alle Urteile, veröffentlicht am 20.06.2008

Gericht weist Klage eines Naturschutzverbands gegen Sandabbau für den Jade-Weser-Port ab

Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie abgewiesen, durch den dem Land Niedersachsen die Sandgewinnung auf dem Grund der Jade im Zusammenhang mit der Errichtung des Jade-Weser-Ports gestattet wird. Das Verfahren betrifft das Vorhaben, etwa 30 Mio. m³ Sand aus 2 Abbaufeldern östlich von Wilhelmshaven-Voslapp zu gewinnen und Ton aus der ausgebaggerten Fahrrinne der Jade in ein Abbaufeld einzubauen.

Der klagende Naturschutzverband hatte u.a. gerügt, dass Alternativen der Sandgewinnung mit geringeren Einwirkungen auf Natur und Landschaft nicht hinreichend geprüft worden seien. Das Vorhaben gefährde den Küstenschutz und die Deichsicherheit, aber auch geschützte Tierarten. Es führe zu größeren Dauerschäden des Meeresgrundes und des Meeres. Im Übrigen sei das Verfahren auch nach Wasserstraßenrecht zu beurteilen, so dass das Landesamt nicht zuständig sei.Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. In der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig sei. Als anerkannter Naturschutzverband... Lesen Sie mehr

Flughafen Kassel-Calden kann ausgebaut werden

Zahlreiche Einwände der Kläger abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Reihe von Entscheidungen verkündet, durch die Klagen und Eilanträge gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen abgewiesen wurden.

Im Juli 2007 hatte das Regierungspräsidium Kassel den Flughafenausbau durch Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses genehmigt. Gegen den Plan sind zahlreiche Klagen erhoben worden, unter anderem von Kommunen (Gemeinde Espenau, Stadt Immenhausen, Stadt Hann. Münden, Landkreis Paderborn), vom BUND, von ca. 60 privaten Klägern aus der Umgebung des vorgesehenen Flughafengeländes sowie... Lesen Sie mehr

Blasenkrebs als Berufskrankheit auch bei nur geringer beruflicher Belastung mit aromatischen Aminen

Auch bei nur geringer beruflicher Belastung mit aromatischen Aminen kann eine berufsbedingte Krebserkrankung vorliegen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Der Wortlaut der BK Nr. 1301 der Anlage zur BKV (Schleimhautveränderungen, Krebs- oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine) setzt keine berufliche Mindestbelastungsdosis voraus. In der medizinischen Wissenschaft besteht derzeit auch kein Konsens über Grenzwerte für eine Exposition gegenüber aromatischen Aminen, bei deren Einhaltung Erkrankungen nicht zu befürchten... Lesen Sie mehr

Außergewöhnlich lange Untersuchungshaft: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Untersuchungshaft von über einem Jahr nur in besonderen Ausnahmefällen

Auch wenn ein mutmaßlicher Täter schon in erster Instanz verurteilt worden ist, müssen die Gerichte in den nachfolgenden Instanzen zügig arbeiten. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, die über die Verfassungsbeschwerde eine Mannes zu entscheiden hatte, der seit über einem Jahre in Untersuchungshaft sitzt.

Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern seit Juni 2006 - mit einer Unterbrechung von rund sechs Monaten - in Untersuchungshaft. Die Anklage wurde im Oktober 2006 zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht zugelassen. Nachdem der Beschwerdeführer methodische Mängel des eingeholten aussagepsychologischen Gutachtens gerügt hatte, setzte... Lesen Sie mehr

Nur eine Aufwandsentschädigung: Ortsvorsteher, der zugleich auch Mitglied des Ortschaftsrates ist, bekommt keine doppelte Aufwandsentschädigung

Gericht sieht entsprechende Regelung in Gemeindesatzung als rechtmäßig an

Erhält ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher eine gesetzliche Aufwandsentschädigung, so kann die Satzung einer Gemeinde bestimmen, dass damit zugleich auch der Aufwand für dessen Tätigkeit als Mitglied des Ortschaftsrats abgegolten ist. Hat der Ortsvorsteher trotzdem noch eine weitere Aufwandsentschädigung wegen seiner Mitgliedschaft im Ortschaftsrat erhalten, so darf diese zurückgefordert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage eines ehrenamtlichen Ortsvorstehers der Gemeinde Durmersheim gegen einen Rückforderungsbescheid des Landratsamts Rastatt abgewiesen.

Der Kläger hatte in den Jahren 2004 bis 2007 neben der Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als Ortsvorsteher eines Ortsteils von Durmersheim eine weitere Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 787,50 € für seine Mitgliedschaft im Ortschaftsrat erhalten. Das Landratsamt forderte im August 2007 diesen Betrag vom Kläger zurück, da er ohne Rechtsgrund erbracht worden sei. Mit... Lesen Sie mehr

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers zu berücksichtigen

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber gemäß § 8 TzBfG (Teilzeitbeschäftigungsgesetz) Teilzeitbeschäftigung verlangen, soweit keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen. Der Anspruch bezieht sich sowohl auf den Umfang der Beschäftigung als auch auf die Lage der Arbeitszeit. Die Lage der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber allerdings nicht frei bestimmen: Er muss die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) einholen. Offen war die Frage, ob der Arbeitgeber das Teilzeitverlangen mit der Begründung ablehnen kann, der Betriebsrat habe der vom Arbeitnehmer begehrten Verteilung der Arbeitszeit nicht zugestimmt.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat für das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch des Arbeitnehmers und dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eine Lösung gefunden: Die Regelung über das Teilzeitverlangen gemäß § 8 TzBfG schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über die Lage der Arbeitszeit gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 2 BetrVG nicht aus (so bereits Bundesarbeitsgericht,... Lesen Sie mehr

Schäden durch Nachbars Baumwurzeln müssen ersetzt werden

Nachbar hat keinen Schadens­ersatz­anspruch, nur einen Anspruch nach Bereicherungsrecht

Wenn die Wurzeln eines Baumes in das Regenrohr des Nachbarn eindringen, kann er dieses auf Kosten des Baumbesitzers reparieren lassen. Wenn das Rohr allerdings so verstopft, dass der Keller überflutet wird, bleibt der Nachbar auf diesem Schaden sitzen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrundeliegenden Fall stritten sich zwei Grundstücksnachbarn. Im Laufe der Jahre waren die Baumwurzeln in das Regenabflussrohr des Nachbarn (späterer Kläger) eingedrungen und verstopften dies. Es kam zu einem Rückstau des Wassers in folge dessen der Keller des Nachbarn überflutet wurde. Der Nachbar ließ das Rohr reparieren und den Keller sanieren. Dafür verlangte er vom Baumeigentümer... Lesen Sie mehr