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neue Urteile Gern gelesen
Fundstellen aus der „Verkehrsrechts-Sammlung“ Über die aufgezählten Entscheidungen erbringt kostenlose-urteile.de den Nachweis für folgende Fundstellen:
VRS 2015, 219 VGH München , Beschluss vom 28.04.2015 ; Az.: 11 ZB 15.220
Mitteilung einer ausländischen Fahrerlaubnisbehörde zum Nichtvorliegen einer gültigen EU-Fahrerlaubnis schließt Recht zum Gebrauch der behaupteten EU-Fahrerlaubnis aus
VRS 2015, 216 VGH München , Beschluss vom 16.04.2015 ; Az.: 11 ZB 15.171
Ohne Hinweis des Fahrzeughalters ist Behörde nicht zur Internetrecherche vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verpflichtet
VRS 2015, 164 VGH München , Beschluss vom 27.02.2015 ; Az.: 11 CS 15.145
Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogenkontrollprogramms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen
VRS 2012, 271 BGH , Urteil vom 05.07.2012 ; Az.: III ZR 240/11
Verkehrssicherungspflicht: Stadt haftet für Sturz von Seniorin auf marodem, stark verwitterten, unebenen Gehweg
VRS 127, 174 OLG Naumburg , Urteil vom 27.08.2014 ; Az.: 6 U 3/14
ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen
VRS 127, 133 OLG Hamm , Urteil vom 29.08.2014 ; Az.: 9 U 78/13
Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen: 5 cm hohe Betonabbruchkante stellt abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar
VRS 127, 57 OLG Hamm , Urteil vom 29.08.2014 ; Az.: 9 U 26/14
Ausparkendes Fahrzeug hat fließendem Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes Vorrang einzuräumen
VRS 125, 51 OLG Celle , Beschluss vom 08.08.2013 ; Az.: 31 Ss 20/13
Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung aus
VRS 122, 236 OVG Münster , Urteil vom 23.11.2011 ; Az.: 11 A 2325/10 (Bierbike) und 11 A 2511/11 (Partybike)
Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen bedarf einer Sondernutzungserlaubnis
VRS 122, 41 OLG Oldenburg , Beschluss vom 16.09.2011 ; Az.: 2 SsRs 214/11
Beachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung bei Weiterfahrt nach Aufenthalt auf einem Parkplatz
VRS 120, 207 BVerwG , Urteil vom 18.11.2010 ; Az.: BVerwG 3 C 42.09
BVerwG: Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur bei konkreter Gefahrenlage zulässig
VRS 120, 113 BVerwG , Urteil vom 23.09.2010 ; Az.: BVerwG 3 C 32.09 und BVerwG 3 C 37.09
BVerwG erklärt Lkw-Überholverbote weitgehend für rechtmäßig
VRS 119, 267 BGH , Urteil vom 16.06.2010 ; Az.: VIII ZR 317/09
BGH zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
VRS 119, 152 OLG Oldenburg , Urteil vom 09.07.2010 ; Az.: 2 SsRs 220/09
Winterreifenpflicht verfassungswidrig - kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter
VRS 118, 143 BGH , Urteil vom 25.11.2009 ; Az.: VIII ZR 318/08
BGH: Käufer eines im Fernabsatz erworbenen Radarwarngeräts kann Kaufpreis bei Widerruf des Vertrags zurückverlangen
VRS 117, 313 OLG Köln , Beschluss vom 22.10.2009 ; Az.: 82 Ss-OWi 93/09
OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
VRS 115, 263 KG Berlin , Beschluss vom 06.03.2008 ; Az.: 12 U 59/07
Aussteigen aus dem Auto am Straßenrand: Fließender Verkehr hat Vorrang
VRS 115, 149 BVerwG , Urteil vom 21.05.2008 ; Az.: BVerwG 3 C 32.07
Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
VRS 114, 14 KG Berlin , Beschluss vom 22.11.2007 ; Az.: 12 U 199/06
Geöffnete Fahrzeugtür: Unfall beim Aussteigen aus einem haltenden Auto - Zur Frage der Haftung
VRS 113, 438 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 06.12.2007 ; Az.: IV-5 Ss-OWi 218/07 - (OWi) 150/07 I
Plötzlicher heftiger Stuhldrang (Durchfall) kann im Einzelfall Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen
VRS 113, 379 OLG Hamm , Beschluss vom 06.09.2007 ; Az.: 2 Ss OWi 190/07
Handy darf bei abgeschaltetem Motor vor roter Ampel benutzt werden
VRS 113, 376 OLG Hamm , Beschluss vom 13.09.2007 ; Az.: 2 Ss OWi 606/07
