Alle Urteile, die im August 2015 veröffentlicht wurden.
Montag, der 03.08.2015
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom30.06.2015
- L 2 U 108/14 -
Verletzung beim Rugbyspiel im Hochschulsportzentrum kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Verletzung bei einem Rugbyspiel in einem Hochschulsportzentrum nur dann als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn die Wettkampfveranstaltung von der Hochschule, an der der verletzte Studierende immatrikuliert ist, selbst oder im Zusammenwirken mit anderen Hochschulen gemeinschaftlich organisiert wurde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom10.07.2015
- S 14 VE 3/11 -
Minderjährige Hochleistungssportlerin der ehemaligen DDR hat aufgrund widerrechtlich verabreichter Dopingsubstanzen Anspruch auf Opferentschädigung
Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar. Dies entschied das Sozialgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.09.2014
- 122 C 6798/14 -
Prozentualer Abschlag bei Kostenerstattung wegen Insanspruchnahme einer freien Werkstatt statt vertraglich vereinbarter Werkstattbindung zulässig
Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom24.07.2015
- 3 K 3496/15 -
"VIP-Zelt" des KSC darf aus Brandschutzgründen ab sofort nicht genutzt werden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das vom Karlsruher Sportclub e.V. genutzte "VIP-Zelt" aus brandschutzrechtlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nicht weiter genutzt werden darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom22.01.2015
- 4 U 69/14 -
Rückwärtsfahrender Lkw-Fahrer haftet für Kollision mit falsch fahrender Radfahrerin
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grundstück einfahrenden Lkw und einem auf der falschen Seite fahrendem Radfahrer, so haftet dafür allein der Lkw-Fahrer. Zwar ist das Befahren von linken Radwegen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot dient aber nicht dem Schutz des Einbiegenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom06.03.2008
- 31 C 306/07 -
Unwirksamkeit einer Kleinreparaturklausel aufgrund unzulässigen Höchstbetrags von 200 Euro pro Einzelreparatur
Durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag können zwar Kosten einer Kleinreparatur auf den Mieter abgewälzt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn unter anderem der Höchstbetrag pro Einzelreparatur begrenzt wird. Als angemessen gilt ein Betrag von 60 bis 100 Euro. 200 Euro sind dagegen deutlich zu viel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 04.08.2015
Amtsgericht München, Urteil vom19.03.2015
- 853 Ls 467 J 185511/14 -
Ultra Fans des TSV 1860 München wegen Raubes an FC Bayern München Fan zu Freiheitsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München hat zwei 26- und 23 jährige Ultra Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen an einem FC Bayern Fan begangenen Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom03.08.2015
- 16 L 1495/15 -
"Rockerkutten" auf Kirmes untersagt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehbarkeit eines ordnungsbehördlichen "Kuttenverbots" auf der Cranger Kirmes bestätigt. Damit ist das Verbot zu befolgen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom08.07.2015
- S 14 AL 13/15 -
Auskünfte der Agentur für Arbeit müssen richtig und unmissverständlich sein
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2015
- V ZR 184/14 -
BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig
Führt der Weg zu einem Grundstück zuerst über ein anderes Grundstück, kann dessen Eigentümer nur dann das Verschließen des den Zufahrtsweg versperrenden Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr verlangen, wenn eine umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass sein Sicherheitsinteresse höher wiegt. Unzulässig ist es, mit dem pauschalen Hinweis, dass mögliche Rettungseinsätze durch das verschlossene Tor behindert werden können, den Anspruch auf das Verschließen des Tors zu verneinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2015
- S 26 AS 795/13 -
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Hartz IV-Sanktion trotz Krankschreibung zulässig
Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom05.02.2015
- 10 S 2471/14 -
Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom20.11.1981
- 2 U 73/81 -
Keine Tierhalterhaftung für Folgen eines verletzungsbedingten Sturzes eines Pferds
Kommt die Reiterin eines Pferdes zu Schaden, weil das Tier verletzungsbedingt stürzt, so greift nicht die Tierhalterhaftung des § 833 BGB. Denn in diesem Fall hat sich im Sturz des Pferdes nicht eine typische Tiergefahr verwirklicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 05.08.2015
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom30.07.2015
- 3 K 2005/15.A -
Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn wegen systemischer Mängel unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage gegen die angeordnete Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn stattgegeben, obwohl der Flüchtling bereits in Ungarn als Asylsuchender registriert war. Das Verwaltungsgericht verwies bei seiner Entscheidung auf systematische Mängel und menschenunwürdige Bedingungen bei der Unterbringung und der Durchführung von Asylverfahren in Ungarn. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom31.07.2015
- II - 1 UF 83/14 -
Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Samenspender keinen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft für Embryonen im Ausland, da Feststellung der Vaterschaft für ein Kind nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt erfolgt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom10.04.2015
