alle Urteile, veröffentlicht am 05.06.2008

JP-Morgan-Firmenlauf fällt nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungssschutz

Veranstaltung muss allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen

Die Teilnahme an dem von JP Morgan veranstalteten Firmenlauf oder einer sich daran anschließenden Party steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine 1954 geborene Frau aus dem Hochtaunuskreis, die bei einem Kreditinstitut in Frankfurt beschäftig ist, nahm 2003 an dem seit 1993 jährlich in der Frankfurter Innenstadt stattfindenden Laufwettbewerb teil. Nach einer betrieblich organisierten Läuferparty brach sie sich auf dem Heimweg das Bein. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da es sich bei dem Lauf und der anschließenden Party weder um eine Betriebssportveranstaltung noch um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handele. Die betroffene Frau berief sich hingegen darauf, dass von ihren knapp 1.900 Kollegen fast 330 an dem Lauf teilgenommen hätten, ihr... Lesen Sie mehr

Bananenimporteur muss Echtheit der bei der Einfuhr vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen

EG-Importeure benötigen für die Einfuhr von Bananen, für die ein begünstigter Zollsatz in Anspruch genommen werden soll, Einfuhrlizenzen, die in den Mitgliedstaaten von den jeweils zuständigen Stellen erteilt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Importeur die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen muss, wenn insoweit ernstliche Zweifel bestehen.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Importeur für Bananen aus Ecuador spanische Einfuhrlizenzen gekauft und bei der Einfuhr vorgelegt. Diese stellten sich aufgrund späterer Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) als gefälscht heraus, nachdem das zuständige spanische Wirtschaftsministerium erklärt hatte, dass es die Lizenzen nicht ausgestellt... Lesen Sie mehr

Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter ist verboten und kann untersagt werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren der Beschwerde des Freistaates Bayern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München stattgegeben, mit dem einem privaten Wettbüro ermöglicht worden war, bis zu einer Entscheidung über seine Klage zunächst weiter Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter zu vermitteln.

Dem privaten Wettbüro aus dem Landkreis Erding war die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele gemäß den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in sofort vollziehbarer Weise untersagt worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, dass es bei dem gesetzlich angeordneten sofortigen Vollzug der Untersagung bleibt. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag... Lesen Sie mehr

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

BGH: Deutsche Post hat kein Monopol an der Marke "POST"

Brief-, Paket- oder Kurierdienste dürfen ihre Dienstleistungen ebenfalls unter der Bezeichnung "Post" anbieten. Voraussetzung ist, dass sie ihren Firmennamen durch Zusätze abgrenzen und sich nicht - etwa durch die Verwendung eines Posthorns oder der Farbe Gelb - an den Ruf des Wettbewerbers anlehnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST" u. a. für die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen eingetragen ist. In den jetzt entschiedenen Prozessen ging die Klägerin aus dieser Marke gegen zwei Unternehmen für Kurier und Postdienstleistungen vor, die den Bestandteil "Post" in ihrer Firmierung führen und bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen verwenden.... Lesen Sie mehr

Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ unzulässig

Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber zum Führerschein erteilten „betrieblichen Fahrerlaubnis“ steht nicht dem Verlust einer gesetzlichen Fahrerlaubnis gleich, da ihre Erteilung und ihr Entzug nach vom Arbeitgeber selbst erstellten Regeln erfolgt. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber in der Hand, sich selbst Kündigungsgründe zu schaffen und die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen.

Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten, die ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen betreibt, als Omnibusfahrer beschäftigt. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags erhielt der Kläger die „Dienstanweisung für den Fahrdienst“, die ua. eine betriebliche Fahrerlaubnis zwingend vorschreibt. Am 22. November 2005 führte ein Fahrmeister der Beklagten eine ca. einstündige Sonderbeobachtung des Klägers während dessen... Lesen Sie mehr

EuGH: Fixierung auf Staatsangehörigkeit bei Entschädigungszahlungen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Nicht gerechtfertigte Diskriminierung bei Entschädigungszahlungen

Das Gemeinschaftsrecht steht den Rechtsvorschriften eines Staats entgegen, die in bestimmten Fällen Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von einer Entschädigung ausschließen. Diese Ungleichbehandlung, die ausschließlich auf die Staatsangehörigkeit gestützt wird, stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar, die nicht gerechtfertigt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der britische Staatsangehörige James Wood wohnt, arbeitet und zahlt Steuern in Frankreich, wo er seit mehr als 20 Jahren mit seiner Ehefrau, einer französischen Staatsangehörigen, lebt. Die drei gemeinsamen Kinder haben ebenfalls die französische Staatsangehörigkeit. Bei einem Verkehrsunfall in Australien verunglückte das älteste dieser Kinder tödlich.Die Familie wandte... Lesen Sie mehr

BGH zur Namensnennung von Prominenten in der Werbung (Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen ./. Lucky Strike)

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" Zahlungsansprüche zustehen.

Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover in der Sache I ZR 96/07 sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen in der Sache I ZR 223/05, sahen in einer von den Beklagten durchgeführten Werbekampagne eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.In der einen Werbeanzeige warben die Beklagten im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen,... Lesen Sie mehr