Alle Urteile, die im September 2017 veröffentlicht wurden.
Freitag, der 01.09.2017
Bundesgerichtshof, Urteil vom31.08.2017
- VII ZR 308/16 -
"Schlemmerblock": Klausel über 2.500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt bei nicht eingelöstem Gutschein unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" nicht wirksam eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts vereinbart werden kann. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom05.11.1975
- 45 C 452/75 -
Vermieter darf einheitliche Gestaltung von Türschildern verlangen
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Vermieter die einheitliche Gestaltung für Türschilder verlangen darf. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.08.2017
- 4 AZR 95/14 -
Dynamik einer Verweisungsklausel geht aufgrund eines Betriebsübergangs nicht verloren
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verliert. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.08.2017
- 12 C 17.1544 -
Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
Die Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ist rechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und wies damit eine Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht München angeordnete Ersatzzwangshaft zurück. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.02.2017
- X ZR 49/16 -
BGH: Unterlassener Hinweis des Reiseveranstalters auf Obliegenheit des Reisenden zur Mängelanzeige entschuldigt unterbliebene Mängelanzeige durch Reisenden
Zwar setzt eine Reisepreisminderung gemäß § 651 d Abs. 2 BGB eine vorherige Mängelanzeige voraus. Einen Reisenden trifft jedoch für eine unterbliebene Mängelanzeige kein Verschulden, wenn der Reiseveranstalter es unterlassen hat, in der Reisebestätigung oder durch eine Verweisung in das Reiseprospekt, den Reisenden ausreichend auf seine Obliegenheit zur Mängelanzeige hinzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom16.06.2014
- 8 WF 106/14 -
Vorzeitige Scheidung ohne Trennungsjahr aufgrund Schwangerschaft der Ehefrau aus ehebrecherischem Verhältnis gerechtfertigt
Ist eine Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis schwanger geworden, so rechtfertigt dies gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs. Allein der Umstand, dass der Ehemann bei bestehender Ehe gemäß § 1592 Nr. 1 BGB rechtlich Vater des Kindes wird, rechtfertigt die Annahme eines Härtefalls. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom08.06.2017
- S 19 KR 4631/15 -
Krankenkasse muss Kosten für ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation nicht übernehmen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht übernehmen muss. Lesen Sie mehr
Montag, der 04.09.2017
Amtsgericht Brühl, Urteil vom21.12.2007
- 22 C 433/07 -
Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin aufgrund Gewalttätigkeiten ihres Ehemanns gegen Mitmieter
Ist der Ehemann einer Wohnungsmieterin gegenüber Mitmietern gewalttätig, kann der Mieterin ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.06.2017
- 10 U 727/15 -
Krankentagegeldversicherung: Versicherer hat Zeitpunkt einer behaupteten Berufsunfähigkeit nachzuweisen
Der Eintritt der Berufsunfähigkeit mit Beendigung der Leistungspflicht einer Krankentagegeldversicherung setzt voraus, dass mit einer Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht zu rechnen ist oder die Heilungschancen so schlecht sind, dass ungewiss ist, ob der Versicherte je wieder arbeiten kann. Die Prognose muss ex ante für den Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Versicherer das Ende der Leistungspflicht behauptet. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom17.08.2017
- 4 B 14/17 -
Anspruch auf frühkindliche Förderung in Kinderkrippe besteht nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland abgelehnt, mit dem der Antragsteller - ein über dreijähriges Kind (vertreten durch seine Eltern) - beantragt hatte, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe zu gewähren. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom24.05.2017
- S 9 EG 5820/16 -
Geburt von Zwillingen an unterschiedlichen Tagen führt nicht zum doppelten Elterngeldanspruch
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sogenannte zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld haben. Der Tatsache der Geburt von mehr als einem Kind wird durch den Mehrlingszuschlag Rechnung getragen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2015
- I ZR 224/13 -
BGH: Klebefähnchen an Kabel von Kopfhörern nicht ausreichend für Herstellerkennzeichnung gemäß Elektrogesetz
Für die Herstellerkennzeichnung gemäß § 9 Abs. 1 des Elektrogesetzes (ElektroG) genügt es nicht, ein Klebefähnchen an ein Kabel des Kopfhörers anzubringen. Dies stellt keine dauerhafte Kennzeichnung dar, da das Kennzeichen ohne Schwierigkeiten entfernt werden kann und mit der Entfernung auch zu rechnen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.08.2017
- 11 U 71/16 -
YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstoß E-Mail-Adresse ihrer Nutzer herausgeben
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 05.09.2017
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom17.05.2017
- 1 S 893/17 -
Hausverbot für Journalisten zum Schutz von Gerichtsbesuchern zulässig
Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Wedding, Beschluss vom13.01.2017
- 13 C 1001/17 -
Vermieter darf Bürgen über Kündigung des Mieters aufgrund von Zahlungsrückständen informieren
Der Vermieter einer Wohnung ist berechtigt, den Bürgen des Mieters darüber zu informieren, dass der Mieter aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt wurde. Eine Verschwiegenheitspflicht des Vermieters besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom05.09.2017
- 10 S 30/16 -
Turban tragender Sikh hat keinen zwingenden Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Die Berufung eines Sikh, dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz abgelehnt worden war, hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Stadt wegen der Religionsfreiheit nicht gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Stadt das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.05.2017
- 29 C 3361/16 (40) -
"Wilder Streik": Massenhafte Krankmeldung von Flugpersonal stellt außergewöhnlichen Umstand dar
