Alle Urteile, die im April 2019 veröffentlicht wurden.
Montag, der 01.04.2019
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.03.2019
- OVG 12 B 13.18 und OVG 12 B 14.18 -
Bundesverkehrsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe verpflichtet
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum sogenannten Volkswagen-Abgasskandal zugänglich zu machen. Das Oberverwaltungsgericht wies damit in zwei Verfahren die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland zurück und bestätigte die erstinstanzlichen Urteile. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.03.2019
- OVG 1 S 63.18, OVG 1 S 117.18, OVG 1 S 123.18 und OVG 1 S 125.18 -
Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Solingen, Urteil vom06.01.2017
- 13 C 427/15 -
Vollbremsung aus disziplinarischen Gründen nach Anfahren an grüner Ampel begründet vollständige Haftung für Auffahrunfall
Unternimmt ein Fahrzeugführer nach dem Anfahren an einer grünen Ampel eine Vollbremsung, um auf den nachfolgenden Fahrzeugführer disziplinarisch einzuwirken, haftet er vollständig für einen dadurch bedingten Auffahrunfall. Akte der Selbstjustiz dürfen im Straßenverkehr nicht hingenommen werden. Dies hat das Amtsgericht Solingen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom21.04.2019
- 4 U 979/18 -
Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.03.2019
- BVerwG 5 C 4.18 -
Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 02.04.2019
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.02.2019
- 32 C 2803/18 (27) -
Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming"
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.03.2019
- 6 B 10173/19.OVG -
Keine Erlaubnis für Prostitutionsbetrieb ohne erforderliche Zuverlässigkeit
Wer die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nicht besitzt, dem ist nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis als Betreiber zu versagen, sondern auch die Erlaubnis für den Betrieb durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom19.03.2019
- 4 L 105/19.MZ -
Bewerber für Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an charakterlicher Eignung abgelehnt werden
Das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden darf. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom01.04.2019
- 12 B 43/19 und 12 B 1435/18 -
"Wiederbelegungssperre" zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen rechtswidrig
Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80 % angeordnet hatten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab den Beschwerden der Betreiber statt und änderte die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Minden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.04.2019
- VI ZR 13/18 -
Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Sohn, dessen Vater im Krankenhaus durch künstliche Ernähung am Leben gehalten wurde, kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zusteht. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig sei. Das Urteil über den Wert eines Lebens stehe keinem Dritten zu. Daher verbiete es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 03.04.2019
Finanzgericht Münster, Urteil vom20.02.2019
- 7 K 1746/16 F -
Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zinsausgleichszahlungen, die aufgrund von Swapvereinbarungen geleistet wurden, nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom06.12.2018
- S 1 AL 232/18 ER -
Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
Das Sozialgericht Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mittels einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für einen afghanischen Flüchtling verpflichtet, da das Existenzminimum des Flüchtlings ohne Aufstockung durch Berufsausbildungsbeihilfe gefährdet wäre. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.02.2019
- 1 BvR 2556/17 -
BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Das Gericht nahm damit die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung an. Das Elternpaar wusste zwar, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, hatte dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom11.03.2019
- L 9 U 118/18 -
Verletzung aufgrund Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden
Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt er sich bei dem Versuch, sich von dem Dieb seine Geldbörse zurückzuholen, fehlt es jedoch am Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Ein Arbeitsunfall ist in diesem Fall nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom07.12.2018
- 13 K 289/17 -
Kurzzeitige Vermietung vor Verkauf einer langjährig eigengenutzten Eigentumswohnung führt nicht zu Steuerpflichtigkeit des Veräußerungsgewinns
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb nicht steuerpflichtig ist. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 04.04.2019
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.03.2018
- 10 K 3881/16 -
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungsausgleichs sind als Werbungskosten abziehbar
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungkosten sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.03.2019
- 15 U 155/18 -
Teilnahme an Fahrradhelmkampagne rechtfertigt Veröffentlichung eines Fotos von Prominenter ohne Helm beim Fahrradfahren
Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen einer Moderatorin und Journalistin und einem Boulevard-Magazin und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Köln. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.04.2019
- III ZR 35/18 -
Zusammenbruch im Sportunterricht: Lehrer haben Pflicht zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Durchführung erforderlicher und zumutbarer Erste-Hilfe-Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof hatte über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hob das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Der Bundesgerichtshof verwies in seiner Entscheidung aber darauf, dass den Sportlehrern die Amtspflicht obliege, erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. Eine Haftung für Amtspflichtverletzungen von Lehrkräften dürfe nicht nur bei grober Fahrlässigkeit und damit nur in Ausnahmefällen eintreten. Lesen Sie mehr
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom10.01.2019
- L 2 R 760/17 -
Bei gleichzeitiger Elternzeit beider Elternteile besteht kein Anspruch auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass kein Recht auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten besteht, wenn beide Elternteile gleichzeitig Elternzeit nehmen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.12.2018
- L 5 KR 738/16 -
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Krankenhausbetreiberin auf die Berufung einer Krankenkasse hin zur Rückzahlung von Aufwandspauschalen verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom03.04.2019
- BVerwG 8 C 4.18 -
Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient. Lesen Sie mehr
Freitag, der 05.04.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.03.2019
- 6 U 166/18 -
Beinbruch als "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis": Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Beinbruch eines jungen Hundes beim Ballspielen mit Drittem
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.04.2019
- C-501/17 -
Kein Anspruch auf Entschädigung für Flugverspätung nach Reifenpanne durch Schraube auf Start- oder Landebahn
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten hat, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom23.11.2016
- 4 U 97/16 -
Anscheinsbeweis spricht bei Herabfallen von Dachziegeln während eines Sturms der Stärke 13 für mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung des Daches
Fallen bei einem Sturm der Stärke 13 Dachziegel herunter, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Dach mangelhaft errichtet oder unterhalten wurde. Ein Grundstückseigentümer muss auch mit erheblichen Sturmstärken rechnen und damit für Vorsorge für die Festigkeit der Gebäudeteile sorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom29.11.2017
- 103 F 1446/17 -
Zugriff auf Lebensversicherung des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Kindesunterhalts
Ist zu befürchten, dass ein Unterhaltsschuldner die Versicherungssumme einer Lebensversicherung anderweitig als zur Deckung des Kindesunterhalts verwenden wird, ist der Arrest in das Vermögen des Unterhaltsschuldners möglich. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom04.04.2019
- 3 K 5393/17 -
Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel mittels Automaten unzulässig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom04.04.2019
- B 8 SO 12/17 R -
BAföG-Empfängerin mit Behinderung hat Anspruch auf Unterkunftskosten als soziale Teilhabeleistung
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
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Montag, der 08.04.2019
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom02.04.2019
- OVG 11 S 72.18 -
Online-Angebot von www.bild.de darf vorerst weiterhin Live-Streams verbreiten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Damit wies es die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom15.11.2018
- 472 C 8222/18 -
AG München zur Angemessenheit von Abschleppkosten
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Fahrzeug, die zu Unrecht auf einem ausreichend beschilderten Privatparkplatz abgestellt werden, abgeschleppt werden dürfen. Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes für das Abschleppen wird dabei jedoch durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt. Das Gericht hielt daher einen Betrag in Höhe von 314,75 Euro statt der vom Abschleppunternehmen geforderten 635 Euro für angemessen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.03.2019
- 8 U 219/16 -
Operationsrisiken von bis zu 20 % dürfen als "vereinzelt" bezeichnet werden
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder aber den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom04.04.2019
- W 3 K 18.821 -
Qualitätswein Franken: Abfüllung von Frankenwein an der Mosel zulässig
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entscheiden, dass eine Weinkellerei auch dann einen Wein als Qualitätswein Franken bezeichnen darf, wenn dieser in Zell an der Mosel abgefüllt wurden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.01.2019
- VIII ZB 26/17 -
BGH: Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel
Gehört eine vermietete Wohnung zwei Eigentümern, so führt die Übertragung des Miteigentums des einen Eigentümers auf den anderen nicht dazu, dass der nunmehrige Alleigentümer alleiniger Vermieter der Wohnung wird. § 566 BGB findet weder direkt noch analog Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom01.02.2019
- VG 8 K 332.17 -
Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Ein Vater, dessen Kinder nur am Wochenende bei ihm Wohnen hat daher keinen Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein für eine 3-Raum-Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 09.04.2019
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom05.04.2019
- 6 L 211/19 -
Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch Dritte vorliegen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom07.02.2019
- S 19 U 40/18 -
Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch generell ausgeschlossen ist, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.03.2018
- 1 StR 277/17 -
BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweisverwertungsverbot unterliegen
Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.11.2016
- 20 U 148/16 -
Kein Versicherungsschutz durch Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs
Kommt es im Keller eines Wohnhauses zu einem Wasserschaden, weil ein zur Ableitung von Regenwasser dienendes Drainagerohr überlastet ist, so liegt kein versicherter Leitungswasserschaden im Sinne der VGB 2014 vor. Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom09.04.2019
- 1 U 66/18 -
Unterlassene Basisdiagnostik stellt groben Behandlungsfehler dar
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der selbst von Beruf Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt die eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern muss. Unterlässt der behandelnde Arzt eine notwendige Basisdiagnostik, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom28.03.2019
- B 10 KG 1/18 R -
Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld unzulässig
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Lohnsteuerhilfeverein nicht berechtigt ist, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 10.04.2019
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom11.03.2019
- 9 K 593/18 -
Erhalt von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts kann zum Abzug von Werbungskosten berechtigen
Bekommt ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben, kann er seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom05.04.2019
- 17 K 1831/19, 17 K 2011/19, 17 K 2027/19, 17 K 2037/19, 17 K 2038/19, 17 K 2041/19, 17 K 2049/19, 17 K 2050/19, 17 K 2064/19 -
Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom28.02.2019
- S 8 U 90/16 -
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglich
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom04.04.2019
- 1 Ss OWi 177/18 (63/19) -
Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, ein festgesetztes Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen müssen. Das Oberlandesgericht ließ damit die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zu. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom09.04.2019
- B 1 KR 5/19 R -
Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatzsteuerzahlungen auf Arzneimittelzubereitungen erstatten
Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und Steuererlassen als unzutreffend erweist, haben die Krankenkassen nach ergänzender Vertragsauslegung Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer. Sind die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruht der Anspruch auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 11.04.2019
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.03.2019
- 5 K 440/18.KO -
Kein Prädikat "Rheinhessischer Wein" bei außerhalb des rechtlich geschützten Gebiets liegenden Rebflächen
Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat "Rheinhessischer Wein" vermarktet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund der Klage eines Winzers aus dem Landkreis Bad Kreuznach. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom28.02.2019
- 9 U 129/15 -
Anspruch auf Schmerzensgeld für nicht erkannter Darmkrebserkrankung
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Arzthaftpflichtprozess den Erben einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz wegen einer nicht erkannten Darmkrebserkrankung zugesprochen und damit ein Urteil des Landgerichts Braunschweig betätigt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.04.2019
- BVerwG 3 C 13.17, BVerwG 3 C 14.17, BVerwG 3 C 7.18, BVerwG 3 C 2.18, BVerwG 3 C 8.18, BVerwG 3 C 9.18 -
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nicht unmittelbar zu Fahrerlaubnisentziehung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom02.11.2016
- 11 C 333/16 -
Auch im Verhältnis zum Aufwand sehr hohe Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen können erstattungsfähig sein
Selbst, wenn die Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Verhältnis zum Aufwand als sehr hoch erscheinen, können sie nach § 249 BGB als Schadensersatz erstattungsfähig sein. Es ist nämlich branchenüblich, dass Nebenkosten nicht den tatsächlichen Aufwand abbilden, sondern auch Gewinnanteile enthalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom06.06.2018
- 65 S 255/17 -
Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohnraummietverhältnis vor
Wird eine Mietwohnung überwiegend zur Weitervermietung an Feriengäste genutzt, so liegt kein Wohnraummietverhältnis vor. Der Vermieter kann daher das Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.04.2019
- I ZR 186/17 -
Abwarten einer EuGH-Entscheidung: BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass die Datenschutz-Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht könnte, die gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle einer Verletzung von Datenschutzvorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Möglicherweise lässt die Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu. Lesen Sie mehr
Freitag, der 12.04.2019
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom22.01.2019
- 4 A 144/18 HAL -
Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier zulässig
Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass der Miniatur Bullterrier als "gefährlicher Hund" einzustufen ist. Dies hat zur Folge, dass für Hunde dieser Rasse die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom11.04.2019
- 3 K 1696/15.WI -
Konsum vom Korrosionsschutzmittel über das Trinkwasser kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 über das Trinkwasser des Behördenzentrums "Schiersteiner Berg" erreichen wollte. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom18.12.2018
- 1 Sa 26 öD/18 -
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungsverfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. So darf er eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). Können die freien Stellen alle mit internen Bewerbern besetzt werden, muss der öffentliche Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen als externen Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Dies ist daher auch nicht als Indiz für dessen Diskriminierung durch den Arbeitgeber geeignet. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ebenso wie bereits vorher das Arbeitsgericht Lübeck im Rahmen einer Entschädigungsklage nach § 15 AGG. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom02.03.2017
- 8 U 152/15 -
Mit Bauüberwachung beauftragter Architekt muss Spiegelverkehrtheit eines Bauplans erkennen
Wird einem mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt von seinem Auftraggeber ein Bauplan übergeben, der die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wiedergibt, muss er dies erkennen. Andernfalls haftet er auf Schadensersatz wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht. Jedoch muss sich der Auftraggeber ein Mitverschulden von mindestens 50 % anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom30.11.2016
- 8 U 934/16 -
Kein Versicherungsschutz durch Vollkaskoversicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle
Entstehen beim Überfahren einer Bodenschwelle Schäden am Fahrzeug, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung. Denn in diesem Fall liegt ein nicht versicherter Betriebsschaden vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.04.2019
- V ZR 112/18 -
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Lesen Sie mehr
Montag, der 15.04.2019
Landgericht Köln, Urteil vom15.01.2019
- 3 O 305/17 -
Todesangst bei der Rückreise kann Schadensersatz auslösen
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Todesangst bei der Rückreise aufgrund einer dramatischen Fährüberfahrt dazu führen kann, dass der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt und dass zusätzlich ein Schmerzensgeldanspruch besteht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.03.2018
- 3 StR 559/17 -
BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen
Bezeichnet ein Schöffe eine am ersten Verhandlungstag vorgetragene Erklärung des Angeklagten als "Quatsch", ohne das Ende der Erklärung abzuwarten, so rechtfertigt dies die Ablehnung des Schöffen als befangen gemäß §§ 24 Abs. 2, 31 StPO. Es besteht insoweit ein gerechtfertigtes Misstrauen in dessen Unparteilichkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.05.2017
- IV ZR 30/16 -
BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Versicherungsantrags sind Antworten gegenüber Versicherer
Werden bei Aufnahme eines Versicherungsantrags im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" vom Antragsteller Gesundheitsfragen beantwortet, so sind diese Antworten gegenüber dem Arzt auch Antworten gegenüber dem Versicherer. Der Arzt ist insoweit der Stellvertreter des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom07.08.2018
- 1 Sa 23/18 -
Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln geschlossen werden
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom26.03.2019
- 63 S 230/16 -
Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete
Der Berliner Mietspiegel 2015 beruht auf Daten, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet wurden. Das hat das Landgericht Berlin in einem konkreten Einzelfall entschieden. Es hat daher im Rahmen einer Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens festgesetzt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom19.02.2019
- 12 K 302/17 -
Erhöhte Lebensmittelkosten wegen Bulimie stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 16.04.2019
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom08.02.2019
- 7 O 5463/18 -
Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften
Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Prima-Lift GmbH. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom03.12.2018
- 37 O 123/18 -
Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag
Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.01.2018
- 2 AZR 382/17 -
BAG: Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventionsverfahren voraus
Gewährt ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber das Recht, die ärztliche Untersuchung eines Arbeitnehmers zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit anzuordnen, so setzt dies bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht voraus, dass zuvor ein Präventionsverfahren gemäß § 167 Abs. 1 SGB IX durchgeführt wird. Zwischen den beiden Verfahren besteht kein Rangverhältnis, sondern ein Nebeneinander. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom12.04.2019
- 21 B 18.32459 -
Syrischen Flüchtlingen droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung
Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom16.01.2019
- 21 Sa 936/18 -
Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenen Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom15.04.2019
- 2 BvQ 22/19 -
Bundesverfassungsgericht: Betreute dürfen schon an Europawahl teilnehmen
Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.04.2019
- 6 K 13.19 -
Satiriker gegen Bundeskanzlerin: Jan Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten "Schmähgedicht" verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen "bewusst verletzenden Text" handele. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 17.04.2019
Landgericht Amberg, Urteil vom28.01.2019
- 41 HK O 784/18 -
Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmen
Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom28.03.2019
- 4 Rb 15 Ss 1089/18 -
Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden
Das Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Das Oberlandesgericht hatte über die Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension zu entscheiden gegen den das Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom01.02.2017
- 7 U 97/16 -
Genehmigtes Aufstellen eines Halteverbotsschildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel
Genehmigt die zuständige Behörde einem privaten Bau- oder Umzugsunternehmen das Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschildes, so haftet das Unternehmen für Verkehrssicherungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Schild. Eine Haftung des Staates gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht nicht, da das Unternehmen nicht als Verwaltungshelfer auftritt und somit nicht Beamter im haftungsrechtlichen Sinn ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom03.05.2018
- 10 UF 101/17 -
Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein
Zwar kann ein volljähriges Kind während des Studiums weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu stehen. Jedoch sind BAföG-Leistungen als Einkommen des Kindes anzusehen. Daraus ergibt sich die Pflicht, gegen einen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn dies der unterhaltspflichtige Elternteil will. Kommt das Kind dieser Pflicht nicht nach, kann ihm fiktive BAföG-Leistungen angerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom21.09.2018
- 48 C 432/18 -
Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 355 BGB nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen verwirkt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom16.04.2019
- 4 K 2359/19 -
Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag auf Veranstaltung gezeigt werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. Die Landeshauptstadt Stuttgart wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes zu erteilen für die Vorführung der Filme „Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)“ und „Das Leben des Brian“ am 19.04.2019 zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 18.04.2019
Landgericht Leipzig, Urteil vom19.02.2019
- 08 O 2124/18 -
Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der Nutzung ausschließen darf. Diese Klauseln in den Bedingungen sind unwirksam. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom10.04.2019
- VerfGH 5/19, VerfGH 6/19, VerfGH 7/19 -
VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom03.03.2017
- I-3 Wx 269/16 -
Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr
Die Voraussetzung für ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist eine objektive oder aus sich der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr zum Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments. Eine Todesahnung des Testierenden ist nicht ausreichend. Auch genügt für ein Nottestament nicht, den Testierenden die Unannehmlichkeiten durch die Hinzuziehung eines Notars zu ersparen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.10.2018
- I R 54/16 -
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.05.2017
- XII ZB 577/16 -
BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar
Soll ein unter Betreuung stehender Rollstuhlfahrer in ein Wohnheim mit verschlossener Außentür untergebracht werden, so stellt dies eine Freiheitsentziehung dar, wenn der Rollstuhlfahrer sich eigenmächtig fortbewegen kann. Es ist daher eine gerichtliche Genehmigung der Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 BGB erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom22.02.2019
- 6 Sa 996/18 -
Ostersonntag ist ein hoher Feiertag im Sinne des Manteltarifvertrags
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag haben. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 23.04.2019
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom14.02.2019
- 2 U 123/18 -
Irreführende und unvollständige Tuningwerbung untersagt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, sofern die angegebenen Parameter der Leistungssteigerung - wie anhand bestimmter Werbebeispiele dokumentiert - nicht den Tatsachen entsprechen. Zudem wurde dem Unternehmen - ebenfalls in Bezug auf ein bestimmtes Werbebeispiel - verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, wenn für die jeweiligen Module kein Teilegutachten vorliegt und in der Werbung und den Angeboten für diese Modelle kein deutlicher Hinweis darauf erfolgt, dass sie nur mit einer zusätzlichen kostenpflichtigen Einzelabnahme verwendet werden dürfen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom17.05.2018
- 12 U 169/16 -
Kein Schadensersatzanspruch bei bloßer Möglichkeit einer psychisch bedingten HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall
Besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Unfallopfer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine psychisch bedingte HWS-Distorsion bekommen hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Unfallopfer muss die Kausalität zwischen Unfall und psychischer Belastung nachweisen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom24.01.2019
- 13 C 152/18 -
Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage
Allein der Umstand, dass die Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, führt nicht dazu, dass der Vermieter die Kosten nicht umlegen darf. Vielmehr muss der Mieter zunächst die Belege einsehen, welche die Kostensteigerung erklären können. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.03.2019
- XII ZB 530/17 -
Anwendung deutschen Rechts: Leihmutter ist rechtliche Mutter eines in der Ukraine geborenen Kindes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom17.04.2019
- 1 ME 32/19 -
Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes bestätigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 24.04.2019
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.04.2019
- 10 Sa 2076/18 -
Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs "Yoga I - erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" bejaht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom20.03.2019
- 3 K 532/18.MZ -
Grundstückseigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außenbereichsgelände verlangen
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer ist zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom12.12.2018
- 2 C 427/18 -
Arglistige Täuschung bei Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" wegen versteckter Kostenpflicht
Wirbt eine Webseite mit der "kostenlosen Selbstauskunft", so muss damit auch die kostenlose Selbstauskunft gemeint sein. Enthält das Angebot dagegen versteckte Kosten, so kann der Verbraucher wegen arglistiger Täuschung den Vertrag anfechten. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom12.03.2019
- S 76 KR 1425/17 -
Übernahme von Transplantationskosten durch Krankenkasse bei Lebendorganspende im EU-Ausland nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften möglich
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. In dem konkreten Fall verneinte das Gericht die Pflicht der Krankenkasse zur Kostenübernahme, weil es die erforderliche besondere persönliche Verbundenheit zwischen dem in Sierra Leone lebenden (potentiellen) Organspender und dem Empfänger nicht erkennen konnte. Lesen Sie mehr
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom05.03.2018
- 6 UF 116/17 -
Angemessener Sommerferienumgang bei zweijährigem Kind beträgt zwei Wochen
Der Sommerferienumgang mit einem zweijährigen Kind ist regelmäßig auf zwei Wochen zu begrenzen. Eine längere Trennung des Kindes von der Hauptbetreuungsperson in diesem Alter ist bei Spannungen in der Elternbeziehung unzulässig. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 25.04.2019
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.04.2019
- 4 K 1734/17 -
Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.04.2019
- I ZR 23/18 -
Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.01.2018
- 5 AZR 205/17 -
BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar
Bekommt ein Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung zunächst Leistungen vom Jobcenter, so stellt die Rückzahlungspflicht der Leistung bei Auszahlung des Lohns keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar. Eine Freistellung von der Rückzahlungspflicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens kommt nicht in Betracht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom04.12.2018
- 12 C 76/18 -
Ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag in Mietwohnung stellen keinen Mietmangel dar
Werden in einer Mietwohnung ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag entdeckt, so stellt dies kein Mietmangel dar. Der Mieter kann daher nicht die Beseitigung des Heimchenbefalls verlangen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.03.2019
- 13 U 213/17 -
Artist hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Sturz am "Todesrad"
Nutzt ein Verein für Akrobatikvorstellungen von Kindern die Gewichte eines "Todesrads", haftet der Verein für einen anschließenden Sturz des Artisten am "Todesrad" nur, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die Standsicherheit des "Todesrads" ausgewirkt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies damit die Schadensersatzansprüche eines Artisten zurück, da der zugezogene Sachverständige keine Kausalität feststellen konnte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.04.2019
- I ZR 113/18 -
BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union zu Fragen möglicher Urheberrechtsverletzungen durch Framing
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung gebeten. Lesen Sie mehr
Freitag, der 26.04.2019
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom20.03.2019
- 3 K 615/18.MZ -
Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom14.03.2019
- 8 E 416/19 We -
Windpocken: Schulbetretungsverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zulässig
Das Verwaltungsgericht Weimar hat entschieden, dass ein Schulbetretungsverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten (hier Windpocken) zulässig ist. Das Schulbetretungsverbot stellt eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz dar. Lesen Sie mehr
Landgericht Landshut, Beschluss vom18.12.2018
- 14 S 2813/18 -
Abflugverspätung führt zur Unmöglichkeit der Landung am Zielort aufgrund Gewitters: Fluggast hat Anspruch auf Entschädigung
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von über drei Stunden, weil das Flugzeug wegen eines Gewitters am Zielort nicht landen konnte, so besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO), wenn der Flug verspätet gestartet ist und im Zeitpunkt der planmäßigen Landung die Wetterlage noch unproblematisch war. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.04.2017
- 6 U 2/16 -
Überwiegendes Verschulden eines Fußgängers an Verkehrsunfall bei Überqueren der Fahrbahn ohne Beobachtung des Verkehrs
Überquert ein Fußgänger eine Straße ohne den Verkehr zu beobachten und kommt es dadurch zu einem Zusammenstoß mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeug, so haftet der Fußgänger überwiegend für die Unfallfolgen. Beim Betreten der Fahrbahn durch einen Fußgänger muss der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit jedoch reduzieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.04.2019
- 3 RVs 10/19 -
Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" ist Versuch der sexuellen Nötigung
Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm ein von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtenes Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Montag, der 29.04.2019
Amtsgericht München, Urteil vom22.03.2019
- 473 C 22571/18 -
Mieter hat nach Anbau eines Balkons ohne Fassadendämmung Anspruch auf erneute Anbringung zuvor demontierter Rollläden
Stimmt ein Mieter dem Anbau eines Balkons an seine im Erdgeschoss befindliche Wohnung nur unter der Bedingung zu, dass an dem neuen Balkontür-/Balkonfensterelement wie zuvor ein Außenrollladen angebracht wird, ist der Vermieter zur erneuten Anbringung dieses Außenrollos verpflichtet, wenn bei Abschluss des Mietvertrages das Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern vereinbart wurde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom29.03.2019
- S 17 U 1169/16 -
Tinnitus nach Lautsprecherdurchsage in Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach über eine Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom29.04.2019
- 4 HK O 14312/18 -
Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram
Das Landgericht München I hat die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. gegen eine Influencerin abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom27.04.2019
- 1 BvQ 36/19 -
Europawahl: ZDF nicht zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet
Das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom15.04.2019
- S 22 R 261/19 -
Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen darf, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Sie ist zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsantrag von Amts wegen verpflichtet. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 30.04.2019
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom26.04.2019
- 17 K 1582/19 -
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Erneute Androhung eines Zwangsgeldes
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 1. Juli 2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 konkretisierten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land der Verpflichtung durch die seit dem 3. Dezember 2018 gültige 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nur unvollständig nachgekommen ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom27.03.2019
- 5 A 519/16 HAL -
Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom12.05.2017
- 4 UF 94/16 -
Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen
Wird ein Kind von der Mutter streng nach islamischen Glauben erzogen, kann ihr dennoch die elterliche Sorge allein übertragen werden, wenn zum Beispiel die Kontinuität der Lebensverhältnisse, die Bindungen des Kindes und der Wille des Kindes für die sonst erziehungsfähige Kindesmutter sprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.05.2018
- 3 StR 658/17 -
BGH: Würgen während der Vergewaltigung ist nicht zwingend schwere körperliche Misshandlung
Wird das Opfer während einer Vergewaltigung gewürgt, so liegt darin allein noch keine schwere körperliche Misshandlung und somit besonders schwere Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2 a) StGB. Vielmehr müssen entweder erhebliche Schmerzen oder die körperliche Integrität schwer beeinträchtigende Verletzungen vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom16.04.2019
- 18 UF 57/19 -
Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall der Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter darauf verwiesen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund nicht bestehe und sich ein derartiges Recht weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten lässt. Lesen Sie mehr