beschränkung auf den Bahnhofsvorplatz und dessen nähere Umgebung in Halbe ist danach nicht zu beanstanden. Damit dürfen die Veranstalter keine Auftaktkundgebung im Bereich der Lindenstraße abhalten und sich auch nicht für eine Zwischenkundgebung und Kranzniederlegungen zum Vorplatz der Kriegsgräberstätte begeben. Die für die... Lesen Sie mehr