Alle Urteile, die im September 2013 veröffentlicht wurden.
Montag, der 02.09.2013
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom30.08.2013
- 8 L 538/13 -
Katholische Bekenntnisgrundschule ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der katholischen Bekenntnisgrundschule "Bonifatius" in Paderborn geklagt hatten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom28.02.2013
- 4 U 287/11 - 91 -
Unfall zwischen Fahrrad und PKW: Bei grob fahrlässigem Verkehrsverstoß eines Radfahrers tritt Betriebsgefahr des Fahrzeugs hinter ausschließlichem Mitverschulden des Fahrradfahrers zurück
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Autofahrer und trägt der Radfahrer allein die Verantwortung für das Unfallgeschehen, haftet der Autofahrer nicht für den Unfall. Die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom02.10.2012
- 159 C 26871/10 -
Erstattung von Hörgeräten in nur angemessener Ausführung stellt unangemessene Benachteiligung dar
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung nicht klar und verständlich ist und somit den Versicherten unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.08.2013
- 8 U 66/13 -
Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung bei Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 13.000 Euro verurteilt. Der Berater hatte einem Anleger als Altersvorsorge Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko empfohlen, was das Gericht als ungeeignet beurteilte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.03.2013
- I ZB 67/12 -
Fristversäumnis: Unvorhergesehene Erkrankung des Anwalts rechtfertigt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Versäumt ein Anwalt die Frist zur Berufungsbegründung, weil er unvorhergesehen erkrankt, so ist ihm grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er muss aber versuchen, eine Fristverlängerung zu erreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom22.08.2013
- 7 K 2688/13 -
2-jähriges Kind hat keinen Anspruch auf Kita-Platz für acht Stunden täglich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem dieses einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom23.09.1999
- 61 S 518/98 -
Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 %
Ein Swingerclub in einem Wohnhaus berechtigt für sich genommen noch zu keiner Mietminderung. Erst bei Auftreten von konkreten Beeinträchtigungen, die über das sittliche Empfinden hinausgehen, kann eine Minderung der Miete von 20 % gerechtfertigt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.06.2013
- 2 StR 145/13 -
BGH: Kein vollendeter Diebstahl in einem Supermarkt beim Einstecken der Ware in Tüten
Steckt der Dieb in einem Supermarkt die Waren in Tüten, so liegt noch kein vollendeter, sondern ein versuchter Diebstahl vor. Erst nach Verlassen der Kassenzone liegt Vollendung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom16.05.2013
- 12 K 2963/12 E -
Liquidationsverlust bei Auskehrung von Stammkapital nur zu 60 % abzugsfähig
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden das ein Liquidationsverlust bei der Auskehrung von Stammkapital nur zu 60 % abzugsfähig ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.08.2013
- 1 StR 156/13 -
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Bürgermeisters einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts Waldshut-Tiengen hatte der Angeklagten mit Hilfe des Mitangeklagten einen durch Unbekannte auf seine Person verübten Anschlag vorgetäuscht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom16.11.2012
- 1 U 109/12 -
Amtshaftung: Kein Schadenersatz wegen Fahrzeugbeschädigung aufgrund durch Luftdruck eines landenden Hubschraubers aufgewirbelten Deckel eines Streugutbehälters
Wird durch einen landenden Hubschrauber der Deckel eines Streugutbehälters aufgewirbelt und beschädigt ein parkendes Fahrzeug, so liegt keine Amtspflichtverletzung vor. Denn diese Pflicht umfasst nicht die Verhinderung von Schäden, die durch infolge einer Hubschrauberlandung aufgewirbelte Deckel entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 03.09.2013
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom01.02.2013
- 1 K 3144/11 U -
Umsatzsteuer: FG Düsseldorf zur Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks
Wird eine Vermietertätigkeit auch nach der Veräußerung des Mietobjekts vom Veräußerer selbst weiter fortgeführt, stellt dies keine steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.02.2013
- 4 U 159/12 -
Impressumspflicht: Anwalt zur Angabe des räumlichen Geltungsbereichs seiner Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet
Gibt ein Anwalt im Impressum auf seiner Homepage nicht den räumlichen Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung an, begeht er ein Wettbewerbsverstoß. Es kann zudem erwartet werden, dass ein Kollege diesen Verstoß selbstständig, also ohne zu Hilfenahme eines weiteren Rechtsanwalts, abmahnt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom18.06.2013
- 12 U 26/13 -
Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch
Der Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ist ausreichend für einen Schadenersatzanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Elmshorn, Urteil vom25.01.2013
- 51 C 180/12 -
Vermieter darf keinen Gartenzaun im Treppenhaus installieren
Besteht zwischen den Mietvertragsparteien Streit über die Häufigkeit und Länge der Lüftung des Treppenhauses, darf der Vermieter diesen Streit nicht durch die Installation eines Gartenzauns im Hausflur beenden. Dies hat das Amtsgericht Elmshorn entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.08.2013
- I ZR 80/12 -
Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landgericht Kleve, Urteil vom28.01.1986
- 3 S 117/85 -
Mietminderung wegen Wildtauben nicht gerechtfertigt
Hat der Vermieter alle rechtlich möglichen und zumutbaren Maßnahmen gegen eine Taubenplage ergriffen und sind diese Maßnahmen nicht erfolgreich, kann der Mieter nicht seine Miete mindern. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.08.2013
- 2 BvR 2660/06 und 2 BvR 487/07 -
Keine Schadensersatzpflicht der BRD wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Fachgerichte - zuletzt der Bundesgerichtshof - hatten diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen; diese Entscheidungen haben im Ergebnis Bestand. Lesen Sie mehr
Landgericht Regensburg, Urteil vom27.03.1984
- S 320/83 -
Unwesentliche Geruchsbelästigungen durch einen Komposthaufen rechtfertigen keinen Beseitigungsanspruch
Fühlt sich ein Mieter durch den Komposthaufen seines Nachbarn belästigt, steht ihm jedenfalls dann kein Beseitigungsanspruch zu, wenn eine nur geringfügige Geruchsbelästigung vorliegt. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom29.08.2013
- S 1 SO 2004/13 -
Vorhandenes Vermögen vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe
Wird der Vermögensfreibetrag aufgrund vorhandenem Vermögen in Gestalt von Guthaben auf Spar- und Girokonten sowie der Rückkaufwerte aus einem Bausparvertrag und zwei Lebensversicherungen überschritten, so besteht kein Anspruch auf Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.07.2013
- 15 W 88/13 -
Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt (so dass der Ersatzerbfall nicht eintritt), eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Kassel, Urteil vom30.07.1987
- 1 S 274/84 -
Zugluft im Haus und Wassereintritt aufgrund mangelhafter Dichtung rechtfertigen Mietminderung von 20 %
Kommt es aufgrund der defekten Dichtung an Türen und Fenstern eines vermieteten Hauses zu Zugluft und Wassereintritt, ist der Mieter berechtigt seine Miete um 20 % zu mindern. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 04.09.2013
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom29.08.2013
- S 1 SO 4002/12 -
Keine Kostenerstattung für Beschaffung eines ausländischen Nationalpasses aus Mitteln der Sozialhilfe
Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren sind im Regelbedarf mitinbegriffen. Die Übernahme von Kosten für die Ausstellung eines ausländischen Nationalpasses stellt zudem keine besondere, atypische Lebenslage dar. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.08.2013
- VG 14 K 80.12 -
"Demenz-Wohngemeinschaft" kann stationäre Einrichtung sein
Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.05.2013
- VI ZR 255/11 -
Missglückte Räumung: Haftung aufgrund unterlassener Hilfeleistung
Wer es unterlässt in einem Unglücksfall Hilfe zu leisten, mach sich nicht nur strafbar, sondern auch haftbar. Denn der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323 c StGB) stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.07.2013
- 26 U 98/12 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Erektionsstörungen nach Prostataoperation
Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz für eine Erektionsstörung verlangen, weil diese nicht auf die Operation zurückzuführen ist. Für eine eingetretene Ejakulationsstörung als eine zwangsläufige Folge der Operation und für die durchgeführte Vasektomie steht ihm ebenfalls kein Schadensersatz zu, weil er insoweit zutreffend aufgeklärt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom07.05.2013
- VIII R 51/10 -
Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar
Der Bundesfinanzhof hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2013
- I ZR 172/11 -
Benutzung einer geschützten Marke "Beate Uhse" im Rahmen der Google-AdWords-Anzeige kann Markenverletzung darstellen
Wird im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige eine geschützte Marke verwendet, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Rufausnutzung bzw. Rufbeeinträchtigung eine Markenverletzung darstellen. Demgegenüber wird weder die Werbe- noch die Herkunftsfunktion beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.08.2013
- XII ZB 559/11 -
Einwilligung der Eltern ausreichend für nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
Eltern können ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom04.09.2013
- B 10 EG 4/12 R -
Mütter im geschlossenen Strafvollzug haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld
Bundessozialgerichts hat am 4. September 2013 entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zusteht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom07.03.2001
- 33 C 426/00 (VII) -
Mietminderung von 15 % bzw. 5 % aufgrund einer Geräusch- und Geruchsbelästigung durch Supermarkt
Gehen von einem Supermarkt aufgrund einer Papppresse, des Lieferverkehrs und von Müll- und Biotonnen eine Geräusch- sowie Geruchsbelästigung aus, kann der Mieter seine Miete wegen der Geräusche um 15 % und wegen des Geruchs um 5 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.09.2013
- 19 B 1042/13 -
Katholische Bekenntnisgrundschule darf muslimischen Schulanfänger ablehnen
