alle Urteile, veröffentlicht am 12.06.2008

BGH zur höflichen Bitte einer Taschenkontrolle im Supermarkt

Taschenkontrolle nur durch die Polizei

Niemand muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Supermarkt über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der Bundesgerichtshof wertete die Kontrollen als erheblichen Eingriff "in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht". Das Personal im Geschäft hat kein eigenes Recht zur Durchsuchung. Nur bei einem Diebstahlsverdacht darf die (vom Marktleiter herbeizurufende) Polizei in die Tasche gucken.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherverein gegen den Betreiber einer Einzelhandelsmarktkette. Im Eingangsbereich gab es eine Hinweistafel mit folgendem Text:"Information und TaschenannahmeSehr geehrte Kunden!Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier an der Information vor dem Betreten des Marktes abzugeben, anderenfalls weisen wir Sie höflichst darauf hin, daß wir an den Kassen gegebenenfalls Taschenkontrollen durchführen müssen."Der Verbraucherverein verlangte von der Beklagten, dass diese diesen Hinweis nicht weiter verwende. Sie ist der Ansicht, dass der Hinweis als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sei.... Lesen Sie mehr

Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen?

Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof an

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreiter Versicherungsumsatz ist.

Nach deutschem Recht sind gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG (nur) Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes umsatzsteuerfrei. Die Übertragung eines Lebensrückversicherungsvertrages auf eine andere Versicherung fällt aber nicht unter das Versicherungsteuergesetz.Für den Bundesfinanzhof stellt sich die Frage, ob der gemeinschaftsrechtliche... Lesen Sie mehr

Auktionshaus muss in Katalogeschreibung bei einem unbekannten Bild keine Künstler explizit ausschließen

Ersteigerer ging davon aus, dass ein Bild von dem Maler Lesser Ury stammte

Am 22.5.2007 ersteigerte die Beklagte für ihren Sohn bei einer Auktion des Auktionshauses X. in München ein Bild. Bei diesem Bild handelt es sich um ein Pastell, das unter der Katalognummer 1026 in die Auktion mit einem Limit von 250 Euro aufgenommen und folgendermaßen beschrieben wurde: "Unbekannt, 20. Jh., Pariser Straßenszene an einem regnerischen Tag. Pastell. Undeutlich signiert.... Lesen Sie mehr

Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern muss gegenüber den Eltern ausgesprochen werden

Minderjähriger kann als Erklärungsbote die Kündigung den Eltern überbringen - Risiko trägt der Arbeitgeber

Wenn Arbeitgeber das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis mit einem Minderjährigen kündigen möchten, müssen sie gegenüber dessen Eltern als seine gesetzlichen Vertreter die Kündigung erklären. Sie können den minderjährigen Arbeitnehmer aber formlos bitten, das Schreiben den Eltern zu übergeben. Der Minderjährige handelt in diesem Fall als Erklärungsbote des Arbeitgebers. Das Risiko, dass das Schreiben den Eltern tatsächlich zugeht, trägt in diesem Fall der Arbeitgeber.

In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Lübeck hatte der Arbeitgeber diesbezüglich alles richtig gemacht, sodass der gegen die Kündigung klagenden Auszubildenden wegen fehlender Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen war. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein als Beschwerdeinstanz entschieden.Eine Kündigung gegenüber einem Minderjährigen... Lesen Sie mehr

Verwendung eines ähnlichen Markenzeichens in vergleichender Werbung zulässig

O2 unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Hutchison 3G

Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach der Gemeinschaftsrichtlinie über die Marken kann der Inhaber einer Marke im geschäftlichen Verkehr die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen verbieten, sowie, wenn eine Verwechslungsgefahr einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, besteht, die Benutzung eines der Marke ähnlichen Zeichens.... Lesen Sie mehr

Krankenkasse muss bei Erschleichen einer Krankenhausbehandlung durch missbräuchliche Verwendung einer Versichertenkarte nicht zahlen

Krankenhaus trägt Kostenrisiko

Ein Krankenhaus trägt das Kostenrisiko für eine Krankenhausbehandlung, die ein in Deutschland nicht krankenversicherter Patient in Anspruch genommen hat, indem er die ihm von einem tatsächlich Versicherten überlassene Krankenversichertenkarte missbräuchlich benutzt und Personenidentität mit dem Versicherten vorgespiegelt hat. Dies gilt zumindest solange, wie die Krankenkasse - so hier - während der Behandlungszeit keine konkreten Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Krankenversichertenkarte hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Ein Versicherter hatte seine - nicht mit einem Lichtbild versehene - Krankenversichertenkarte einem Freund überlassen, der seinerzeit nicht krankenversichert war, wegen einer Erkrankung aber eine medizinische Behandlung benötigte. Unter dem Namen des Versicherten und unter Vorlage von dessen Krankenversichertenkarte ließ sich der Patient zunächst bei einem niedergelassenen Vertragsarzt,... Lesen Sie mehr

Berlin: Keine Aussetzung des Rauchverbots in Berliner Gaststätten

Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber

Elf Berliner Gastwirte haben bei dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Verfassungsbeschwerden gegen das mit dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz angeordnete Rauchverbot in Gaststätten erhoben. Ihre Eilanträge, das ab Juli 2008 bußgeldbewehrte Rauchverbot bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden vorläufig auszusetzen, hat der Verfassungsgerichtshof Berlin zurückgewiesen.

Der Verfassungsgerichthof hat ausdrücklich offen gelassen, ob die gesetzliche Ausgestaltung des Rauchverbots in Gaststätten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, und seine Entscheidung - wie in Eilverfahren üblich - allein auf eine Interessenabwägung gestützt. Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber gebietet es, dessen Entscheidung zum Schutz der Nichtraucher... Lesen Sie mehr