alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2005
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2004
- KVR 26/03 -
BGH zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stelllung der Deutschen Post AG
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem Fusionskontrollverfahren zu entscheiden, ob der Erwerb von Geschäftsanteilen an der trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH (im folgenden: trans-o-flex) durch die Deutsche Post AG die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung erwarten läßt.
Die Deutsche Post AG ist auf dem Markt der Zustellung von Geschäftspaketen an Verbraucher ("Business-to-Consumer") mit einem Marktanteil von fast 65 % marktbeherrschend. Trans-o-flex befaßt sich hingegen bislang ausschließlich mit der Lieferung von Sendungen, die von Geschäftskunden für Geschäftskunden bestimmt sind ("Business-to-Business"). Sie befördert sowohl Pakete als auch Stückgut und erbringt vorwiegend Kombinationsfrachtleistungen, bei denen eine Mehrheit von Packstücken verschiedener Art, beispielsweise Standardpakete und Stückgut, als einheitliche Sendung entgegengenommen, transportiert und ausgeliefert wird.Gegenstand des Fusionskontrollverfahrens... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2002
- X ZR 147/01 -
Tsunamis und Hurrikans: Reiserücktritt und Stornierung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt
Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei einer Flugpauschalreise
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Reisenden nach Abbruch ihrer Flugpauschalreise in die Dominikanische Republik den gesamten Reisepreis zurückverlangten und weiter eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit begehrten, weil die Ferienanlage kurz nach ihrem Eintreffen durch den Hurrikan "Georges" weitgehend zerstört worden war und sie in einem anderen Teil des Landes provisorisch untergebracht wurden.
Das Berufungsgericht hatte eine Vertragsverletzung des Reiseveranstalters verneint, weil dieser eine in der Nacht vor dem Abflug erfolgte Hurrikan-Vorwarnung nicht habe abfragen und an die Reisenden weitergeben müssen, da die Eintreffwahrscheinlichkeit zu diesem Zeitpunkt nur 1:4 betragen und sich die Gefahr noch nicht verdichtet gehabt habe.Der Bundesgerichtshof hat das... Lesen Sie mehr