- 63 S 318/14 -
Kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für nicht verpflichtende Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Führt ein Mieter Schönheitsreparaturen aus, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, dann steht ihm kein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zu, wenn die Arbeiten während der Mietzeit vorgenommen wurden. Denn in diesem Fall profitiert der Mieter und nicht der Vermieter von der Schönheitsreparatur. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.08.2015
- 3 AZR 137/13 -
Hinterbliebenenversorgung: Spätehenklausel wegen Altersdiskriminierung unwirksam
Eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung, die eine "Spätehenklausel" enthält, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist wegen Diskriminierung wegen des Alters unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom07.07.2015
- 10 S 116/15 -
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Unabhängig davon ist eine solche Anordnung auch geboten, wenn bei der Trunkenheitsfahrt die Blutalkoholkonzentration knapp unter 1,6 Promille lag und deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung bestanden, wie etwa das Fehlen jeglicher Ausfallerscheinungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.08.2015
- 18 L 2369/15 -
Einschläferung eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung zulässig
Ein lebensbedrohlicher Angriff auf ein Kleinkind rechtfertigt die Einschläferung eines Rottweilers. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und damit den Antrag der Hundehalterin gegen die Anordnung der Stadt Duisburg abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 06.08.2015
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.07.2015
- VG 5 L 183.15; VG 26 L 195.15, VG 28 L 222.15; VG 28 L 223.15 -
Justizvollzugsanstalten dürfen Ausbildung zum Gerichtsvollzieher nicht wegen Personalnot ablehnen
Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom07.04.2015
- 63 S 362/14 -
Mieter haben Verkürzung des Flurs um 1,60 m durch Einbau eines Fahrstuhls zu dulden
Wird im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme ein Fahrstuhl in einem Wohnhaus eingebaut und verkürzt sich dadurch der Flur einer fast 134 qm großen Wohnung um 1,60 m, so haben die Mieter dies zu dulden. Eine unzumutbare Härte liegt darin nämlich nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.08.2015
- BVerwG 6 C 8.14, BVerwG 6 C 9.14, BVerwG 6 C 10.14 -
Genehmigung des Briefportos der Deutschen Post in den Jahren 2003 bis 2005 rechtswidrig
Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen "Standardbrief" national, "Kompaktbrief" national, "Großbrief" national und "Postkarte" national genehmigt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom08.08.1978
- 16 WF 200/78 ES -
Nichtzahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt rechtfertigt sofortige Scheidung
Kommt der Ehemann seiner Pflicht zur Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt nicht nach, so kann sich die Ehefrau noch vor Ablauf des Trennungsjahrs scheiden lassen. Denn die Fortsetzung der Ehe ist für sie unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom21.07.2015
- 5 L 599/15.KO -
VG Koblenz: Betriebsuntersagung für „Feierwehr-Fahrzeug“ rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den gegen eine Betriebsuntersagung gerichteten Eilantrag eines Kraftfahrzeughalters abgelehnt, der ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, das mit entsprechender Beschriftung sowie Rundumleuchten, Signalanlage und Durchsagelautsprecher ausgestattet war. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht das Fahrzeug in seinem derzeitigen Zustand nicht den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.05.2015
- IV R 25/12 -
Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als gewinnabhängiges Darlehen zu beurteilen sein
Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sogenannter Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener Zuschuss" als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann. Voraussetzung ist, dass mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrags abgesichert ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom17.05.2010
- 13 C 670/10 -
Wirksame Kleinreparaturklausel bei Beschränkung der Einzelreparaturkosten auf 110 EUR
Eine Kleinreparaturklausel ist wirksam, wenn die Kosten pro Einzelreparatur auf 110 EUR beschränkt werden und wenn der jährliche Höchstbetrag nicht 8 % der Jahresgrundmiete bzw. 500 EUR übersteigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 07.08.2015
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.06.2015
- 14 K 3317/13 -
Lieferung von "Feuerschalen" unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschied, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 % beträgt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom10.03.2015
- 1 S 1225/14 -
Überprüfung der Personalien von "Demonstrationsbeobachtern" am Rande einer aufgelösten Versammlung zulässig
Wurde eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungsteilnehmer feststellen, die sich - gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift - als "Demonstrationsbeobachter" bezeichnen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom06.05.2015
- 3 Sa 354/14 -
Sitzstreik einer Führungskraft zur Durchsetzung einer außertarifvertraglichen Vergütung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen
Blockiert eine Führungskraft das Büro ihres Vorgesetzten für mehrere Stunden und verschickt sie am Folgetag an mehrere Mitarbeiter E-Mails, in denen sie sich unter Auslassung ihres eigenen Verhaltens als Bauernopfer darstellt, um somit eine außertarifvertragliche Vergütung durchzusetzen, so verletzt die Führungskraft damit ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall trotz einer 22jährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom18.09.1998
- 25 WF 162/98 -
Ehebrecherisches Verhältnis in Ehewohnung rechtfertigt sofortige Scheidung
Unterhält die Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung ein ehebrecherisches Verhältnis, so kann sich der Ehemann ohne das Trennungsjahr abzuwarten sofort von seiner Ehefrau scheiden lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.06.2015
- 111 C 30051/14 -
Reiseveranstalter kann nicht für Sturz vom Kamel haftbar gemacht werden
Scheut ein Kamel, sodass es dadurch zu einem Sturz des Reiters kommt, verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die durch ein Tier ausgeht. Der Reiseveranstalter kann hierfür nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Entscheidung vom06.08.2015
- 8 U 69/14 -
Erben von Sigmar Polke zur Herausgabe des Bildes "Propellerfrau" verpflichtet
Die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke sind verpflichtet, einem Kölner das auch als "Propellerfrau" bezeichnete Bild "Ohne Titel - Öl auf Gardine" herauszugeben. Dies hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.08.2015
- 5 B 908/15 -
"Kuttenverbot" zum Zwecke der Gefahrenabwehr auf Kirmes gerechtfertigt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sogenannte "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt. Lesen Sie mehr
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Montag, der 10.08.2015
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom05.08.2015
- S 36 U 818/12 -
Impfschaden durch betriebsärztliche Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall
Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgte. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom22.07.2015
- 1 Ss 113/48 -
Cannabis statt Mais angebaut: OLG Oldenburg bestätigt Freiheitsstrafen wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwei Männer wegen unerlaubten Handel Treibens mit Cannabis zu Freiheitsstrafen verurteilt, die auf einem Anbaufeld statt der vorgesehenen Maispflanzen Cannabis-Pflanzen angebaut hatten. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom27.01.2011
- 210 C 324/10 -
Kleinreparaturklausel aufgrund Einbeziehung der Heiztherme unwirksam
Ist ein Mieter nach einer Kleinreparaturklausel verpflichtet, für die Behebung von kleineren Schäden an der Heiztherme aufzukommen, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Die Klausel ist in diesem Fall gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil eine Heiztherme nicht dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Entscheidung vom28.05.2015
- 12 O2205/15 -
Sky darf Kunden nicht für unverschuldeten Missbrauch haften lassen
Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf Kunden nicht unabhängig vom Verschulden für einen missbräuchlichen Abruf kostenpflichtiger Zusatzangebote haften lassen. Das entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom16.07.2015
- 14 U 22/15 -
Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Schulkosten durch heilpädagogische Schule
Ein Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch darauf, Schulgeld, das für ein behindertes Kind bereits gezahlte wurde, nach Aufhebung einer gerichtlichen Zahlungsanordnung von heilpädagogische Schule zurückzuverlangen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.09.2012
- 5 AZR 678/11 -
BAG: Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungspflichtige Arbeitszeit dar
Ordnet ein Arbeitgeber an, dass die Beschäftigten Arbeitskleidung zu tragen haben und dass sie sich im Betrieb umziehen müssen, so zählen die Umkleidezeit sowie die innerbetriebliche Wegezeit zwecks Umkleiden zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom05.08.2015
- 3 L 675/15 -
Rückführung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn gestoppt
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Syrien stattgegeben und dessen Abschiebung nach Ungarn vorläufig ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts stehen der auf der Grundlage der sogenannten Dublin-III-Verordnung angeordneten Abschiebung nach Ungarn systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 11.08.2015
Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom31.07.2015
- 6 U 64/15 -
Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom17.01.2006
- 4 U 615/04 - 55/05 -
Pferdehalter haftet für Unfall aufgrund möglichen Zusammenstoßes eines Motorradfahrers mit auf Fahrbahn stehendem Pferd
Verunfallt ein Motorradfahrer aufgrund auf der Fahrbahn stehender Pferde, so haften die Pferdehalter selbst dann für den Unfall, wenn es zu keiner Kollision mit einem der Pferde kam. Denn allein dadurch, dass die Pferde ein Verkehrshindernis bilden, realisiert sich die typische Tiergefahr. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.04.2015
- VII ZB 65/12 -
BGH: Untermietzahlungen können dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO unterliegen
Vom Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO können Untermietzahlungen grundsätzlich umfasst sein. Denn Untermieteinnahmen zählen zu den "sonstigen Einkünften" im Sinne der Vorschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.08.2015
- VG 1 L 257.15 -
Berlin: Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees dort wie geplant stattfinden kann. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom27.06.2006
- 4 C 118/06 -
Kosten für Entfernung von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter oder Witterungseinflüssen sowie Instandhaltungskosten für Gartengeräte als Betriebskosten umlagefähig
Der Vermieter kann die Kosten für das Entfernen von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen sowie die Instandhaltungskosten für die Gartengeräte als Gartenpflegekosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.08.2015
- 8 A 2410/13 -
Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Journalist zumindest teilweise Anspruch auf Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums verlangen kann. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom26.01.2007
- 437 C 15376/06 -
Kippriegel am Fenster nicht von Kleinreparaturklausel umfasst
Der Mieter einer Wohnung ist nicht verpflichtet gemäß einer Kleinreparaturklausel die Kosten der Reparatur des Kippriegels eines Fensters zu übernehmen. Denn ein Fenster wird nicht von einer solchen Klausel erfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.06.2015
- 2 BvR 1282/11 -
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 LV-Bremen diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom11.08.2015
- B 9 SB 2/15 R -
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig
Das Versorgungsamt darf auch dann den Schwerbehindertenstatus eines Erkrankten entziehen, obwohl es das schon über zehn Jahre vorher hätte tun können, stattdessen aber einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 12.08.2015
Amtsgericht München, Urteil vom31.03.2015
- 853 Ds 380 Js 205341/13 -
Freiheitsstrafen für Schleuser von Flüchtlingen
Das Amtsgericht München hat einen irakischen und zwei syrische Staatsangehörigen wegen des Einschleusens von Ausländern zu Freiheitsstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom21.07.2009
- 1 ABR 42/08 -
Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen
Einem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf den Ort der Errichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen sowie deren Besetzung zu. Dies betrifft nämlich die Organisation des Betriebs. Dabei hat der Arbeitgeber freie Hand. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom15.07.2015
- 3 Ws 59/15 Vollz -
Strafgefangene können nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR verlangen
Einem Strafgefangenen steht nicht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR zu, weil der Mindestlohn nur für Arbeitnehmer gilt. Ein Häftling ist kein Arbeitnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.08.2015
- 9 AZR 98/14 -
Zirkusunternehmen muss Artistengruppe mit "Vertrag über freie Mitarbeit" nicht krankenversichern
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen in einem Vertrag über "freie Mitarbeit", im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.08.2015
- 2 A 11059/14.OVG -
Beamte auf Zeit können wegen Schwerbehinderung vorzeitigen Ruhestand beanspruchen
Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom11.08.2015
- B 9 BL 1/14 R -
Schwerst hirngeschädigte Kinder werden nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens). Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 13.08.2015
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom11.08.2015
- 9 L 661/15 -
Katholische Grundschule muss katholischen Schüler vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.06.1989
- VIII ZR 91/88 -
BGH: Kleinreparaturklausel darf sich nur auf dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegende Gegenstände beziehen
Ein Vermieter kann zwar die Kosten einer Kleinreparatur durch eine sogenannte Kleinreparaturklausel auf dem Mieter abwälzen. Die Klausel darf sich aber nur auf solche Gegenstände beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Zudem muss eine Kleinreparaturklausel eine Höchstgrenze festlegen, bis zu der ein Mieter etwa jährlich Reparaturkosten zu tragen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.03.2015
- VIII ZR 251/14 -
BGH: Mieter steht kein Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten zu
Führt ein Mieter in einer Wohnung Schönheitsreparaturen durch, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schönheitsreparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.11.2014
- 24 U 80/14 -
Bei Ankaufsuntersuchungen kann Käufer gegen Tierarzt Schadenersatzansprüche geltend machen
Beauftragt der Verkäufer eines Pferds zur Vorbereitung des Kaufs die Untersuchung des Tiers und ist für den Tierarzt erkennbar, dass die Untersuchung einem Weiterverkauf dient, so liegt ein Vertrag mit Schutzwirkung Dritter vor. Der Käufer als Dritter kann somit im Schadensfall den Tierarzt haftbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom27.03.2015
- 1 S 570/14 -
Gemeinde muss Tierschutzverein Kosten für Pflege von Fundtieren erstatten
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gemeinde einem Tierschutzverein die Kosten für eine vierwöchige Pflege von gefundenen Wasserschildkröten und Katzen erstatten muss. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.05.2015
- 122 C 2495/15 -
Fußtritt gegen Auto: Zeitungsausträger muss absichtlich herbeigeführten Schaden an ordnungswidrig geparktem Auto erstatten
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.06.2015
- VIII ZR 249/14 -