Die katholische Bonifatius-Grundschule der Stadt Paderborn darf die Schulaufnahme eines muslimischen Schulanfängers ablehnen, weil seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Mit diesem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Kassel, Urteil vom10.09.1953
- 1 S 281/53 -
Mieter hat Anspruch auf Herausgabe aller Schlüssel
Der Mieter eines Zimmers hat Anspruch auf Herausgabe aller zum Zimmer gehörenden Schlüssel. Zudem darf der Vermieter das Zimmer in Abwesenheit des Mieters nicht betreten und ein anderes Schloss einbauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 05.09.2013
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom16.10.1977
- 1 BvQ 5/77 -
Entführung von Hanns-Martin Schleyer: Staat muss keine Forderungen von Terroristen erfüllen
Das Bundesverfassungsgericht kam im Fall der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer dem Begehren des Sohnes des Entführten nicht nach, die Bundesregierung zu verpflichten, die Forderungen der Terroristen zu erfüllen. Es sei grundsätzlich Sache des Staates, darüber zu entscheiden, welche Mittel im Fall einer terroristischen Erpressung ergriffen werden. Anlässlich des Jahrestages der Schleyer-Entführung schaut kostenlose-urteile.de auf diesen Fall zurück. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.09.2013
- 9 C 323/12.T -
Festlegung der Südumfliegung des Flughafens Frankfurt rechtswidrig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Festlegung der so genannten Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.09.2013
- 8 Ca 7883/12 -
Arbeitgeber darf Mitarbeiterin das Mitbringen ihres Hundes ins Büro untersagen
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, seiner Angestellten das Mitbringen ihres (dreibeinigen) Hundes ins Büro zu untersagen, wenn der Hund Arbeitsabläufe stört und sich Mitarbeiter durch das Tier bedroht fühlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.04.2013
- IX R 5/12 -
Kein Abzug von Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, können nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom25.02.1991
- 1 S 395/90 -
Parkettfußboden muss alle 15 bis 20 Jahre abgeschliffen und versiegelt werden
Ein Parkettfußboden muss alle 15 bis 20 Jahre abgeschliffen und neu versiegelt werden. Ist ein Parkettfußboden 16 Jahre alt, kann ein Vermieter daher keine Kostenerstattung wegen der Aufarbeitung eines abgenutzten Parketts verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.08.2013
- 2 BvR 371/12 -
Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath" erfolgreich
Das Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde von Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2013
- I ZR 146/12 -
BGH sieht im Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt" kein wettbewerbswidriges Verhalten
Wirbt ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf mit dem Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt", stellt dies keine Irreführung potentieller Mandanten dar. Denn insofern wirbt er nicht mit Selbstverständlichkeiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.09.2013
- VG 27 L 217.13 -
Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich der presserechtliche Auskunftsanspruch nicht auf eine Akteneinsicht zur Dopingstudie erstreckt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Solingen, Urteil vom18.06.2013
- 12 C 638/12 -
Autounfall: Nutzloses Benzin im verunfallten Fahrzeug begründet Schadenersatzanspruch
Erleidet ein Fahrzeug infolge eines Unfalls einen Totalschaden, ist das noch im Fahrzeug befindliche Benzin nutzlos und kann im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Der geschädigte Fahrzeugbesitzer ist zudem nicht verpflichtet, den restlichen Kraftstoff abzupumpen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.09.2013
- BVerwG 10 C 1.13 und BVerwG 10 C 3.13 -
Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen
Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.09.2013
- BVerwG 7 C 21.12 -
Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom21.01.2013
- 16 U 117/12 -
Hyperthermie-Behandlung zur Bekämpfung gegen Krebs nicht erstattungsfähig
Unterzieht sich ein Versicherungsnehmer einer Hyperthermie-Behandlung zur Bekämpfung gegen Nierenkrebs, so braucht die Krankenkasse die Kosten dafür nicht übernehmen. Denn eine medizinische Notwendigkeit der Behandlung besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 06.09.2013
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2013
- III ZR 250/12 -
Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße
Das Land Brandenburg muss eine Autofahrerin entschädigen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil die Revision des Landes Brandenburg gegen ein entsprechendes Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückgewiesen, das damit rechtskräftig ist. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom03.09.2013
- 11 KS 288/12 -
Verbot der Vereinigung "Besseres Hannover" rechtmäßig
Die Vereinigung "Besseres Hannover" bleibt verboten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Klage der Vereinigung und eines führenden Mitglieds der Vereinigung gegen das Vereinsverbot ab. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.06.2013
- XII ZB 39/11 -
Kindesunterhalt: Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens nur bei realer Beschäftigungschance des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen
Ist ein Arbeitsloser gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig und nimmt er eine zumutbare Arbeit nicht auf, so kann das fiktiv erzielte Einkommen berücksichtigt werden. Zudem setzt das Unterhaltsverfahren das volljährig gewordene Kind nur fort, wenn es damit einverstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom04.06.2013
- 23 O 246/12 -
Ex-Freundin nach unberechtigtem Weiterverkauf des Autos zum Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises verpflichtet
Nach der Trennung eines Paares muss der Ex-Partner beweisen können, dass ihm das genutzte Fahrzeug vom Partner geschenkt und nicht nur zur Nutzung überlassen wurde. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, endet die Leihe des Fahrzeugs mit der Beziehung und der Rückforderung des Wagens. Wurde das Fahrzeug bereits weiterverkauft, ist der Ex-Partner wegen unberechtigter Veräußerung des Fahrzeugs zum Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises des Fahrzeugs verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom22.10.2001
- 214 C 437/00 -
Lärm durch Öffnen und Schließen eines Metalltors berechtigt zur Mietminderung von 15 %
Entsteht durch das ständige Öffnen und Schließen eines Metalltors eine Lärmbelästigung, so ist der Mieter berechtigt seine Miete um 15 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom22.04.2004
- 44 C 209/03 -
Vermieter muss ortsunübliche Graffiti an Hauswand und im Treppenhaus beseitigen
Weist die Hauswand und das Treppenhaus großflächige Graffitis auf, so ist der Vermieter verpflichtet diese zu beseitigen. Die Instandsetzungspflicht des Vermieters folgt dabei aus dem Minderungsrecht des Mieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.03.2013
- L 4 VG 11/11 -
Ausbruch von Krankheiten im engen Anschluss an erlittene Straftat ausreichend für Anspruch auf Opferentschädigung
Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (so genannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Es genügt für eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), dass die Krankheit in engem Anschluss an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom21.08.2013
- S 201 AS 19424/13 ER -
Hartz IV: Jobcenter muss Reisekosten von mehr als 6.000 Euro für den Besuch der Kinder in Australien nicht übernehmen
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom23.08.2013
- 4 K 1016/12.MZ -
Bei degenerativer Vorschädigung ist Achillessehnenabriss nach Sprung über Jägerzaun nicht als Dienstunfall anzuerkennen
Ein Polizeibeamter hat dann keinen Anspruch auf Anerkennung eines Achillessehnenabrisses nach einem Sprung über einen Jägerzaun als Dienstunfall, wenn die Verletzung nicht auf den Sprung sondern auf eine degenerative Vorschädigung zurückzuführen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und wies die auf Unfallausgleichsleistungen gerichtete Klage des Polizisten ab. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.07.2013
- 10 SaGa 3/13 -
Fotos vom Arbeitnehmer bei Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit zulässig
Wird ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit angetroffen, dürfen von ihm Fotos angefertigt werden. Denn der Verdacht der Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rathenow, Urteil vom06.09.2013
- 4 C 300/13 -
AG Rathenow: Rauchen auf dem Balkon erlaubt / Nachbar muss Rauch von 12 Zigaretten pro Tag hinnehmen
Mieter dürfen auf dem Balkon rauchen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rathenow hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom04.02.2013
- 7 W 5/13 -
Unberechtigte Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten unzulässig
Wird eine private Facebook-Nachricht unberechtigterweise veröffentlicht, liegt eine Persönlichkeitsverletzung vor. Dies rechtfertigt einen Unterlassungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
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Montag, der 09.09.2013
Bundesfinanzhof, Urteil vom01.07.2013
- IV R 9/12 -
Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom03.09.2013
- 2 B 785/13 -
Rundfunkbeitrag: Umfassender Meldedatenabgleich greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und ist nicht erforderlich
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Bürgers, der sich gegen den umfassenden Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform gewendet hat, im einstweiligen Rechtschutzverfahren zum Teil stattgegeben und entschieden, dass Daten zum Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung nicht an den NDR weitergegeben werden dürfen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom06.09.2013
- 4 K 242/13.NW -
Leasingvertag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Neustadt nicht verpflichtet ist, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den Dienstwagen für den Bürgermeister zu gewähren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom08.01.2013
- 38 C 1389/12 (38) -
Unerträglicher Geruch durch Zigarettenqualm und mangelnder Hygiene rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Geht von einer Mietwohnung aufgrund von Zigarettenqualm und fehlender Körperhygiene eine unerträgliche Geruchsbelästigung aus, so stört der Mieter nachhaltig den Hausfrieden. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung, den Mieter fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.08.2013
- 3 U 57/13 -
Frauenarzt haftet bei zu spät erkannter Brustkrebserkrankung
Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom30.10.2008
- 18 C 545/08 -
Wohneigentumsrecht: Rauchwarnmelder gehören zum Gemeinschaftseigentum / Einbau kann mehrheitlich beschlossen werden
Rauchwarnmelder innerhalb einer Eigentumswohnung gehören zum Gemeinschaftseigentum. Hat ein Wohnungseigentümer aber bereits Rauchwarnmelder in seiner Wohnung installiert, kann er nicht verpflichtet werden für die Wohnungseigentumsanlage einheitliche Rauchwarnmelder einzubauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom16.01.2013
- 132 C 15965/12 -
Außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegender Reisemangel berechtigt nicht zur Minderung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisemangel, der außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegt, nicht zur Minderung berechtigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom12.06.2013
- 2 Ss OWi 659/13 -
Verantwortlicher für Ladungssicherheit muss regelmäßig Stichproben durchführen
Wer für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften bei Lastkraftwagen verantwortlich ist, muss regelmäßig und unerwartet Stichproben durchführen. Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom05.09.2013
- 1 L 407/13 -
Tageseltern scheitern mit Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden ein geplantes Internetportal für Kindertagesbetreuung wie geplant in Betrieb nehmen darf. Ein dagegen gerichteter Eilrechtschutzantrag mehrerer Tageseltern, die die vom Gesetzgeber vorgesehene Gleichwertigkeit der Angebote von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für nicht hinreichend beachtet hielten, blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts konnten die Eltern nicht deutlich machen, auf welche konkrete Art und Weise sie in dem Internetportal für Kindertagesbetreuung gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt werden wollen und welche konkreten Programmierungen sie begehren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom08.02.2002
- 716A C 265/01 -
Verschattung und eingeschränktes Sichtfeld durch nachträglich angebauten Balkon rechtfertigen Mietminderung von 10 %
Wird durch den nachträglichen Anbau eines Balkons der Lichteinfall und das Sichtfeld der darunter liegenden Wohnung eingeschränkt, so liegt ein Mietmangel vor. Dieser rechtfertigt eine Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom09.01.2013
- 17 C 196/12 -
Vorbeifahren an einem Verkehrshindernis erfordert rechtzeitiges Blinken
Will ein Autofahrer an einem Verkehrshindernis vorbeifahren, so hat er das Ausscheren mit dem PKW rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Tut er dies nicht und kommt es daher zu einem Verkehrsunfall, trägt der Ausscherende die Schuld an der Unfallursache. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 10.09.2013
Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom26.08.2013
- 2 E 779/13 We -
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von mindestens 51 weiteren Wahlplakaten zu Recht abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Rechtsschutz begehrende Partei, die bisher nicht im Thüringer Landtag vertreten ist, keinen Anspruch glaubhaft gemacht hat, wonach sie eine Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von weiteren Plakaten im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin, einer Gemeinde mit ca. 2.500 Einwohnern, fordern kann. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.10.1990
- 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89 -
Bundesverfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig
Der Begriff "Volk" in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG meint das deutsche Volk. Dieses Begriffsverständnis schließt ein Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen aus. Ein Gesetz welches ein solches Recht einräumt, ist daher verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.09.2013
- VG 1 L 239.13 -
Grosz-Zeichnungen bleiben vorerst in Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Zeichnungen "Schönheit, dich will ich preisen" und "Brillantenschieber" von George Grosz Deutschland vorerst nicht verlassen dürfen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2013
- III ZR 326/12 -
Glatteisunfall: Sturz aufgrund erkennbarer Glätte begründet nicht zwangsläufig überwiegendes Mitverschulden
Erkennt ein Fußgänger die Gefahr durch Glatteis und begibt er sich dennoch in Gefahr, so begründet dies allein noch kein überwiegendes Mitverschulden am nachfolgenden Sturz. Ein solches haftungsausschließendes Mitverschulden kommt nur bei einer unverständlichen Sorglosigkeit des Geschädigten in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom09.09.2013
- 4 L 1117/13.KS -
Bad Hersfeld: NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden
Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass der Werbeslogan "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" auf den Wahlplakaten der NPD nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti auffordert und daher nicht als Volksverhetzung einzustufen ist. Die Stadt Bad Hersfeld muss die NPD-Wahlplakate daher wieder in der Stadt aufhängen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.05.2013
- IV R 15/10 -
Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn
Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom11.09.1985
- 204 C 499/83 -
Nächtlicher Partylärm rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters
Feiert ein Mieter häufig bis in die frühen Morgenstunden lautstarke Partys, so stört er nachhaltig den Hausfrieden. Der Vermieter kann aufgrund dessen nach erfolgloser Abmahnung den Mieter fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom06.09.2013
- 1 B 104/13 -
Vereinsverbot für Motorradclub "Mongols MC Bremen" rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat das von der Stadt ausgesprochene Vereinsverbot gegen den Motorradclub "Mongols MC Bremen" nach dem bisherigen Erkenntnisstand für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom06.10.2000
- 218 C 138/00 -
Entzug der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit von Waschküche, Trockenspeicher und Garten rechtfertigt Mietminderung von 17,6 %
Entzieht der Vermieter trotz mietvertraglich zugesicherter Nutzungsmöglichkeit die Waschküche, den Trockenspeicher und den Garten, so ist die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erheblich eingeschränkt. Der Mieter kann daher seine Miete um 17,6 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom10.09.2013
- B 4 AS 12/13 R -
Kein Anspruch auf Übernahme von Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets
Ein Schüler hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch das Jobcenter für Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies entschied das Bundessozialgericht und verwies darauf, dass grundsätzlich nur Bedarfe auf Grund außerschulischer Aktivitäten im Teilhabebereich gedeckt werden - das Cello jedoch im vorliegenden Fall ausschließlich für schulische Zwecke eingesetzt wurde. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom02.05.2013
- 36 C 306/12 (12) -
Beschädigungen der Badewanne durch vertragsgemäßen Gebrauch rechtfertigen kein Schadenersatzanspruch des Vermieters
Führt der vertragsgemäße Gebrauch einer Duschabtrennung zu einer Beschädigung der Badewanne, begründet dies kein Schadenersatzanspruch des Vermieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom26.01.1996
- 218 C 131/95 -
Kein Anspruch des Vermieters auf Herausgabe des Schlüssels zum vermieteten Garten
Hat der Vermieter sein Haus mitsamt dem Garten vermietet, hat er keinen Anspruch auf Herausgabe eines Gartenschlüssels. Ein Recht auf ungehinderten Zugang kann sich nur aus einer gesonderten Absprache zwischen Vermieter und Mieter ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom10.09.2013
- 4 ME 204/13 -
OVG Lüneburg: Meldedatenabgleich bei Rundfunkbeitrag rechtmäßig
Der gesetzlich vorgesehene einmalige Meldedatenabgleich auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 10. September in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 11.09.2013
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.09.2013
- VG 14 K 350.11 V -
Ermessensentscheidungen des Auswärtigen Amtes bei Visa zu Studienzwecken zulässig?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung hinsichtlich der Frage gebeten, ob die so genannte europäische Studentenrichtlinie ausländischen Studenten einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom05.04.2012
- 27 O 455/11 -
Google muss kritischen Erfahrungsbericht auf Google-Maps nach Hinweis durch Betroffenen löschen
Grundsätzlich ist Google nicht verpflichtet negative Erfahrungsberichte von Google-Maps zu löschen. Weist jedoch ein Betroffener Google auf eine mögliche Rechtsverletzung hin, kann ein Anspruch auf Löschung bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom05.09.2013
- 201 Kart 1/12 -
OLG Stuttgart zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg (erneut) aufgehoben, die in einem Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorgungsunternehmen ergangen war. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.08.2013
- 12 U 41/13 -
Verbot des Betriebs einer "Dirnenpension" und Verbot der Überlassung von Wohnräumen an "Bardamen" sowie "Unzucht" treibenden Personen wegen Unbestimmtheit unzulässig
Das Verbot auf einem Grundstück eine "Dirnenpension" zu betreiben sowie das Verbot Wohnräume an "Bardamen" und "Unzucht" treibenden Personen zu überlassen, ist wegen Unbestimmtheit unzulässig. Ist ein solches Verbot im Grundbuch eingetragen, besteht ein Löschungsanspruch des Grundstückseigentümers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.09.2013
- 3-09 O 96/13 -
Keine Zustimmung zur Umwandlung der Suhrkamp-Familienstiftung in eine Aktiengesellschaft
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Suhrkamp Familienstiftung untersagt, in der Gläubigerversammlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG für die Annahme eines Insolvenzplanes zu stimmen, der die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom27.12.1990
- 65 T 92/90 -
Verurteilung eines Vermieters auf Herausgabe eines Schlüssels wird durch Zwangsgeld durchgesetzt
Ist der Vermieter dazu verurteilt worden, einen Haustürschlüssel herauszugeben und kann der Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermieters einen Schlüssel anfertigen, weil der dazu ein Zertifikat benötigt, so ist die Verurteilung durch Zwangsgeld durchzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.09.2013
- 5 L 3380/13.F -
Verbotsverfügung offensichtlich rechtswidrig: NPD-Versammlung darf stattfinden
