Alle Urteile, die im Mai 2013 veröffentlicht wurden.
Donnerstag, der 02.05.2013
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom08.04.2013
- L 5 KR 102/13 B ER -
Krankenkasse muss bei tödlicher Krebserkrankung Kosten für Behandlung mit nicht zugelassenem Medikament übernehmen
Sind die zugelassenen Methoden der medizinischen Wissenschaft bei einer Krebstherapie als erfolglos ausgeschöpft anzusehen und ist nach ärztlicher Einschätzung eine Therapie mit einem für diese konkrete Krepsbehandlung nicht zugelassenen Medikament aufgrund gesicherter Daten als erfolgreich einzuschätzen, überwiegt unter diesen Voraussetzungen das Rechtsgut des Patienten auf Leben. Die Krankenkasse hat daher die Kosten für die Behandlung mit dem Medikament zu übernehmen. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.04.2012
- VII ZB 36/10 -
Zur Identifizierung einer unleserlichen Unterschrift genügen individuelle, charakteristische Merkmale
Wird eine Berufungsschrift unleserlich unterschrieben, so genügt es dem Formerfordernis, wenn individuelle, charakteristische Merkmale die Wiedergabe des Namens erkennen lassen. Zudem kann die Berufung mit dem Zusatz "i.V." unterschrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom29.04.2013
- 2 A 621/11; 2 A 857/11 - 2 A 864/11 -
Ferienwohnnutzung im Wohngebiet unzulässig
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat entschieden, dass die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung oder -haus keine Unterform der Wohnnutzung, sondern eine eigenständige Nutzungsart darstellt. Die Ferienwohnnutzung ist daher in einem durch den Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen und reinen Wohngebiet unzulässig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.12.2006
- 2 Ss OWi 805/06 -
Bußgeld: Funktionsüberprüfung während des Autofahrens stellt unzulässige Handybenutzung dar
Hält sich ein Autofahrer während des Fahrens das Handy am Ohr, um zu überprüfen, ob das Handy ausgeschaltet ist, liegt eine unzulässige Benutzung des Handys vor und somit eine Ordnungswidrigkeit. Denn das Benutzen setzt kein Telefonieren voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom30.04.2013
- 16 O 389/12 Kart -
Streit um Einspeiseentgelte ins Kabel: Kabel Deutschland verliert Klage auch gegen RBB
Das Landgericht Berlin hat die Klage von Kabel Deutschland abgewiesen, mit der Kabel Deutschland den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit dem RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) über die gebührenpflichtige Einspeisung von Programmsignalen in das Kabelnetz gerichtlich festgestellt wissen wollte. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.05.2013
- 1 BvQ 13/13 -
NSU-Verfahren: BVerfG weist Klage eines freien Online-Journalisten nach Verlosung der Presseplätze ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal abgewiesen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.04.2013
- S 1 KO 1420/13 bis S 1 KO 1429/13 -
Arbeitsloser Sozialleistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust für Teilnahme an mündlicher Verhandlung in eigener Sache
Nimmt ein arbeitsloser Sozialleistungsempfänger in eigener Sache als Kläger an einer mündlichen Verhandlung teil, steht ihm hierfür, auch wenn das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hat, regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Beschluss vom10.04.2013
- 10 V 216/13 -
Steuerbescheide über steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen dürfen bis auf weiteres nicht vollzogen werden
"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln. Da es innerhalb der Rechtsprechung umstritten ist, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, dürfen entsprechende Steuerbescheide bis auf weiteres nicht vollzogen werden, so das Gericht. Lesen Sie mehr
Freitag, der 03.05.2013
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom17.04.2013
- 6 L 172/13.KO -
Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Gelände zunächst weiter dulden
Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom20.11.1995
- 713b C 736/95 -
Aufstellen einer Hundehütte oder eines Planschbeckens im mitgemieteten Garten erlaubt
Umfasst der Mietvertrag über eine Wohnung zugleich die Mitnutzung des Gartens, so ist der Mieter dazu berechtigt eine Hundehütte aufzustellen. Dies gehört zur vertragsgemäßen Nutzung des Gartens. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Königstein im Taunus, Urteil vom10.11.1995
- 22 C 139/95 -
Schnarchende Reiseteilnehmer rechtfertigen Reisepreisminderung
Wer während einer Reise trotz gebuchten Einzelzimmers an vier Nächten in einem Doppel- bzw. Dreibettzimmer schlafen muss und deshalb schnarchenden Reiseteilnehmern ausgesetzt ist, kann den Reisepreis mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom30.04.2013
- 7 A 498/13 und 7 A 2097/13 -
250 m-Bannmeile für ambulante Straßenhändler rechtswidrig
Eine Regelung in der Sondernutzungserlaubnis für ambulante Straßenhändler (so genannte Pingler), die vorsieht, dass die Erlaubnisinhaber zu festgesetzten Märkten (Wochen-, Weihnachts- und Sondermärkten), Schulstandorten sowie zu großen Veranstaltungen einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie zu wahren haben, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.03.1989
- 2/21 O 424/88 -
Gartenfeste im üblichen Rahmen sind vom Nachbarn bis 22 Uhr hinzunehmen
Veranstaltet ein Grundstückseigentümer im üblichen Rahmen Gartenfeste, so muss dies der Nachbar jedenfalls bis 22 Uhr hinnehmen. Zudem kann bei vier Gartenfesten im Jahr nicht von einer gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigung ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.05.2013
- 1 BvR 1236/13 -
BVerfG zur Neuvergabe der Presseplätze im "NSU-Verfahren": Grundrechte eines freien Journalisten durch erneute Platzvergabe nicht verletzt
Die Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes hatte keinen Erfolg. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom26.11.1992
- 215 C 355/92 -
Mietminderung bei Auftreten von Spinnen
Spinnen in einer Parterrewohnung sind kein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom03.05.2013
- BVerwG 9 A 16.12 und BVerwG 9 A 17.12 -
Klage des Naturschutzverbandes gegen Autobahnneubau bleibt ohne Erfolg
Die Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern wurde abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren Verfahren ausschließlich gegen die im Planfeststellungsbeschluss mit der Ingebrauchnahme der A 14 vorgesehene Abstufung der bisherigen B 5 und eines Teils der L 133 in Kreisstraßen wehrte, Erfolg. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom30.04.2013
- 312 O 412/12 -
Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse "elitepartner.de" unwirksam
Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.01.2013
- 12 U 130/12 -
Inhaberin einer Reitschule haftet nicht für Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin
Wenn eine Reitschülerin in einer Reitstunde vom Pony rutscht, so haftet die Inhaberin der Reitschule nicht, weil sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe den Unfall nicht verschuldet hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom19.02.2013
- 10 K 2438/11 E -
Tätigkeit als Auslandskorrespondent ist im Inland steuerfrei
Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Montag, der 06.05.2013
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom02.05.2013
- 2 W 100/13 -
Nürburgring-Betriebsgesellschaft darf Ecclestone Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen
Die ehemalige Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) scheiterte mit ihrem Versuch, es der Nürburgring-Betriebsgesellschaft zu untersagen, Bernie Ecclestone die Formel 1-Strecke auf dem Nürburgring nebst Infrastruktur für den Grand Prix zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom14.11.2012
- 2 K 3893/11 E -
FG Düsseldorf zum Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist zulässig. Der im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer ins Gesetz aufgenommene Ausschluss des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten kann erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge angewandt werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.03.2008
- 1 BvR 282/01 -
BVerfG: Einschränkung der Bildberichterstattung über eine Gerichtsverhandlung aufgrund einer Pool-Lösung verfassungsgemäß
Beschränkt das Gericht die Bildberichterstattung über eine Gerichtsverhandlung durch eine sogenannte Pool-Lösung, so liegt darin keine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit. Ebenso liegt keine Ungleichbehandlung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Dresden, Urteil vom29.04.2013
- 14 KLs 204 Js 41068/08 -
Entscheidung im Strafverfahren gegen fünf Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" wegen Bildung krimineller Vereinigungen
Die fünf Angeklagten der "Hooligans Elbflorenz" wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von neun Monaten - ohne Aussetzung zur Bewährung - bis zu vier Jahren verurteilt, in einem Fall wurde eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro verhängt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Vergleich vom03.05.2013
- 6 U 189/12 -
RTL kann Rechtsstreit um "Scheiß RTL"-Shirts für sich entscheiden
Den Streit um die "Scheiß RTL"-Shirts des Bloggers und Fernsehkritikers Holger Kreymeier hat der Fernsehsender RTL für sich entscheiden können. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln nahm Kreymeier seine Berufung zurück. Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom21.05.2012
- 8 O 21/12 -
Spurwechsel ohne Schulterblick begründet volle Haftung für Verkehrsunfall