Meldet sich ein erheblicher Teil des Flugpersonals krank, stellt dies unabhängig davon, ob dies als "Wilder Streik" oder tatsächliche Fluguntauglichkeit zu bewerten ist, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) dar. Ist ein Fluggast davon in Form einer Flugannullierung betroffen, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.04.2017
- 2-13 S 168/16 -
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Befreiung von Kostentragungspflicht einer gemeinsamen Müllentsorgung
Verfügt eine Wohnungseigentumsanlage über eine gemeinsame Müllentsorgung, so steht einem einzelnen Wohnungseigentümer kein Anspruch darauf zu, von der anteiligen Kostentragungspflicht befreit zu werden und einen eigenen Müllcontainer aufzustellen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom15.05.2017
- 2 Wx 109/17 -
Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass möglich
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses unter bestimmten Umständen angefochten werden kann. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 06.09.2017
Amtsgericht Köln, Urteil vom25.03.2008
- 219 C 554/07 -
Anbau von Cannabis-Pflanzen in erheblichem Umfang rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Baut ein Mieter in seiner Wohnung in erheblichem Umfang Cannabis-Pflanzen an, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom17.07.2017
- 4 WF 101/17 -
Prozesskostenhilfe kann nach Erhalt einer Erbschaft zurückverlangt werden
Erhält jemand für einen Rechtstreit magels ausreichend eigener zur Verfügung stehender finanzeller Mittel Prozesskostenhilfe, kann der Staat das vorgeschossene Geld dann zurückverlangen, wenn sich nach dem Prozess die finanziellen Verhältnisse - zum Beispiel durch eine Erbschaft - wieder bessern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.09.2017
- VG 2 L 148.17 -
"Tegel-Brief": Werbeaktion des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel darf an Haushalte verschickt werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Initiative "Berlin braucht Tegel" gegen eine Werbemaßnahme des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom20.10.2015
- 3 O 310/13 -
Zahnarzt-Patient steht nach Kündigung des Behandlungsvertrags ohne Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit kein Leistungsverweigerungsrecht zu
Kündigt ein zahnärztlicher Patient wegen behaupteter Behandlungsfehler den Behandlungsvertrag ohne den Zahnarzt die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen, steht ihm kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Ebenfalls ausgeschlossen sind aus diesem Grund Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom01.07.2008
- 2 C 876/06 -
Kein Recht zur Mietminderung bei Verhinderung oder mutwilliger Erschwerung der Mangelbeseitigung
Verhindert oder erschwert ein Mieter mutwillig die Mangelbeseitigung, ist er mit seinem Recht auf Mietminderung ausgeschlossen. Führt dies zu einem Zahlungsrückstand des Mieters, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.09.2017
- C-643/17 und C-647/17 -
Flüchtlingskrise: Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern in EU-Mitgliedsstaaten nicht zu beanstanden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom30.09.2016
- 4 U 112/16 -
Irreführende Werbung eines Hotels aufgrund Wappen mit vier fünfzackigen Sternen
Wirbt ein Hotel mit seinem Namen und einem Wappen, der vier fünfzackige Sterne enthält, ist dies als irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstehen. Denn eine Vielzahl der Verbraucher wird diese Darstellung als eine offizielle Klassifizierung ansehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom11.07.2017
- S 81 KR 719/17 -
Mutter muss neuartige Videotherapie für Baby selbst bezahlen
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Techniker Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 07.09.2017
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom26.04.2017
- S 5 R 6159/14 -
Keine abhängige Beschäftigung: Dozent an Weiterbildungsinstitut ist selbstständig tätig
Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt dieses Tätigkeit als Selbstständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.09.2017
- 19 A 2246/15 -
"Prediger" scheitert mit Einbügerungsklage
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Ablehnung der Einbürgerung eines israelischen Staatsangehörigen mit muslimischem Glauben rechtmäßig ist, da tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mann Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt hat. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.09.2017
- C-559/16 -
EuGH zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Verspätung eines Flugs mit Anschlussfügen
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.01.2017
- 5 Sa 51/16 -
Zulässige betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
Ein Arbeitgeber kann wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Voraussetzung ist aber, dass die Stilllegungsabsicht zum Kündigungszeitpunkt ernsthaft und endgültig vorliegt. Nicht erforderlich ist, dass er vor Ablauf der Kündigungsfristen sämtliche Arbeiten einstellt oder die Arbeitnehmer vorab über die geplante Betriebsstilllegung informiert. Der Arbeitgeber muss auch nicht darlegen, welche Anstrengungen er zur Weiterführung des Betriebs unternommen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom04.08.2015
- 5 O 353/14 -
Unwirksame Endrenovierungsklausel aufgrund Übergabe von Gewerberäumen in unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand
Wird einem Gewerbemieter bei Mietbeginn unrenovierte oder renovierungsbedürftige Räume übergeben, so ist eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam. Der Gewerbemieter ist daher nicht zur Vornahmen von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.08.2017
- 13 U 222/16 -
Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes haftet nicht für Folgen eines Tanzunfalls
Der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes haftet nicht für die Folgen eines Tanzunfalls. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 08.09.2017
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom23.01.2001
- 5 U 85/01 -
16-jähriger Patient hat wegen Verlustes des linken Hodens aufgrund von Behandlungsverzögerungen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 Euro
Kommt es aufgrund einer vorwerfbaren Behandlungsverzögerung bei einem 16-jährigen Patienten zu einem Verlust eines Hodens, rechtfertigt der Körperschaden, das leichtfertige Verhalten der Ärzte und die Angst vor dem Verlust des anderen Hodens ein Schmerzensgeld von 18.000 Euro. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.08.2017