BGH: Verbraucher kann Kauf von Heizöl über das Internet innerhalb von 14 Tagen widerrufen
Kauft ein Verbraucher über das Internet zur Eigenversorgung Heizöl, so kann er den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das Widerrufsrecht wird nicht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Landshut, Entscheidung vom28.06.2015
- 72 O3510/14 -
Auch Unternehmensseiten im Internet müssen Tabakwerbeverbot beachten
Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das entschied das Landgericht Landshut nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 14.08.2015
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.07.2015
- 1 U 94/14 -
Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen Netzbetreiber erfolgreich
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben und damit ein Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert. Das Oberlandesgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass Zahlungen, die ein Unternehmen vornimmt, um seine Gläubiger zu benachteiligen, zurückgefordert werden können, wenn der Empfänger die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Gläubigerbenachteiligung erkennt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.05.2015
- 3 S 2420/14 -
Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig
In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.03.2015
- 57 C 8861/14 -
Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie bei illegalem Filesharing orientiert sich an Lizenzgebühr pro Download und Anzahl zu erwartender Downloads
Hat ein Internetnutzer einen Film illegal in einer Tauschbörse zum Download angeboten, berechnet sich der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie anhand der Lizenzgebühr pro Download und der Anzahl der zu erwartenden Downloads. Zudem kann der Schadenersatz nur dann nach der Lizenzanalogie berechnet werden, wenn dem Verletzten selbst das Recht zur Vergabe von Internetlizenzen zusteht. Dazu genügt das Recht zum "On Demand / Demand View". Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom12.08.2015
- 6 B733/15 -
Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung von Straftaten versagt werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Begehung von Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden darf. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom01.04.2015
- S 2 AS 790/15 -
Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter zulässig
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ausübung eines Ehrenamtes einen Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht davon entbindet, einen Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Entscheidung vom05.03.2015
- 31 O 247/14 -
Amazon muss Bestellbutton für Prime Instant Video ändern
Die Gestaltung des Bestellbuttons für einen kostenlosen Probemonat des Dienstes Amazon Prime Instant Video entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 5. März 2015 und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Lesen Sie mehr
Montag, der 17.08.2015
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom10.06.2015
- S 3 AS 3220/14 -
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Entsorgung von eingelagertem Hausrat
Ein Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Entsorgung von eingelagertem vormaligem Inventar. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom24.06.2015
- 2-06 O458/14 -
"Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel im Online-Buchungsportal unzumutbar
Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die DB Vertrieb GmbH entscheiden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.08.2015
- 5 A 1188/13 -
Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Sperrgebietsverordnung der Stadt Dortmund, die für das gesamte Stadtgebiet ein umfassendes Verbot der Straßenprostitution vorsieht, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom11.06.2015
- 13 K 3023/13 -
"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte
Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 18.08.2015
Oberlandesgericht Rostock, Entscheidung vom06.05.2015
- 2 U 22/14 -
Zu hohe Anzahlungen für AIDA-Kreuzfahrten
Das Oberlandesgericht Rostock hat dem Kreuzfahrtveranstalter AIDA Cruises untersagt, schon unmittelbar nach Vertragsabschluss eine Anzahlung von 35 oder sogar 50 Prozent des Reisepreises zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Anzahlungen als unangemessen hoch kritisiert hatte. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom30.06.2015
- 13 K 3126/13 E,F -
Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom29.08.2014
- S 18 AS 4309/14 ER -
Annahme einer Bedarfsgemeinschaft setzt zwingend Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus
Die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht verheirateten Partnern setzt zwingend das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Allein das Unterhalten einer Liebesbeziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte ist nicht geeignet, eine Bedarfsgemeinschaft zu begründen, auch wenn die Partner abwechselnd in der Wohnung des anderen Partners übernachten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom01.07.2015
- 9 K 3675/14 E -
Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom13.07.2015
- 6 B 44/15 -
Autowaschanlage darf an Sonn- und Feiertagen betrieben werden
Gestattet eine Baugenehmigung neben der Genehmigung zum Bau einer Autowaschanlage auch den Betrieb der Anlage an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 6 bis 18 Uhr, ist diese bauaufsichtliche Feststellung bindend und kann nicht vom Ordnungsamt ohne Weiteres widerrufen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.08.2015
- X ZR 2/15 -
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung zu beschäftigen und hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 19.08.2015
Landgericht Düsseldorf, Entscheidung vom25.03.2015
- 12 O 54/14 -
Bestattungsverträge: Zu hohe Stornopauschale nach Kündigung
Bestattungsunternehmen dürfen nach der vorzeitigen Kündigung eines Vorsorgevertrags keinen Aufwendungsersatz von 7 % des Werts einer Sterbegeldversicherung verlangen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Kuratorium Deutsche Bestattungskultur GmbH, einem Unternehmen des Bundesverbands deutscher Bestatter, entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.08.2015
- 15 A 97/13 -
Forschungsvereinbarung zwischen Universität Köln und Bayer Pharma AG muss nicht offengelegt werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Universität Köln die Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen muss. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom13.05.2015
- III R 26/14 -
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail auch ohne qualifizierte elektronische Signatur möglich
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom21.07.2014
- S 19 P 1652/12 -
Versicherung in polnischer Krankenversicherung begründet keinen Anspruch auf Pflegegeld aus deutscher sozialer Pflegeversicherung
Anspruch auf Pflegegeld aus der deutschen sozialen Pflegeversicherung hat nur, wer in der deutschen sozialen Pflegeversicherung versichert ist. Eine Versicherung in der polnischen Krankenversicherung reicht hierfür nicht aus, da nach den Vorschriften des Europäischen Koordinierungsrechtes (VO EG 883/04) bei Geldleistungen keine Sachleistungsaushilfe durch den Träger des Wohnortstaates stattfindet. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom19.08.2015
- B 14 AS 1/15 R -
Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig
Die Verpflichtung für einen Bezieher von SGB II-Leistungen einen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellen zu müssen, kann rechtmäßig sein. Dies entschied das Bundessozialgericht und verwies darauf, dass die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente erforderlich sein kann, um der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II entgegenzuwirken. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 20.08.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.07.2015
- 11 B 14.2809 -
Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein Verbot für den Radverkehr im sogenannten "Bannwald" des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) für unzulässig erklärt und aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass es an dieser Stelle zu einer Beeinträchtigung erholungssuchender Fußgänger durch Radfahrer kommen wird. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.07.2015
- 26 U 104/14 -
Befunderhebungsfehler der Hausärztin: Patient erhält nach Verlust beider Nieren 200.000 Euro Schmerzensgeld
Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen ausgesetzt war, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.08.2015
- 13 A 1445/14 -
Transponderpflicht: Schenkelbrand bei Pferden als Kennzeichnung nicht ausreichend
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. Der traditionelle Schenkelbrand ist nicht ausreichend. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom05.08.2015
- 7 K 2267/13 -
JVA muss Strafgefangenem Auskunft über Höhe des vereinbarten Arbeitsentgelts mit privaten Unternehmen erteilen
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem ehemaligen Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen muss, das die Justizvollzugsanstalt (JVA) von zwei privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Entscheidung vom25.06.2015
- 5 K 1120/12 U -
Für die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer an
Der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Freitag, der 21.08.2015
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.07.2015
- 11 U 169/14 -
Fahrzeugschäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.08.2015
- 5 AZR 975/13 -
Kein Vergütunganspruch wegen Annahmeverzugs bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, d.h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom15.06.2015
- 122 C 7088/15 -
Fehler selbst verschuldet: Reisende erhalten Mehrkosten nach Nutzung einer falschen Busreiseroute nicht erstattet
Reisende, die versehentlich in den falschen Bus einsteigen und daraufhin an einer Zwischenhaltestelle umsteigen und eine neue Reiseverbindung buchen müssen, haben keinen Anspruch auf Erstattung der zusätzlich entstandenen Kosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.08.2015
- S 1 SO 4269/14 -
Kosten für behinderungsgerechten Umbau eines Fahrzeugs und Erwerb der Fahrerlaubnis müssen bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners selbst getragen werden
Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungsgerechten Umbau eines Pkw müssen bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners nicht aus Mitteln der Eingliederungshilfe erstattet werden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.07.2015
- 1 K 2204/13 -
Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 Euro) erzielt. Lesen Sie mehr
Montag, der 24.08.2015
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom19.03.2015
- S 5 R 5779/13 -
Besuch einer Bibelschule kann bei Rentenversicherung nicht als Ausbildungszeit angerechnet werden