Wechselt ein Autofahrer die Spur ohne sich durch einen Schulterblick zu vergewissern, ob sich ein Fahrzeug auf der Spur befindet und kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet der Autofahrer voll für den Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom03.05.2013
- 10 B 3034/13 -
Verbotsverfügung gegen Versammlung der Partei "Die Rechte" in Weyhe rechtswidrig
Dem Eileintrag der Partei "Die Rechte" ist insoweit stattzugeben, als er sich gegen die von der Gemeinde Weyhe erlassene Verbotsverfügung richtet. Für die Annahme einer "kollektiven Unfriedlichkeit" gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dennoch kann die Versammlungsbehörde Beschränkungen hinsichtlich der Versammlungszeit oder des Versammlungsorts anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom26.04.2013
- 4 L 162/13 u.a. -
Aufenthaltsverbote an gewaltbereite Alemannia-Fans rechtmäßig
Die von der Polizei an gewaltbereite Alemannia-Fans und deren Unterstützerkreise ausgesprochenen Aufenthaltsverbote während der Heimspiele der Alemannia für den Rest der Saison sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit vier Beschlüssen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom17.12.1999
- 93 C 3460/99-25 -
Eigenmächtiges Anbringen eines Katzennetzes am Balkon unzulässig
Bringt der Mieter einer Wohnung eigenmächtig ein Katzennetz an seinem Balkon an, so stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter kann daher die Beseitigung des Netzes verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.12.2012
- 242 C 16069/12 -
Badeverbot wegen Gefahr von Haiangriffen ist kein Reisemangel
Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 07.05.2013
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom29.11.2012
- 4 K 253/12 -
Baugenehmigung für waldpädagogische Einrichtung "WaldHaus Freiburg" verletzt keine Nachbarrechte
Die der "Stiftung Waldhaus" erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der waldpädagogischen Einrichtung und der ihr zugeordneten Holzwerkstatt "WaldHaus Freiburg" in der Wonnhaldestraße verletzen keine Nachbarrechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom03.05.2013
- VG 5 K 441.12 -
Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz ungültig
Die Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin ist ungültig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.04.2013
- C-335/11 und C-337/11 -
Krankheit mit psychischen Einschränkungen kann einer Behinderung gleichzustellen sein
Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein. Die Verkürzung der Arbeitszeit kann als eine Vorkehrungsmaßnahme angesehen werden, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, damit Menschen mit Behinderung arbeiten können. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.03.2013
- III ZR 253/12 -
BGH zur Amtshaftung: Beschädigungen einer Wohnung aufgrund Durchsuchung begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters
Wird eine Mietwohnung aufgrund einer Durchsuchung beschädigt, so liegt ein Sonderopfer des Vermieters vor. Er hat daher einen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines sogenannten enteignenden Eingriffs. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.05.2013
- X ZR 127/11 -
BGH zum Anspruch auf Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Fluggäste verspäteter Flüge haben einen Ausgleichsanspruch auf 600 Euro nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004), wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel erst einen Tag später erreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom30.05.1989
- 64 S 71/89 -
Wasserflecken an Decken und Wänden einer Wohnung berechtigen zu einer Mietminderung von 20 %
Befinden sich an den Decken oder Wänden der Wohnräume Wasserflecken, so ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Solche Mängel rechtfertigen eine Mietminderung von 20 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.05.2013
- 4 U 162/12 -
spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein">"Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein
Die Aussage "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein">Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.09.1997
- 2 BvR 1676/97 -
BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubt
Ordnet das Gericht angesichts einer drohenden Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Verhandlung die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger vor jedem Verhandlungstag an, so ist dies verfassungsrechtlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom20.06.2012
- 307 O 104/12 -
Partnervermittlung muss nach Kündigung durch Kunden 5.000 Euro für noch nicht erbrachte Leistungen zurückzahlen
Das Landgericht Hamburg hat den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion dazu verurteilt, an einen ehemaligen Kunden 5.000 Euro mangels erbrachter Leistung zurückzuzahlen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom16.04.2013
- B 14 AS 81/12 R -
Hartz IV: Kindergeld des im Heim lebenden behinderten Kindes darf bei Grundsicherungsbedarf der Mutter nicht als Einkommen angerechnet werden
Lebt ein behindertes Kind nicht zu Hause bei der Mutter, sondern in einer Einrichtung der Behindertenhilfe und wird das für ihn erhaltene Kindergeld nachweislich direkt an den Sohn weitergeleitet, darf dieses Kindergeld bei der Berechnung des Grundsicherungsbedarfs der Mutter vom Jobcenter nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Sohn seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung hat, bilden Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom24.01.2012
- 5 W 10/12 -
Bannerwerbung im Randbereich eines Internetauftritts zulässig
Befindet sich auf einer Internetseite eine Bannerwerbung in Form eines horizontalen und vertikalen Streifens im Randbereich der Seite, so ist dies keine unlautere getarnte Werbung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom04.10.2012
- 12 U 39/12 -
Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichem Charakter
Der Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichen Elementen. Daher sind die Vorschriften zum Werkvertragsrecht anzuwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 08.05.2013
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.02.2013
- BVerwG 7 C 9.12 -
Telekom kann wegen Verlegung von Kabeln im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmaßnahmen Kostenersatz verlangen
Müssen Telekommunikationskabel aufgrund von Hochwasserschutzmaßnahmen verlegt werden, ist die Telekom dazu berechtigt, die Kosten hierfür vom Vorhabenträger erstattet zu verlangen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom24.11.1992
- 14 S 61/92 -
Anlage eines Teiches im mitgemieteten Garten ist kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache
Legt ein Mieter im mitgemieteten Garten einen Teich an, so ist darin kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu sehen. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung des Gartenteichs verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom07.05.2013
- B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 52/12 R -
Krankenkasse muss Kosten für eine vom Versicherten selbstgewählte und teurere Reha-Einrichtung nicht übernehmen
Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom07.05.2013
- VG 10 K 317.11 und VG 10 K 107.11 -
Anwohner müssen benachbarten Kinderspielplatz dulden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Anwohner einen benachbarten Kinderspielplatz und den hieraus resultierenden Kinderlärm dulden müssen. Nach einer seit 2011 geltenden gesetzlichen Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz gilt Kinderlärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.01.2006
- 2 BvR 2/06 -
BVerfG: Durchsuchung eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafprozesses verfassungsrechtlich zulässig
Ordnet das Gericht im Zusammenhang mit einem Strafprozess die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger an, so liegt darin kein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und den Gleichheitssatz (Art. 3 GG). Erforderlich ist jedoch ein die Anordnung rechtfertigender sachlicher Grund. Ein solcher Grund kann darin liegen, die Gefahr eines Anschlags oder Befreiungsversuchs zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2012
- IV ZR 39/11 -
15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig
Ansprüche gegen die Versicherung wegen Invalidität müssen innerhalb von 15 Monaten von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht werden. Die Fristenregelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2002 Nr. 2.1.1.1 genügt den Anforderungen an das Transparenzgebot. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom10.09.2012
- 150 Gs 1337/12 -
Keine Erforderlichkeit einer E-Mail-Account-Beschlagnahme nach Sicherung der Beweismittel
Nachdem die Beweismittel aus einem E-Mail-Account gesichert sind, ist die Beschlagnahme des Accounts nicht mehr erforderlich. Der Beschluss zur Beschlagnahme ist daher wegen Zeitablaufs aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom20.02.2013
- GrS 1/12 -
Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom24.10.2012
- 5 Sa 549/11 -
LAG Köln: Pflicht zum Tragen der Pilotenmütze für männliche Piloten stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar
Sind nur männliche Piloten einer Airline verpflichtet die Pilotenmütze zu tragen, so ist darin keine Herabsetzung oder Diskriminierung des Geschlechts zusehen. Eine Benachteiligung im Sinne des AGG liegt daher nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom07.05.2013
- 2 K 893/12 -