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der NPD-Bundespartei gegen eine Verfügung der Stadt Hanau, mit der eine Versammlung der NPD am 11. September 2013 auf dem Marktplatz in Hanau verboten worden war, mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Demonstration in der Zeit von 16 bis 20 Uhr stattfinden darf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Aachen, Urteil vom02.07.1985
- 12 C 16/85 -
Handwerkertermin: Ohne rechtzeitige Mitteilung von Handwerkerarbeiten kein Zutrittsrecht der vom Vermieter beauftragten Handwerker
Weist der Vermieter seine Mieter nicht rechtzeitig auf die Notwendigkeit und den Zeitpunkt von Handwerkerarbeiten hin, besteht kein Zutrittsrecht der vom Vermieter beauftragten Handwerker zur Wohnung. Der Mieter verletzt in diesem Fall auch nicht seine mietvertraglichen Pflichten, wenn er den Handwerkern den Zutritt zur Wohnung verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.09.2013
- BVerwG 6 C 25.12 -
Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht
Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen so genannten Burkini zu tragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.09.2013
- IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13 -
BGH zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung zu befassen und entschieden, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zunächst die versprochene Leistung zusteht. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom03.06.1985
- 14 C 21/85 -
Mietminderung von 10 % für Lärm- und Geruchsbelästigung wegen Tiefgaragenausfahrt
Gehen von einer Tiefgaragenausfahrt, insbesondere nachts, Lärm und Gerüche aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Das Minderungsrecht wird zudem nicht durch die Kenntnis der Mieter von der Ausfahrt bei Mietvertragsbeginn ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.09.2013
- BVerwG 6 C 12.12 -
Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässig
Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom19.02.2013
- 14 U 1810/12 -
Google-AdWords-Werbung "VorratsGmbH ab 1450 €" ist irreführend und daher wettbewerbswidrig
Wird im Rahmen einer AdWords-Anzeige bei Google mit dem Slogan "VorratsGmbH ab 1450 €" geworben, stellt dies eine Irreführung dar und ist daher wettbewerbswidrig. Ein solcher Wettbewerbsverstoß begründet einen Unterlassungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Remscheid, Urteil vom19.07.2013
- 7 C 71/13 -
Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt nach drei Jahren
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung seiner geleisteten Kaution verjährt nach drei Jahren. Fällig wird der Anspruch, wenn das Mietverhältnis endet und die Überlegungs- bzw. Prüfpflicht des Vermieters von 2-6 Monaten abgelaufen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 12.09.2013
Reichsgericht, Urteil vom01.05.1899
- Rep. 739/99 -
Reichsgericht zur Entziehung von Elektrizität: Diebstahl an Strom ist nicht möglich (RGSt 32, 165)
Ein Diebstahl an Strom ist nicht möglich, da die elektrische Energie keine Sache im Sinne des § 242 StGB darstellt. Dies entschied das Reichsgericht im Jahr 1899. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht diese Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben". Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.09.2013
- 9 Ca 1551/13, 9 Ca 1552/13, 9 Ca 1553/13, 9 Ca 1554/13 -
Libor/Euribor Skandal: Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG erfolgreich
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte über vier Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG zu entscheiden und gab den Klagen gegen die Kündigungen in allen Fällen statt. Die Deutsche Bank AG hatte die Kündigungen im Februar 2013 im Zusammenhang mit dem so genannten Libor/Euribor Skandal ausgesprochen. Das Arbeitsgericht erklärte die außerordentlichen Kündigungen ebenso für unwirksam wie die hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen und verurteilte die Deutsche Bank AG zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter und zur Nachzahlung der Gehälter. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom04.07.2013
- L 10 R 579/10 -
Gesetzlich Versicherte haben im Einzelfall auch Anspruch auf Kostenübernahme für Hörgeräte oberhalb des Festbetrages
Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und stellte klar, dass Krankenkassen für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen haben. Lesen Sie mehr
Landgericht Ellwangen, Urteil vom16.02.1978
- III S 99/77 (11) -
Umbauarbeiten eines Mieters müssen vom Nachbarn in der Zeit von 7 bis 20 Uhr hingenommen werden
Grundsätzlich muss ein Mieter einer Wohnung ab 22 Uhr Zimmerlautstärke einhalten. Zusätzlicher Lärm durch Umarbeiten darf jedoch nur in einer Zeit von 7 bis 20 Uhr auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom28.08.2013
- A 5 K 1406/13 -
Afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem afghanischen Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, für ihn aber in Ungarn voraussichtlich keine menschenwürdige Existenzmöglichkeit bestehe. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom30.11.1981
- 37 b C 125/81 -
Vermieter muss Erlaubnis zum Einbau eines Türspions erteilen
Ein Türspion dient der Lebensführung im Rahmen des Wohnzwecks. Daher ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet die Erlaubnis zum Einbau eines Türspions durch den Mieter zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.09.2013
- 7 AZR 107/12 -
Kommunen können Befristung von Arbeitsverträgen nicht mit "Experimentierklausel" rechtfertigen
Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6 a SGB II rechtfertigen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom19.12.2012
- 67 S 363/12 -
Mieterhöhung: Keine Wohnwerterhöhung durch gemeinsamen Mietergarten
Steht sämtlichen Bewohnern eines Mietshauses ein Garten zur Verfügung, kann dies im Rahmen einer Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden. Denn ein gemeinsamer Mietergarten führt nicht zu einer Erhöhung des Wohnwerts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.09.2013
- BVerwG 4 C 8.12 -
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes ("Laufhaus") im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut zu entscheiden hat. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.09.2013
- BVerwG 5 C 35.12 -
Eltern können bei fehlendem Kindergartenplatz Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzplatz in privater Kindertagesstätte haben
Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom12.09.2013
- OVG 6 S 46.12 -
Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch über Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden so genannten Sachleistungspauschale verlangen kann. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom20.03.2013
- 18 SaGa 175/13 -
Arbeitnehmer hat trotz Kündigung grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
Regelt ein Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt werden kann, so ist diese Regelung unwirksam. Denn ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich bis zum Ende der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 13.09.2013
Reichsgericht, Urteil vom20.10.1896
- Rep. 2609/96 -
Reichsgericht: Diebstahl von elektrischer Energie mangels Körperlichkeit nicht möglich (RGSt 29, 111)
Da es der elektrischen Energie an der Körperlichkeit fehlt, stellt sie keine Sache im Sinne des § 242 StGB dar. Ein strafbarer Diebstahl an Elektrizität ist daher nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Reichsgerichts hervor, die kostenlose-urteile.de im Rahmen der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben" veröffentlicht. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.09.2013
- BVerwG 5 C 33.12 -
Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften - den Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei - zu gewähren, ist verfassungswidrig. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom30.04.2007
- 314 a C 72/06 -
Mietminderung: Optische Mängel durch Spakbildung und Schimmelbildung in Silikonverfugung sowie Risse in den Fliesen des Badezimmers und im Waschbecken
Weist ein Bad aufgrund der Spak- und Schimmelbildung in der Silikonverfugung der Badewanne sowie der Risse in den Fliesen und des Waschbeckens optische Mängel auf, ist eine Mietminderung von 3 % gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Beschluss vom01.04.1985
- 207 C 489/84 -
Unterlassungsanspruch: Mieter dürfen keine Textilien aus dem Wohnungsfenster ausschütteln
Schütteln Mieter über einen wohnenden Nachbarn ihre Textilien aus dem Fenster aus und dringt daher Schmutz in die Wohnung, stellt dies eine Besitzstörung dar. Die Betroffenen können daher auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.09.2013
- V ZR 209/12 -
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Lesen Sie mehr
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom26.08.1999
- 2 S 391/98 -
Lärmbelästigung durch Zeitläuten vom Kirchturm begründet Unterlassungsanspruch
Das Zeitläuten einer Kirche unterfällt nicht dem Schutz der Religionsausübung. Daher kann, wenn das Zeitläuten eine wesentliche Lärmbelästigung darstellt, ein Unterlassungsanspruch bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom15.05.2013
- 18 O 148/08 -
Verkehrsunfall: Grundsätzliches Mitverschulden des Motorradfahrers bei Nichtragen geeigneter Schutzkleidung
Trägt ein Motorradfahrer keine geeignete Schutzkleidung und kommt es zu einem Verkehrsunfall, so ist ihm grundsätzlich ein Mitverschulden an den Unfallfolgen anzulasten. Dies gilt dann nicht, wenn der Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nicht ursächlich für die Verletzungen war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom17.06.2013
- L 7 AS 48/13 -
Überweisungsvermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis
Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen. Weder aus der angegebenen Bundesagentur für Arbeit als überweisende Stelle noch aus der angeführten Kundennummer lässt sich ein solcher Leistungsbezug erkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom13.06.2002
- 333 S 79/01 -
Haftung des Mieters für Wasserschäden aufgrund schadhaften Waschmaschinenanschluss
Platzt ein Waschmaschinenanschluss aufgrund seines seit langem bestehenden schadhaften Zustands, so haftet der Mieter für die Wasserschäden. Der Vermieter muss sich aber ein Mitverschulden zurechnen lassen, wenn ein von ihm beauftragter Klempner den schadhaften Zustand nicht erkennt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom12.09.2013
- 8 C 1776/12.N -
Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen ist unzulässig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und erklärte einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) vom 12. Oktober 2011 für unwirksam. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom09.07.2013
- S 22 AS 866/11 WA -
Hartz IV: Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen
Das Sozialgericht Gießen hat das Jobcenter Wetterau dazu verurteilt, einem stark untergewichtigen Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu zahlen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom26.07.2013
- 15 W 248/13 -
Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Warendorf. Lesen Sie mehr
Montag, der 16.09.2013
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.09.2013
- 6 AZR 907/11 -
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können. „Nachzügler“ müssen ihre Forderungen jedoch zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie ihre Ansprüche durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.11.2012
- 322 C 17013/12 -
Brennendes Auto in der Tiefgarage: Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes benachbartes Fahrzeug
Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden PKW, setzt ein Schadenersatzanspruch ein Verschulden des Halters des in Brand geratenen Fahrzeugs voraus. Ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist nicht gegeben, da Fahrzeuge, die außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen abgestellt sind, nicht mehr "in Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom11.06.2013
- 6 U 98/12 -
Gegen Entgelt im Internet erhaltene Gutscheine dürfen nur im Ausnahmefall zeitlich befristet werden
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Befristung eines für neun Euro käuflich erworbenen Gutscheins auf ein Jahr zur Vorlage in einer Fahrschule für stark vergünstigte Fahrschulstunden keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellt. Das Gericht verwies aber gleichermaßen darauf, dass eine Befristung derartiger, gegen Entgelt angebotener Gutscheine nur im Ausnahmefall zulässig ist. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom16.09.2013
- T-250/10 -
Gericht der Europäischen Union entscheidet im Rechtsstreit über die Marke "KNUT – DER EISBÄR" zugunsten des Berliner Zoos
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Gemeinschaftsmarkenamt die Eintragung von "KNUT – DER EISBÄR" als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd wegen der Gefahr von Verwechslungen mit der älteren deutschen Marke KNUD zu Recht abgelehnt hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom24.02.1977
- 154 C 423/74 -
Schönheitsreparaturen: Mieter muss nicht Kosten für die Erneuerung des Parkettfußbodens tragen
Die Erneuerung eines Parkettfußbodens aufgrund der vertragsgemäßen Abnutzung, stellt keine Schönheitsreparatur dar. Der Mieter muss daher nicht die Kosten dafür übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.08.2013
- 2 A 10002/13.OVG -
Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig
Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Landgericht Paderborn, Urteil vom12.10.1989
- 1 S 197/89 -
Ehemann verprügelte dreisten Liebhaber seiner Frau: Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Ein Liebhaber, der vom Ehemann seiner Geliebten verprügelt worden ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom24.05.2002
- 1 S 1703/01 -
Fehlende Fliesen sowie unverkleidetes Abflussrohr in der Küche rechtfertigen Mietminderung von 10 %
Fehlen Fliesen in der Küche und ist ein Abflussrohr unverkleidet, liegt neben einer optischen Beeinträchtigung auch eine Beeinträchtigung des Funktionswerts vor. Der Mieter ist in einem solchen Fall berechtigt seine Miete um 10 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom27.06.2013
- 3 K 4315/12 E -
Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes möglich
Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.09.2013
- 7 L 919/13.WI -
NPD darf ohne den Nachweis einer Haftpflichtversicherung keine Wahlplakate aufstellen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Wiesbaden der NPD das Aufstellen von Wahlplakaten untersagen darf, solange die Partei keinen Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung vorlegt. Lesen Sie mehr
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom17.12.1998
- 1 S 146/97 -
Schadenersatz wegen verlorenem Schlüssel nur bei Einbau einer neuen Schließanlage
Verliert der Mieter seinen Schlüssel, so muss er nur dann Schadenersatz leisten, wenn es zu einem Einbau einer neuen Schließanlage kommt. Der Verlust des Schlüssels allein rechtfertigt keinen Schadenersatzanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Zerbst, Urteil vom31.03.2003
- 6 C 614/02 -
Urinieren in den Keller rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Uriniert ein Mieter wiederholt in den Keller, so rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Kommt seine Verantwortlichkeit durch eine heimliche Videoüberwachung ans Licht, so ist dies zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Zerbst hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 17.09.2013
Finanzgericht Münster, Urteil vom12.06.2013
- 10 K 1769/11 E -
Voller Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber zulässig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom02.07.2013
- 13 K 985/13 -
Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Scheidungsverfahren nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abziehbar. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.10.2003
- I-10 U 46/03 -
Parkettabschleifen ist Sache des Vermieters
Soweit ein Parkettfußboden aufgrund der vertragsgemäßen Abnutzung Schäden aufweist, muss dafür nicht der Mieter einstehen. Zudem ist die Pflicht der Parkettrenovierung durch den Mieter aufgrund einer Schönheitsreparaturklausel unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom15.08.2013
- 16 O 558/11 -
Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Axel Springer AG wegen verbotener Werbestrategien
Das Landgericht Berlin hat gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, da das Unternehmen Kunden, die ihr Abonnement gekündigt hatten, mehrfach zur Kontaktaufnahme aufgefordert hatte, obwohl dem Unternehmen dies gerichtlich untersagt worden war. Das Gericht rügte ein fortgesetztes Zuwiderhandeln gegen die im Urteil enthaltene Unterlassungsverpflichtung. Das Ordnungsgeld kommt dem Berliner Haushalt zu Gute. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.08.1969
- 2 StR 171/69 -
Laepple-Urteil: Sitzstreik auf Straßenbahnschienen: Psychisch vermittelter Zwang kann Gewalt im Sinne der Nötigung darstellen
Wird ein Straßenbahnfahrer durch einen Sitzstreik am Weiterfahren gehindert, so liegt eine durch psychischen Zwang vermittelte Gewaltanwendung im Sinne der Nötigung (§ 240 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1969 hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom17.09.2013
- 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12 -
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (so genannte Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom03.12.2009
- 93 C 2078/09 -
Feuerwehr bricht Wohnungstür auf: Schlafende Mieterin muss nicht Kosten tragen
Bricht die Feuerwehr eine Wohnungstür auf, weil die schlafende Mieterin auf das Klingeln nicht reagierte, muss sie nicht die Kosten für die Erneuerung der beschädigten Tür tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2013
- X ZR 123/10 -
Fluggäste haben bei Erreichen des Endziels mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden Anspruch auf Ausgleichszahlungen
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung zu befassen und entschied, dass Fluggästen, die ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen, ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zusteht, sofern dieser Flug in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fällt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Büdingen, Urteil vom01.08.1997
- 20 C 372/97 -
Sprung in der Toilettenschüssel rechtfertigt Mietminderung von 10 %
Hat die Toilettenschüssel einen Sprung, so ist darin ein Mangel der Mietsache zu sehen. Der Mieter ist daher berechtigt seine Miete um 10 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 18.09.2013
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2013
- XI ZR 332/12 -
BGH lehnt Schadensersatzanspruch für Lehman-Anleger ab
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zu befassen. Die hier auf Rückzahlung des Anlagebetrages gerichtete Klage blieb erfolglos, da das Gericht entschied, dass die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom22.07.1991
- 90 C 144/91 -
Einseitige Entziehung des Nutzungsrechts an Trockenspeicher durch Vermieter unzulässig
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, einseitig das Nutzungsrecht der Mieter an einem Trockenspeicher zu entziehen. Etwas anderes gilt, wenn er einen gleichwertigen Ersatzraum anbietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2013
- 2 BvE 4/13 -
Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bundespräsidenten abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass der Bundespräsident es unterlässt, durch Verlautbarungen zu ihrem Nachteil in den Wahlkampf einzugreifen. In der Hauptsache wird der Senat über das Organstreitverfahren zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom05.07.2001
- 333 S 13/01 -
Großbaustelle in unmittelbarer Nachbarschaft rechtfertigt erhebliche Mietminderung
Geht von einer in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Großbaustelle eine erhebliche Lärm-, Geruchs- und Staubbeeinträchtigung aus und kommt es zu einem eingeschränkten Lichteinfall und Ausblick, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 35 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom15.03.2013
- L 5 AS 606/12 B -
Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze
Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom24.04.1986
- 22 b C 708/85 -
Schwarzfahrt eines Minderjährigen führt nicht zwangsläufig zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts
Stimmen die Eltern einer Fahrt ihres minderjährigen Kindes mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur unter der Bedingung zu, dass eine Fahrkarte erworben wird, so begründet eine Schwarzfahrt des Kindes kein Anspruch auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom03.09.2013
- 1 Ausl. 132/12 -
OLG Oldenburg lehnt Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige ab
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts der Anordnung zur Auslieferung entgegen, dass die in Abwesenheit Verurteilte keine Ladung zum Hauptverhandlungstermin erhalten und keine anderweitige offizielle Kenntnis von der in Rumänien stattfindenden Strafverhandlung gehabt hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.08.2013
- 3 U 12/12 -
Krankenhaus und Chefarzt haften für zu spät behandelten Hirnstamminfarkt mit Todesfolge