Der Besuch einer Bibelschule führt in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Berücksichtigung als Anrechnungszeit wegen Schulausbildung gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom12.08.2015
- 2 K 2769/15 und 2 K 2692/15 -
Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte erfolglos
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Eilanträge von Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise in Esslingen-Zell abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.12.2014
- VIII R 52/12 -
Digitalisierte Steuerdaten dürfen nach Außenprüfung nicht auf mobilem Rechner des Prüfers gespeichert werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.08.2015
- 26 K 9607/13 -
Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann wegen treuwidrigem Verhalten seinem Dienstherren gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung von rund 8.500 Euro für Mehrarbeit hat. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 25.08.2015
Landgericht Trier, Urteil vom08.08.2015
- 5 O 68/15 -
Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei
Das Landgericht Trier hat entschieden, dass eine politische Partei weder verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen, noch die entsprechende Ablehnung inhaltlich zu begründen. Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Beschluss vom26.11.2014
- 1 O 73/14 -
Nutzung eines ehemaligen Altenheims als Unterkunft für Flüchtlinge nicht zu beanstanden
Die Nutzung eines in einem Mischgebiet liegenden ehemaligen Altenheims als Unterbringung für Asylbewerber oder Flüchtlinge ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor, das in seinem Beschluss unmissverständlich klar machte, dass ein von den Nachbarn des Hauses geltend gemachter Unterlassungsanspruch unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten Erfolg hätte. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.08.2015
- 1 AZR 754/13 -
Fluglotsenstreik: Drittbetroffene Unternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge gegen die streikführende Gewerkschaft geltend machen können. Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Beschluss vom08.07.2015
- 7 HK O 41/15 -
Winzer müssen in Onlineshops auf Sulfite im Wein hinweisen
Das Landgericht Trier hat einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über eBay anzubahnen, ohne auf im Wein enthaltene Sulfite hinzuweisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.07.2015
- 4 A 12/14 -
Stadtrat hat kein Recht auf Auskunft über das Gehalt von Geschäftsführern städtischer Unternehmen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, ein einzelnes Mitglied des Stadtrats über die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu informieren. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 26.08.2015
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.08.2015
- X ZR 110/13 -
Apple-Patent zur Entsperrung des Touchscreens nichtig
Der Bundesgerichtshof hat das Patent der Apple Inc. zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt, da das Streitpatent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Gerichtsbescheid vom19.08.2015
- 5 K 313/15.KO -
Polizeibeamter hat nach Dienstunfall keinen Anspruch auf Übernahme von Grunderwerbskosten
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der nach einem Dienstunfall zu 100 % behindert ist, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Ankauf eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus aus Mitteln der Unfallfürsorge hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom11.07.2015
- S 12 AS 3424/14 ER -
Erwerb einer Fahrerlaubnis muss für Kostenerstattungsanspruch zwingend zur Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit nötig sein
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als Förderung aus dem Vermittlungsbudget nur dann besteht, wenn der Besitz einer Fahrerlaubnis zwingend zur Aufnahme bzw. zur Suche einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit erforderlich ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom26.08.2015
- 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15 -
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 27.08.2015
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.08.2015
- VG 4 L 258.15 -
Berliner Supermarkt muss an Sonntagen geschlossen bleiben
Der Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom14.08.2003
- 11 C 4919/03 -
Reparatur eines Rollladenkastens fällt nicht in Anwendungsbereich der Kleinreparaturklausel
Die Kosten für die Reparatur eines Rollladenkastens müssen nicht die Mieter tragen, da eine solche Reparatur nicht unter die Kleinreparaturklausel fällt. Eine Kostentragungspflicht besteht lediglich bei der Reparatur der Bedienvorrichtungen für Roll- und Fensterläden. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom04.09.2014
- S 5 KA 4343/14 ER -
Ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für kinderärztlichen Notfalldienstes rechtmäßig
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die die ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für die Verrichtung des kinderärztlichen Notfalldienstes nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.08.2015
- BVerwG 3 C 14.14 -
Anbieter von Shuttle-Diensten benötigt für Planung und Organisation der Fahrten eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom13.11.2014
- I-15 U 46/14 -
Versandhändler kann Abholung der Ware nach erklärtem Widerruf zwingend vorschreiben