Rein französisch-sprachige Ortsbezeichnung auf Pfeilwegweiser zur Autobahn zulässig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die allein französisch-sprachige Ortsbezeichnung "Liège" ohne die deutschsprachige Fassung „Lüttich“ auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz nicht zu beanstanden ist. Der hier in Rede stehende Wegweiser enthält kein Verbot oder Gebot, sondern ist vielmehr eine Orientierungshilfe für die Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr, durch die der einzelne Verkehrsteilnehmer nicht in rechtlicher Hinsicht beschwert wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.05.2013
- XII ZB 192/11 -
Unterhaltsschuldner darf auf den Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche nicht mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufrechnen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen und hat diese Frage verneint. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 10.05.2013
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.03.2013
- 19 BV 11.288 -
Kein Aufenthaltsrecht für türkischen Staatsangehörigen, nach Verurteilung wegen Teilnahme an terroristischen Handlungen der PKK
Ein türkischer Staatsangehöriger, der in der Türkei wegen der Teilnahme an bewaffneten Aktivitäten der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.11.2012
- 10 Sa 270/12 -
Schludrig geführte Arbeitszeitbelege können fristlose Kündigung zur Folge haben
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seine Zeitsummenkarte nicht täglich, sondern erst nach längeren Zeitabständen ausgefüllt und damit Fehleintragungen billigend in Kauf genommen hat, für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr
Landgericht Hildesheim, Beschluss vom28.02.2006
- 7 S 4/06 -
Hundehaltung eines Mieters trotz Verbots berechtigt Vermieter zur Kündigung
Hält ein Mieter trotz entsprechenden Verbots einen Hund in der Wohnung und weigert sich der Mieter trotz entsprechender Aufforderung den Hund zu beseitigen, so liegt eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung vor. Der Vermieter kann daher das Mietverhältnis ordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2013
- IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 -
"Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" von Rechtschutzversicherungen unwirksam
Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" sind unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom26.03.2013
- 4 U 176/12 -
Gartencenter darf sonntags keine Weihnachtsartikel verkaufen
Ein Gartencenter darf an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren verkaufen, weil diese Artikel kein Zubehör für Blumen und Pflanzen darstellen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.02.2013
- XII ZB 412/11 -
BGH: Kein Schadenersatzanspruch des Ehemanns gegen die Ex-Frau wegen eines Kuckuckskinds
Der Ehemann hat gegenüber seiner Ex-Frau keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn herauskommt, dass er nur der Scheinvater ist und deshalb zur Unterhaltsleistung an das Kind nicht verpflichtet war. Insofern verdrängt das besondere Rechtsverhältnis der Ehe die Haftungsansprüche. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom30.04.2013
- 15 O 92/12 -
Datenschutz: LG Berlin erklärt Datenklauseln von Apple für rechtswidrig
Das Landgericht Berlin hat mehrere Datenklauseln der Firma Apple für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des Landgerichts verletzen die angegriffenen Klauseln wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Vergleich vom08.05.2013
- 7 Sa 1821/12 -
"Ich hau Dir vor die Fresse"-Fall endet mit Vergleich
Wer als Angestellter seinem Chef Schläge androht, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies ist die Quintessenz eines Falles, der vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf endete. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom24.04.2013
- 3 S 2404/12 -
Bordellkonzept Freiburg: Verbot eines bordellartigen Betriebs in Wohnungen rechtmäßig
Das von der Stadt Freiburg gegenüber einem Wohnungseigentümer verfügte Verbot, Wohnungen im Stadtteil Landwasser als bordellartigen Betrieb zu nutzen, bleibt bestehen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 13.05.2013
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom16.01.2013
- 7 K 3506/12 F -
Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung aus der Veräußerung einer vermieteten Immobilie nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Meldorf, Hinweisverfügung vom29.03.2011
- 81 C 15/11 -
Wellnesswochenende im Raucherzimmer - Rücktritt vom Vertrag möglich
Wird ein Wellnesswochenende gebucht und erhält man ein Raucherzimmer, so stellt dies einen Mangel dar. Der Betreffende kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom30.04.2013
- 2 K 595/13 u.a. -
Eilanträge gegen die Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen erfolgreich
Gewerbliche Entsorgungsfirmen dürfen im Landkreis Böblingen Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der gewerblichen Unternehmen gegen die Untersagungsverfügungen des Landratsamtes Böblingen vom Februar und März 2013 wiederhergestellt. Lesen Sie mehr
Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom30.03.2013
- VfGBbg 49/11 -
Brandenburg: Kostenerstattungsregelung im Kindertagesstättengesetz verstößt gegen die Landesverfassung
Die Finanzierung der besseren Personalausstattung in den Kindertagesstätten in Brandenburg verstößt seit dem Jahr 2010 gegen die Verfassung des Landes Brandenburg. Die Regelung über die Personalkostenzuschüsse, die die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten, wurde vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab damit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gegen eine Regelung im Kindertagesstättengesetz statt. Der Gesetzgeber muss spätestens mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2014 eine den Anforderungen der Landesverfassung gerecht werdende Kostenausgleichsregelung treffen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom04.04.2000
- 64 S 485/99 -
Störung der Nachtruhe durch laute Heizungsgeräusche berechtigt zur Mietminderung von 7,5 %
Gehen von einer Heizungsanlage die Nachtruhe störende Geräusche aus, so ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung erheblich eingeschränkt. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom17.12.2012
- 411 C 33155/11 -
Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt Pflichtverletzung dar
Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.03.2013
- 6 U 167/12 -
Kein Schadensersatzanspruch für geschädigten Autofahrer nach einem von ihm provozierten Unfall
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom13.11.2012
- 2 Sa 217/12 -
Keine diskriminierende Stellenausschreibung bei folgenden Formulierungen: "dynamisches Team", "Softwareentwickler" und "ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse"
Wird in einer Stellenausschreibung nach einem "dynamischen Team" und einem "Softwareentwickler" gesucht, der "ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse" vorweisen soll, so ist in diesen Formulierungen keine Diskriminierung zu sehen. Ebenso stellt allein die Nichtbeantwortung einer Bewerbung keine Diskriminierung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom18.02.2013
- S 5 U 1914/12 -
Angriff auf Wachmann aus Vergeltung für (vermeintlich) früheren privaten Vorfall ist kein Arbeitsunfall
Ein Angriff auf einen Wachmann aus Vergeltung für (vermeintlich) früheren privaten Vorfall ist kein Arbeitsunfall. Bei einem Angriff, der sich aufgrund einer persönlichen Feindschaft ereignet, verwirklicht sich kein berufsspezifisches Risiko. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom13.05.2013
- S 12 AS 484/10 -
Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen
Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 14.05.2013
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom30.04.2013
- S 9 SO 3884/11 -
Schwerstbehinderter muss sich im Rentenalter nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen
Ein Schwerstbehinderter muss sich nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen, sondern darf im personalintensiven Betreuungsbereich bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom03.05.2013
- 4 K 2291/12 -
Universität Freiburg verweigert "Café Palestine" zu Unrecht die Nutzung eines Hörsaals
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Universität Freiburg dem Verein "Café Palestine" zu Unrecht die Nutzung eines Hörsaals für den Vortrag von Prof. Christophe Oberlin, Paris, zum Thema "Plastische Chirurgie in Gaza" verweigert hat. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom13.12.2011
- 5 Sa 63/11 -
Ankündigung einer in Wahrheit nicht bestehenden Erkrankung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Kündigt ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem nicht gewährten Urlaub an, dann krank zu sein, rechtfertigt dies die fristlose außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine spätere tatsächliche Erkrankung ist dabei unbeachtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom19.12.2003
- 64 S 353/03 -
Keine Mietminderung wegen Lichteinfalls durch Leuchtreklame in die Wohnung
Fällt durch eine Leuchtreklame Licht in die Wohnung eines Mieters, so stellt dies jedenfalls in einer Großstadt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Beschluss vom14.12.2005
- 816 C 305/05 -
Vermieter muss die Haltung eines American Bulldog nicht erlauben
Der Vermieter muss die Haltung eines American Bulldog in der Wohnung nicht erlauben. Vielmehr steht ihm ein Beseitigungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom24.04.2013
