alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2022
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.12.2022
- 55 S 60/22 WEG -
Ungültiger Wirtschaftsplanbeschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen
Wohnungseigentümergemeinschaft darf vom Kostenverteilungsschlüssel nicht abweichen
Sieht eine Teilungserklärung eine bestimmten Verteilungsschlüssel für Vorschusszahlungen vor, so kann ein davon abweichender Wirtschaftsplanbeschluss für ungültig erklärt werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann von dem Kostenverteilungsschlüssel nicht abweichen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im August 2021 wurde unter anderem ein Beschluss über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 getroffen. Danach sollten die Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung nach der Wohnfläche aufgeteilt werden. Da die Teilungserklärung aber eine davon abweichende Verteilung vorsah, nämlich 50 % nach Verbrauch und 50 % nach der beheizten Fläche, klagten Wohnungseigentümer gegen den Beschluss.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Kläger. Der Beschluss über den Wirtschaftsplan sei für ungültig zu erklären, da er nicht ordnungsgemäßer Verwaltung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2022
- 17 U 132/21 -
Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens stellt vertragliche Nebenpflicht einer Bank dar
Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Bank verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 € für die Errechnung verlangt wurden, zu unterlassen.
Die Beklagte betreibt eine Bank und bewirbt u.a. Verbraucherkredite. Nach ihrem Preisverzeichnis verpflichten sich private Darlehenskunden, eine Pauschale von 100 € zu zahlen, wenn die Bank für sie die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens (Allgemeindarlehen oder eines vor dem 21. März 2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehen) errechnen soll.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 09.12.2022
- 3 L 675/22.MZ -
Metallbaubetrieb neben Wohngebäude
VG Mainz lehnt Eilantrag ab
Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Antragsteller sind Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks, das nach dem Bebauungsplan in einem Mischgebiet gelegen ist. Auf dem angrenzenden Grundstück soll in ca. 17 m Entfernung eine rund 300 qm große Werkhalle für die Nutzung durch einen Maschinenbaubetrieb mit angrenzenden Büro- und Sozialräumen errichtet werden; dieses Grundstück ist Teil des in demselben... Lesen Sie mehr
Werbung
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022
- 6 K 47/21 -
Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß
Eingriff in das Leistungsfähigkeitsprinzip gerechtfertigt
Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommen-steuergesetzes (EStG) hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei.
2010 schuf der Bund als Reaktion auf die Bankenkrise einen Restrukturierungsfonds. Ab 2011 wurden hierfür von den beitragspflichtigen Instituten Jahresbeiträge (sog. alte Bankenabgabe) erhoben. Der Gesetzgeber entschied sich, dass diese Beiträge gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, da das Gesetz das Ziel verfolgte, Bankgeschäfte,... Lesen Sie mehr