- 20 U 184/15 -
Diebstahl am Fahrzeug: Lügen vor Gericht kann zum Verlust des Kaskoanspruchs führen
Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.09.2017
- 11 LC 59/16 -
Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Das Gericht wies damit die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurück und bestätigte im Ergebnis die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisverfügung vom10.08.2017
- 13 U 851/17 -
Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle vor Gericht verwendet werden
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom14.10.2014
- 2 UF 33/14 -
Keine Durchführung des Versorgungsausgleichs wenn Altersversorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten abgesichert und ausgleichspflichtiger Ehegatte auf Rentenansprüche dringend angewiesen ist
Ein Versorgungsausgleich ist wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) nicht durchzuführen, wenn die Altersversorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch Einkünfte oder Vermögen uneingeschränkt abgesichert und der ausgleichspflichtige Ehegatte auf seine Rentenansprüche dringend angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Hinweisbeschluss vom03.04.2014
- 311 S 123/13 -
Vermieter muss sich bei Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten geplante Modernisierungsmieterhöhung vorbehalten
Beabsichtigt ein Vermieter nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten neben einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch eine Modernisierungsmieterhöhung, so muss er sich dies im ersten Mieterhöhungsverlangen ausdrücklich vorbehalten. Ohne einen solchen Vorbehalt ist die Kumulation von Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Modernisierungsmieterhöhung wegen Intransparenz unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.07.2017
- 213 C 7386/17 -
Finder eines iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Smartphones
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons hat - auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. Lesen Sie mehr
Montag, der 11.09.2017
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom06.09.2017
- 5 L 5577/17.GI und 5 L 6579/17.GI und 5 L 6584/17.GI und 5 L 6602/17.GI (Beschlüsse v. 07.09.2017) -
Einstellung für gehobenen Polizeivollzugsdienst darf nach verbindlicher Zusage nicht ohne weiteres wegen vorausgegangenem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren widerrufen werden
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Anträgen von vier Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit mindestens ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, teilweise stattgegeben und entschieden, dass zumindest zwei der vier Anwärter zum Einstellungstermin im September 2017 zugelassen werden müssen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.09.2017
- 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15 -
Kuschelsocken als Zugabe bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren dürfen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.01.2017
- 5 Sa 361/16 -
Kein Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber Arbeitgeber bei Offenkundigkeit der Schwerbehinderung
Ein Arbeitnehmer muss seine Schwerbehinderteneigenschaft dann nicht gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen und die Feststellung eines Grads der Behinderung auf wenigstens 50 in einem Feststellungsverfahren offenkundig ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom30.03.2017
- 205 C 85/16 -
Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung aufgrund Notlandung des Vorflugs wegen plötzlichen Brands einer Powerbank
Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil der Vorflug wegen einer plötzlich in Brand geratenen Powerbank eines Fluggastes notlanden musste, kann sich die Fluggesellschaft erfolgreich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) berufen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom03.04.2017
- 2 Wx 72/17 -
Bei freier Verfügbarkeit über Nachlass ist in Erbschein kein allgemeiner Testamentsvollstreckervermerk aufzunehmen
Werden Erben durch eine im Testament angeordnete "beaufsichtigende Testamentsvollstreckung" nicht in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt, ist diese beaufsichtigte Testamentsvollstreckung nicht in den Erbschein aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 12.09.2017
Amtsgericht München, Urteil vom16.12.2016
- 411 C 45/16 -
Unberechtigte Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter: Mieter hat nach freiwilligem Auszug später keinen Anspruch auf Schadensersatz
Eine unberechtigte Kündigung kann eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, die zum Schadensersatz verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kündigende erkannt hat oder erkennen musste, dass ein Kündigungsrecht nicht besteht. Zieht ein Mieter letztlich freiwillig aus seiner Wohnung aus, besteht für Ihn später kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer möglicherweise nicht berechtigten Kündigung seitens des Vermieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.09.2017
- III ZR 71/17 -
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.09.2017
- 9 Sa 42/17 -
Tief Zoran: Arbeitgeber haftet für zerstörten Pkw des Arbeitnehmers durch Sturmschaden
Wird ein nicht korrekt gesicherter Großmüllbehälter infolge eines Sturmtiefs gegen ein auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers geparktes Fahrzeug eines Arbeitnehmers geschleudert, haftet der Arbeitgeber für die Schäden wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom13.05.2016
- 11 C 105/16 -
Wohnungseigentumsverwalter darf keine Mahngebühren bei mit Hausgeld säumigem Wohnungseigentümer berechnen
Mahnt ein Wohnungseigentumsverwalter einen mit dem Hausgeld säumigen Wohnungseigentümer an, haftet der säumige Eigentümer für die dafür entstandenen Kosten nicht gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Denn die Mahntätigkeit des Verwalters gegenüber säumigen Wohnungseigentümern ist mit der Grundvergütung abgegolten. Dies hat das Amtsgericht Reutlingen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stade, Urteil vom08.06.2015
- 1 S 19/14 -
Bei kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung von unter 3 km/h beruht HWS-Verletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf Unfall
Bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von unter 3 km/h beruht eine HWS-Verletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf den Unfall, selbst wenn ein Sachverständiger eine HWS-Verletzung aufgrund des Unfalls für möglich hält. Das Unfallopfer kann sich in diesem Fall nicht zum Nachweis der Kausalität auf einen Anscheinsbeweis stützen, selbst wenn es vor dem Unfall beschwerdefrei war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stade hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 13.09.2017
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.09.2017
- XI ZR 590/15 -
BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom12.09.2017
- B 11 AL 25/16 R -
Keine Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit aufgrund von Gesetzesänderung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom19.05.2011
- 1 UF 93/11 -
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei fehlender ehelicher Lebensgemeinschaft wegen außergewöhnlich kurzen Zusammenlebens
Ist eine eheliche Lebensgemeinschaft aufgrund eines außergewöhnlich kurzen Zusammenlebens nicht entstanden, so kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) ausgeschlossen sein. Ein Zusammenleben von zwei Jahren ist nicht als außergewöhnlich kurz einzustufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.09.2017
- X ZR 102/16 und X ZR 106/16 -
"Wet Lease": Luftfahrtunternehmen muss auch bei angemietetem Flugzeug und Besetzung Ausgleichsansprüche nach Verspätungen zahlen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.06.2015
- VIII ZR 99/14 -
BGH: Räumungsvergleich schließt nachträgliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht zwingend aus
Ist einem Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigt worden, kann ihm gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch zu stehen. Ein Räumungsvergleich schließt die nachträgliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nur aus, wenn die Auslegung des Vergleichs ergibt, dass die Parteien mit dem Vergleich auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Eigenbedarfs abgegolten werden sollten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.08.2015
- 2 U 15/15 -
Baufirma hat aufgrund mangelhafter Leistung Kosten einer vom Sachverständigen für notwendig gehaltenen, aber objektiv unnötigen Nachbesserung zu tragen
Hält ein anerkannter Sachverständiger die Beseitigung eines Mangels durch eine Nachbesserung für erforderlich, obwohl objektiv eine günstigere Mängelbeseitigung möglich wäre, kann der Auftraggeber dennoch die Kosten der unnötigen Nachbesserung von der Baufirma verlangen. Die Baufirma trägt insofern das Prognoserisiko. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom03.08.2017
- V R 15/17 -
Für Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest gilt ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und wies damit die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 14.09.2017
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom
- 10 A 1489/17 -
Mutmaßliche Fußballrowdys müssen für Kosten für Ingewahrsamsnahme aufkommen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass drei mutmaßliche Fußballrowdys die Kosten für Ingewahrsamsnahme, die im Vorfeld zu einem Fußballspiel zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig erfolgte, aufkommen müssen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstieß die Unterbringung in den Gewahrsamszellen nicht gegen Menschenwürde. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom13.09.2017
- 4 MB 52/17 -
Beschränkung von Wahlplakaten zulässig
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die SPD ebenso wie die anderen Parteien im Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (d.h. 10 Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen darf. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.09.2017
- VG 21 K 608.17 -
Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung des Körperspenders
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot verstößt, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.09.1955
- 1 AZR 480/54 -
BAG: Sozialadäquater wilder Streik kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu legitimen Streik werden
Ein sozialadäquater Streik, der ohne Aufruf einer Gewerkschaft ausgebrochen ist (sog. "Wilder Streik"), kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu einem legitimen Streik werden. In diesem Fall ist eine fristlose Kündigung der streikenden Arbeitnehmer unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2015
- AnwZ (Brfg) 25/15 -
BGH: Anbringen eines Faksimile-Stempels des Kanzleiinhabers unter sämtlichen Schreiben begründet Pflicht zur Prüfung der Einhaltung des Umgehungsverbots von gegnerischen Rechtsanwälten
Sind sämtliche ausgehende Schreiben nach einer Anweisung des Kanzleiinhabers mit einem seiner Unterschriftenzug tragenden Faksimile-Stempel versehen, so begründet dies für ihn eine Pflicht zur Prüfung der Einhaltung des Umgehungsverbots gegnerischer Rechtsanwälte (§ 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte - BORA). Dass die Schreiben inhaltlich vom Kanzleiinhaber nicht bearbeitet werden und der bearbeitende Rechtsanwalt die Schreiben ebenfalls unterzeichnet, ist dabei unbeachtlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.07.2016
- 5 UF 206/16 -
Elternteil darf nicht allein über Türkeireise mit Kind im Sommer 2016 entscheiden
Hält ein Elternteil eine Türkeireise mit dem minderjährigen Kind im Sommer 2016 angesichts der politischen Lage begründet für zu gefährlich, darf dem anderen Elternteil nicht gemäß § 1628 BGB die Alleinentscheidungsbefugnis über die Reise übertragen werden. Es bleibt daher bei der gemeinsamen Entscheidungsbefugnis der Eltern. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.09.2017
- C-168/16 und C-169/16 -
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverträge von Flugpersonal
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht hat diesen Ort anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen; dabei ist die "Heimatbasis" des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 15.09.2017
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.09.2017
- BVerwG 10 C 7.16 -
Zugang zum Meeresstrand in Wangerland darf nicht vollständig kostenpflichtig sein
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom20.10.2016
- S 17 R 2259/14 -
Eheschließung nach Diagnose einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung spricht für Versorgungsehe
Bei der Beurteilung der Beweggründe für eine Heirat kommt es nicht darauf an, ob das Überleben des an einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten länger als ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher war als sein Tod und ob die Eheleute von einer mindestens einjährigen Ehedauer ausgehen konnten. Leidet ein Versicherter zum Zeitpunkt der Eheschließung an einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung und wurde der konkrete Heiratswunsch erst nach Bekanntwerden dieser Erkrankung gefasst, spricht dies für die Richtigkeit der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI. Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand kann nicht schon in einer langjährigen und von Liebe geprägten Beziehung gesehen werden. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom02.03.2017
- 424 C 26626/16 -
Zwangsräumung über 13 Jahre nicht veranlasst: Recht auf Wohnungsräumung seitens des Vermieters verwirkt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom08.09.2015
- I-20 U 236/13 -
Physiotherapeut darf ohne Erlaubnis nicht mit Osteopathie werben
Ein Physiotherapeut darf ohne die Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes (HeilPrG) nicht mit Osteopathie werben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Osteopathie nur auf ärztliche Anordnung und durch einen ausgebildeten Mitarbeiter durchgeführt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.05.2017
- C-302/16 -
EuGH: Fluggesellschaft haftet für verspätete Weiterleitung einer Information über Flugannullierung durch Reisevermittler
Im Fall einer Flugannullierung steht einem Fluggast gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggastrechteverordnung (VO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn er mindestens zwei Wochen zuvor über die Annullierung informiert wurde. Eine verspätete Mitteilung liegt vor, wenn die Fluggesellschaft zwar den Reisevermittler rechtzeitig informiert, diese aber die Mitteilung nicht rechtzeitig an den Fluggast weitergeleitet hat. In diesem Fall haftet die Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom09.08.2017
- 4 Ca 181/16 -
Hunde am Arbeitsplatz: Arbeitgeber muss allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
Das Arbeitsgericht Bonn hat der Klage eines in einem Forstamt arbeitenden Ehepaares stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen. Da anderen Mitarbeitern in anderen Forstämtern das Mitbringen eines Hundes gestattet war, fehlte es seitens des Arbeitgebers an einer sachlich ausreichenden Begründung des Verbots. Lesen Sie mehr
Montag, der 18.09.2017
Amtsgericht München, Urteil vom08.02.2017
- 482 C 13922/16 WEG -
Beschluss über gemeinschaftlichen Rauchmelder durch Eigentümergemeinschaft rechtmäßig
In der Regel ist ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom17.08.2017
- 10 K 2472/16 -
6 % Nachzahlungszinsen sind verfassungsgemäß
Die Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 sind noch verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom28.08.2017
- 3 Ca 1305/17 -
Bei verhaltensbedingten Kündigungen muss Leistung des Einzelnen in Relation zu allen vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilt werden
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und zwar so gut, wie er kann. Der Arbeitgeber muss jedoch mit seinem Vortrag das Gericht in die Lage versetzen, feststellen zu können, dass bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliege. Auch muss er weitere Umstände vortragen, dass und warum darin eine vorwerfbare Pflichtverletzung liege. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom22.06.2017
- 8 Ca 5233/16 -
Freigestellter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Teilnahme an Betriebsveranstaltungen
Führt ein Arbeitgeber eine betriebsöffentliche Veranstaltung durch, wie etwa ein Betriebsausflug, eine Weihnachtsfeier oder eine Karnevalsfeier, so darf er Arbeitnehmer nicht ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes von den Veranstaltungen ausschließen. Ein sachlicher Grund ist vor allem nicht darin zu sehen, dass ein Arbeitnehmer freigestellt ist. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom19.03.2009
- 8 UF 24/09 -
Antragssteller muss Kosten des Berufungsverfahrens im Falle eines verfrühten Scheidungsantrags tragen
Läuft das Trennungsjahr im Berufungsverfahren ab, so kann die Scheidung ausgesprochen werden. Jedoch hat der Ehegatte gemäß einer entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, der den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Essen, Urteil vom21.07.2016
- 10 S 43/16 -
Mietminderung von 10 % bei defekter Telefonleitung
Ist die Telefonleitung defekt, so kann der Wohnungsmieter seine Miete um 10 % mindern. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Reparatur der defekten Telefonleitung besteht jedoch nicht. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 19.09.2017
Sozialgericht Halle, Urteil vom18.10.2016
- S 17 AS 1033/14 -
Heißluftballon-Sportpilot kein angemessenes Hobby für Hartz IV-Empfänger
Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Halle. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom25.07.2017
- S 18 SO 160/16 -
Angemessene finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz
Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom17.06.2015
- 318 S 167/14 -
Installation von Fahrradständern auf Tiefgaragenstellplatz stellt zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum dar
Wird in der Teilungserklärung die Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" verwendet, meint dies das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Die Installation von Fahrradständern zwecks Abstellens von Fahrrädern auf einem im Sondereigentum stehenden Tiefgaragenstellplatz stellt daher eine zweckwidrige Nutzung dar, die nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigt werden kann. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.07.2016
- 15 Ca 1744/16 -
"Negerkuss" bei Kantinenmitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der bei einer aus Kamerun stammenden Kantinenmitarbeiterin einen "Negerkuss" bestellt hatte, wegen fehlender vorheriger Abmahnung unverhältnismäßig ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2015
- IV ZR 429/14 -
BGH: Halter eines mit Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs genießt keinen Haftpflichtversicherungsschutz aufgrund fehlender Nennung im Versicherungsschein
Ist in einem Versicherungsschein ein Halter namentlich benannt, so gilt der Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen nur für diesen Halter. Sie gilt damit nicht für einen Dritten, der Halter des mit dem Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.08.2017
- 20 W 188/16 -
Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen muss strenger Prüfung unterzogen werden
Setzt eine Erblasserin Detektive als ihre Erben ein, die sie zu Lebzeiten engagierte, da sie unter Bestehlungsängsten litt, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 20.09.2017
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom29.08.2017
- L 16/4 KR 65/12 -
Kombination von Blindheit und Schwerhörigkeit kann Anspruch auf Blindenhund begründen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder mit einem Langstock nur unzureichend versorgt sein kann, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom19.09.2017
- 67 S 149/17 (und Beschluss vom 14.09.2017) -
Landgericht Berlin hält Vorschriften zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.07.2017
- 26 U 3/17 -
Fehlerhaftes Beschleifen von Milchzähnen kann groben Behandlungsfehler darstellen
Wird beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen, so dass eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht, kann dies einen groben zahnärztlichen Behandlungsfehler darstellen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom21.07.2015
- 67 T 149/15 -
Untermieter nur zur Räumung der ihm zum Gebrauch überlassenen Räume verpflichtet
Ein Untermieter kann zwar im Wege einer einstweiligen Verfügung gemäß § 940 a Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Räumung verpflichtet werden, auch wenn gegen ihn kein Räumungstitel vorliegt. Jedoch umfasst die Räumungsverpflichtung nur die Räume, die ihm zum Gebrauch überlassen wurden. Dies setzt zumindest einen Mitbesitz an den Räumen voraus. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.04.2015
- 7 U 30/14 -
Kein Schmerzensgeld wegen posttraumatischer Belastungsstörung infolge Diebstahls von Hunden
Einer Hundehalterin steht kein Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer durch den Diebstahl ihrer Tiere erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung zu. Denn die durch die Wegnahme psychisch vermittelten Gesundheitsschäden gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom23.08.2017
- 1 L 871/17.NW -
Einnahme von Medikamenten: Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis von Codein im Blut zulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat bestätigt, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem steht nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten etwa sieben Wochen nach der Blutentnahme darauf hingewiesen hat, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 21.09.2017
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom23.08.2017
- L 11 AS 35/17 -
Hartz IV: Kfz-Freibetrag kann bei mehreren erwerbsfähigen Familienmitgliedern dennoch nicht mehrfach beansprucht werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.09.2017
- 10 AZR 171/16 -
Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.09.2017
- 1 U 175/16 -
Bundesweites Stadionverbot für Fußballfans zulässig
Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem heute veröffentlichten Urteil und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Pinneberg, Urteil vom09.01.2004
- 33 OWi 306 Js 20989/03 -
Rechtsabbiegen an Kreuzung mit "grünem Pfeil" setzt Halten an der Haltelinie voraus
Ist an einer Ampelkreuzung ein "grüner Pfeil" angebracht, so darf zwar auch bei Rot rechts abgebogen werden. Der Autofahrer muss aber zuerst an der Haltelinie stehen bleiben. Ein Halt vor Erreichen der Haltelinie genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom01.09.2015
- 9 UF 224/14 -
Einbeziehung einer Kinderrentenversicherung in den Versorgungsausgleich aufgrund widerruflichen Bezugsrechts
Eine auf die Kinder abgeschlossene Rentenversicherung ist in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen, wenn die Bezugsberechtigung von einem Elternteil als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Eine Einbeziehung kommt dann nicht in Betracht, wenn das Bezugsrecht der versicherten Kinder unwiderruflich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.01.2017
- 8 Sa 359/16 -
Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen begründen nicht Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Wurde ein betriebliches Eingliederungsmanagement pflichtwidrig unterlassen, so ist die krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalshaft bezeichnet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom21.09.2017
- 6 A 916/16 -
Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht im Fall eines 32-Jährigen aus Essen, der nur 166 cm groß ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2017
- I ZR 11/16 -
Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Suchmaschinen verletzt keine Urheberrechte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 22.09.2017
Finanzgericht Münster, Urteil vom14.07.2017
- 6 K 3009/15 E -
Entfernungspauschale ist auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen nur einmal zu gewähren
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom20.09.2017
- 4 MB 56/17 -
VW-Abgasskandal: Zulassungsbehörde darf Informationen über Teilnahme an Diesel-Rückruf weitergeben
Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, blieb vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom10.09.2002
- 8 C 60/02 -
Modernisierungsmieterhöhung nach Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands zulässig
Eine Modernisierungsmieterhöhung nach erfolgter Modernisierung ist neben einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig, wenn die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands der Wohnung verlangt und eine spätere Modernisierungsmieterhöhung ausdrücklich vorbehalten wurde. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.04.2015
- 6 U 66/13 -
Wettbewerbsverstoß aufgrund Bewerbens eines homöopathischen Arzneimittels mit bekannter TV-Schauspielerin
Wird ein homöopathisches Arzneimittel durch eine bekannte TV-Schauspielerin beworben, liegt ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Ein Mitbewerber kann in diesem Fall einen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom20.07.2017
- 213 C 7060/17 -
Gelegentliches Ablegen von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf dem Grundstück des Nachbarn stellt keine gravierende Beeinträchtigung des Grundstückseigentums dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum auch eine Beeinträchtigung desselben darstellt. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom24.06.2016
- II-6 UF 42/16 -
Zuweisung der Ehewohnung an Ehefrau aufgrund von durch Ehemann während ihrer Abwesenheit vorgenommenen Veränderungen an Wohnung
Hat sich ein Ehepaar getrennt und nimmt einer der Ehegatten während der Abwesenheit des anderen Ehegatten eigenmächtig Veränderungen an der Ehewohnung vor, so kann dem anderen Ehegatten gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden. Für eine räumliche Trennung der Eheleute kann zudem das Kindeswohl sprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.09.2017
- VG 2 K 413.16 -
DIE PARTEI: Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass DIE PARTEI entgegen der Annahme der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht hat; sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten. Lesen Sie mehr
Montag, der 25.09.2017
Landgericht Trier, Urteil vom24.08.2017
- 7 HK O 22/16 und 7 HK O 20/16 -
Nicht aus (tierischer) Milch hergestellte Produkte dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese", "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden
Das Landgericht Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Butter", "Sahne" oder "Cream" sowie unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" zu vermarkten. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.09.2017
- BVerwG 7 C 29.15 -
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lüdenscheid, Urteil vom23.09.2011
- 93 C 21/11 -
Kein fristgerechter Zugang einer Betriebskostenabrechnung bei Einwurf in Briefkasten der Mieter am Silvestertag um 17 Uhr
Ein Wohnungsmieter muss mit einer Postzustellung um 17 Uhr am Silvestertag nicht mehr rechnen. Eine um 17 Uhr vom Vermieter in den Briefkasten der Mieter eingeworfene Betriebskostenabrechnung ist damit nicht fristgerecht zugegangen, so dass kein Anspruch auf Nachzahlung besteht. Dies hat das Amtsgericht Lüdenscheid entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.09.2017
- XII ZB 660/14 -
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom03.05.2017
- 425 C 1171/17 -
"Wilder Streik" des Flugpersonals stellt keinen außergewöhnlichen Umstand für Fluggesellschaft dar
Wird ein Flug annulliert, weil es zu einem "wilden Streik" des Flugpersonals kommt, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) stützen. Einem betroffenen Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.04.2017
- 2-13 S 2/17 -
Wohnungseigentümerbeschluss über Auftragsvergabe für Hausmeisterdienste setzt Vorliegen von drei Alternativangeboten voraus
Ein Wohnungseigentümerbeschluss über die Auftragsvergabe von Hausmeisterdiensten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er auf Basis von mindestens drei Alternativangeboten erfolgt. Andernfalls ist er anfechtbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.09.2017
- 10 Sa 899/17 -
Kündigung eines Ordnungsamt-Mitarbeiters wegen Lesens einer Originalausgabe von "Mein Kampf" rechtswirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von "Adolf Hitler, Mein Kampf" mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 26.09.2017
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom15.08.2017
- 12 U 61/16 -
Risse im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan - Hausbesitzer haben Anspruch auf Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Eigentümer eines Hauses Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sich an ihrem Haus Risse zeigen, die durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück entstanden sind bzw. verstärkt wurden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.09.2017
- BVerwG 2 C 30.16 -
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Regensburg, Urteil vom19.11.2015
- 4 O 1318/11 (1) -
Schmerzensgeld von 400.000 Euro aufgrund durch Behandlungsfehler verursachte Querschnittslähmung ab 5. Brustwirbelkörper
Einer Patientin kann ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro zu stehen, wenn es aufgrund eines Behandlungsfehlers während einer Operation zu einer Querschnittslähmung ab dem 5. Brustwirbelkörper kommt. Wird durch die Narkotisierung eine vorhersehbare Kontrolle einer nicht ausschließbaren Nervverletzung unmöglich gemacht, liegt ein einfacher Befunderhebungsfehler vor. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom22.07.2013
- 15 UF 68/13 -
Im Verhältnis zur Ehezeit lange Trennungszeit und fehlende Versorgungsgemeinschaft nach der Trennung rechtfertigt Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Eine im Verhältnis zur Ehezeit lange Trennungszeit sowie die fehlende Versorgungsgemeinschaft nach der Trennung kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) begründen. Der Versorgungsausgleich ist in diesem Fall für den Zeitraum vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom11.08.2017
- 4 K 2867/16 F -
Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom01.03.2016
- 206 C 232/15 -
Keine Umlagefähigkeit von Dachbegrünungskosten als Betriebskosten
Ist eine Dachbegrünung nicht einsehbar, so können die dadurch entstandenen Kosten nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Denn durch eine nicht einsehbare Dachbegrünung wird das Wohnanwesen weder verschönert noch dessen Gesamteindruck aufgewertet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 27.09.2017
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom16.08.2016
- S 27 KR 5559/14 -
Kosten zur Reparatur eines Treppenlifts müssen nicht von Kranken- und Pflegekassen übernommen werden
Die Kranken- und Pflegekasse sind zur Übernahme der Kosten der Reparatur eines Treppenliftes eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten nicht verpflichtet, auch wenn beim Einbau des Treppenliftes von der Pflegeversicherung der Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt worden ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.09.2017
- 4 RVs 103/17 -
Beleidigung krimineller Ausländer und Flüchtlinge durch Veröffentlichung öffentlich abrufbarer Kommentare auf Facebook erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung
Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom28.11.1991
- 14 WF 228/91 -
Zusammenleben des Ehemanns mit neuer Partnerin rechtfertigt keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs
Wendet sich ein Ehegatte einem neuen Partner zu und lebt mit diesem zusammen, so rechtfertigt dies keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs gemäß § 1565 Abs. 2 BGB. Denn eine unzumutbare Härte für den anderen Ehegatten liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Landshut, Urteil vom27.02.2017
- S 13 U 133/15 -
Sturz aufgrund epileptischen Anfalls stellt keinen Arbeitsunfall dar
Stürzt ein Arbeitnehmer während der Arbeit aufgrund eines epileptischen Anfalls, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Es fehlt an der Kausalität zwischen Arbeitstätigkeit und Sturz. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom26.09.2017
- B 1 KR 31/16 R -
U2-Umlage: Rundfunkanstalten müssen Mutterschaftsaufwendungen auch von Entgelten "freier Mitarbeiter" entrichten
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Rundfunkanstalten von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten müssen, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Pirna, Urteil vom17.09.2015
- 12 C 162/13 -
Ausbruch eines Bullen aufgrund mangelhaften Zaunelements: Zaunhersteller haftet für Deckungsschäden
Bricht ein Bulle aus seinem Gehege aus, weil ein Zaunelement mangelhaft hergestellt wurde, und besamt mehrere Jungkälber, so haftet der Zaunhersteller für die dadurch entstandenen Tierarztkosten und das Sterben von Jungkälbern aufgrund von Frühgeburten. Dies hat das Amtsgericht Pirna entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 28.09.2017
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.06.2017
- 20 U 42/17 -
Vorsätzliche Verletzung der Anzeigeobliegenheit: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei zu später Mitteilung an Kaskoversicherer
Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2017
- BVerwG 6 C 32.16 -
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie für Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom26.09.2017
- 7 K 2270/15 -
Denkmalgeschützte Villa muss nach Abriss nicht neu aufgebaut werden
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz rechtswidrig ist. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom18.05.1999
- 6 U 87/98 -
Wettbewerbsverstoß aufgrund irreführender Hotelwerbung mit 4 Sternen
Wirbt ein Hotel auf seinem Prospekt mit 4 Sternen, die einer offiziellen Klassifizierung ähnelt, so liegt darin eine Irreführung und somit ein Wettbewerbsverstoß. Einem Mitbewerber steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom08.11.2016
- 25 C 974/16 -
Verweigerte Teilnahme eines Mieters an Gesprächsrunden zur Konfliktlösung unter Mieterschaft rechtfertigt dessen ordentliche Kündigung
Weigert sich ein Wohnungsmieter an Gesprächsrunden teilzunehmen, um die Streitigkeiten mit anderen Mietern zu entspannen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten nicht unerheblich. Der Vermieter ist daher zur ordentlichen Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom11.03.2015
- 9 UF 27/15 -
Kinderrentenversicherung unterliegt bei widerruflichem Bezugsrecht Versorgungsausgleich
Schließt ein Ehegatte auf das Leben seines Kindes als Versicherter eine Lebensversicherung ab, so unterliegt diese Versicherung dem Versorgungsausgleich, sofern dem Kind kein unwiderrufliches Bezugsrecht zu steht. Andernfalls dient die sogenannte Kinderrentenversicherung der Altersversorgung des Ehegatten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom27.09.2017
- B 3 KS 2/16 R -
Keine Künstlersozialabgabepflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) - ein gemeinnütziger eingetragener Verein - keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler muss, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. Lesen Sie mehr
Freitag, der 29.09.2017
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2017
- 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17 -
Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom28.09.2017
- 1 U 302/17 -
Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.09.2017
- BVerwG 5 C 10.16 -
Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko kann beihilfefähig sein
Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.01.2017
- I-1 U 46/16 -
Einfahrt eines Einsatzfahrzeuges in Kreuzungsbereich bei Rot nur mit Blaulicht begründet hälftige Mithaftung an Verkehrsunfall
Ein Einsatzfahrzeug darf in Notfällen zwar einen Rotlichtverstoß begehen. Dies setzt aber grundsätzlich den Einsatz von Blaulicht und Martinshorn voraus. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Einsatzfahrzeug nachts nur unter Einsatz von Blaulicht in ein Kreuzungsbereich einfährt, begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom23.06.2005
- 32 C 672/04 -
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Bisses in Zeh durch einen Menschen
Wird jemandem durch einen Menschen in den Zeh gebissen, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR, wenn dadurch eine Arbeitsunfähigkeit von 10 Tagen und eine starke Entzündung verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.02.2017
- III R 3/16 -
BFH: Anspruch auf Kindergeld bei Teilnahme an Studienprogramm im Ausland mit Unterricht in fremder Sprache
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das volljährige, aber noch nicht 25 Jahre alte Kind für einen Beruf ausgebildet wird (vgl. § 32 Abs. 4 Nr. 2a des Einkommenssteuergesetzes - EStG). Zur Berufsausbildung gehört grundsätzlich der Erwerb von Sprachfertigkeiten. Daher ist die Teilnahme an einem Studienprogramm im Ausland, das einen fortlaufenden theoretisch-systematischen Unterricht in fremder Sprache umfasst, als Berufsausbildung zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom28.09.2017
- B 3 KS 1/17 R -
Für Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" sind keine Künstlersozialabgaben zu entrichten
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 entrichten musste. Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren. Damit hat das BSG die Entscheidung der Vorinstanz (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen) bestätigt. Lesen Sie mehr