- 4 K 422/12 -
Apotheke muss Finanzamt im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung keine Datei mit Einzelaufzeichnungen über Barverkäufe zur Verfügung stellen
Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Das entschied das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom25.04.2013
- 7 K 801/12 -
Betreiber einer Windkraftanlage muss Lärmmessungen durchführen
Der Betreiber einer Windkraftanlage ist verpflichtet, auf eigene Kosten durch Messungen zu überprüfen, ob die für die Anlage maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom15.07.2011
- 220 C 27/11 -
Eigenmächtig im Treppenhaus aufgehängtes Bild muss vom Mieter beseitigt werden
Hängt ein Mieter ohne vorherige Zustimmung des Vermieters ein Bild im Treppenhaus des Wohnhauses auf, so kann der Vermieter die Beseitigung des Bildes verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2013
- 1 BvR 1314/11 -
BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben demnach eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.05.2013
- VI ZR 269/12 -
BGH-Urteil zur Google-Autocomplete-Funktion: Vervollständigungsfunktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen
Verletzt die Autocomplete-Funktion einer Suchmaschine (hier: Google) Persönlichkeitsrechte, muss der Betreiber die entsprechende Wortkombination löschen. Der Betreiber ist aber regelmäßig nicht dazu verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Er ist dann verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 15.05.2013
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.04.2013
- 4 K 841/12.KO -
Bürgermeister darf bei einer ihn selbst begünstigenden Beschlussfassung über Abgabensatzung nicht mitwirken
Ein Bürgermeister darf beim Beschluss über eine Abgabensatzung dann nicht mitwirken, wenn sein Grundstück nach einer Satzungsvorschrift von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.05.2013
- 2 BvR 547/13 -
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung beruht auf einer Folgenabwägung: Ausbleibende Abschlagszahlungen könnten die Wahlwerbemöglichkeiten der NPD im Bundestagswahlkampf erheblich einschränken. Wenn sich die Verfassungsbeschwerde hingegen in der Hauptsache als unbegründet erweist, kann die Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen nachgeholt werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom15.04.2013
- 12 U 1437/12 -
Fristablauf: Eingang eines Schreibens bei Gericht per Telefax am Folgetag um 0.00 Uhr ist verspätet
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0.00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23.59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0.00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen. Maßgeblich ist dabei nicht der spätere Ausdruck des Telefaxes, sondern die vollständige Übermittlung und Speicherung der Sendedaten im Empfangsgerät des Gerichts. Wenn die Frist zur Begründung des Rechtsmittels in dieser Weise nicht eingehalten wird, ist die Berufung nach der gesetzlichen Vorgabe insgesamt unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und verwarf damit die Berufung gegen das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Trier als unzulässig. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom03.04.2013
- 252 Ls 1/13 -
Nichtvornahme einer Bestattung trotz Bezahlung stellt strafbaren Betrug dar
Führt ein Bestattungsunternehmer die Bestattung nicht durch, obwohl er dafür bezahlt wurde, so macht er sich wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar. Dabei ist strafverschärfend zu berücksichtigen, dass die Trauernden nicht nur finanziell, sondern auch emotional geschädigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.05.2013
- X ZR 15/11 -
Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise
Sowohl das Kündigungsrecht als auch der Entschädigungsanspruch setzen eine erhebliche Beeinträchtigung einer Reise voraus. Ob diese Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, ist aufgrund einer Gesamtbewertung der Mängel der Reiseleistung zu beurteilen, für die die Minderungsquote nur einen Anhalt bietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tostedt, Urteil vom03.04.2012
- 5 C 316/11 -
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Bezeichnung eines Wohnungseigentümers im Rahmen einer Eigentümerversammlung als Querulant
Wird im Rahmen einer Eigentümerversammlung ein Wohnungseigentümer als Querulant bezeichnet, so ist darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zusehen. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom28.02.2013
- III R 94/10 -
Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.05.2013
- 9 AZR 844/11 -
Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.05.2013
- 19 U 180/12 -
EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig
Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 16.05.2013
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.05.2013
- 10 AZR 325/12 -
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung richtet sich nach betriebsüblicher Arbeitszeit
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Harburg, Beschluss vom30.12.1985
- 610a II 17/85 -
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung von Gartenzwergen aus dem Gemeinschaftsgarten
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass keine Gartenzwerge mehr in dem Gemeinschaftsgarten aufgestellt werden. Eine unzulässige Nutzung des Gartens liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.05.2013
- XII ZR 49/11 -
Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
Auch ein Samenspender kann als so genannter biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.05.2013
- I ZR 46/12 -
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.11.1974
- V ZR 83/73 -
BGH: Störungen des ästhetischen Empfindens durch Vorgänge und Zustände auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen
Fühlt sich ein Grundstücksbesitzer durch Vorgänge und Zustände auf seinem Nachbargrundstück in seinem ästhetischen Empfinden gestört, so muss er dies hinnehmen. Einen Anspruch auf Beseitigung hat er nur in besonders krassen Ausnahmefällen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom08.03.2013
- L 9 SO 52/10 -
Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf zusätzliche Hilfe für Besuch des Elterngrabes
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.1985
- V ZR 172/84 -
BGH: Betrieb eines Bordells im Nachbarhaus begründet keinen Unterlassungsanspruch des Nachbarn
Wird im Haus auf dem Nachbargrundstück ein Bordell betrieben, so steht dem Nachbar kein Anspruch auf Unterlassung des Bordellbetriebs zu. Denn Störungen des ästhetischen Empfindens sind hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom17.10.2012
- L 1 KR 443/11 -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Laserbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs
Eine Frau, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, hat keinen Anspruch auf eine Laserepilationsbehandlung. Die Erkrankung kann ebenso gut mit einer Nadelepilation behandelt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.03.2013
- VII R 6/12 -
Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse
Zollpräferenzen können nicht nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren für Erzeugnisse gewährt werden, die im Westjordanland hergestellt worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2013
- 8 C 14.12, 8 C 15.12, 8 C 16.12, 8 C 35.12, 8 C 41.12, 8 C 40.12, 8 C 20.12, 8 C 22.12, 8 C 38.12 -
Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote
Das Bundesverwaltungsgericht hat in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ist auch nicht schon wegen eines tiefgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten wie die Dienstleistungsfreiheit zu bejahen. Mit der Absicht, Staatshaftungsklagen zu erheben, lässt es sich in den entschiedenen Fällen ebenfalls nicht begründen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 17.05.2013
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom29.04.2013
- 8 L 326/13.GI -
Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides abgelehnt, mit dem das Regierungspräsidium Gießen einem Gießener Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung seines Gewerbes untersagt hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom17.05.2013
- 4 HK 1975/13 -
Internetauktionshaus eBay darf Handel von Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen
Das Internetauktionshaus eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.02.1994
- 1 BvR 1687/92 -
BVerfG: Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern
Ein dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer hat einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern. Angesichts seines Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) muss er sich nicht auf unzureichende oder andere Informationsquellen verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2013
- BVerwG 5 C 28.12 -
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende
Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.05.2013
- L 2 AS 313/13 B ER -
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Urteil vom27.04.2006
- 4 O 251/05 -
Unberechtigtes Veröffentlichen von Nacktfotos im Internet rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch von 25.000 €
Wer unberechtigt Nacktfotos seiner Ex-Freundin ins Internet stellt, verletzt damit ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Ein solches Verhalten rechtfertigt einen Schmerzensgeldanspruch von 25.000 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.05.2013
- 9 AS 13.339 -
Vier faule Eier im Discounter sind ein deutlicher Einzelfall
