alle Urteile, veröffentlicht am 29.05.2013
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.03.2013
- 9 U 187/12 -
Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren
Einzelhandelsunternehmen müssen schadloses Einkaufen für Kunden in ihren Geschäftsräumen sicherstellen
Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, mit der das Gericht die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisierte.
Im zugrunde liegenden Streitfall nahm die klagende 35jährige Kundin aus Hamm die Beklagte, die bundesweit Baumärkte betreibt, auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie bei einem im September 2011 in der Filiale der Beklagten in Hamm getätigten Einkauf im Kassenbereich stürzte, als sie auf einer auf dem Boden befindlichen Flüssigkeit ausrutschte. Dabei zog sie sich eine Knieverletzung zu, für die sie von der Beklagten Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 15.000 Euro. Die Beklagte war der Auffassung, für den Schaden nicht haften zu müssen, weil sie die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten erfüllt habe.... Lesen Sie mehr
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 01.10.2003
- 1 S 48/03 -
Besitzer eines Hauses mit Garten müssen mit Katzenbesuch rechnen
Hinzunehmen ist jedoch nur der Besuch einer Katze pro Nachbar
Der Besitzer eines Hauses mit Garten muss damit rechnen, dass er Besuch von Katzen bekommt. Er hat jedenfalls den Besuch einer Katze pro Nachbar hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde das Grundstück eines Einfamilienhausbesitzers fast täglich von den drei Katzen des Nachbarn aufgesucht. Der Eigenheimbesitzer sah darin eine Beeinträchtigung seines Eigentums und klagte daher auf Unterlassung.Das Landgericht Hildesheim entschied zu Gunsten des Eigenheimbesitzers. Diesem habe einen Anspruch auf Unterlassen (§... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.09.2012
- 4 Ca 456/12, 4 Ca 530/12, 4 Ca 531/12, 4 Ca 546/12 -
Arbeitsgericht Saarbrücken erklärt Kündigungen von Schlecker-Mitarbeiterinnen für sozial ungerechtfertigt
Vorgenommene Sozialauswahl war grob fehlerhaft
Das Arbeitsgericht Saarbrücken hat die Kündigung mehrerer Mitarbeiterinnen der Firma Anton Schlecker e.K. durch den Insolvenzverwalter aufgrund einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl für sozial ungerechtfertigt und daher unwirksam erklärt.
Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls, die langjährig bei dem Insolvenzschuldner, der Firma Anton Schlecker e.K., beschäftigt waren, waren am 28. März 2012 von dem Insolvenzverwalter der Drogeriekette zum 30. Juni 2012 gekündigt worden. Diese Kündigungen gehörten einer ersten Kündigungswelle an, die aufgrund des Entschlusses zur Schließung einzelner Filialen erfolgte.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 29.04.2013
- 3 A 339/11 MD -
Zahnarzt zieht 20 Zähne ohne ausreichenden Befund: Entzug der zahnärztlichen Approbation gerechtfertigt
Fehlverhalten des Zahnarztes aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung ist mit Vorstellungen an Arztpersönlichkeit nicht in Einklang zu bringen
Einem Zahnarzt, der einem Patienten ohne dessen Einwilligung und ohne ausreichenden Befund unter Vollnarkose zwanzig Zähne zieht, kann rechtmäßig die zahnärztliche Approbation entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Zahnarzt mit seiner Klage gegen den Entzug seiner Approbation durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.Der Kläger war wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund dieser Verurteilung war die zahnärztliche Behandlung eines Patienten, dem der Zahnarzt unter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 02.05.2013
- 6 L 23/13 -
Tierschutzgesetz verbietet dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne besondere Schutzvorrichtungen
Veterinäramt untersagt Hundebesitzer zu Recht Haltung seiner Hunde in der "Punktanbindung" im Freien
Ein Hundehalter darf seine Hunde nicht in der so genannten "Punktanbindung" im Freien halten. Auch darf die zuständige Behörde dem Hundehalter aufgeben, bei der Haltung von Hunden im Freien diesen ganzjährig eine Schutzhütte und einen witterungsgeschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls lebte seit über drei Jahren in einem Pkw auf der Raststätte Aachener Land und hielt dort zwei Hunde, die den überwiegenden Teil des Tages am Fahrzeug angebunden waren.Das Veterinäramt der Städteregion Aachen untersagte mit Verfügung vom 8. Januar 2013 die Art der Hundehaltung und gab dem Antragsteller auf, den Hunden... Lesen Sie mehr
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.12.2012
- 13 S 131/12 -
Privatpatienten haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung einer prädiktiven Gendiagnostik
Gentest dient weder Heilbehandlung noch stellt er eine Vorsorgeuntersuchung dar
Unterzieht sich ein Privatpatient aufgrund der Sorge eines erhöhten Risikos zur Krebserkrankung einem Gentest, so kann er die Kosten dafür nicht von seiner Versicherung erstattet verlangen. Denn weder dient der Gentest einer Heilbehandlung noch stellt er eine Vorsorgeuntersuchung im Sinne des § 192 Abs. 1 VVG dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war eine Privatpatientin aufgrund von früheren Erkrankungen von Familienangehörigen besorgt, dass bei ihr das genetische Risiko einer Krebserkrankung erhöht ist. Sie unterzog sich daher einem Gentest (sog. prädiktiven Gendiagnostik). Anhaltspunkte für eine Krebserkrankung bestanden jedoch nicht. Die Kosten für den Gentest verlangte sie von ihrer Versicherung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013