Keine Ordnungswidrigkeit bei Nutzung des Handys als Wärmeakku während des Autofahrens
VRS 113, 135 OLG Hamm , Beschluss vom 25.04.2002 ; Az.: 2 Ss Owi 222/02
Auch Fahrrad mit Hilfsmotor darf rote Ampel nicht umfahren
VRS 112, 291 OLG Hamm , Beschluss vom 23.01.2007 ; Az.: 2 Ss OWi 25/07
Aufnahme eines Autotelefons während der Fahrt zur Herstellung der Funktionsfähigkeit begründet Ordnungswidrigkeit
VRS 112, 207 BGH , Urteil vom 13.12.2006 ; Az.: IV ZR 120/05
Privathaftpflichtversicherung muss für Brandschäden durch Heizlüfter im Auto aufkommen
VRS 111, 444 OLG Karlsruhe , Beschluss vom 27.11.2006 ; Az.: 3 Ss 219/05
Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten
VRS 111, 378 OLG Hamm , Beschluss vom 22.08.2006 ; Az.: 2 Ss OWi 528/06
Verstoß gegen Handyverbot: Ausrede man habe sich mit einem Akkurasierer rasiert blieb erfolglos
VRS 111, 215 Thüringer OLG Jena , Beschluss vom 16.05.2006 ; Az.: 1 Ss 82/06
Auch Diktierfunktion vom Handy ist während der Autofahrt verboten
VRS 111, 213 OLG Hamm , Urteil vom 12.07.2006 ; Az.: 2 Ss OWi 402/06
Beim Autofahren ist auch der Blick auf das Handydisplay verboten
VRS 110, 198 BGH , Urteil vom 14.09.2005 ; Az.: IV ZR 216/04
Zweifacher Versicherungsverstoß - Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann teuer werden
VRS 109, 129 OLG Hamm , Beschluss vom 06.07.2005 ; Az.: 2 ss OWi 177/05
Während des Autofahrens ist das Ablesen der Uhrzeit vom Handy verboten
VRS 107, 102 OLG Karlsruhe , Beschluss vom 01.06.2004 ; Az.: 1 Ss 46/04
Keine zwangsläufige Strafbarkeit der Äußerung "Sie können mich mal..." als Beleidigung
VRS 102, 441 BGH , Urteil vom 19.03.2002 ; Az.: VI ZR 333/00
BGH zur rechtlichen Behandlung von Inline-Skates im Straßenverkehr
VRS 102, 21 OLG Oldenburg , Urteil vom 28.09.2001 ; Az.: 6 U 90/01
Gemeinde muß Straßen an Sonn- und Feiertagen morgens nicht vor 09.00 Uhr streuen
VRS 100, 468 OLG Hamm , Beschluss vom 07.03.2001 ; Az.: 2 Ss OWi 127/01
Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr": Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Samstag
VRS 100, 255 OLG Celle , Urteil vom 02.11.2000 ; Az.: 14 U 277/99
Verkehrsunfallopfer erhält 40.000 DM Schmerzensgeld für HWS-Trauma und chronische Schmerzen sowie Berufsunfähigkeit
VRS 98, 273 BGH , Urteil vom 08.07.1999 ; Az.: I ZR 118/97
Angebot von Abschleppleistungen am Unfallort unzulässig
VRS 90, 470 Bayerisches Oberstes Landesgericht , Beschluss vom 12.12.1995 ; Az.: 3 ObOWi 118/95
Tierquälerei bei Belassen von Hunden im Auto bei 30 °C Außentemperatur
VRS 88, 454 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 22.02.2015 ; Az.: 5 Ss (OWI) 411/94 - (OWi) 211/94 I
Geschwindigkeitsüberschreitung eines Taxifahrers aufgrund einer in den Wehen liegenden hochschwangeren Frau kann gerechtfertigt sein
VRS 82, 121 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 08.10.1991 ; Az.: 5 Ss 383/91 - 119/91 I
Beleidigung im Strassenverkehr durch ausgestreckten Mittelfinger
VRS 79, 108 BGH , Beschluss vom 28.06.1990 ; Az.: 4 StR 297/90
BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille
VRS 77, 248 BGH , Urteil vom 06.06.1989 ; Az.: VI ZR 241/88
BGH: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Schlaganfall aufgrund durch Unfallverursacher herbeigeführte Aufregung
VRS 73, 148 OLG Köln , Beschluss vom 20.02.1987 ; Az.: Ss 12/87 (Z)
Hören von Musik über Kopfhörer während des Radfahrens ist bei Gehörbeeinträchtigung verboten
VRS 70, 66 Bayerisches Oberstes Landesgericht , Beschluss vom 26.06.1985 ; Az.: 3 Ob OWi 58/85
Taxifahrer muss auch Fahrgast mit Hund (hier: Dackel) befördern
VRS 33, 301 Bayerisches Oberstes Landesgericht , Beschluss vom 30.05.1967 ; Az.: RReg. 1 a St 75/67
Verkehrsverstoß wegen erheblicher Verkehrsbehinderung durch langsames Fahren auf stark befahrener Ortsdurchfahrtsstraße
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