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Discounter untersagte, Eier, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet und daher nach europäischem Lebensmittelrecht nicht sicher sind, in Verkehr zu bringen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2013
- BVerwG 5 C 20.12 -
Verpflichtung zur Abgabe von schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichszahlungen gilt auch für Beschäftigungsgesellschaften
Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Fürth, Urteil vom17.10.2006
- 310 C 1727/06 -
Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Mietminderung
Sanierungsarbeiten gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Kommt es daher im Rahmen solcher Arbeiten zu Beeinträchtigungen der Wohnqualität, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth hervor. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom16.05.2013
- T-198/12 R -
Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden
Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom25.11.2002
- 2 Ss OWi 1005/02 -
Halten eines Handys zum Ablesen einer Notiz während des Autofahrens stellt Ordnungswidrigkeit dar
Nimmt ein Autofahrer während des Fahrens sein Mobiltelefon in die Hand, um eine Notiz vom Display abzulesen, stellt dies eine Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO und daher eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom24.01.1989
- 16 S 148/88 -
Kosten für die Neuanlegung des Rasens sind Gartenpflegekosten
Die Kosten für die Neuanlegung eines Rasens sind Gartenpflegekosten und können daher auf die Nebenkosten umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 21.05.2013
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom02.04.2013
- 13 Sa 857/12 -
Handwerker haftet für eigens verursachten Schaden in seinem Betrieb wie Arbeitnehmer
Ein Handwerker, der in seinem Betrieb grob fahrlässig einen Schaden verursacht, ist wie ein Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom15.10.2012
- 11 U 153/12 -
Werbeaussagen stellen nicht zwingend eine Garantie dar
Macht ein Verkäufer in einem Prospekt Angaben zum Kaufgegenstand, so stellt dies oft eine bloße Beschaffenheitsangabe dar. Die Abgabe einer Garantie ist darin nicht zwingend zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.05.2013
- BVerwG 1 C 17.12 -
BVerwG zur Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom30.10.2012
- 23 O 261/112 -
LG Coburg zur Frage der Rückerstattung bereits gezahlter Maklerprovision
Die "Begleitung" von Verhandlungen mit Planungsbehörden und Fachfirmen durch einen Immobilienmakler stellt keine Rechtsdienstleistung dar, die mit einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall verbunden ist. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies damit die Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision ab. Die Käufer brachten erfolglos vor, dass der Makler gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen habe und sie daher keine Provision zahlen müssten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ratzeburg, Urteil vom12.11.2004
- 6 O Wi 364/04 -
Handyverbot am Steuer: Benutzung eines Handys auch bei Anbahnung bzw. Abschluss eines Telefonats
Eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO) besteht auch dann, wenn der Autofahrer das Mobiltelefon zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Telefonats in die Hand nimmt. Darüber hinaus ist das Führen eines Telefonats aber ohnehin nicht notwendig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ratzeburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.12.2012
- 473 C 25342/12 -
Mieter muss Baumaßnahmen zur erforderlichen Erhaltung der Mietsache dulden
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom21.11.1991
- 17 C 122/91 -
Lagerung von Baumaterial auf dem Wohngrundstück rechtfertigt Mietminderung von 10 %
Wird auf dem Wohngrundstück Baumaterial gelagert, so liegt darin eine Minderung des Gebrauchswerts. Diese rechtfertigt eine Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.05.2013
- I-20 U 67/12 -
Michael Wendler darf Bezeichnung "Der Wendler" nicht ohne klarstellenden Zusatz verwenden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger die Bezeichnung "Der Wendler" oder "Wendler" nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.04.2013
- IV ZR 239/11 -
BGH: Rechtsanwalt ist bei eingeschränkter Lesefähigkeit arbeitsunfähig
Besitzt ein Rechtsanwalt aufgrund eines Schlaganfalls eine nur eingeschränkte Lesefähigkeit, so ist er arbeitsunfähig im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (AVB/KT 2008). Denn die Lesefähigkeit ist eine Grundvoraussetzung für den Anwaltsberuf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.01.2013
- 9 K 2096/12 -
Kosten für die Renovierung eines vom Betriebsprüfer in der Privatwohnung genutzten Gäste-WCs sind steuerlich nicht absetzbar
Die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers des Finanzamtes ist nicht beruflich veranlasst. Der Betriebsprüfer kann daher weder die Kosten für sein Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten für die daneben liegende Toilette als Werbungskosten steuerlich absetzen. Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom02.05.2013
- 2 K 1006/12.TR -
Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig
Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung in Bernkastel-Kues, wozu auch die Weinwerbung zählt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 22.05.2013
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom27.02.2013
- 2 K 2760/11 -
Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule
Der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, berechtigt die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom15.05.2013
- 3 L 191/13.MZ -
Einfamilienhausbesitzer müssen Bau eines Mehrfamilienhauses auf benachbartem Grundstück hinnehmen
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag von Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks gegen eine von der Stadt Mainz erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom15.10.2012
- 12 U 819/11 -
Provozieren einer Kollision führt zu hälftigem Mitverschulden an Verkehrsunfall
Hindert ein Fußgänger einen Motorradfahrer daran vorbeizufahren, so provoziert er damit eine Kollision. Kommt es zu einem Unfall, so haftet der Fußgänger zur Hälfte für den Schaden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom06.03.2013
- II R 55/11 -
Keine Kfz-Steuerbefreiung bei Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage
Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom03.09.2002
- 1 S 972/02 -
Zahlung eines Zwangsgelds bei Verstoß gegen behördlich untersagtes "Nacktjoggen"
Wer gegen das behördlich untersagte Nacktjoggen in der Öffentlichkeit verstößt, kann zur Zahlung eines Zwangsgelds verpflichtet werden. Für den Verstoß ist es unbeachtlich, ob das Geschlechtsteil mit einer Nylonsocke verhüllt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom31.01.2013
- 9 K 242/12 -
Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig
Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Urteil vom03.08.2012
- 6 S 75/12 -
Verweigerung der Wohnungsbesichtigung rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Verweigert der Mieter einer Wohnung trotz des erheblichen Bedürfnisses des Vermieters die Besichtigung der Wohnung, so rechtfertigt dies die fristlose außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom15.05.2013
- 16 L 514/13 -
Tierschutzbehörde darf Veräußerung erheblich vernachlässigter und sichergestellter Foxterrier anordnen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Fortnahme und anderweitige Unterbringung erheblich vernachlässigter Foxterrier für rechtmäßig erklärt. Nach den Feststellungen der Amtsveterinärin wurden die Mindestanforderungen an die Haltungsbedingungen durch den Hundezüchter nicht eingehalten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom26.04.2013
- 20 U 201/12 -
Inhaber einer Fallschirmsportschule kann Versicherungsschutz für verunfallten Passagier beanspruchen
Der klagende Inhaber einer Fallschirmsportschule in Stadtlohn kann von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom22.05.2013
- 26 BV 31/12 -
Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds
Besteht der dringende Verdacht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte, so rechtfertigt dieser die außerordentliche Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 23.05.2013
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom13.05.2013
- 12 B 2875/13 -
Grundstückseigentümerin muss Verlegung einer Abwassertransportleitung auf ihrem Grundstück dulden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin dazu verpflichtet ist, die Verlegung einer Abwassertransportleitung auf ihrem Grundstück zu dulden, wenn sich andere Leitungsvarianten als nicht praktikabel erweisen und darüber hinaus einen erheblichen Mehraufwand verursachen würden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom16.03.2012
- 6 U 206/11 -
OLG Köln: Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar
Werden in einer Internetseite Fremdinhalte mittels des Framing veröffentlicht, so liegt jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn die Frameinhalte als Fremdinhalte erkennbar sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom13.12.2012
- 15 K 4458/08 U -
Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen
Ein selbstständiger Hygienefachkrankenpfleger erbringt gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom30.11.2012
- (504) 272 Js 1050/12 Kls (32/12) -
Falscher Krankenpfleger wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt
Wer sich den Beruf als Krankenpfleger durch eine Urkundenfälschung erschleicht, macht sich wegen Betrugs strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.05.2013
- 5 K 16/13.KO -
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf nach verweigerter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch in Frankreich erworbenen Führerschein entziehen
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom17.05.2013
- S 3 U 2912/12 -
Sturz beim Holen der Geschäftspost ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Der Sturz eines Unternehmers beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines als privat und geschäftlich genutzten Gebäudes ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.05.2013
- 4 K 923/12.NK -
Birken im Birkenweg müssen trotz Pollenallergie der Anwohner nicht gefällt werden
Eine Stadt ist nicht verpflichtet, Birken längs eines Birkenweges zu fällen, weil Anwohner an einer Pollenallergie leiden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und verwies darauf, dass die objektive Nutzbarkeit des Grundstücks der Anwohner nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass sie aufgrund ihrer Pollenallergie das Grundstück nur eingeschränkt nutzen könnten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Traunstein, Urteil vom03.03.1999
- 310 C 2158/98 -
Von Mobilfunkantennen ausgehende elektromagnetische Strahlungen rechtfertigen keine Mietminderung
Die von einer Mobilfunkantenne ausgehenden elektromagnetischen Strahlen, stellen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Gesundheitsgefahr dar. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom26.04.2013
- I-3 Wx 211/12 -
Leihmutterschaft in Indien - Oberlandesgericht Düsseldorf zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister
Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.05.2013
- 21 U 64/12 -
HARIBO muss für Zahnschäden nach Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten
Das Oberlandesgericht Hamm hat den Süßwarenhersteller HARIBO aus Bonn dazu verurteilt, an einen 44jährigen Vereinsmitarbeiter aus Bielefeld Schadensersatz zu leisten. Der Mann hatte durch den Biss auf einen Fremdkörper, der sich in einem Fruchtgummi befunden hatte, an zwei Zähnen Schäden erlitten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.03.1998
- 432 C 7381/95 -
Furcht vor Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkmast rechtfertigt Mietminderung von 20 %
Die Furcht vor Gesundheitsgefahren durch einen auf dem Dach des Mietshauses befindlichen Mobilfunkmast, rechtfertigt eine Mietminderung von 20 %. Eine spürbare Einwirkung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 24.05.2013
Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom08.05.2013
- S 5 U 293/12 -
Knieschuss im Home-Office ist kein Arbeitsunfall
Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Wuppertal, Urteil vom26.01.2012
- 9 S 28/11 -
Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne
Ein ausländischer Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, da sein Informationsbedürfnis durch das Internet befriedigt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.05.2013
- B 4 AS 79/12 R -
Hartz IV: Jugendbett statt Kindergitterbett ist als "Erstausstattung" anzusehen
Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom22.12.2011
- 17 C 116/11 -
Hausratversicherung umfasst nicht den Gartengrill: Gartengrill ist kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück
Wird durch eine Hausratversicherung der Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbelstücken abgedeckt, so gilt dies nicht für die Entwendung eines Gartengrills aus dem Garten. Denn ein Gartengrill stellt kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom14.05.2013
- 3 L 326/13.DA -
VG Darmstadt lehnt Eilantrag eines Fünftklässlers auf Rückkehr zu G9 ab
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag eines Schülers der fünften Klasse abgelehnt, mit dem dieser die Schulbehörde dazu verpflichten wollte, ihn vom Schuljahr 2013/2014 an in einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) zu unterrichten bzw. hilfsweise einem Schulversuch zuzustimmen, der es den fünften Klassen ermöglicht, die Sekundarstufe I in einer 6-jährig organisierten Organisationsform zu durchlaufen. Nach Aussage des Gerichts ergebe sich ein entsprechender Anspruch weder aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) noch aus dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Absatz 1 GG oder dem Mitbestimmungsrecht der Eltern. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.05.2013
- B 4 AS 67/12 R -
Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktion gegen einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen
Werden einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aufgrund von Sanktionen die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen gestrichen, können die mit dem Sanktionierten in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen weitere Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen beanspruchen. Eine faktische "Mithaftung" für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten eines im Haushalt lebenden volljährigen Kindes sieht das SGB II jedoch nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.04.2013
- VII ZB 43/12 -
BGH: Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen
Schriftsätze im Rahmen eines Gerichtsverfahrens müssen einen den Namen des Unterzeichnenden erkennbare Unterschrift besitzen. Abkürzungen sind nicht erlaubt. Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom19.02.2013
- 12 O 172/12 -
LG Bielefeld untersagt irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro
Das Landgericht Bielefeld hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einen Anbieter von Druckerpatronen und Handyzubehör wegen irreführender Werbung für den Verkauf einer Kaffeepadmaschine, die als "Senseo Edelstahl Kaffeemaschine" bezeichnet wurde, zur Unterlassung verurteilt. Tatsächlich wurde keine Kaffeepadmaschine des Typs Senseo verkauft. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.05.2013
- 6 U 233/12 -
Ballonführer haftet für Schäden nach Sturz aus Ballonkorb aus großer Höhe
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Ballonführer für die schweren Schäden einzustehen, die einer seiner Fahrgäste bei einem Sturz aus großer Höhe aus dem Ballonkorb erlitten hat. Landgericht und Oberlandesgericht beanstandeten gleichermaßen ein Verstoß gegen die Aufsichts- und Aufklärungspflichten seitens des Ballonführers Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom24.04.2013
- 9 K 218/12 -
Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar
Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren einem Berufspendler wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.08.2012
- 33 C 1839/12 -
Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung
Ist bei Abschluss des Mietvertrags bekannt, dass es aufgrund des Ausbaus eines Flughafens zu einem erhöhten Fluglärm kommt, so hat der Mieter kein Recht zur Mietminderung. Die Kenntnis des Mangels schließt das Minderungsrecht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 27.05.2013
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom30.04.2013
- 4 K 133/13 -
Verwaltungsgericht legt EuGH Fragen zur Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis vor
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. die Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaates besteht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht München, Beschluss vom18.01.2013
- 3 V 3225/12 -
Umsätze einer Escort Agentur unterliegen der Umsatzsteuer
Der Betreiber einer Escort Agentur ist verpflichtet seine Umsätze zu versteuern, wenn er als Vertragspartner der Kunden in Erscheinung tritt. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom16.05.2013
- S 1 KO 1718/13 -
Zeugen-Fahrtkostenerstattung für Fahrt zum Gerichtstermin: Kein Anspruch auf Entschädigung von Taxikosten ohne Notwendigkeit der Taxibenutzung
Ein Zeuge, der für seine Aussage zu einem Gerichtstermin geladen ist, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anreise mit dem Taxi, wenn ihm die Fahrt zum Gericht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.03.2013
- 1 BvR 1700/12 -
Nicht ausreichend substantiiert: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde des VDGN gegen Rundfunkbeitrag aus formalen Gründen zurück
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die 1. Verfassungsbeschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg gebracht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom27.05.2010
- 2 B 95/10 -
Nachbar hat keinen Anspruch auf unverbaute Aussicht
Wird durch ein Bauvorhaben die Aussicht eines Nachbarn beeinträchtigt, so ist darin keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots zusehen. Der Nachbar hat keinen Anspruch auf eine unverbaute Aussicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Stendal, Urteil vom22.05.2013
- 501 Ns 137/12 -
Freiheitsstrafe und Berufsverbot: Zahnarzt zieht unerlaubt 11 Zähne
Das Landgericht Stendal hat ein Urteil des Amtsgerichts Stendal bestätigt, mit dem dieses einen Zahnarzt wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr und einem zweijährigen Berufsverbot verurteilte, nachdem der Arzt einem Patienten zu Unrecht unter Vollnarkose elf Zähne aus Ober- und Unterkiefer gezogen hatte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.05.2013
- I ZR 175/12 -
Einseitige und vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion eines Supermarktes ist rechtswidrig
Eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene Treuepunkteaktion darf nicht vorzeitig einseitig durch den Anbieter beendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof nach Klage durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die REWE Markt GmbH Köln. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom28.03.1985
- BReg 2 Z 8/85 -
Wohnungseigentümer dürfen nur drei Stunden am Tag musizieren
Ein Wohnungseigentümerbeschluss, der das Musizieren in der Wohnanlage auf drei Stunden täglich begrenzt, ist zulässig. Eine Regelung, die das Musizieren ab 20 Uhr verbietet, ist demgegenüber unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.11.2011
- 241 C 11924/11 -
Anspruch auf Kostenerstattung bei Reiseabbruch wegen Erkrankung einer Betreuungsperson besteht nur bei Vorlage eines Attestes
Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den nicht genutzten Teil der Reise gegenüber seiner Versicherung. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.05.2013
- 4 U 162/12 -
Sturz vom Pferd: Für Schadensersatzansprüche muss Zusammenhang zwischen Sorgfaltspflichtverletzung des Reitlehrers und Sturz klar erkennbar sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Schadensersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Finanzbeamtin vom Pferd gestürzt war und sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Das Gericht sah in der Handlungsweise des Reitlehrers keine Verletzung von Sorgfaltspflichten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom13.12.2011
- 211 C 19/10 -
Unmittelbar vor dem Waschbecken befindliche Toilette, fehlender Spülkasten sowie fehlende bzw. verschiedenfarbige Fliesen rechtfertigen Mietminderung
Befindet sich die Toilette unmittelbar vor dem Waschbecken, fehlt der Spülkasten und fehlen Fliesen oder sind sie verschiedenfarbig, ist die Gebrauchstauglichkeit des Badezimmers erheblich eingeschränkt. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom31.07.2012
- 517 C 13641/11 -
Flugverspätung: Airline muss vorgerichtliche Anwaltskosten eines Flugpassagiers zahlen
Klärt ein Flugunternehmen die Flugpassagiere nicht über ihre Rechte im Rahmen einer Flugverspätung auf, so ist die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig. Das Flugunternehmen muss in diesem Fall die Anwaltskosten zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom14.11.1984
- 24 U 3084/84 -
Nach Konzert Kontrabass gestohlen - Musiker erhält Schadensersatz
Wird einem Musiker sein Kontrabass nach dem Konzert gestohlen, so steht ihm ein Schadensersatzanspruch gegen den Organisator zu. Lässt er das Instrument jedoch unbeaufsichtigt, so ist darin eine Unachtsamkeit zu sehen. Er muss sich daher ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 28.05.2013
Sozialgericht Speyer, Beschluss vom07.05.2013
- S 5 AS 649/13 ER und S 5 AS 1617/12 ER (Beschluss, 31.10.2012 -
Für Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ist allein Förderfähigkeit der Ausbildung entscheidend
Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom07.05.2013
- 10 S 281/12 -
Bundesverfassungsgericht muss seine für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen auch anderen Dritten übermitteln
Das Bundesverfassungsgericht ist aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, seine der juris GmbH mit Orientierungssätzen zur Veröffentlichung überlassenen Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form auch anderen Dritten zu übermitteln. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom03.09.1991
- 25 U 1838/91 -
OLG München: Radiogeräusche bereits bei deutlicher Wahrnehmbarkeit störend
Sind Radiogeräusche vom Nachbarn deutlich wahrnehmbar, so sind sie bereits als störend anzusehen. Das Erreichen eines bestimmten schalltechnischen Messwerts ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom13.05.2013
- S 34 R 355/12 -
Begrenzte Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.02.2011
- VIII ZR 74/10 -
BGH: Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt nicht zwangsläufig zur Kündigung
Ein Vermieter kann wegen der fehlenden Erlaubnis zur Untervermietung dem Mieter nicht kündigen, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. In einem solchen Fall ist der Ausspruch einer Kündigung rechtsmissbräuchlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.05.2013
- B 4 AS 67/11 R -
Stiefvater ist im Haushalt lebenden Kindern gegenüber unterhaltspflichtig
Kinder haben dann keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn der im Haushalt lebende Stiefvater über ausreichendes Einkommen verfügt. Dies entschied das Bundessozialgericht und begründete seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber bei minderjährigen Stiefkindern wegen des rechtlichen Bandes zwischen dem Stiefkind und seinem leiblichen Elternteil sowie der Ehe zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil ein Einstehen in den Not-und Wechselfällen des Lebens annehmen darf. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.05.2013
- 1 BvL 1/08 -
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz verfassungswidrig
Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein grundsätzliches Verbot allgemeiner Studiengebühren, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozialverträglich ausgestaltet sind. Jedoch verstößt es gegen das Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang, wenn allein auswärtige Studierende mit solchen Gebühren belastet werden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.05.2013
- C-239/12 P -
Streichung von der Liste terroristischer Organisationen: Betroffener hat Anspruch auf Nichtigerklärung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gerichtet wurde, ein Interesse daran behält, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Lauf des Verfahrens aufgehoben worden ist. Das Bejahen der Rechtswidrigkeit kann eine Form der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darstellen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom28.05.2013
- 8 L 229/13 -
Auch Gruppen-Tandems benötigen Sondernutzungserlaubnis
Die Benutzung von Tandems mit 12, 14, 15, 22 Sitzen auf den öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Münsters bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom09.08.2012
- 10 U 572/12 -
OLG München: Fahrzeugbeschädigung durch Zurückrollen an einer Tiefgaragenausfahrt - Schadenersatzpflicht des auffahrenden Fahrers
Wer auf ein Fahrzeug auffährt, das an einer Tiefgaragenausfahrt aufgrund des Anfahrens kurz zurückrollt, haftet auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 29.05.2013
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.03.2013
- 9 U 187/12 -
Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren
Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, mit der das Gericht die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisierte. Lesen Sie mehr
Landgericht Hildesheim, Urteil vom01.10.2003
- 1 S 48/03 -
Besitzer eines Hauses mit Garten müssen mit Katzenbesuch rechnen
Der Besitzer eines Hauses mit Garten muss damit rechnen, dass er Besuch von Katzen bekommt. Er hat jedenfalls den Besuch einer Katze pro Nachbar hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Saarbrücken, Urteil vom10.09.2012
- 4 Ca 456/12, 4 Ca 530/12, 4 Ca 531/12, 4 Ca 546/12 -
Arbeitsgericht Saarbrücken erklärt Kündigungen von Schlecker-Mitarbeiterinnen für sozial ungerechtfertigt
Das Arbeitsgericht Saarbrücken hat die Kündigung mehrerer Mitarbeiterinnen der Firma Anton Schlecker e.K. durch den Insolvenzverwalter aufgrund einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl für sozial ungerechtfertigt und daher unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom29.04.2013
- 3 A 339/11 MD -
Zahnarzt zieht 20 Zähne ohne ausreichenden Befund: Entzug der zahnärztlichen Approbation gerechtfertigt
Einem Zahnarzt, der einem Patienten ohne dessen Einwilligung und ohne ausreichenden Befund unter Vollnarkose zwanzig Zähne zieht, kann rechtmäßig die zahnärztliche Approbation entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom02.05.2013
- 6 L 23/13 -
Tierschutzgesetz verbietet dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne besondere Schutzvorrichtungen
Ein Hundehalter darf seine Hunde nicht in der so genannten "Punktanbindung" im Freien halten. Auch darf die zuständige Behörde dem Hundehalter aufgeben, bei der Haltung von Hunden im Freien diesen ganzjährig eine Schutzhütte und einen witterungsgeschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom19.12.2012
- 13 S 131/12 -
Privatpatienten haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung einer prädiktiven Gendiagnostik
Unterzieht sich ein Privatpatient aufgrund der Sorge eines erhöhten Risikos zur Krebserkrankung einem Gentest, so kann er die Kosten dafür nicht von seiner Versicherung erstattet verlangen. Denn weder dient der Gentest einer Heilbehandlung noch stellt er eine Vorsorgeuntersuchung im Sinne des § 192 Abs. 1 VVG dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.05.2013
- VIII ZR 174/12 -
BGH zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsieht, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom26.03.2013
- 3 O 102/13 -
DL-InfoV: Kein Wettbewerbsverstoß eines Anwalts bei fehlenden Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Homepage
Fehlen die Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Homepage eines Anwalts, so begründet dies keinen Wettbewerbsverstoß. Ein Mitbewerber hat daher keinen Anspruch auf Unterlassen wegen unlauteren Wettbewerbs. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom23.05.2013
- 5 U 140/12 und Urteile v. 14.05.2013 5 U 33/12, 5 U 42/12 -
Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Schadenersatzklage von Kunden des zwischenzeitlich insolventen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Accessio AG gegen die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder abgewiesen, weil er es nicht als erwiesen ansah, dass die Vorstandsmitglieder die Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst haben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.02.2013
- 7 UF 166/12 -
Vater muss seiner erwachsenen Tochter nach abgebrochenem Erstsstudium Unterhalt für ein weiteres Studium zahlen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Vater seiner volljährigen Tochter Unterhalt für ein aufgenommenes Journalistikstudium schuldet - auch zwar auch dann, wenn es sich um ein zweites Studium handelt, nach dem das Erststudium von der Tochter nach drei Semestern abgebrochen wurde. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom21.06.2011
- 2 S 19/10 -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann unter engen Voraussetzungen Hausverbot gegenüber einer Besuchsperson aussprechen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nur unter engen Voraussetzungen ein Hausverbot gegenüber dem Besucher eines Wohnungseigentümers aussprechen. Das Hausverbot ist als letztes Mittel zu wählen. Zuvor ist die Anwendung milderer Mittel zu überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom04.07.2012
- 15 C 25/12 -
Vermieter muss stabilen Zaun zur Abwehr von Wildschweinen errichten
Werden die Mietergärten regelmäßig von Wildschweinen verwüstet, so ist der Vermieter verpflichtet, einen stabilen Zaun zur Abwehr der Wildschweine zu errichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenicks hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 30.05.2013
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.05.2013
- II ZR 2/12 und II ZR 67/12 -
BGH zur Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.09.2012
- 9 U 162/11 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz: Unaufgeklärter Reitunfall geht zu Lasten der verletzten Reiterin
Eine mit einem Pferd verunfallte Reiterin hat keinen Schadensersatzanspruch gegen die Tierhalterin, wenn sie nicht beweisen kann, dass der Unfall auf einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren Verhalten des Pferdes beruht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. 18.09.2012 entschieden Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.12.2012
- I-18 W 42/12 -
Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens des gesetzlichen Vertreters einer Partei vor Gericht
Ist eine Partei eines Rechtstreits eine juristische Person und hat das Gericht das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters dieser Partei angeordnet, so kann im Falle des Nichterscheinens des gesetzlichen Vertreters nur ein Ordnungsgeld gegen die juristische Person verhängt werden. Eine Festsetzung des Ordnungsgelds gegen den nicht erschienen gesetzlichen Vertreter ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.04.2013
- II R 1/12 -
Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer
Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.05.2013
- 6 C 11124/12.OVG und 6 C 11221/12.OVG -
Stadt Mainz darf Hundesteuer erhöhen
Die Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Mainz, mit der die Hundesteuer für den ersten Hund von 120 Euro auf 186 Euro und für den zweiten Hund von 156 Euro auf 216 Euro im Jahr erhöht wurde, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lüneburg, Beschluss vom20.02.2013
- 53 C 22/13 -
Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses durch einstweilige Verfügung möglich
Ist die Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses besonders dringend, da sonst erhebliche, unzumutbare Nachteile entstehen, so kann die Freischaltung mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom28.05.2013
- 22 K 2532/11 -
Klage von "pro NRW" gegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht überwiegend ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Partei "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") gegen deren Erwähnung in dem Verfassungsschutzbericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 abgewiesen und ihr - soweit sie gegen die Erwähnung der Partei in dem Verfassungsschutzbericht 2010 gerichtet war - teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.02.2013
- 20 W 542/11 -
Testament in Form von Pfeildiagrammen unzulässig
Ein Testament muss eigenhändig schriftlich niedergelegt werden. Ein Testament in Form von Pfeildiagrammen ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.05.2013
- C-534/11 -
Asylbewerber darf zum Zweck der Abschiebung aus dem EU-Gebiet bei illegalem Aufenthalt rechtmäßig in Haft behalten werden
Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden. Die nationalen Behörden haben jedoch fallspezifisch zu prüfen, ob dies zutrifft und ob es objektiv erforderlich und verhältnismäßig ist, die Haft des Asylbewerbers aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass er endgültig seiner Rückführung entgeht. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom30.04.2013
- L 2 EG 2/13 -
Private Absprachen zum Aufenthaltsort eines Kindes begründen keinen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld allein für einen Elternteil
Der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, kann nicht durch eine private Vereinbarung über den Aufenthalt des Kindes erreicht werden. Auf diese Weise sollen Missbrauchsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom23.12.1999
- 3 W 198/99 -
Aufstellen einer beweglichen Wäschespinne stellt keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar
Das Aufstellen einer nicht festen und dauerhaften Wäschespinne im Gemeinschaftsgarten durch einen Wohnungseigentümer stellt keine bauliche Veränderung dar. Die anderen Wohnungseigentümer können daher nicht die Beseitigung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 31.05.2013
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.05.2013
- C-270/11 -
Verspätete Umsetzung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung - Schweden zur Strafzahlung vom 3 Millionen Euro verpflichtet
Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung einen Pauschalbetrag von drei Millionen Euro zahlen. Da die Richtlinie sicherstellen soll, dass Daten der elektronischen Kommunikation zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen, ist ihre verspätete Umsetzung geeignet, sich auf die betroffenen privaten und öffentlichen Interessen auszuwirken. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom26.01.2012
- 23 U 3798/11 -
Kündigung eines Handelsvertretervertrags per E-Mail zulässig
Ist vertraglich für eine Kündigung die Schriftform vorausgesetzt, so genügt zur Wahrung des Schriftformerfordernis die Übermittlung der Kündigung per E-Mail. Denn das Schriftformerfordernis wird bei einer telekommunikativen Übermittlung gewahrt (§ 127 Abs. 2 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom16.05.2013
- BVerwG 9 B 6.13 -
Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze weiter offen
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut (Mauthöheverordnung) erneut an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte für die Wirksamkeit der Mauthöheverordnung maßgebliche Aspekte, die eine möglichen Zusammenfassung von zwei- und dreiachsigen Lkws in einer Achsklasse mit demselben Mautsatz rechtfertigen können, nicht ausreichend geklärt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.05.2013
- BVerwG 3 C 18.12 -
EU-Fahrerlaubnis muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis in Deutschland nicht anerkannt werden
Eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom23.07.2012
- 20 C 272/11 -
Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender nicht zwingend zulässig
Ein ausländischer Mieter hat nur dann einen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern, wenn er sein Informationsbedürfnis konkret darlegt. Dazu ist erforderlich, dass er die Sender benennt, die ohne Parabolantenne nicht empfangbar sein sollen. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.03.2013
- II R 17/11 -
Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.04.2004
- I ZR 227/01 -
Gezieltes Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken ist wettbewerbswidrig
Das gezielte Ansprechen von Passanten auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu Werbezwecken ist grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Werbende nicht als solcher zu erkennen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom21.05.2013
- S 1 SO 3906/12 -
Kein Taschengeld aus Sozialhilfemitteln während der Untersuchungshaft ohne vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet
Es besteht kein Taschengeldanspruch aus Sozialhilfemitteln während einer Untersuchungshaft, ohne dass der Ort, in dem sich die Person zu dem Zeitpunkt aufhält, sein gewöhnlicher Aufenthaltsort ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom27.05.2013
- 2 K 3249/12 -
Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von E-Mail-Dateien überwiegend erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, drei Dateien mit "Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus sowie sämtliche Kopien dieser Dateien zu löschen, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Die - auf vorbehaltlose Löschung gerichtete - Klage von Stefan Mappus hatte somit überwiegend Erfolg. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom15.03.2011
- 65 S 59/10 -
Recht zur Mietminderung bei Lärm durch Schlagzeug- und Gitarrenspiel
Durch Nachbarn verursachter Lärm durch zeitweises Schlagzeug- und Gitarrenspiel, rechtfertigt den Mieter zur Minderung seiner Miete um 5 % der Bruttomiete. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr