alle Urteile, veröffentlicht am 17.06.2008

Keine unzumutbaren Verkehrsimmissionen: Nachbar muss Geysir-Informationszentrum hinnehmen

Abstandsflächen eingehalten

Die Genehmigung für das Informationszentrum für Geysire in Andernach verletzt einen Nachbarn nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Auf Antrag der Stadt Andernach genehmigte deren Bauaufsichtsbehörde die Errichtung des Zentrums auf einem Grundstück in der Konrad-Adenauer-Allee. Nach den Planunterlagen hat das geplante Gebäude zur Mauerstraße eine ca. 33 m lange Außenwand mit einer Höhe von 15,20 m bzw. 13,28 m an den Enden der Wand. Mit dem Vorhaben war ein Nachbar, der in der Mauerstraße wohnt, nicht einverstanden und beantragte nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht.Die Klage blieb ohne Erfolg. Die erteilte Baugenehmigung, so das Gericht, verletze den Nachbarn nicht in seinen Rechten. Das genehmigte Vorhaben wahre den zum... Lesen Sie mehr

Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer jungen Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder bestätigt. Die Frau hatte ihren knapp 10 Monate alten Sohn und ihre 2jährige Tochter mehrere Tage unbeaufsichtigt gelassen hatte und wusste, dass sich niemand um die Kinder kümmern würde. Der Sohn verdurstete - die Tochter konnte durch sofortige ärztliche Behandlung gerettet werden.

Das Landgericht Erfurt hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte die am 1.8.1986 geborene Angeklagte seit der Trennung von ihrem Ehemann im August 2006... Lesen Sie mehr

Grillen im Garten: Mieter darf im Mietergarten einen Holzkohlengrill benutzen

Grillverbot für Terrasse oder Balkon gilt nicht für Mietergarten

Der Mieter eines Mietergartens darf in seinem Garten gelegentlich mit einem handelsüblichen Holzkohlengrill grillen, soweit der Mietvertrag keine Regelungen zum Grillen enthält. Wenn die Hausordnung das Grillen auf Balkonen und Terrassen untersagt, gilt dieses Verbot nicht für einen Mietergarten, da dieser nicht mit einem Balkon oder einer Terrasse vergleichbar ist. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mieter, der eine Erdgeschosswohnung bewohnte. Zu seiner Wohnung gehörte auch ein Mietergarten mit einer Fläche von 47 qm. Im Mietvertrag war es dem Mieter nicht untersagt, Grillgeräte im Mietergarten zu benutzen. In der Hausordnung, die dem Mietvertrag zugrunde lag, war geregelt, dass die Benutzung von Grillgeräten auf Balkonen und Terrassen nicht gestattet ist.... Lesen Sie mehr

Rückkaufwert privater Rentenversicherung vorrangig vor Sozialhilfe einzusetzen

Vorrangig vor der Gewährung von Sozialhilfeleistungen ist u.a. der Einsatz des gesamten verwertbaren Vermögens. Hierzu gehört im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auch der Rückkaufwert einer privaten, nicht staatlich geförderten Rentenversicherung, soweit der Rückkaufwert den Vermögensfreibetrag übersteigt.

Die Verwertung bedeutet für den Hilfesuchenden selbst dann keine Härte, wenn der Rückkaufwert erheblich hinter den eingezahlten Versicherungsbeiträgen zurückbleibt oder die private Rentenversicherung zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt war. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Karlsruhe die Entscheidung eines Sozialhilfeträgers bestätigt, der Leistungen... Lesen Sie mehr

Ehemündigkeit: Gericht lehnt Eheschließung einer 16-Jährigen ab

Mangelnde persönliche Reife

Eine 16jährige Deutsch-Türkin, die mit einem 21jährigen Türken verlobt ist, hat keine Erlaubnis erhalten, ihren Partner zu heiraten. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Das Gericht war der Ansicht, dass die minderjährige Antragstellerin aufgrund mangelnder persönlicher Reife die volle Tragweite des Heiratsentschlusses noch nicht habe erfassen können,

Grundsätzlich soll eine Ehe gem. § 1303 Abs. 1 BGB nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Jedoch kann das Familiengericht auf Antrag von dieser Vorschrift eine Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist (§ 1302 Abs. 1 und 2 BGB).Im zugrundeliegenden Fall wollte eine 16jährige... Lesen Sie mehr

Stundenlohn von 5 € ist sittenwidrig

Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den - um mehr als ein Drittel höheren - Tariflohn zu zahlen.

Das Landesarbeitsgericht Bremen hat entschieden, dass ein vereinbarter Stundenlohn von 5 € für Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt sind, sittenwidrig niedrig ist, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrages zurückbleibt. Der Arbeitgeber ist deshalb verurteilt worden,... Lesen Sie mehr

Allein die Nichtausreise ist kein Fehlverhalten eines geduldeten Ausländers, das Kürzung der Sozialhilfe erlaubt

Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat seine bisherige Rechtsprechung nach der ein Leistungsempfänger schon dann rechtsmissbräuchlich handelte, wenn er trotz des auf Grund der Duldung bestehenden Abschiebeverbots nicht freiwillig ausreiste und hierfür keine anerkennungswerten Gründe vorlagen, aufgegeben.

Ausländer, die erfolglos die Anerkennung als Asylbewerber beantragt haben, erhalten nach Abschluss des Asylverfahrens, wenn ihre Abschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen bzw zur Wahrung politischer Interessen rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, für die ersten Jahre keinen Aufenthaltstitel für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, sondern lediglich... Lesen Sie mehr