Alle Urteile, die im August 2020 veröffentlicht wurden.
Montag, der 03.08.2020
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.05.2020
- 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17 und 2 BvL 7/17 -
Besoldungsvorschriften in Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 04.05.2020 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln. Die den Richtern und Beamten ab dem dritten Kind gewährten Zuschläge müssen ihr Nettoeinkommen so erhöhen, dass ihnen für jedes dieser Kinder mindestens 115 % des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs nach dem SGB II zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen hat spätestens zum 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.07.2020
- 1 ABR 4/19 -
Betriebsvereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Fas entschied das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.02.2020
- III R 66/18 -
BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Regelung ist nur auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil entschieden hat, ist diese Ausschlussfrist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom07.07.2020
- 4 O 3406/19 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeitsfahndung
Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des mutmaßlichen Täters veröffentlicht, um Hinweise auf seine Identität zu erlangen. Doch natürlich kann es vorkommen, dass am Ende die Person auf den Bildern nicht der wahre Täter ist. Über einen solchen Fall hatte nun das Landgerichts Osnabrück in einer besonderen Konstellation zu entscheiden (Urteil vom 07. Juli 2020 - Az. 4 O 3406/19). Lesen Sie mehr
Dienstag, der 04.08.2020
Bundesfinanzhof, Urteil vom07.05.2020
- V R 1/18 -
BFH zum Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 7.5.2020 V R 1/18. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom30.07.2020
- 1 WB 20.19 -
BVerwG: Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Wahlanfechtungserklärungen und der geltend gemachten Wahlmängel hat das Gericht die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2020
- 1 BvR 146/17 -
BVerfG: Zur Zulässigkeit des Vorhaltens alter Verdachtsberichterstattung in einem Online-Pressearchiv
Das BVerfG hat entschieden, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt. Für die Verdachtsberichterstattung entsprechen dem besonders gesteigerte Anforderungen an die ursprüngliche Veröffentlichung solcher Berichte, die deren öffentliches Vorhalten im Regelfall auch langfristig tragen. In Ausnahmefällen kann das Vorhalten einer ursprünglich berechtigten Verdachtsberichterstattung durch Zeitablauf oder durch zwischenzeitlich hinzugekommene Umstände eine die betroffene Person derart belastende Dimension gewinnen, dass daraus Löschungs-, Auslistungs- oder Nachtragsansprüche erwachsen Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom31.07.2020
- 14 L 1306/20 -
VG Köln: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den Oberbergischen Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragsteller wie andere KFZ-Zulassungsdienste zu behandeln. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 05.08.2020
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom30.07.2020
- 2 UF 88/20 -
Corona-Pandemie: Flugreise ins Ausland bedarf Zustimmung von getrennt lebendem Elternteil
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom18.10.2018
- S 27 KR 4319/16 -
Krankenkasse muss Behandlung eines nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren
Versicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer bei einem nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandler durchgeführten Therapie, wenn sie zum Zeitpunkt der erfolglosen Anfragen an Vertragstherapeuten nach aktuell freien Therapieplätzen bereits, ohne sich zunächst an die Krankenkasse gewandt zu haben und vor Bemühungen um einen Therapieplatz bei Vertragstherapeuten, die Therapie begonnen hatten und sich nach den Absagen der Vertragstherapeuten nicht mehr weiter um das Erlangen eines Therapieplatzes bei einem Vertragstherapeuten bemühen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom24.06.2020
- 1 K 3722/18 E -
Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat das Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24. Juni 2020 entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom16.05.2018
- 4 O 366/17 -
Familienstreit kein Grund für Versteigerung eines gemeinsamen Grundeigentums
Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern. Dies hat das Landgerichts Frankenthal entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.07.2020
- 3 K 209/20.NW, 3 K 213/20.NW und 3 K 214/20.NW -
VG Neustadt: Denkmalgeschützter Bunker rechtfertigt kein Grundsteuererlass für Eigentümer
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 06.08.2020
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.07.2020
- 1 BvR 1379/20 -
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG) gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.09.2019
