alle Urteile, veröffentlicht am 18.06.2008

Phobie gegen amtliche Schreiben ist kein Wiedereinsetzungsgrund

Versäumung der Verfahrensfrist erfolgte nicht schuldlos

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn die Frist wegen einer Phobie gegen amtliche Schreiben versäumt wurde.

Im Streitfall erhielt die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter (T). Am 16. Mai 2007 wurde die Klägerin aufgefordert, innerhalb der folgenden 2 Wochen Nachweise über die Fortdauer oder das Ende der Schulausbildung der T vorzulegen. Sollten Hinderungsgründe bestehen, wurde gebeten, diese mitzuteilen. Ferner wurde darauf hingewiesen, wenn innerhalb der Frist keine Antwort erfolge, müsse die Kindergeldfestsetzung für T ab September 2005 aufgehoben werden. Da innerhalb der Frist keine Antwort einging, wurde die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 17. Juli 2007 ab September 2005 aufgehoben (der letzte vorliegende Ausbildungsnachweis datierte nämlich... Lesen Sie mehr

EuG mindert Kartellstrafe gegen Hoechst auf 74,25 Mio €

Der Europäischen Kommission ist ein Fehler unterlaufen, indem sie Hoechst die führende Rolle im Kartell zugeschrieben hat, und sie hat gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung verstoßen. Dies hat das Europäische Gericht erster Instanz entschieden.

Am 1. Oktober 2003 entschied die Kommission, dass ein europäisches Unternehmen (Hoechst) und vier japanische Unternehmen (Chisso, Daicel, Nippon Synthetic und Ueno) durch ihre Beteiligung an einem Kartell auf dem Sorbatmarkt zwischen 1978 und 1996 gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstoßen hatten. Sorbate sind Konservierungsstoffe, durch deren Verwendung das Wachstum von... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht: Verpflegung durch Eltern führt nicht zur Kürzung von Alg II

Verpflegung wurde als Einkommen berücksichtigt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Verpflegung, die eine Bezieherin von Alg II, die im Haushalt der Eltern lebt, erhält, nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf. Die Entscheidung betraf den Zeitraum 2005. Nach einer neuen Regelung vom 17. Dezember 2007 wäre eine Anrechnung möglich. Diese Regelung war hier aber noch nicht anwendbar. Das Bundessozialgericht ließ offen, ob die Neuregelung überhaupt rechtmäßig ist.

Die im Jahre 1985 geborene Klägerin lebte zu Beginn des Jahres 2005 in einer Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern. Nach der seinerzeitigen Fassung des Gesetzes (§ 7 SGB II alter Fassung) gehörten nur die minderjährigen, unverheirateten Kinder zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, sodass die Klägerin eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildete. Der Beklagte ging bei der Bewilligung zunächst... Lesen Sie mehr

Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts darf nicht als Einkommen bei Alg II berücksichtigt werden

Regelleistung hat pauschalierenden Charakter

Wenn sich ein ALG II Empfänger im Krankenhaus befindet, darf die ALG II- Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung nicht gekürzt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Grundsätzlich lässt das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter. Dies schließt sowohl die Berücksichtigung individuell geringerer als auch höherer Bedarfe aus.

Der Arbeitslosengeld II beziehende Kläger wurde vom 12. Januar bis 16. Februar 2006 in einem Krankenhaus stationär behandelt. Die Beklagte hob für den Zeitraum des Klinikaufenthalts die Bewilligung von Arbeitslosengeld II teilweise auf, weil durch die Verpflegung im Krankenhaus der Bedarf des Klägers teilweise gedeckt gewesen sei. Die Regelleistung sei deshalb um 35 vom Hundert monatlich... Lesen Sie mehr

Bezeichnungen wie "Réserve" oder "Grande Réserve" für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend

Die französische Bezeichnung "Réserve" oder "Grande Réserve" für einen deutschen Wein kann unter Umständen irreführend sein und darf dann nicht verwendet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger, ein Winzer aus der Pfalz, möchte seine Weine mit (französisch) "Réserve" oder "Grande Réserve", hilfsweise mit (deutsch) "Reserve" oder "Privat-Reserve" bezeichnen und so auf eine besondere Qualität der Weine hinweisen. Die beklagte Aufsichtsbehörde hält das für unzulässig. Die Klage war in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.Das Oberverwaltungsgericht hatte... Lesen Sie mehr

Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann.

Der Wirksamkeit einer derartigen tariflichen Altersgrenzenregelung stehen auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegen. Die Ungleichbehandlung ist durch ein legitimes Ziel aus der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik iSd. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht zu... Lesen Sie mehr

Schönheits­reparaturen: Farbwahlklausel "neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten" ist unwirksam

Mieter darf während Mietzeit Farben in der Wohnung selbst bestimmen

Vermieter dürfen bei einer formularmäßigen Schönheits­reparatur­klausel ihren Mietern keine bestimmte Farbe für die Wohnung vorschreiben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen."Die Klägerin hält die Klausel für unwirksam. Sie hat beantragt festzustellen,... Lesen Sie mehr