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungsfehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen. Deswegen wurde ein massiver Hirnstamminfarkt einer Patientin (Verschluss der Arteria basilaris) zu spät erkannt, die Patientin erlitt schwerwiegende Lähmungen (Locked-in-Syndrom), in deren Folge sie Monate später verstarb. Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Sohn und Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.07.2013
- VIII R 32/11 -
Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.04.2013
- 5 RBs 33/13 -
Identifizierung des Fahrers anhand Blitzerfoto: Urteil muss Angaben zur Bildqualität, -schärfe, -inhalt und zu mehreren charakteristischen Merkmalen des Abgebildeten enthalten
Ist eine Identifizierung eines Autofahrers anhand eines Blitzerfotos für eine Verurteilung zu einer Geldbuße erforderlich, so muss das Urteil grundsätzlich Angaben zur Bildqualität, -schärfe und -inhalt enthalten. Zudem muss der Richter die charakteristischen Merkmale des Abgebildeten präzise beschreiben. Alternativ ist eine Bezugnahme des in der Akte befindlichen Blitzerfotos gemäß § 276 Abs. 1 Satz 3 StPO und § 71 Abs. 1 OWiG möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom22.08.2012
- 25 C 15128/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verneint vertragliche Beziehung aufgrund Rücksendung des unterschriebenen Formulars
Da die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren Formularen gezielt verschleiern will, dass es um ein Angebot eines kostenpflichtigen Vertrages geht, hat das Amtsgericht Düsseldorf das Entstehen eines Vertrages mit Rücksendung des unterschriebenen Formulars verneint. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.04.2013
- VIII ZR 245/12 -
Garagenmietvertrag ist unabhängig vom Wohnraummietvertrag kündbar
Werden zwei separate Mietverträge über eine Garage und eine Wohnung geschlossen, so sind beide rechtlich als selbstständig anzusehen und können getrennt voneinander gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 19.09.2013
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom18.09.2013
- 27 Ca 207/13 -
Außerordentliche Kündigung eines Polizei-Angestellten wegen Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook unwirksam
Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines Polizei-Angestellten, der einen Totenkopf mit Polizeimütze vor einer Schule der Jüdischen Gemeinde fotografiert und auf seiner Facebookseite veröffentlicht hatte, für unwirksam erklärt. Das Gericht stellte fest, dass ein Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung sein müsse und die Polizei eine solche Gesinnung des Angestellten nicht ausreichend nachweisen konnte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom08.07.2013
- 10 K 3093/12 -
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Stalkings gerechtfertigt
Leidet ein Autofahrer an einer schizophrenen Erkrankung und führt dies zu Nachstellungen (Stalking), so begründet dies eine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.07.2013
- IX R 43/11 -
BFH zu den Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom08.03.2011
- 3 C 4334/10 -
Messie-Syndrom: Vermieter kann "Messie" bei stark verschmutzter Wohnung und Geruchsbelästigungen fristlos kündigen
Kommt es aufgrund einer stark verschmutzten und unaufgeräumten Wohnung zu einer erheblichen Geruchsbelästigung, so stört der Mieter der Wohnung den Hausfrieden nachhaltig. Eine fristlose Kündigung nach erfolgloser Abmahnung ist daher zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Urteil vom20.08.2013
- 16 S 702/12 -
Gültigkeitsdauer eines Gutscheins von einem halben Jahr unzulässig
Das Landgericht Oldenburg hatte sich mit Verjährungen von Ansprüchen aus Gutscheinen zu beschäftigen und entschied, dass eine Gültigkeitsdauer von nur einem halben Jahr unwirksam ist. Gleichzeitig verwies das Gericht jedoch auch darauf, dass ein Gutschein nicht als so genannte Inhaberschuldverschreibung anerkannt werden kann, bei der die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom24.04.1995
- 206 C 251/94 -
Fehlende Warmwasserversorgung zwischen 22 und 7 Uhr rechtfertigt Mietminderung von 7,5 %
Steht einem Mieter in der Zeit von 22 bis 7 Uhr nur Kaltwasser zur Verfügung, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter ist dann berechtigt seine Miete um 7,5 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom18.09.2013
- M 18 K 13.2256 -
30-Minuten-Fahrt zur Kindertageseinrichtung von Wohnung oder Arbeitsplatz für Eltern zumutbar
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines knapp 13 Monate alten Kindes auf Zuweisung eines Platzes in einer städtischen bzw. freigemeinnützigen Kindertageseinrichtung abgewiesen und erläutert, dass ein Platz in einer Kindertageseinrichtung, der innerhalb von einer halben Stunde von der Wohnung und dem Arbeitsplatz der Eltern erreicht werden kann, zumutbar ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2013
- 2 StR 535/12 -
BGH zur Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden und verwies darauf, dass die Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding auch als Doping im Sport anzusehen sei. Lesen Sie mehr
Landgericht Hagen, Beschluss vom01.08.2012
- 7 S 31/12 -
Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Nicht Beachtung der Tunnelhöhe begründet grobe Fahrlässigkeit
Stößt ein LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug gegen einen Tunnel, weil er die Durchfahrtshöhe nicht beachtet, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Die Versicherung darf in einem solchen Fall ihre Leistung um 50 % kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hagen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2013
- VIII ZR 297/12 -
BGH zur Beweiswürdigung beim Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom28.01.2013
- 21 Sa 715/12 -
Grob beleidigende Äußerungen über Arbeitgeber in offener Facebook-Gruppe begründen fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Macht ein Arbeitnehmer in einer offenen Facebook-Gruppe Äußerungen wie "ich kotze gleich" und "asoziale Gesellschafter", stellt dies eine grobe Beleidigung dar und rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 20.09.2013
Bundesfinanzhof, Urteil vom04.07.2013
- V R 8/10 -
Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen ist keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers an den Verkäufer
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine ausländische Firma, die ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen in einem einheitlichen Vorgang von einer Großbank kauft, eine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäufer-Bank erbringt, für die nach der Sondervorschrift des § 13 b des Umsatzsteuergesetzes die Bank die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss und ob die Verkäufer-Bank im Zwischenzeitraum zwischen Vertragsschluss und Stichtag ("cut off date") Leistungen an den Forderungskäufer erbringt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Spandau, Urteil vom20.12.2012
- 6 C 546/12 -
Diebstahl des Haus- und Wohnungsschlüssels: Mieter bei fehlendem Verschulden nicht verpflichtet Austausch der Schlösser zu bezahlen
Wird einem Mieter der Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen und werden deswegen die Schlösser ausgetauscht, muss der Mieter die Kosten dafür nur dann tragen, wenn er Schuld an dem Diebstahl hat. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach er generell die Kosten zu tragen hat, ist demgegenüber unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2013
- III ZR 405/12; III ZR 406/12; III ZR 407/12; III ZR 408/12; -
BGH: Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung
Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.09.2013
- BVerwG 3 C 15.12 -
Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke unzulässig
Magnetschmuck, also mit Magneten versehene Schmuckstücke, gehört nicht zu den apothekenüblichen Waren und darf deshalb in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.09.2013
- OVG 11 A 4.13 -
Flughafen BER: Nächtliche Flüge über Blankenfelde-Mahlow untersagt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow entschieden, dass die festgesetzten Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER über die Ortsmitte der Gemeinde für den Tag rechtmäßig sind, unter Lärmschutzgesichtspunkten für die Nacht jedoch günstigere Streckenalternativen bestehen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Vilbel, Urteil vom20.09.1996
- 3 b C 52/96 -
Mietminderung von 60 % wegen Feuchtigkeit in der Wohnung
Besteht aufgrund auftretender Feuchtigkeit in der Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefahr und kommt es zu sichtbaren Feuchtigkeitsschäden, ist der Mieter berechtigt seine Miete um 60 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Vilbel hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.04.1994
- 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92 -
Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch
Der mit Freiheitsstrafe bedrohte Erwerb und Besitz selbst geringer Mengen von Cannabisprodukten ist nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hervor. Zudem betonte das Bundesverfassungsgericht, dass es kein Recht auf Rausch gibt. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde als so genannter "Cannabis-Beschluss" (teils auch: "Haschisch-Entscheidung") bekannt. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht die Cannabis-Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben". Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom17.09.2013
- 27 O 576/13 -
Junge Piraten müssen Behauptungen über die Partei "Alternative für Deutschland" unterlassen
Das Landgericht Berlin hat dem Verein "Junge Piraten e.V." auf Antrag der Partei "Alternative für Deutschland e.V." (AfD) durch Einstweilige Verfügung untersagt, Behauptungen über sie aufzustellen oder zu verbreiten, die in einem über das Internet abrufbaren Flyer enthalten sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom09.09.2013
- 12 K 3195/13 -
4-jähriges Kind hat Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde
Die Stadt Gerlingen muss einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom20.08.2013
- 9 O 95/12 -
Vollkaskoversicherung kann Fahrzeugschäden aufgrund geplatzten Reifens abdecken
Wem auf der Autobahn wegen eines eingefahrenen Gegenstands der Reifen platzt und wer über eine Vollkaskoversicherung verfügt, kann seine Fahrzeugschäden wegen des Reifenplatzens von der Kaskoversicherung ersetzt verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt nicht wegen Vorliegens eines Betriebsschadens. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 23.09.2013
Sozialgericht Berlin , Beschluss vom19.09.2013
- S 89 KR 1636/13 -
Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben
Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mittels des so genannten Krankenhausnavigators über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren. Die Frage, inwieweit sie hierzu befugt ist, ist zwar offen, doch zu komplex, um im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden zu werden. Einem Krankenhaus, das selbst drei Jahre gewartet hat, bis es sich gegen die Veröffentlichung des Qualitätsvergleichs wehrt, ist es daher zumutbar, eine gründliche Prüfung der Streitfrage in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Münster, Urteil vom16.08.2012
- 02 O 160/12 -
Aufsichtspflicht der Eltern: Achtjähriges Kind darf unbeaufsichtigt Fahrrad fahren
Wer sein Kind unbeaufsichtigt Fahrrad fahren lässt, haftet nicht zwangsläufig für ein vom Kind verursachten Unfall. Denn eine Aufsichtspflicht der Eltern besteht dann nicht, wenn ein achtjähriges Kind seit längerem sicher Fahrrad fahren kann und es über die Verkehrsregeln informiert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom11.05.2013
- 6 U 64/12 -
Hälftige Haftung nach Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
Die Beteiligten eines so genannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom11.03.2013
- 2 Wx 64/13 -
Tod des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens: Ausschluss des Ehegattenerbrechts wegen Zustimmung zur Scheidung
Stirbt ein Ehegatte während des laufenden Scheidungsverfahrens, wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe, wenn die Voraussetzungen zur Scheidung vorlagen und die Zustimmung zur Scheidung bereits vorlag (§ 1933 BGB). Zur Erklärung der Zustimmung ist keine besondere Form erforderlich. Vielmehr kann der Ehegatte diese selbst durch ein Schreiben erklären (§§ 134 Abs. 1, 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom19.09.2013
- 5 U 34/13 -
Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere
Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom19.09.2013
- 5 ME 153/13 u.a. -
Besetzung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Beschwerden der Polizeidirektion Lüneburg gegen vorangegangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit denen der Polizeidirektion bis zum rechtskräftigen Abschluss der jeweiligen Klageverfahren untersagt wurde, mehreren Polizeioberkommissaren nach Besoldungsgruppe A 11 bewertete Beförderungsdienstposten zu übertragen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -
Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %
Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.09.2013
- C-435/11 -
Geschäftspraxis eines Unternehmens kann auch bei Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflicht unlauter und irreführend sein
Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und verboten; und zwar ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom03.04.2012
- 161 C 19021/11 -
Urhebergesetz schützt auch Bruchstücke von Werken beim Download über Peer-to-Peer-Netzwerke
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2013
- IX ZR 310/12 -
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbar
Erhält ein Mieter aufgrund einer Betriebskostenabrechnung ein Guthaben, so ist dieses dann nicht pfändbar, wenn der Mieter ALG II bezieht. Denn es besteht die Gefahr, dass es zu Kürzungen der Sozialleistung kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshof hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.06.2013
- 1 BvR 2253/09 -
BVerfG: Schulsprengelpflicht ist verfassungsgemäß
Die Pflicht eines Schülers in die Schule zu gehen, in deren Schulbezirk er wohnt (sog. Schulsprengelpflicht), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Ausnahme von dieser Pflicht besteht, wenn eine Schule ein besonderes pädagogisches Konzept besitzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 24.09.2013
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.09.2013
- KZR 62/11 -
BGH zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Schadenersatzforderung eines Dienstleistungsunternehmens gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom21.03.2013
- 16 A 2006/12 -
THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut begründet mangelnde Trennung zwischen Konsum von Cannabis und Führen eines PKW
Wird bei einem Autofahrer eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut nachgewiesen, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Denn ein solcher THC-Wert begründet eine mangelnde Trennung von Cannabiskonsum und Autofahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.09.2013
- 10 A 2028/11 -
LKA muss DNA-Muster aus Analysedatei des Bundeskriminalamtes löschen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines Bürgers auf Löschung des über ihn in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeicherten Datensatzes (DNa-Identifizierungsmuster) stattgegeben. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.09.2013
- C-221/11 -
Türkische Staatsangehörige benötigen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen in einem EU-Mitgliedstaat ein Visum zur Einreise
Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU einzureisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom21.05.2010
- 65 S 540/09 -
Kein grundsätzliches Minderungsrecht aufgrund Vogelkot auf dem Balkon
Wird der Balkon zur Mietwohnung durch Vogelkot verdreckt, begründet dies nicht zwangsläufig ein Minderungsrecht. Erst bei Auftreten von ganz unverhältnismäßiger Verschmutzung kann ein Minderungsrecht bestehen. Zudem ist das Füttern von Vögeln in der Regel sozialadäquat und daher nicht pflichtwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom19.09.2013
- VG 1 L 219/13 -
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates teilweise offenbaren
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wann die Mitglieder des Aufsichtsrates über welche Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg informiert wurden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.09.2013
- OVG 3 S 52.13 -
Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen keinen Anspruch auf koedukativen Sportunterricht haben. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom12.06.2013
- 3 K 204/11 Erb -
Fünfjährige Behaltensfrist läuft nach dem Tod des Erben für Rechtsnachfolger weiter
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Begünstigung nach § 13 a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.06.2013
- VIII ZR 183/12 -
Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallschaden besteht für Gebrauchtwagenhändler keine Pflicht zur Einsicht in "Reparaturhistorie"
Ein Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet ohne Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten, die für das Vorliegen von Unfallschäden sprechen, die "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs einzusehen. Er ist vielmehr grundsätzlich nur zu einer "Sichtprüfung" verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Krefeld, Urteil vom07.11.2012
- 2 S 23/12 -
Abweichung von tatsächlicher und vertraglicher Fläche einer Wohnung begründet Mangel der Mietsache
Weicht die Fläche einer Mietwohnung von der vertraglich zugesicherten Fläche ab, so liegt ein Mangel der Mietsache vor. Dieser berechtigt zu einer Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 25.09.2013
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.09.2013
- L 3 U 33/11 -
Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen - wie z.B. Essen oder Einkaufen - können allerdings die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen. Dies gilt auch für das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom21.02.2013
- 2 Sa 386/12 -
Posting bei Facebook: Pflicht zur arbeitsvertraglichen Verschwiegenheit besteht nur bei berechtigtem Interesse an Geheimhaltung
Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer über betriebsinterne Vorgänge zu schweigen hat, ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat. Zudem ist das Recht zur freien Meinungsäußerung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom13.09.2013
- 8 K 1623/12 -
Strenggläubige Baptistin hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage von strenggläubigen Baptisten abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse erreichen wollten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.09.2013
- X ZR 160/12 und X ZR 129/12 -
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom14.03.2013
- 16 Sa 763/12 -
Urlaub und Freistellung: Sofortige Freistellung des fristlos gekündigten Arbeitnehmers unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unzulässig
Wird ein Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt, darf der Arbeitgeber für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung den Arbeitnehmer nicht von seiner Arbeitspflicht unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche freistellen. Damit erfüllt der Arbeitgeber nicht den Urlaubsanspruch. Der Arbeitnehmer erhält daher einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom21.08.2013
- 5 K 832/12.KO -
Beamte der Bundespolizei zur zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises berechtigt
Die zwangsweise Durchsetzung eines Platzverweises durch die Bundespolizei ist bei vorsätzlicher Störung der Beamten bei der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom13.08.2013
- 2 W 176/13 -
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts nur für Economy-Class
Flugreisekosten eines auswärtig beauftragten Rechtsanwalts für einen Gerichtstermin können nur für die Inanspruchnahme der Economy-Class erstattungsfähig sein. Grundsätzlich sind jedoch Reisekosten eines auswärtig beauftragten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom30.08.2013
- 3 UF 133/13 -
Gefährdung des Kindswohls: Kindsmutter darf sechjährigen Sohn nicht beschneiden lassen (§ 1631 d BGB)
Eine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden und dabei die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom26.06.2013
- 2 C 71/13 -
"Kein Problem" mit früheren Auszug: Vermieter hat keinen Mietzahlungsanspruch bei Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist
Teilt ein Vermieter im Zusammenhang mit einer Kündigung des Mietverhältnisses mit, dass für ihn ein Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist "kein Problem" ist, berechtigt dies dem Mieter zum vorzeitigen Auszug unter Erlass der Mietzahlungsverpflichtung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Zweibrücken hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2013
- VIII ZR 206/12 -
Gebrauchtwagen-Garantie darf vertraglich nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden
Hat ein Kunde für eine Gebrauchtwagengarantie ein Entgelt gezahlt, dann darf diese Garantie nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Herne, Urteil vom11.07.2013
- 20 C 67/13 -
Aufstellen eines schmalen Schuhschranks im Treppenhaus gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Solange von einem Schuhschrank keine Behinderungen oder Belästigungen ausgehen, darf er im Treppenhaus aufgestellt werden. Dies ist grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 26.09.2013