- 2-24 O 175/18 -
Reiseveranstalter kann nicht für Sturz in der Badewanne haftbar gemacht werden
Der Reiseveranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom27.03.2019
- 2 ME 729/18 -
Keine Beförderung von Schülern der Sekundarstufe 1 mit Mietwagen bei Schulwegzeit von 60 Minuten
Braucht ein Schüler der Sekundarstufe 1 mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück, so besteht für den Träger der Schülerbeförderung keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für einen Mietwagen. Eine Schulwegzeit von bis zu 90 Minuten sind Schülern der Sekundarstufe 1 zumutbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom08.07.2020
- 10 U 1133/16 -
OLG Koblenz: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom22.06.2020
- 1 OLG 2 Ss 73/19 -
Aufgrund von Persönlichkeitsstörung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung
Führt eine Persönlichkeitsstörung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung berücksichtigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 07.08.2020
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.06.2020
- 1 BvR 842/17 -
BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom01.07.2020
- 14 U 8/20 -
Sekundenschlaf als grobe Fahrlässigkeit nur bei bewusstem Hinwegsetzen über Übermüdungserscheinungen
Kommt es wegen eines Sekundenschlafs zu einem Verkehrsunfall, so begründet dies nur dann den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn sich der Unfallverursacher bewusst über von ihm erkannte Übermüdungserscheinungen hinwegsetzt. Nimmt er die Übermüdungserscheinungen nicht wahr, so begründet dies den Vorwurf einer einfachen Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.07.2020
- 10 A 11208/18.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Landkreis Kaiserslautern darf nicht zur Erhöhung Kreisumlage gezwungen werden
Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.06.2020
- 11 U 46/19 -
Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Fotos bei Aufruf des Fotos durch Eingabe der ca. 70 Zeichen langen URL
Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nur durch die Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL aufrufbar, so liegt darin kein öffentliches Zugänglichmachen des Fotos. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
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Montag, der 10.08.2020
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.06.2020
- 2 C 12.09 -
BVerwG: Besitz kinderpornografischen Bildmaterials rechtfertigt Entlassung eines Justizvollzugsbeamten
Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom17.07.2020
- 275 C 12174/20 und 275 C 12175/20 -
Obdachlos in der Corona-Krise: Kein Recht auf einstweilige Zutrittserlaubnis zur Essensausgabe bzw. Tageseinrichtung ohne Maske
Das Amtsgericht München wies durch Beschlüsse vom 17.07.2020 die Anträge eines fast vierzigjährigen Obdachlosen, der in München lebt, gegen zwei Wohlfahrtsverbände auf vorläufigen Zutritt zu deren Essensausgabe bzw. zu deren Tageseinrichtung auch ohne Atemschutzmaske ab. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom09.07.2020
- 1 LA 162/18 -
Tanzschule im Kerngebiet als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig
Eine Tanzschule ist im Kerngebiet gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig. Einer Baugenehmigung zum Betrieb einer Tanzschule steht daher grundsätzlich nichts im Wege. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.11.2019
- 2-24 S 74/19 -
Rail & Fly: Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet die durch Verspätung hervorgerufenen Reisekosten zu übernehmen, wenn die Beförderung durch ein anderes Unternehmen Teil des Vertrags war. Dies hat das Landgerichts Frankfurt am Main beschlossen und den Reiseveranstalter zur Kostenübernahme verpflichtet. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.06.2020
- 21 ZB 18.1807 -
Widerruf der Berufsbezeichnung "Hebamme" aufgrund unterbliebener Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe bei schwieriger Geburt und versuchtes Vertuschen der Tat
Eine Hebamme verliert das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung, wenn ein Kind bei einer schwierigen Geburt stirbt, weil die Hebamme keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat und nachträglich versucht hat, die Tat zu vertuschen. In diesem Verhalten liegt eine schwerwiegende Verletzung der Berufspflichten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 11.08.2020
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.08.2020
- VG 14 L 234/20 -
Corona-Pandemie: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen
Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom23.06.2020
- 67 T 57/20 -
Verlängerung der Räumungsfrist: Gericht muss Feststellungen zum Bemühen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum treffen
Muss ein Gericht über die Verlängerung einer Räumungsfrist entscheiden, so muss es Feststellungen zum Bemühen des Mieters zur Beschaffung von Ersatzwohnraum treffen. Eine Versagung der Fristverlängerung ist nur möglich, wenn festgestellt wurde, dass eine Ersatzwohnraumbeschaffung innerhalb der Frist bei hinreichend intensiver Suche möglich war. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom06.08.2020
- 5 L 596/20 -
VG Münster: Corona-Testpflicht zwei Mal pro Woche für Fleischverarbeitungsbetrieb in NWR rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss dem Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vom 20. Juli 2020 stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom24.06.2020
- 20 U 6415/19 -
Einreiseverbot für israelische Staatsangehörige in Kuweit begründet Beförderungsverweigerung für Fluggesellschaft
Aufgrund des Einreiseverbots für israelische Staatsangehörige in Kuweit kann eine Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Wegen einer tatsächlichen Unmöglichkeit ist die Fluggesellschaft von der Beförderungsleistung befreit. Es besteht dann auch kein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen Diskriminierung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom06.08.2020
- 6 L 506/20 -
VG Münster: Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 12.08.2020
Amtsgericht Hannover, Urteil vom27.07.2020
- 565 C 848/18 -
Tierärztliche Hochschule Hannover haftet nicht für Tod zweier Chinchillas
In einem Zivilstreit um den Tod zweier Chinchillas hat das AG Hannover entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zusteht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom31.01.2019
- 8 U 97/15 -
Ablehnung eines Sachverständigen als befangen wegen Durchführung eines Ortstermins ohne Anwesenheit beider Parteien
Führt ein Sachverständiger einen Ortstermin mit nur einer Partei durch, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Das Verhalten des Sachverständigen begründet Misstrauen gegen seine Neutralität und Unabhängigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom29.01.2020
- VIII R 11/17 -
BFH: Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin stellt kein Arbeitszimmer dar
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. Januar 2020 (Az. VIII R 11/17) entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. Er hat damit das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Juli 2017 (Az. 6 K 2606/15 F) aufgehoben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom29.05.2020
- 3 U 3878/19 -
Abschluss eines Kaufvertrags und Mitgliedschaftsvertrag über Bestellbutton "Jetzt kaufen" unzulässig
Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons "Jetzt kaufen" nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrag, so widerspricht dies der Regelung des § 312 j Abs. 3 BGB. Ein Bestellbutton für zwei Verträge ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 13.08.2020
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom06.02.2020
- 10 K 4774/17 und 10 K 4808/17 -
Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat die für ein ehemaliges Bürogebäude in Dülmen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom30.07.2020
- 7 U 57/20 -
Vollkaskoversicherung haftet nicht für Schäden nach Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle
Ein Schaden, der durch das Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, stellt keinen Unfallschaden, sondern einen Betriebsschaden dar. Für einen solchen Schaden haftet nicht die Vollkaskoversicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.08.2019
- 2-24- O 158/18 -
Reisepreisminderung von 20 % wegen Verschmutzung des Strandes mit Algen
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Verschmutzung eines Strandes mit Algen einen Reisemangel darstellen kann und eine Reisepreisminderung rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom07.05.2020
- 222 C 84/20 -
Keine Sanierungsarbeiten an Wohnung vor Übergabe der Schlüssel an Vermieter durch Mieter
Bevor der Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben hat, darf der Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Andernfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und Einräumung des Besitzes beantragen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.07.2020
- 4 K 117/20.KO -
LG Koblenz: Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines Mannes, der im Jahr 2014 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war. Lesen Sie mehr
Freitag, der 14.08.2020
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom25.06.2020
- L 19 AS 1426/19 -
Kein Anspruch auf SGB II-Leistungen für Drogentherapie während Haft
Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, befindet sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung und bleibt von SGB II-Leistungen aus-geschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 25.06.2020 entschieden (Az. L 19 AS 1426/19). Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.07.2020
- 1 BvR 1541/20 -
Coronavirus: Gesetzgeber muss Triage nicht regeln
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom09.07.2020
- L 4 AS 328/19 -
Körpergröße eines Jugendlichen rechtfertigt keinen Mehrbedarf für Ausstattung mit Schuhen in Übergröße, aber Erstausstattungsbedarf für Bett in Übergröße mit Zubehör
Eine große Körpergröße rechtfertigt für einen jugendlichen ALG-II-Empfänger keinen Mehrbedarf für die Ausstattung mit Schuhen in Übergröße. Jedoch besteht ein Anspruch auf Erstausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Lattenrost, Matratze und Bettdecke. Dies hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom13.08.2020
- 20 CS 20.1821 -
BayVGH: Vorläufiges Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in Bamberg voraussichtlich rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und während der (ausgefallenen) „Sandkerwa“ in bestimmten Teilen der Bam-berger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist. Er hat einen in erster Instanz ergangenen anderslautenden Beschluss geändert und einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom10.07.2020
- RN 4 S 20.1049 -
Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt vorherige Anordnung zur Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung voraus
Die Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt die vorherige Anordnung zur Untersagung der Tierhaltung voraus. Liegt eine solche Untersagungsanordnung nicht vor, so ist die Auflösungsanordnung rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom19.05.2020
- 13 K 571/16 G,F -
FG Münster: Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn
Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 (Az. 13 K 571/16 G,F) entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 17.08.2020
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom13.08.2020
- 13 MN 290/20 -
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in Niedersachsen rechtmäßig
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. August 2020 in einem Normenkontrolleilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 in der Fassung vom 31. Juli 2020 (im Folgenden: Verordnung) verworfen. Nach dieser Vorschrift ist die Teilnahme an Hochzeitsfeiern in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zulässig, jedoch mit jeweils nicht mehr als 50 Personen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.01.2020
- II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18 -
BFH: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 mit fünf Urteilen entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.06.2020
- L 3 U 105/16 ZVW -
Unfall eines Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger, der in Vietnam westliche Standards in der Tierpflege habe einführen und die vietnamesischen Tierpfleger entsprechend habe ausbilden sollen, sei entsendet worden, so dass sein dort erlittener Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen sei. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom02.07.2020
- L 6 U 30/18 -
Promotionsumzug zum Göttinger Gänseliesel nicht unfallversichert
Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Urteil beleuchtet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.07.2020
- XII ZB 131/20 -
Trotz Kinderehe-Verbot - BGH bestätigt Ehe, die mit 16 Jahren geschlossen wurde
Eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16-Jährigen kann von deutschen Behörden nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Lebt die Jugendliche nach ihrer Eheschließung und nach Erreichen ihrer Volljährigkeit mit ihrem Ehemann viele Jahre in Deutschland, spricht dies dafür, dass sie die Ehe auch weiter gewünscht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 18.08.2020
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.08.2020
- 32 C 2136/20 (18) -
Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom27.07.2020
- 4 Ss 58/20, 161 Ss 48/20 -
Heimliches Abstreifen des Kondoms - Stealthing - ist als sexueller Übergriff strafbar
Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe wegen sogenannten "Stealthing" bestätigt. Danach ist das heimliche Abstreifen des Kondoms während des ursprünglich einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zumindest dann als sexueller Übergriff gemäß § 177 Absatz 1 StGB strafbar, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen ohne Kondom penetriert, sondern im weiteren Verlauf des ungeschützten Geschlechtsverkehrs in den Körper des Opfers ejakuliert. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.08.2020
- 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 -
BVerfG: Containern - Diebstahl von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes kann bestraft werden
Die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Abfallbehälter eines Supermarktes, so genanntes Containern, kann nach aktuell geltenden Recht als Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB bestraft werden. Dies geht aus zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, das Containern zu entkriminalisieren. Der Gesetzgeber habe aber bisher Initiativen zur Entkriminalisierung nicht aufgegriffen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom26.06.2020
- 3c C 61/19 -
Fahrzeugtür-Unfall: Aussteigender darf von rückwärts Kommende nicht gefährden - Vorbeifahrender muss Sicherheitsabstand einhalten
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts Kommenden gefährdet; einen Vertrauensschutz zugunsten des Aussteigenden auf Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes des Vorbeifahrenden gibt es dabei nicht. Anhaltende oder parkende Fahrzeuge dürfen nur passiert werden, wenn dem Vorbeifahrenden die Einhaltung eines ausreichenden Seitenabstandes möglich ist. Welcher Seitenabstand als ausreichend angesehen werden kann, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern kann nach den Gegebenheiten an der Unfallstelle und den konkreten Umständen variieren. Ein Abstand von lediglich 30-35 cm ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände (Engstelle, entgegenkommender Verkehr o.ä.) aber jedenfalls zu gering und führt zu einem Mitverschulden des passierenden Verkehrsteilnehmers. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom22.06.2020
- VG 5 K 95.17 -
Lehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen
Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 19.08.2020
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom17.07.2020
- 19 A 4548/18 -
Schule kann Fehlverhalten von Schülern unabhängig von deren Strafmündigkeit ahnden
Für die Rechtmäßigkeit von Schulordnungsmaßnahmen ist nicht ausschlaggebend, ob der Schüler, dem ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, auch strafrechtlich belangt werden kann. Auch strafunmündige Schüler bis 13 Jahren können mit einer Schulordnungsmaßnahme sanktioniert werden. Dabei kommt es nicht auf die Strafmündigkeit des Schülers an, sondern auf seine individuelle, nicht altersabhängige Einsichtsfähigkeit. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.08.2020
- 21 Sa 1900/19 -
Bei häuslicher umfassender Betreuung muss Mindestlohn gezahlt werden
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Vergütung einer 24-Stunden-Pflege zu Hause Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom11.08.2020
- 3 L 2412/20.GI -
Jurastudent scheitert mit Eilantrag zur uneingeschränkten Nutzung der Bibliothek und der Sportanlagen der JLU Gießen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Jurastudenten an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) abgelehnt, der im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen wollte, dass ihm die Nutzung des universitären Sportplatzes am Kugelberg zum Laufen und die Nutzung der Bibliothek des juristischen Fachbereichs ermöglicht wird. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.08.2020
- 1 BvQ 82/20 -
Stromerzeuger Steag scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das sogenannte Kohleausstiegsgesetz richtete, abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin von vornherein unzulässig wäre, weil sich diese als gemischtwirtschaftliches Unternehmen, an dem die öffentliche Hand mit mehr als 50 % beteiligt ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf Grundrechte berufen kann. Entgegen der Einschätzung der Antragstellerin gibt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hier keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom19.08.2020
- 9 B 23/20 -
Verwaltungsgericht Schleswig gewährt Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung eines Schülers zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an einer Kieler Schule
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Widerspruch eines Schülers gegen die von seiner Schule ausgesprochene Verpflichtung der Schülerinnen und Schüler, Mund-Nase-Bedeckungen auch während des Unterrichts zu tragen, aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass diese Verpflichtung ihm gegenüber vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. Für andere Schülerinnen und Schüler hat die Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.07.2020
- 7 U 47/19 -
Versicherungsschutz für Hundebiss
Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Da im zu entscheidenden Fall jedoch keine bewusste Pflichtverletzung nachgewiesen wurde, verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die verklagte Haftpflichtversicherung, für die Folgen eines Hundebisses einzustehen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 20.08.2020
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.07.2020
- 4 RBs 217/20 -
Gaststätten-Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen gilt auch für Shisha-Bars
Schlechte Nachrichten für Shisha-Bars in NRW: Das seit 2013 geltende generelle Rauchverbot in Gaststätten gilt auch für Shisha-Bars. Sobald dort Tabak geraucht wird, greift das NRW-weit geltende Rauchverbot in Gaststätten. Auch die Deklarierung der Gäste als "geschlossene Gesellschaft" hilft Shisha-Bars meist nicht weiter, da eine geschlossene Gesellschaft nicht vorliegt, wenn die Gäste der Shisha-Bar nur teilweise von dem Barbetreiber eingeladen worden sind und auch nicht eingeladene Dritte Personen Zutritt zu den Räumlichkeiten der Shisha-Bar haben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom08.07.2020
- 1 WF 102/20 -
Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom12.03.2020
- V R 5/17 -
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.08.2020
- 7 CE 20.1822 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Landratsamt Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom18.08.2020
- 4 Bf 160/19 -
Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht berechtigt war, die Wohnunterkunft einer Familie im Jahr 2017 zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung zu betreten, und insoweit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts (9 K 1669/18) bestätigt. Oberverwaltungsgericht Hamburg: Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom20.08.2020
- 12 B 45/20 u. a. -
Coronavirus: Beamtete Lehrerinnen und Lehrer haben nur bei Unzumutbarkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat über Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern entschieden, die im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie von der Pflicht befreit werden wollten, Präsenzunterricht in ihren Schulen zu geben. Von den insgesamt zehn bei Gericht anhängigen Verfahren hat das Gericht acht Anträge abgelehnt, darunter auch in dem Verfahren, in dem am 7. August 2020 ein sogenannter Hängebeschluss ergangen war. Ein Antragsteller hat seinen Antrag zurückgenommen. In einem Verfahren hat das Gericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für geboten erachtet. Lesen Sie mehr
Freitag, der 21.08.2020
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom20.08.2020
- 6 B 10868/20.OVG -
Coronavirus: Prostitutionsstätten in Rheinland-Pfalz weiterhin geschlossen - Eilantrag auf Öffnung abgelehnt
Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom20.08.2019
- 114 C 22559/17 -
Familie kann sich hinsichtlich illegalem Download-Angebot via Tauschbörse nicht entlasten
Das Amtsgericht München verurteilte die beklagte Ehefrau und Mutter aus Starnberg zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.391,00 Euro nebst Zinsen und Kosten, die auch Kosten für ein Sachverständigengutachten von 3.441,24 Euro umfassen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom21.08.2020
- 5 L 708/20 -
Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten
Das Verwaltungsgericht Münster hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der ab dem 12. August 2020 gültigen Fassung nicht verboten ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Mannheim, Urteil vom21.08.2020
- 2 O 149/18 -
Beweislast bei sogenannter Doppelerfindung
Das Landgericht Mannheim hat die Klage in dem o.g. Rechtsstreit abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits waren mehrere parallele Patentanmeldungen, die die Universität Heidelberg gemeinsam mit dem deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) bei verschiedenen Patent-ämtern eingereicht hatte. Lesen Sie mehr
Montag, der 24.08.2020
Landgericht Berlin, Urteil vom21.08.2020
- 43 O 223/20 -
Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss
Das Landgericht Berlin hat den weiteren Eilantrag von Herrn Kalbitz (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die Alternative für Deutschland (Verfügungsbeklagte des Verfahrens) wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom08.04.2020
- 1 HK O 45/17 -
Influencerin wegen versteckter verbotener Werbung zu Unterlassung und Vertragsstrafe verurteilt
Das Landgericht Koblenz hat eine Influencerin verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung zu verdeutlichen, sofern dieser sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom20.08.2020
- 3 L 494/20 -
Rückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet: Keine zusätzliche Arztbescheinigung zur Symptomfreiheit neben negativem Corona-Test erforderlich
Für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ist nach § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Systemfreiheit von "Corona" neben dem ärztlichen Befund, dass eine molekularbiologische Testung negativ war, nicht erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom21.08.2020
- 3 B 233/20 -
Masernimpfpflicht auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen
Kitas dürfen Kinder, die aus einer anderen Einrichtung wechseln und nicht geimpft oder immun sind, ablehnen. Dies entschied der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Beschluss, mit dem ein zuvor anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz abgeändert worden ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Beschluss vom17.06.2020
- 2 S 53/19 WEG -
Wohnungseigentümer darf in seiner Eigentumswohnung nicht der Prostitution nachgehen
In einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnungseigentumsanlage darf nicht dem horizontalen Gewerbe nachgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom06.08.2020
- 2 W 23/20 -
OLG Stuttgart untersagt Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 25.08.2020
Landgericht Koblenz, Urteil vom14.02.2020
- 13 S 33/19 -
Strom darf bei Nichtbezahlung der Stromrechnung nicht automatisch abgestellt werden
Rechnet ein Stromunternehmen einen plötzlich erhöhten Stromverbrauch ab, über den das Unternehmen und der Kunde streiten, so darf bei Nichtbezahlung der Rechnung nicht einfach der Strom abgestellt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom27.07.2020
- 4 O 248/19 -
Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung in Höhe von 170.000 Euro
Der Empfänger einer Fehlüberweisung, der von einer Bank rund 170.000 Euro erhalten hat, muss diesen Betrag an Bank zurückzahlen. Er kann sich nicht auf Entreicherung berufen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom20.08.2020
- 7 ZB 19.1999 -
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendeverfahren rechtswidrig
Der Bayerische hat die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg im Zusammenhang mit der Anklage gegen einen Politiker für rechtswidrig erklärt. In dem Verfahren ging es um Parteispenden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom24.08.2020
- 324 O 290/19 -
Schwangerschaftsabbruch darf nicht mit Holocaust verglichen werden
Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Seite "Babykaust.de" Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel untersagt, in denen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen und gleichgesetzt werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom19.08.2020
- 5 V 1657/20 -
Corona: Brüder und Schwestern von Grundschulkindern dürfen nicht pauschal von Einschulungsfeiern ausgeschlossen werden
Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Teilnahmebeschränkungen sind im Grundsatz zwar durchaus rechtens. Allerdings müssen sie sich an den örtlichen Gegebenheiten, wie beispielsweise der Größe des Schulhofes orientieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.06.2020
- 10 Sa 2130/19 -
Biometrische Daten: Arbeitnehmer muss keine Zeiterfassung per Fingerabdruck dulden
Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 26.08.2020
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom25.08.2020
- 13 MN 319/20 -
Normenkontrolleilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen unzulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des von der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Bezug genommenen "Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule" vom 30. Juni 2020 verworfen. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom21.04.2020
- 9 O 239/18 -
Facebook darf Nutzer wegen "Hassrede" sperren
Facebook hat ein virtuelles Hausrecht. Es darf auch zulässige Meinungsäußerungen löschen, wenn es dies nach seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hassrede" einstuft. Auch eine vorübergehende Sperrung des Nutzeraccounts ist zulässig. Dies geht auch einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom19.05.2020
- 21 ZB 16.540 -
Entzug der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund von Straftaten
Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu widerrufen, wenn dieser wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG (Gesetz über das Kreditwesen) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom12.08.2020
- 1 K 48/20.NW -
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom26.08.2020
- 10 A 3201/19 -
Schüler muss nach Spaß auf Instagram-Account mit Countdown zu Amoklauf Polizeikosten tragen
Ein Schüler kann zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864,- Euro herangezogen worden, die durch einen von ihm scherzhaft ausgelösten Pollizeieinsatz entstanden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Beschluss vom09.07.2019
- 13S 13/19 -
Kreuzfahrt: Schadenersatz für nach auskurierter Krankheit nicht wieder an Bord gelassenen Passagier
Ein 81-jähriger Passagier, der für vier Tage ein Kreuzfahrtschiff zur Behandlung einer Lungenerkrankung verlassen hat und nach der Behandlung zu Unrecht nicht wieder an Bord gelassen wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 27.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom26.08.2020
- 7 L 1564/20, 7 L 1565/20 -
Infektionsschutzrecht – Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen „Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft“ abgelehnt
Das Land Nordrhein-Westfalen darf bis auf weiteres zwei fleischverarbeitende Betriebe verpflichten, u.a. regelmäßig auf eigene Kosten Reihentests der Beschäftigten in der Produktion durchzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Eilanträge der beiden Betriebe abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom21.08.2020
- 14 MB 1/20 -
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst
Der für Disziplinarsachen des Landes zuständige 14. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom01.07.2020
- 15 Sa 289/20 -
Entschädigungsanspruch nach dem Antidiskriminierungsgesetz: Arbeitnehmer muss Indizien für Pflichtverletzung des Arbeitgebers darlegen und beweisen
Für einen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer, der die Entschädigung beansprucht, Pflichtverletzungen des Arbeitgebers ins Blaue hinein behauptet. Vielmehr muss der klagende Arbeitnehmer Indizien im Sinne des § 22 AGG darlegen, die für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG sprechen könnten. Bloße Behauptungen, die ins Blaue hinein erhoben werden, sind insofern unbeachtlich. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom28.07.2020
- 7 O 501/18 -
Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit aus Altrip entschieden. Die Hecke sei nämlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen, stellte die Kammer fest. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom06.05.2020
- X R 16/18 -
Krankenkassen-Bonuszahlungen für vom Steuerpflichtigen selbst bezahlte Vorsorgemaßnahmen müssen nicht versteuert werden
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.08.2020
- 1 BvR 1981/20 -
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ab
Eine Familie (Vater, Mutter, Kind) ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten (hier: Mallorca) vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter halten die Beeinträchtigungen durch den Test für jeden zumutbar. Lesen Sie mehr
Freitag, der 28.08.2020
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.08.2020
- 8 AZR 62/19 -
Bundesarbeitsgericht: Pauschales Kopftuchverbot im Unterricht ist diskriminierend
Das Tragen des islamischen Kopftuchs an allgemeinbildenden Schulen pauschal zu verbieten, stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom27.08.2020
- 513 KLs 5/20 -
Hohe Strafe für vielfachen (zum Teil schweren) sexuellen Missbrauch von Kindern
Das Landgericht Berlin hat den Jugendwart eines Berliner Angelvereins u.a. wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und behält die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom27.08.2020
- 9 A 280/19 MD -
Kreistagswahl: Ausschluss einzelner Personen von der Kreistagssitzung stellt noch keinen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz dar
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat sich in einem Klageverfahren mit der Frage befasst, ob die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.01.2020
- 941 Cs 414 Js 196533/19 -
E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen
Das Amtsgericht München verurteilte einen 30jährigen angestellten Sachverständigen aus Kevelaer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro, einem dreimonatigen Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.08.2020
- VG 1 L 296/20 -
Verwaltungsgericht Berlin gestattet Versammlung der Initiative "Querdenken 711" gegen Corona-Politik unter Auflagen
Die von der Initiative "Querdenken 711" für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden. Allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten. Lesen Sie mehr
Montag, der 31.08.2020
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom29.08.2020
- OVG 1 S 101/20 und OVG 1 S 102/20 -
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden
Die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern können stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.08.2020
- 1 BvR 2038/20 und 1 BvR 2039/20 und 1 BvQ 93/2ß -
BVerfG: Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin
Im Zusammenhang mit in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht drei Entscheidungen getroffen. Mit ihren Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen als unzulässig abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.08.2020
- 1 BvQ 94/20 -
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin ab
Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die 1. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot der Dauermahnwache bestätigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.08.2020
- 6 W 84/20 -
Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig
Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte die angegriffenen Werbeangaben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom27.08.2020
- 5 V 1672/20 -
Pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot
Das pauschalierte Verbot der Durchführung sämtlicher Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen die Grundrechte. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.08.2020
- 6 B 10864/20.OVG -
Tantra-Massagen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
Die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen ist nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr