alle Urteile, veröffentlicht am 03.06.2008

VG Göttingen erlaubt privatem Entsorgungsunternehmen Aufstellung der blauen Tonne

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Abfallentsorgungsunternehmen Recht gegeben, dem die Stadt Göttingen untersagt hatte, Behälter zur Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet aufzustellen.

Die Antragstellerin, ein zertifiziertes Abfallentsorgungsunternehmen, hatte der Stadt unter Darlegung der Durchführungsmodalitäten angezeigt, dass sie ab Juli 2008 plane, gewerblich Altpapier, -pappe und -kartonagen im Stadtgebiet haushaltsnah einzusammeln. Dies untersagte ihr die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 8. Mai 2008 und ordnete für diese Verfügung die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte die Stadt aus, sie müsse ein kostenintensives Parallelsystem für den Fall aufrechterhalten, dass sich gewerbliche Entsorgungsunternehmen zurückzögen und sie der ihr als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträgerin zukommenden Auffangfunktion nachkommen... Lesen Sie mehr

Einkommensteuer: Bei Vollmacht über Konten ihrer Kinder müssen Eltern die entsprechenden Kapitaleinkünfte selbst versteuern

FG Rheinland-Pfalz zur steuerlichen Zuordnung von Einkünften bei der Einkommenssteuer - Eltern tätigten Wertpapiergeschäfte über Konten der Kinder

Mit Urteil zur Einkommensteuer 1999 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der nicht seltenen Frage Stellung genommen, wem erzielte Einkünfte steuerlich zuzuordnen sind.

Für die Jahre 1993 bis 1998 hatte bei den Klägern (Eltern) eine steuerliche Außenprüfung stattgefunden. Es wurde dabei festgestellt, dass die Eltern umfangreiche Wertpapiergeschäfte über die Konten ihrer Kinder, hinsichtlich derer sie verfügungsberechtigt waren, getätigt hatten. Nach den Feststellungen des Prüfers verfügten die Eltern über die Konten der Kinder, wie über eigene Konten.... Lesen Sie mehr

EuGH bestätigt Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe

Die Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe, die unter anderem im Fall von unfallbedingten Verschmutzungen Sanktionen vorsieht, bleibt gültig. Die Gültigkeit bestimmter Vorschriften der Richtlinie, die eine Haftungsregelung für unfallbedingte Verschmutzungen enthalten, kann weder am Seerechtsübereinkommen noch am Marpol-Übereinkommen gemessen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Verschiedene Organisationen der Seeverkehrsindustrie, die einen erheblichen Teil dieser Branche vertreten, haben vor dem High Court of Justice (England & Wales) eine Klage betreffend die Durchführung der Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße* im Vereinigten Königreich erhoben.Sie machen geltend, dass zwei Vorschriften... Lesen Sie mehr

Dauerwerbesendung darf nicht als "Promotion" gekennzeichnet werden

Promotion ist ein missverständlicher Anglizismus

Die Bezeichnung einer Dauerwerbesendung im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" stellt keine hinreichend deutliche Kennzeichnung im Sinne von § 7 Abs. 5 RStV dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff "Promotion" verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit hat das Gericht einstweilen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007 bestätigt, mit der einem Fernsehsender sofort... Lesen Sie mehr

Baden-Württemberg: Keine Befreiung von der Studiengebühr für zöliakiekranken Studenten

Befreiung von Studiengebühren kann nur bei behinderungs­bedingtem erheblichen Zeitnachteil beim Studieren gewährt werden

Die Universtität Freiburg ist nicht verpflichtet, einen an Zöliakie erkrankten Studenten von der Studien­gebühren­pflicht zu befreien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Geklagt hatte ein Student, der an der chronischen Stoffwechselerkrankung Zöliakie leidet. Diese Krankheit besteht in der Unverträglichkeit des Klebereiweißstoffs „Gluten“, das in zahlreichen Getreidesorten und Lebensmitteln sowie in Fertigprodukten in Form von Emulgatoren, Stabilisatoren u.sw. enthalten ist und massiv die Verdauungstätigkeit des Erkrankten behindert und stört. Therapierbar... Lesen Sie mehr

Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Situation mit der von Ehegatten nicht vergleichbar

Die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1-3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verheiratete und verwitwete, außerdem geschiedene Beamte, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind ("Verheiratetenzuschlag"). Andere Beamte... Lesen Sie mehr

Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Mitversicherung bei der Postbeamtenkasse

Ein eingetragener Lebenspartner eines Postbeamten darf nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse nicht wie ein verheirateter Beamter mitversichert werden. Dies verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 28.04.2008 herausgestellt.

Der klagende Postbeamte begründete am 05.04.2006 standesamtlich eine Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann. Die Postbeamtenkasse, eine Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost, lehnte im Oktober 2006 den Antrag des Beamten, seinen Lebenspartner mitzuversichern und damit diesem im Krankheitsfall Beihilfe zu gewähren, ab. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage berief sich... Lesen Sie mehr