alle Urteile, veröffentlicht am 27.06.2008

Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher - Insolvenzverwalter kann Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern

Vom Gerichtsvollzieher veranlasste Ratenzahlung ist keine von Insolvenzverwalter anfechtbare Rechtshandlung

Nach § 133 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Eine solche Rechtshandlung liegt nicht vor, wenn der Schuldner im Rahmen einer Zwangsvollstreckung auf Veranlassung des Gerichtsvollziehers gemäß § 806 b ZPO Teilzahlungen an einen Gläubiger vornimmt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Der Kläger, Insolvenzverwalter eines Bauunternehmens (BU), verlangt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Rückzahlung von zuletzt ca. 5.000 Euro. Das BU schuldete der Berufsgenossenschaft Beiträge. Noch vor dem Insolvenzantrag erließ die Berufsgenossenschaft Beitragsbescheide gegen das BU, die Grundlage einer Zwangsvollstreckung sein können. Da keine Zahlung erfolgte, erteilte die Berufsgenossenschaft dem Gerichtsvollzieher Vollstreckungsaufträge. Der erste Pfändungsversuch beim BU blieb fruchtlos. Der Gerichtsvollzieher bestimmte daraufhin Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, den er aber immer wieder vertagte, wenn das BU die... Lesen Sie mehr

BVerwG bestätigt Verbot der Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß"

Bei Durchführung der Versammlung wäre mit Verstößen gegen § 130 Abs. 4 StGB zu rechnen gewesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot der Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" an dessen Begräbnisort Wunsiedel/Fichtelgebirge im Jahr 2005 rechtmäßig war.

Das Verbot war in erster Linie darauf gestützt worden, dass bei Durchführung der Versammlung mit Verstößen gegen § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) zu rechnen sei. Die dagegen gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.§ 130 Abs. 4 StGB lautet: "Mit... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

Auch Tauschvorgänge können der Umsatzsteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof hat erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der "Verkauf" von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können. Im Streitfall ging es um eine Werbeagentur, die Werbeflächen an Kraftfahrzeugen vermietete. Die Werbeagentur stellte das Fahrzeug als "Sponsoring-Mobil" einer Gemeinde zur Verfügung, die für den werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs durch Verwendung im Straßenverkehr zu sorgen hatte.

Die Werbeagentur versteuerte den Verkauf der Werbefläche und machte aus der Anschaffung des für die Gemeinde erworbenen Fahrzeugs den Vorsteuerabzug geltend. Da die Gemeinde für die Nutzung des Fahrzeugs keine Zahlungen zu leisten hatte, ging die Werbeagentur davon aus, dass im Verhältnis zur Gemeinde kein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang vorliege. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht.... Lesen Sie mehr

Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Fürsorgepflicht durch unterschiedliche Altersgrenzen nicht verletzt

Ein rheinland-pfälzischer Polizeibeamter, der sich gegen die Heraufsetzung seines Pensionsalters zur Wehr setzen wollte, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht nahm seine Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Dass der Gesetzgeber nach Alter und der Härte der Beanspruchung im Dienst differenziere und so für einzelne Beamtengruppen besondere, niedrigere Altersgrenzen festsetze, verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Früher traten in Rheinland-Pfalz Polizeibeamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Seit dem 1. Januar 2004 sieht das Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz eine Altersgrenze von 60 Jahren nur noch für Polizeibeamte vor, die mindestens 25 Jahre lang in bestimmten Sonderfunktionen eingesetzt waren. Für alle anderen Polizeibeamten wurde die Altergrenze je nach Laufbahngruppe... Lesen Sie mehr

Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Härtefallregelung erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind. Besondere Härten müssen in Einzelfällen allerdings auf Antrag gemildert werden.

Den Beihilferichtlinien des Bundes fehlt die gesetzliche Grundlage. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode sind sie jedoch noch anzuwenden (vgl. Bundesverwaltungsgericht: Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel). Einzelne Beihilfevorschriften können aber auch in dieser Übergangszeit aus anderen Gründen verfassungswidrig und daher schon jetzt nicht mehr weiter anwendbar sein.... Lesen Sie mehr

Erhebung einer Gebühr für die zukünftige Entfernung eines Grabes ist rechtmäßig

Verwaltung verlangt eine Gebühr für den Abbau und die Entsorgung der Grabstätte

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für die zukünftige Entfernung eines Grabes nicht zu beanstanden ist.

Der Entscheidung lag die Klage eines Nutzungsberechtigten eines Doppelwahlgrabes für den Zeitraum von 2005 bis 2030 zugrunde, der von der Beklagten nach der Errichtung des Grabmales unter Bezugnahme auf Ihre Gebührensatzung u. a. zu einer Gebühr für den Abbau und die Entsorgung der Grabstätte herangezogen wurde.Zur Begründung führten die Richter im Wesentlichen unter... Lesen Sie mehr

Betriebsrat hat Anspruch auf einen PC

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten eine Drogeriemarktkette und ein siebenköpfiger, für 30 Filialen zuständiger Betriebsrat darum, ob die Arbeitgeberin diesem - statt wie bisher eine elektrische Schreibmaschine mit Korrekturband – einen PC für seine Schreibarbeit und für Datenauswertungen zur Verfügung stellen müsse.

Das Landesarbeitsgericht Köln verpflichtete in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Arbeitgeberin, dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör und Software zur Verfügung zu stellen.Noch im vergangenen Jahr hatte das Bundesarbeitsgericht (16.05.2007 – 7 ABR 45/06) einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm bestätigt, mit dem einem anderen Betriebsrat ein PC als nicht... Lesen Sie mehr