Ein Online-Versandhändler kann in seinen AGBs regeln, dass die Ware nach einem erklärten Widerruf zwingend abgeholt wird. Der dadurch bedingte Ausschluss der Rücksendung durch den Verbraucher, ist nicht als wettbewerbswidrig anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom26.08.2015
- 1 U 76/15 -
Hochwassergeschädigte Eigenheimbesitzer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Eigenheimbesitzer, deren Wohnhäuser durch das Hochwasser im Juni 2013 überschwemmt worden waren, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Der Gemeinde kann nach Auffassung des Gerichts keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden, da die damaligen Hochwasserschutzvorschriften beachtet wurden und die strengeren Hochwasserschutzvorschriften erst ab 2005 in Kraft getreten sind. Lesen Sie mehr
Freitag, der 28.08.2015
Amtsgericht München, Urteil vom26.03.2015
- 275 C 27977/14 -
Änderung der Kreuzfahrt-Reiseroute berechtigt zur Reisepreisminderung
Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. Dies entschied das Amtsgerichts München. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.10.2000
- 5 AZR 122/99 -
BAG: Ohne ausdrückliche Regelung müssen Umkleide- und Waschzeiten von Müllmännern nicht vergütet werden
Umkleide- und Waschzeiten von Müllmännern sind nur dann vergütungspflichtig, wenn es dazu ausdrückliche Regelungen gibt. Müllmänner dürfen eine Vergütung im Sinne von § 612 Abs. 1 BGB nicht erwarten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.07.2015
- 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13, 1 BvR 2480/13 -
Durchsuchung von Redaktions- und Privaträumen von Journalisten darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Dies entschied das Bundesverfassungsgerichts und gab damit den Verfassungsbeschwerden eines Journalisten sowie eines Zeitungsverlags gegen Durchsuchungsmaßnahmen statt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.09.2013
- 1 BvR 744/13 -
BVerfG: Keine Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei fehlender Identität von Verkäufer und Vermieter
Die Anwendung des in § 566 BGB geregelten Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" setzt voraus, dass der Verkäufer von vermieten Wohnraum zugleich Vermieter ist. Fehlt es an dieser Identität, ist der Grundsatz nicht anzuwenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.08.2015
- 5 K 1028/14.KO -
Erhebung von Kirchensteuer nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer nicht zu beanstanden ist und mit dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Einklang steht. Lesen Sie mehr
Landgericht Tübingen, Urteil vom12.05.2015
- 5 O 218/14 -
Freilaufender Hund rennt in Fahrrad: Hundehalter haftet für Sturz der Fahrradfahrerin
Ändert ein Hund auf einer Straße abrupt seine Richtung und rennt er sodann in ein Fahrrad, woraufhin die Fahrradfahrerin stürzt, so hat sich in dem Unfall eine typische Tiergefahr verwirklicht. Der Hundehalter haftet daher für sämtliche Unfallfolgen. Dies hat das Landgericht Tübingen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom27.08.2015
- 6 K 2793/13 -
Tariftreuegesetz im öffentlichen Personennahverkehr verfassungswidrig
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen vereinbar. Das Gericht hat das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom28.08.2015
- 6 L 815/15 -
Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot für das Gebiet der Stadt Heidenau rechtswidrig
Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau vom 28. August 2015, 14 Uhr bis zum 31. August 2015, 6 Uhr ist offensichtlich rechtswidrig. Dies geht aus einer gerichtlichen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 31.08.2015
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom19.08.2015
- 4 L 677/15.NW -
Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.01.2015
- 33 C 3407/14 -
Ohne rechtfertigende Umstände ist Anbringung einer Videokamera oder Kameraattrappe durch Vermieter unzulässig
Das Anbringen einer Videokamera oder Kameraattrappe am Hauseigang durch den Vermieter ist ohne Hinzutreten rechtfertigender Umstände unzulässig. Der allgemeine Hinweis auf die abschreckende Wirkung und die Erhöhung der Sicherheit genügt nicht als Rechtfertigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom28.08.2015
- 1 Verg 1/15 -
"Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam
Der Kreis Schleswig-Flensburg durfte die Durchführung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben. Der an den DRK Kreisverband erteilte Auftrag, Rettungsdienstleistungen im zusätzlichen Umfang von 49 Rettungsmittelwochenstunden zu erbringen - vom Kreis als "Aufstockung" bezeichnet - ist nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von Anfang an unwirksam. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom17.03.2005
- 116 C 196/05 -
Begrenzung von Kleinreparaturkosten auf 100 Euro netto stellt keine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar
Eine Kleinreparaturklausel stellt dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn die Kosten für eine Einzelreparatur auf 100 Euro netto begrenzt werden und eine jährliche Höchstgrenze von 8 % der Jahresmiete mitvereinbart wird. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom28.08.2015
- 8 K 969/15 u.a. -
Jagdabgabe verfassungsgemäß
Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen von Jagdscheininhabern ab. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom31.08.2015
- 6 Ca 751/15 -
Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband zulässig
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Sachbearbeiterin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Lesen Sie mehr