alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2006

Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Antwort durch den Bürgermeister

Ein Verbandsbürgermeister braucht eine Frage eines Ratsmitglieds nur dann zu beantworten, wenn dieses hinreichend deutlich gemacht hat, dass es sich um eine förmliche Anfrage im Sinne der gemeinderechtlichen Vorschriften handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nachdem der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr drei in der vorherigen Ratssitzung seiner Verbandsgemeinde gestellte Fragen, die im Zusammenhang mit einer gewerblich genutzten Freizeitanlage stehen, beantwortet hatte, ergriff der Kläger, ein Ratsmitglied, in der Ratssitzung am 13. Dezember 2005 das Wort. Im Verlauf einer längeren Rede formulierte er eine Vielzahl von Fragen, ohne ausdrücklich kund zu tun, dass es sich um eine förmliche Anfrage handelt. Die abschließende Frage hatte zum Gegenstand, ob der Bürgermeister mit rechtlichen Mitteln gegen eine immer noch fortdauernde Beeinträchtigung vorgehen wolle. Nach einiger Zeit nahm der Bürgermeister... Lesen Sie mehr

Bau eines Schwimmbeckens führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob bauliche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Im Streitfall hatten die Kläger für ihr behindertes Kind neben Arzt- und Arzneikosten Aufwendungen für die Errichtung eines Schwimmbeckens (3,55 m mal 7,50 m) auf einem hinzu erworbenen Nachbargrundstück in Höhe von über 60.000.- € zuzüglich weiterer Kosten geltend gemacht. Hierzu legten sie eine amtsärztliche Bescheinigung vor, aus der hervorging, dass der Sohn zu 100 % mit den Merkmalen... Lesen Sie mehr

Bundesagentur darf Laufzeit für Eingliederungszuschüsse begrenzen

Mangel an vorhandenen Haushaltsmitteln kann Grund für Begrenzung sein

Eingliederungszuschüsse, die Arbeitgebern z.B. für die Einstellung älterer Langzeitarbeitsloser gewährt werden, können von der Bundesagentur für Arbeit auf weniger als 24 Monate (= Regelförderungsdauer) begrenzt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein Wiesbadener Rechtsanwalt eine ältere, seit langem arbeitslose Rechtsanwaltsgehilfin eingestellt und einen Eingliederungszuschuss für die Dauer von zwei Jahren beantragt. Das entspricht der sogenannten Regelförderungsdauer. Die Arbeitsagentur bewilligte den Zuschuss jedoch nur für 16 Monate und argumentierte, aufgrund ihres begrenzten Budgets bewillige sie... Lesen Sie mehr

Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien zulässig

Kein Verstoß gegen Arzneimittel- oder Apothekenrecht

Drogerien dürfen einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im Juni 2004 hatte die Firma dm in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke in Venlo, Niederlande, in acht Testfilialen in Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach und Viersen einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel eingerichtet: Der Kunde füllte den in der dm-Filiale ausliegenden Bestellschein aus, steckte ihn - bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln zusammen mit dem Rezept -... Lesen Sie mehr

Deutsches Transsexuellengesetz gilt auch für ausländische Transsexuelle

Vorenthaltung der Rechte wäre eine dauerhafte Benachteiligung

Auch ausländische Transsexuelle, die sich rechtmäßig und nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, haben das Recht ihren Vornamen nach dem von ihnen empfundenen Geschlecht zu ändern, sofern ihr Heimatrecht keine vergleichbaren Regelungen kennt. Das Transsexuellengesetz sieht derzeit das Recht auf Vornamensänderung nur für Deutsche oder für Personen mit deutschem Personalstatut vor. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben bis zum 30. Juli 2007 das Transsexuellengesetz neu zu regeln, so dass es auch für oben genannte ausländische Transsexuelle anwendbar ist.

Das Transsexuellengesetz eröffnet über § 1 Abs. 1 Nr. 1 nur Deutschen und Personen mit deutschem Personalstatut (staatenlose oder heimatlose Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes) die Möglichkeit der Beantragung einer dem empfundenen Geschlecht entsprechenden Änderung des Vornamens... Lesen Sie mehr

Witwenrente: Änderung der Einkommensverhältnisse muss unaufgefordert mitgeteilt werden

Witwen und Witwer müssen überzahlte Renten zurückzahlen

Da Einkommen auf Hinterbliebenen-Renten angerechnet wird, sind Witwen und Witwer verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen. Auf diese Pflicht werden sie mit dem Rentenbescheid in der Regel hingewiesen. Sie müssen ihr grundsätzlich nachkommen, auch dann, wenn die Rentenversicherung nicht regelmäßig Einkommensnachweise anfordert. Entsteht durch die Nichtmeldung von Einkommen eine Überzahlung der Rente, so kann diese bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückgefordert werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte die Rentenversicherung knapp 39.000 € von einer Witwe zurückgefordert, die jahrelang keine Einkommensnachweise vorgelegt und damit eine Anrechnung ihres Erwerbseinkommens auf die Witwenrente verhindert hatte. Die Frau wehrte sich gegen die Rückforderung, da sie von der Rentenversicherung entgegen früherer Praxis nicht mehr jährlich zur Abgabe von Einkommensnachweisen... Lesen Sie mehr

Operierender Chefarzt muss ordnungsgemäße Aufklärung über Risiken der Operation sicherstellen

Kein unbedingter Vertrauensschutz des Chefarztes bei Delegation der Aufklärung auf untergeordneten Arzt

Ein Chefarzt, der das Aufklärungsgespräch über Risiken einer Operation auf einen untergeordneten Arzt überträgt, darf sich nicht darauf verlassen, dass dieser die Aufklärung ordnungsgemäß durchführt. Wenn der untergeordnete Arzt die Aufklärung nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat, muss der Chefarzt unter Umständen haften, es sei denn er hat Maßnahmen ergriffen, die eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherstellen und die Befolgung seiner Anweisungen kontrolliert. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld von dem Chefarzt einer chirurgischen Klinik. Dieser führte bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durch. Infolge einer Nahtinsuffizienz kam es danach zu einer schweren Bauchfellentzündung und einer eitrigen Bauchspeicheldrüsenentzündung. Ein Behandlungsfehler ließ sich nicht feststellen. Die Klägerin behauptet, über das mit der Operation... Lesen Sie mehr