- VIII ZR 174/12 -
BGH zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Vertragsklause, die für Ansprüche wegen Sachmängeln ausnahmslos einjährige Verjährungsfrist vorsieht, ist unwirksam
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsieht, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, Eheleute, kauften von der beklagten GmbH, einem Autohaus, am 14. August 2006 einen gebrauchten Geländewagen, den sie durch die Beklagte vor der Übergabe mit einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb ausstatten ließen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger war folgendes vorgesehen:... Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2013
- 3 O 102/13 -
DL-InfoV: Kein Wettbewerbsverstoß eines Anwalts bei fehlenden Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Homepage
Mitbewerber hat keinen Anspruch auf Unterlassen wegen unlauteren Wettbewerbs
Fehlen die Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Homepage eines Anwalts, so begründet dies keinen Wettbewerbsverstoß. Ein Mitbewerber hat daher keinen Anspruch auf Unterlassen wegen unlauteren Wettbewerbs. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich auf der Internetseite einer Partnerschaft von Rechtsanwälten im Impressum keine Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung. Ein Mitbewerber sah darin ein Wettbewerbsverstoß. Seiner Meinung nach, habe die Internetseite gemäß den Vorschriften der DL-InfoV Angaben zur Berufshaftpflicht, einschließlich zum räumlichen Geltungsbereich, enthalten... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.05.2013
- 5 U 140/12 und Urteile v. 14.05.2013 5 U 33/12, 5 U 42/12 -
Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen
Systematisch fehlerhafte Anlageberatung durch Kundenberater auf Veranlassung der Vorstandsmitglieder nicht erkennbar
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Schadenersatzklage von Kunden des zwischenzeitlich insolventen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Accessio AG gegen die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder abgewiesen, weil er es nicht als erwiesen ansah, dass die Vorstandsmitglieder die Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst haben.
Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich das klagende Ehepaar bei der Vermögensanlage ab April 2007 durch die Accessio AG beraten. Im Zeitraum April 2007 bis Juli 2008 zeichneten sie Wertpapiere zu einem Anschaffungspreis von knapp 190.000 Euro. Vor der jeweiligen Anschaffung fanden Beratungsgespräche mit einem Berater der Accessio AG statt. Die gezeichneten Wertpapiere haben zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.02.2013
- 7 UF 166/12 -
Vater muss seiner erwachsenen Tochter nach abgebrochenem Erstsstudium Unterhalt für ein weiteres Studium zahlen
Tochter hat Anspruch auf Unterhalt für gesamten Lebensbedarf einschließlich Kosten für angemessene Berufsausbildung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Vater seiner volljährigen Tochter Unterhalt für ein aufgenommenes Journalistikstudium schuldet - auch zwar auch dann, wenn es sich um ein zweites Studium handelt, nach dem das Erststudium von der Tochter nach drei Semestern abgebrochen wurde.
Der im Jahre 1949 geborene Vater des zugrunde liegenden Falls, der für das Auswärtige Amt im europäischen Ausland berufstätig ist, hatte sich in einem im Jahre 2005 abgeschlossenen Vergleich gegenüber seiner im Jahre 1988 geborenen Tochter verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Die Tochter stammt aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe der Eltern und hat zwei Geschwister. Sie lebte... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 21.06.2011
- 2 S 19/10 -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann unter engen Voraussetzungen Hausverbot gegenüber einer Besuchsperson aussprechen
Hausverbot stellt letztes Mittel dar - Mildere Mittel sind vorher zu wählen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nur unter engen Voraussetzungen ein Hausverbot gegenüber dem Besucher eines Wohnungseigentümers aussprechen. Das Hausverbot ist als letztes Mittel zu wählen. Zuvor ist die Anwendung milderer Mittel zu überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sprach eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Besucher einer Wohnungseigentümerin ein Hausverbot aus, da von ihm wiederholt ruhestörender Lärm ausgegangen sein soll. Die Wohnungseigentümerin war der Meinung, die Gemeinschaft hätte einen solchen Beschluss nicht treffen dürfen und klagte gegen den Beschluss. Das Amtsgericht Mainz wies die Klage... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 04.07.2012
- 15 C 25/12 -
Vermieter muss stabilen Zaun zur Abwehr von Wildschweinen errichten
Verwüstung von Mietergärten durch Wildschweine
Werden die Mietergärten regelmäßig von Wildschweinen verwüstet, so ist der Vermieter verpflichtet, einen stabilen Zaun zur Abwehr der Wildschweine zu errichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenicks hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangten mehrere Mieter von Wohnungen, dass der Vermieter einen stabilen Zaun zur Abwehr von Wildschweinen errichtet. Zu den Wohnhäusern gehörte ein Grundstück von 2.500 qm, welches von den Mietern mitgenutzt wurde. In der Vergangenheit wurde der das Grundstück umfassende Maschendrahtzaun mehrmals von Wildschweinen überwunden. Diese haben dann große... Lesen Sie mehr