Landgericht München I, Urteil vom19.09.2013
- 29 O 18909/12 -
Rabattzahlungen an privates Krankenversicherungsunternehmen nach Arzneimittelrabattgesetz verfassungsgemäß
Das Landgericht München I hat entschieden, dass Rabattzahlungen eines Arzeimittelherstellers an ein privates Krankenversicherungsunternehmen nach dem Arzneimittelrabattgesetz verfassungsgemäß sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom07.02.1985
- 4 O 524/84 -
Bei einem Hauskauf wird zugleich das Heizöl mitgekauft
Da das in einem Tank befindliche Heizöl als Zubehör (§ 97 BGB) des Grundstücks gilt, wird es mit dem Grundstückskauf mitgekauft. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom19.09.2013
- 2 Ss 429/13 -
Polizeibeamter wegen irrtümlichen Angriffs mit Schlagstock bei Stuttgart 21-Demo zu Recht wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt
Die Revision eines Polizeibeamten wegen Verurteilung zur Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung ist zurückzuweisen, da in der Strafzumessung kein Rechtsfehler liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2013
- VIII ZR 280/12 -
Vermieter darf Mieterhöhung auch später geltend machen als in § 558 b BGB bestimmt
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558 b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB** zu befassen und entschied, dass der Vermieter nicht gehindert ist, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558 a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Die Rechte des Mieters im Hinblick auf das Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB, werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Spandau, Urteil vom01.10.2012
- 6 C 281/12 -
Mieter zur Beseitigung eines Pavillons verpflichtet
Stellt ein Mieter auf seiner Terrasse ein Pavillon auf, so liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter kann daher die Beseitigung verlangen. Er ist auch nicht verpflichtet, dem Aufstellen eines Pavillons zuzustimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.09.2013
- 10 AZR 270/12 -
Arbeitgeber kann Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichten
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom21.01.1993
- 1 S 365/92 -
"Du kannst mich am Arsch lecken, du verrücktes Arschloch": Massive Beleidigung gegenüber Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter massiv und ist dies nicht aufgrund eines momentanen Kontrollverlustes zurückzuführen, kann dem Mieter fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.09.2013
- C-509/11 -
Bahnreisende haben auch bei erheblichen Verspätungen aufgrund höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung
Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.05.2013
- V ZR 220/12 -
Wohneigentum: Videoüberwachung einer WEG-Anlage muss unter Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes ausgestaltet sein
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine Videoüberwachungsanlage installieren, wenn dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und somit die Privatsphäre der einzelnen Wohnungseigentümer beachtet werden. Dazu ist erforderlich, dass Regeln zum Umfang und Bedingungen der Überwachung festgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.04.2013
- X ZR 83/12 -
Verpasster Flug aufgrund langer Warteschlange: Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung bestehen nicht
Wer seinen Flug verpasst, weil er zu lange in der Warteschlange stand, kann keine Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung geltend machen. Insbesondere liegt in einem solchen Fall keine Beförderungsverweigerung im Sinne des Art. 2 j FluggastrechteVO vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 27.09.2013
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom26.09.2013
- 6 A 4137/12 -
Erfolgreiche Klage einer Lehramtsreferendarin aus Aserbaidschan
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Prüfungsamt verpflichtet, eine der beiden Beurteilungen der Examensarbeit neu zu erstellen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom15.10.1993
- 20 C 363/93 -
Geräusche aufgrund Betrieb einer Waschmaschine rechtfertigen keine Mietminderung
Gehen von Haushaltsmaschinen, wie etwa einer Waschmaschine, Geräusche während ihres Betriebs aus, so stellt dies grundsätzlich keinen Mietmangel dar. Ein Mietminderungsrecht des Nachbarn besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom26.09.2013
- 397 Ds 81/13 -
Berlin: Verfahren gegen "Waldjungen" vorläufig eingestellt
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat das Strafverfahren gegen den als "Waldjungen" bekannt gewordenen 21-Jährigen niederländischen Staatsangehörigen Robin van Helsum vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten ist die Weisung erteilt worden, 150 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten und an Beratungsgesprächen teilzunehmen. Kommt er diesen Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt werden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.02.2004
- VIII ZR 171/03 -
Keine Verwirkung des Mietzinsanspruchs bei Widerspruch gegen Mietminderung
Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung des ausstehenden Mietzinses aufgrund einer Mietminderung ist nicht verwirkt, wenn er der Mietminderung zuvor widersprochen hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.09.2013
- VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und VG 3 K 271.13 -
Schüler nichtdeutscher Herkunft haben keinen Anspruch auf bestimmte Klassenzusammensetzungen
Schüler an Berliner Schulen können nicht beanspruchen, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nichtdeutscher Herkunft aufweist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom21.06.2012
- 31 O 25/12 -
Zahnreinigung für 19 Euro/Bleaching für 149 Euro: Zahnarztwerbung bei Groupon und Daily Deal ist wettbewerbswidrig
Nach der Berufsordnung der Zahnärzte ist es dem Zahnarzt verboten, reklamehaft bzw. anpreisend seine Leistungen zu bewerben. Bietet er daher bei Gutscheinportalen im Internet Leistungen zu deutlich geringeren Preisen an, handelt er wettbewerbswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom25.09.2013
- 6 A 3517/12 -
Freies Gymnasium Hannover erfolgreich im Verfahren um Genehmigung einer "Montessori-Grundschule" als Ersatzschule
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Niedersächsische Landesschulbehörde verpflichtet, über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Grundschule FGH als Ersatzschule unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom23.05.2012
- 1 S 58/11 -
Herabsetzung eines Mitbewerbers und Abwerbung von Mitarbeitern auf der Plattform XING begründet Wettbewerbsverstoß
Tätigt jemand gegenüber den Mitarbeitern eines Mitbewerbers herabsetzende Äußerungen und versucht er die Mitarbeiter abzuwerben, so handelt derjenige wettbewerbswidrig. Dem Mitbewerber steht daher ein Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.07.2013
- 26 U 191/12 -
Kein Schmerzensgeld nach Totgeburt und unterlassenem Notfallkaiserschnitt
Nach einer Totgeburt schuldet das behandelnde Krankenhaus kein Schmerzensgeld, wenn Behandlungsfehler - insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts - nicht feststellbar sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom27.09.2013
- S 181 VG 167/1 -
Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer
Die Verabreichung von Dopingmitteln durch den Trainer einer DDR- Kinder- und Jugendsportschule an eine damals 16jährige Kanuleistungssportlerin stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dar. Es ist - jedenfalls im konkreten Einzelfall - davon auszugehen, dass die Sportlerin über die wahre Bedeutung der ihr verabreichten Mittel bewusst im Unklaren gelassen wurde. Insofern lag auch keine Einwilligung in das Doping vor. Wegen der aus dem Dopinggebrauch resultierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ist der Sportlerin eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.09.2013
- VG 1 L 276.13 -
Volksentscheid-Werbung: Berliner Energietisch darf auch beim Berlin-Marathon werben
Der Berliner Energietisch darf auch an der Wegstrecke des Berlin-Marathons für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung werben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 30.09.2013
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.09.2013
- VG 27 K 231.12 -
Fernsehsender "ProSieben" darf Werbefenster nicht regional auseinanderschalten
Im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm "ProSieben" darf Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gießen, Urteil vom23.04.2013
- 49 C 381/12 -
Fluggastrechte: Ablehnung der Beförderung trotz Boardingphase begründet Ausgleichsanspruch
Verpasst ein Pauschalreisender seinen Anschlussflug aufgrund einer Flugverspätung, wird er in der Regel umgebucht. Ist aber trotz Verspätung ein Einchecken im Anschlussflug möglich, begründet die Verweigerung des Boardings mit dem Verweis auf die erfolgte Umbuchung Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.09.2013
- 8 A 10219/13.OVG -
Winzerschorle gibt es nicht nur vom Winzer: Auch Einzelhandelsunternehmen darf Winzerschorle anbieten
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom11.01.2013
- 20 U 164/12 -
Aufenthalt in einer Reha-Klinik ist kein "unfallbedingter Krankenhausaufenthalt"
Der Begriff des "unfallbedingten Krankenhausaufenthalt" in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung setzt eine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung des Patienten voraus. Dies ist bei einer Reha-Maßnahme nicht der Fall, so dass ein Anspruch auf Krankentagegeld bei einem Aufenthalt in einer Reha-Klinik nicht besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom25.04.2013
- 423 C 29146/12 -
Weitervermietung der Wohnung durch Mieter berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom29.01.2013
- 431 C 7604/12 -
Geschädigter kann auf günstigere Mietwagenkosten verwiesen werden
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann auf günstigere Mietwagenkosten verwiesen werden. Nimmt er einen Mietwagen zu höheren Preisen hat er regelmäßig keinen Anspruch auf Kostenerstattung im Wege des Schadenersatzes. Denn zu hohe Mietwagenkosten können nicht "erforderlich" im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom20.08.2013
- 13 Sa 269/13 -
Auszubildender muss nach Verletzung seines Kollegen am Auge 25.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Auszubildenden, der in einer Kfz-Werkstatt ein Wuchtgewicht nach seinem Kollegen geworfen und ihn damit schwer am Auge verletzt hatte, zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 25.000 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr