Alle Urteile, die im März 2022 veröffentlicht wurden.
Dienstag, der 01.03.2022
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom16.02.2022
- 3 K 411/21.MZ -
Keine große Garage im Gartenbereich
Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom11.02.2022
- 13 S 135/21 -
Auch im verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen strenge Sorgfaltsmaßstäbe
Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen die strengen Sorgfaltsmaßstäbe aus § 14 Abs. 1 StVO. Fährt das vorbeifahrende Fahrzeug mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit, so begründet dies eine Mithaftung wegen der erhöhten Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.02.2022
- 6 AZR 333/71 -
BAG: Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit möglich
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Die hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.02.2022
- 1 BvR 2318/21 -
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen bei Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.01.2022
- 13 B 1465/21 -
Rechtmäßigkeit des Arztvorbehalts für gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up
Der Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up ist angesichts der damit verbunden Gesundheitsrisiken rechtmäßig und verhältnismäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.03.2022
- OVG 9 S 5/22 u. a. -
Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden
Ob die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate rechtmäßig ist, kann nicht in einem Eilverfahren geprüft werden, das sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet. Vielmehr kann die Rechtmäßigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus nur mittelbar im Verfahren gegen die zuständige Gesundheitsbehörde geprüft werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 02.03.2022
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.11.2021
- 2-13 T 69/21 -
Anspruch auf Durchführung einer Eigentümerversammlung richtet sich gegen Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Anspruch auf Durchführung einer Eigentümerversammlung richtet sich nach der WEG-Reform gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht mehr gegen den Verwalter. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.02.2022
- L 3 U 148/20 -
Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.02.2022
- I ZR 2/21 -
Tina Turner scheitert vor BGH in Streit um "Tribute-Show"
Das Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.02.2022
- 12 K 540/21.F -
Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.02.2022
- 29 L 253/22 -
Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde
Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit einen gegen den Rhein-Kreis Neuss gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 03.03.2022
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom28.12.2021
- 31 C 148/21 -
Mitglied einer politischen Partei muss sich das Duzen gefallen lassen
Das Mitglied einer politischen Partei muss sich gefallen lassen, dass er von Parteigenossen geduzt wird. Ein Anspruch auf Unterlassung des Duzens besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.02.2022
- 10 C 4.20 -
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom03.02.2022
- 17 Ca 11178/21 -
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.03.2022
- XII ZR 36/21 -
BGH: Raummiete für coronabedingt abgesagte Hochzeitsfeier muss bei möglicher Terminverlegung bezahlt werden
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Es kommt dabei auf den Einzelfall an. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom01.02.2022
- 19 Ta 507/21 -
Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers vor dem Arbeitsgericht
Ist ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen, kann er vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 04.03.2022
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.03.2022
- 20 CE 22.536 -
BayVGH: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen- Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der Stadt Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Beschluss vom10.02.2022
- 19 T 46/22 -
Unzulässige richterliche Genehmigung einer Unterbringung wegen Fehler im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten
Wesentliche Verfahrensvoraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung sind unter anderem, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, vom Gericht die Qualifizierung des Sachverständigen festgestellt wird, die Untersuchung des Betroffenen unter Offenlegung der Eigenschaft als Sachverständiger vorgenommen wird und aus dem Gutachter ersichtlich wird, welche eigenen Untersuchungen der Sachverständige durchgeführt hat. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.01.2022
- 2-13 O 60/21 -
Ein per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige eines Anwalts ist seit dem 1. Januar 2022 formunwirksam
Seit dem 1. Januar 2022 müssen anwaltliche Schriftsätze mittels elektronischer Form gemäß § 130 d ZPO eingereicht werden. Eine mittels Fax eingereichte Verteidigungsanzeige ist daher formunwirksam. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.02.2022
- 2 BvL 1/20 -
Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat § 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Der Gesetzgeber habe den Tatbestand des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB hinreichend konkretisiert und so dem aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgenden Bestimmtheitsgebot Genüge getan. Insbesondere das subjektive Tatbestandsmerkmal „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom24.02.2022
- 7 L 21/22 -
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig
Nach einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr
Montag, der 07.03.2022
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom01.03.2022
- 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21 -
Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom03.03.2022
- 7 B 507/22 -
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom04.03.2022
- 7 B 537/22 -
Corona-Pandemie: Eilanträge auf "Verlängerung" des Genesenenstatus abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom23.02.2022
- 4 L 210/22.DA -
VG Darmstadt weist Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises ab
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert Koch-Instituts auf ein Jahr bzw. neun Monate zu verlängern. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom04.03.2022
- 7 L 162/22, 7 L 170/22, 7 L 171/22, 7 L 175/22, 7 L 179/22 und 7 L 187/22 -
Verwaltungsgericht Minden: Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos
Personen, die über ein positives PCR-Testergebnis verfügen und deren Genesenenstatus durch verschiedene Landes- und Bundesverordnungen von 6 Monaten auf 90 Tage verkürzt worden ist, haben keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass die Verkürzung für sie nicht gilt. Das Verwaltungsgericht Minden hat in sechs Verfahren entschieden und mit Beschlüssen gegen die Kreise Lippe, Höxter und Bielefeld bzw. die Stadt Blomberg gerichtete Eilanträge abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom17.12.2021
- 271 C 8389/21 -
Ausstellungsfahrzeug ist kein Neuwagen
Das Amtsgericht München verurteilte einen großen schwäbischen Automobilhersteller im Wege der Minderung 1.000 € des bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurückzuzahlen. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 09.03.2022
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.02.2022
- 5 K 1066/21.KO -
Beamter muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten ab. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom25.01.2022
- 15 K 3554/18 U -
Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.03.2022
- 13 K 326/21; 13 K 207/20; 13 K 208/20; 13 K 325/21 -
Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom29.10.2021
- X R 11/20 und X R 28/20 -
Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom04.11.2021
- VII R 29/19 -
Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom27.01.2022
- 1 K 224/21 E -
Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.02.2022
- 2 Ss 164/21 -
Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ nicht strafbar
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die in einem auf einem Onlineportal veröffentlichten Interview eines Evolutionsbiologen getätigten Äußerungen zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen, die sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile enthalten, lassen sich nicht voneinander trennen, ohne dass der Sinn der Äußerung verfälscht wird. Die Äußerung ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen. Mit der Bezugnahme auf „lesbische Frauen“ oder „homosexuelle Männer“ wird eine unüberschaubare Gruppe angesprochen, so dass eine solche Äußerung nicht auf die persönliche Ehre jedes einzelnen Betroffenen durchschlägt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden und die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Kassel verworfen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 10.03.2022
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom01.03.2022
- Az. 5 A 1575/21 -
Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom12.11.2021
- 4 C 366/21 -
Nutzung von Überwachungskameras bereits bei objektiv ernsthafter Befürchtung einer Überwachung seitens der Nachbarn unzulässig
Anlässlich einer nachbarlichen Streitigkeit entschied das Amtsgericht Bad Iburg, dass ein Anspruch der Nachbarn auf Entfernung von Überwachungskameras bereits besteht, wenn diese eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten haben. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom03.02.2022
- L 11 AS 578/20 -
Vermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen
Ein Vermieter, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet, hat trotz der im SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.03.2022
- 5 StR 228/21 -
BGH: Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom18.01.2022
- S 13 KR 333/21 -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Liege-Dreirad mit Elektromotor durch Gesetzliche Krankenversicherung
Ein behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Liege-Dreirad mit Elektromotor durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Denn ein Liege-Dreirad stellt ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar und nicht ein Hilfsmittel im Sinne der GKV. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 11.03.2022
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom10.03.2022
- 13 L 105/21; 13 L 104/21 -
Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag gegen Einstufung als Verdachtsfall ab
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Beschlüssen über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.02.2022
- 6 U 161/15 -
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Die Abgabe verstoße weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liege eine geringwertige Zugabe vor, die auch nicht geeignet sei, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom04.03.2022
- 4 K 2855/21.GI -
"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom13.01.2022
- 3 K 2991/19 E -
Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften
Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom07.01.2022
- 3 C 33/21 -
Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Androhung von Gewalt gegenüber Nachbarn
Droht ein Wohnungsmieter einem Nachbarn Gewalt an, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom24.01.2022
- 13 WF 210/21 -
Verstoß gegen Umgangsvereinbarung: Festsetzung von Ordnungsgeld trotz fehlerhafter Androhung der Ordnungshaft
Wird gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstoßen, so kann ein Ordnungsgeld auch dann festgesetzt werden, wenn die Androhung der Ordnungshaft fehlerhaft ist. Der Hinweis auf die Exkulpationsmöglichkeit ist auf jeden Fall entbehrlich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom28.12.2021
- 67 S 279/21 -
Kein Härteeinwand gegen Modernisierungsmieterhöhung bei Verbleib von mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens
Ein Wohnungsmieter kann sich bei einer Modernisierungsmieterhöhung nicht auf den Härteeinwand des § 559 Abs. 4 BGB berufen, wenn ihm mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens verbleibt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 14.03.2022
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom08.03.2022
- 3 A 175/20 -
Sperrstundenregelung in der 25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat festgestellt, dass die Sperrstundenregelung von 23:00 bis 6.00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück“ vom 21. Oktober 2020 rechtswidrig war. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss vom17.02.2022
- 11 XVII W 2765 -
Absonderung demenzkranker Pflegeheimbewohnerin in abgeschlossenem Zimmer bei Corona-Infektion nach gerichtlicher Anordnung möglich
Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosem Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen. Das Betreuungsgericht Bad Iburg ordnete eine solche nach eingehender Prüfung an. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.03.2022
- C-177/20 -
EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten
Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen Löschung dieser Rechte nicht erfolgt ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom20.01.2022
- 2 L 155/21 -
Mit Sitzbänken und Tischen ausgestattete Grillhütte stellt bauordnungsrechtlich ein Aufenthaltsraum dar
Ein mit Sitzbänken und Tischen ausgestatte Grillhütte stellt ein Aufenthaltsraum im Sinne von § 2 Abs. 5 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) dar. Liegt eine Genehmigung zur Errichtung der Grillhütte nicht vor, muss sie beseitigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom11.03.2022
- 14 MN 171/22 -
Niedersachsen: Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Gleiches gilt für § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO, allerdings nur soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in diesen Einrichtungen geregelt ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom02.03.2022
- 3 L 68/22.MZ -
Fahrtenbuchauflage trotz zugegebenen Verkehrsverstoßes
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 15.03.2022
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom01.02.2022
- 7 U 566/20 -
Lineare Berechnung der Nutzungsentschädigung des Leasinggebers nach Verstoß gegen Transparenzgebot
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied in einem Berufungsurteil insbesondere über die Frage, wie die Höhe des Nutzungsersatzes bei der Rückabwicklung von Leasingverträgen zu bemessen ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.03.2022
- 7 K 201/20 -
Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main unzulässig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.02.2022
- L 19 AS 1236/21 -
SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom14.03.2022
- 14 ME 175/22 -
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Zahnärztin für sechs Monate als genesen gelte. Für diesen Zeitraum unterfalle sie noch nicht der in § 20 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die gemäß Satz 1 Nr. 1 lit. h) dieser Vorschrift auch für Personen gelte, die in Zahnarztpraxen arbeiteten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.02.2022
- 5 RBs 12/22 -
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht exakte Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung voraus
Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht voraus, dass der Betroffene exakte Kenntnis von der Geschwindigkeitsüberschreitung hat. Es reicht das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.01.2022
- 473 C 9473/21 -
Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung
Das Amtsgericht München verurteilte vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung in Oberschleißheim zu räumen. Die Bewohner haben nun bis Ende Juli Zeit, auszuziehen und diese an ihre Vermieter zurück zu zugeben. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 16.03.2022
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom27.01.2022
- 6 V 2013/21 -
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen geplanter Einschüchterungsversuche mittels Körperverletzung und Todesdrohungen
Plant ein Beamter auf Probe jemanden mittels Körperverletzungen und Todesdrohungen einzuschüchtern, zeigt dies seine mangelnde charakterliche Eignung. Er kann daher mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Regensburg, Beschluss vom09.02.2022
- SR StVK 768/16 -
Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage muss Strafgefangenen kostenlos zur Verfügung stehen
Strafgefangenen muss ein kostenfreier Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage zur Verfügung stehen. Eine Beteiligung an den Betriebs- oder Anschaffungskosten ist unzulässig. Jedoch besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Fernsehgerät. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom24.01.2022
- 3 Ws (B) 354/21 - 122 Ss 155/21 -
Rotlichtverstoß wegen Weiterfahrt nach verkehrsbedingten Haltens nach Überfahren der Haltelinie
Zeigt die Ampel grün so muss das Überfahren der Haltelinie und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nahtlos ineinander übergehen. Muss der Verkehrsteilnehmer kurz nach dem Überfahren der Haltelinie verkehrsbedingt halten, so darf er bei Rot nicht weiterfahren, da anderenfalls ein Rotlichtverstoß vorliegt. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom10.03.2022
- 2 U 47/19 -
Erbin eines Karosseriekonstrukteurs hat keinen Anspruch auf Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.11.2021
- L 18 R 542/20 -
Deutsche Post AG erhält Zinsen von DRV Bund
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 17.03.2022
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom24.01.2022
- 6 M 164/21 -
Weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze unwirksam gemacht werden
Eine weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze vorübergehend unwirksam gemacht werden. Zwischen den Gelbmarkierungen muss aber ein ausreichender Abstand bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom04.02.2022
- 2 D 291/21 -
Zugehörigkeit zum Judentum begründet keine Klagebefugnis gegen Gedenktafel zur Erinnerung einer Militäreinheit im Zweiten Weltkrieg
Die Zugehörigkeit zum Judentum begründet für sich allein genommen keine Klagebefugnis gegen eine Gedenktafel zur Erinnerung einer Militäreinheit im Zweiten Weltkrieg, solange durch die Gedenktafel nicht die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom03.02.2022
- 1 OWi 2 SsBs 113/21 -
Angaben des Betroffenen zur Anlass der Fahrt kann für bedingt vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung sprechen
Gibt der Betroffene einer Geschwindigkeitsüberschreitung an, wegen eines vermeintlichen Notfalls möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgebracht zu haben, spricht dies für einen bedingt vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.03.2022
- 4 A 1381/18 -
Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.03.2022
- 3 C 1.21 -
Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 18.03.2022
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom21.01.2022
- 8 U 37/21 -
Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen begründet allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Das Vorhandensein von unzulässigen Abschalteinrichtungen, wie etwa eines Thermofensters oder einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, begründet für sich genommen keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dazu müssen vielmehr noch weitere vom Geschädigten darzulegende Umstände hinzutreten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.02.2022
- 5 Ws 28/22 -
Gastroenteritis und Kolitis begründen für sich genommen auch bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Verhandlungsunfähigkeit
Eine Gastroenteritis und eine Kolitis begründen für sich genommen auch bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Verhandlungsunfähigkeit. Sollte von der Erkrankung eine Ansteckungsgefahr ausgehen, kann dies mittels Schutzmaßnahmen begegnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom13.10.2021
- i R 43/18 -
Arbeitslohn aus ziviler Tätigkeit für die ISAF einkommensteuerpflichtig
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.2022
- III ZR 79/21 -
Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Betriebsschließungen
Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.02.2022
- III ZR 87/21 -
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal
Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.02.2022
- 6 L 17/22 -
Innenministerin durfte zu "Spaziergängen" twittern
Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 21.03.2022
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom15.02.2022
- 1 Sa 208/21 -
Keine Gutschrift von Urlaubstagen wegen behördlicher Quarantäne-Anordnung nach Kontakt mit coronainfizierten Person
Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, so werden ihm die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Eine entsprechende Anwendung von § 9 BurlG kommt nicht in Betracht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom17.12.2021
- 63 S 133/20 -
Mietvertraglich erschwerte Eigenbedarfskündigung: Berechtigtes Interesse an Eigenbedarf genügt allein nicht
Macht der Mietvertrag die Beendigung des Mietverhältnisses von deren Notwendigkeit abhängig, so genügt das berechtigte Interesse an der Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 BGB allein nicht aus. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom16.03.2022
- 7 ABR 29/20 -
Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge unwirksam
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.03.2022
- 1 A 1.21 -
Bundesinnenministerium durfte Berliner Aufnahme zusätzlicher "Moria-Flüchtlinge" versagen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu einer humanitären Anordnung des Landes Berlin vom Juni 2020 über die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem (ehemaligen) Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos rechtmäßig versagt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.03.2022
- VG 27 L 43/22 -
Russia Today: Verwaltungsgericht Berlin untersagt vorläufig "RT DE"-Programm - RT DE darf vorerst nicht weiter senden
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm "RT DE" vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom14.03.2022
- 2 B 190/22 -
Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt
Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.03.2022
- 4 CS 21.2254 -
BayVGH: Einbau von Funkwasserzähler zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 22.03.2022
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.02.2022
- 1 BvR 1073/21 -
Verfassungsbeschwerde gegen pandemiebedingte Einschränkungen des Hotelbetriebs unzulässig
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom11.01.2022
- 1 BvR 123/21 -
BVerfG: Unterbliebene Anhörung stellt Verstoß gegen Recht auf prozessuale Waffengleichheit dar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat. Lesen Sie mehr
Landgericht München, Urteil vom11.03.2022
- 19 O 16989/20 -
Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos
Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2021
- VIII ZR 66/20 -
BGH: Mieter steht grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung zu
Grundsätzlich steht einem Mieter gemäß § 259 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung zu. In Einzelfällen kann vom Vermieter aber nur die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten geschuldet sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.02.2022
- 2 U 138/21 -
Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen möglich
Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann allerdings nur anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Dies setzt allerdings Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in der Pandemie, der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs, der Inanspruchnahme staatlicher Hilfsleistungen bzw. eines Anspruchs hierauf voraus. Da dieser Vortrag fehlte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Anspruch auf Anpassung der Miete abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom22.03.2022
- 2 BvE 2/20 -
Bundesverfassungsgericht: Einzelner Abgeordneter hat kein Vorschlagsrecht bei der Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 23.03.2022
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom23.02.2022
- 13 LA 476/21 -
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugendorganisation der PKK
Eine Einbürgerung ist wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation der PKK nach § 11 Nr. 1 StAG rechtswidrig und kann daher zurückgenommen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.10.2021
- VIII ZR 51/202 -
BGH: Mietminderung von 4,8 % wegen erheblicher Verkleinerung des Fahrradkellers nach Modernisierung
Kommt es wegen einer Modernisierungsmaßnahme zu einer Verkleinerung des Fahrradkellers von 49 qm auf 7 qm, so rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 4,8 %. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.02.2022
- 2 A 2912/20 -
Beseitigungsanordnung wegen Neubaus anstatt Erweiterung eines Einfamilienhauses
Wird anstatt der genehmigten Erweiterung eines Einfamilienhauses dieses durch einen Neubau ersetzt, liegt eine formelle Illegalität des Baus vor. Ist der Bau nicht genehmigungsfähig, rechtfertigt dies eine Beseitigungsanordnung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Potsdam, Urteil vom04.09.2012
- 4 S 96/12 -
Erwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden
Das Landgericht Potsdam stellte im nachfolgend zusammengefassten Urteil fest, dass die Aufnahme des eigenen Kindes in eine Mietwohnung keine Möglichkeit der Kündigung seitens des Vermieters begründet. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.03.2022
- 19 B 1917/21 -
Bei Verweigerung des Schulbesuchs durch Kind besteht Pflicht zur erzieherischen Einwirkung
Verweigert das Kind den Schulbesuch besteht die Pflicht der Eltern erzieherisch auf das Kind einzuwirken. Unterbleibt dies, kann gegen die Eltern eine mit einer Zwangsgeldandrohung versehene Schulbesuchsaufforderung ergehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom16.02.2022
- L 11 AS 479/21 B ER -
Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom16.03.2022
- 4 K 3718/21.GI -
Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 24.03.2022
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.10.2021
- IX R 5/21 -
Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer
Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen An-schaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) "Gartenhaus" baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.12.2021
- 1 K 190/20 -
Grundstückseigentümer kann von Land Berlin nicht Baumrückschnitt wegen Erhalts eines zweiten Rettungsweges beanspruchen
Ein Grundstückseigentümer kann vom Land Berlin nicht den Rückschnitt eines Baumes beanspruchen, um dadurch einen zweiten Rettungsweg zu erhalten. Denn die Pflicht zur Erhaltung eines zweiten Rettungsweges trifft dem Grundstückseigentümer. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom22.02.2022
- 8 V 2/22 -
Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.03.2022
- VG 1 L 436/21 -
"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden
Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Beschluss vom08.12.2021
- 17 C 125/21 -
Einstweilige Verfügung gegen Vermieter wegen erheblichen Wassereinbruchs infolge von Dachsanierung
Kommt es infolge einer Dachsanierung bei Regen zu erheblichem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung und unterlässt der Vermieter Sicherungsmaßnahmen, so rechtfertigt dies eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 25.03.2022
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.03.2022
- 1 B 174/22 -
Verbale und handgreifliche sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Wer eine Kollegin verbal und handgreiflich sexuell belästigt, begeht eine Straftat nach § 184 i Abs. 1 StGB. Dies rechtfertigt die sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.03.2022
- 4 A 1033/20 -
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren ist ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist für noch immer bei den Verwaltungsgerichten anhängige Verfahren relevant, die nach alter Rechtslage begonnen worden sind und noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.02.2022
- 6 U 202/20 -
Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung
Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beklagte verurteilt, den Vertrieb nachgeahmter Plastikuhren zu unterlassen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.03.2022
- 2 BvE 9/20 -
BVerfG: Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion wegen Vizepräsidentenwahl erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen hat. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom23.03.2022
- Az. 15 O 4553/21 -
Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen Kachelofen
Das Landgericht München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen. Lesen Sie mehr
Montag, der 28.03.2022
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom18.03.2022
- 4 L 207/22.GI -
VG Gießen: Kein Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle ohne Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom19.01.2022
- L 4 SO 143/19 -
Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizosten gilt im Sozialhilferecht analog
Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom08.03.2022
- 1 B 274/21 -
Bei Suizidgefahr besteht Pflicht für Ausländerbehörde amtsärztliche Untersuchung vor Abschiebung einzuleiten
Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr bei einer ausreisepflichten Person, so muss die Ausländerbehörde eine amtsärztliche Untersuchung einleiten und eine fachärztliche Stellungnahme bzw. ein Gutachten einholen. Die amtsärztliche Auswertung vorliegender ärztlicher und psychologischer Äußerungen genügt nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom07.02.2022
- 20 C 206/21 -
Schadensersatzpflicht des Vermieters nach Entrümpelung alter Fahrräder
Wird der ursprüngliche Termin zur Entrümpelung alter auf dem Hof abgestellter Fahrräder verschoben, so muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Tut er dies nicht und kommt bei der Entrümpelung das Fahrrad eines Mieters abhanden, macht der Vermieter sich schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom11.03.2022
- 3 A 10615/21.OVG -
Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut
Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.03.2022
- I-8 U 73/20 -
Klage wegen Rufmordkampagne auf Milliarden-Entschädigung sowie Schmerzensgeld über mindestens 100.000 Euro abgewiesen
Nach dem Landgericht Dortmund hat auch das Oberlandesgericht Hamm eine Schadenersatzklage des Hotel-Adlon-Investors Anno August Jagdfeld gegen die Signal-Iduna-Gruppe abgewiesen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 29.03.2022
Bundesfinanzhof, Urteil vom03.04.2019
- VI R 46/17 -
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom10.02.2022
- 8 O 90/21 -
Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino
Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er - jedenfalls in Deutschland - nicht gerichtlich durchsetzen. Das entschied das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Streit um das aus Spieleinsatz und Gewinn bestehende Glücksspiel-Guthaben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom07.12.2021
- 12 U 1012/21 -
Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.03.2022
- L 3 U 58/20 -
Blase am Fuß keine Unfallfolge für spätere Teilamputation
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom28.02.2022
- 8 U 224/21 -
Private Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Transport zur Dialysebehandlung in Arztpraxis
Eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis stellt weder eine "ambulante Operation" noch eine "stationäre Heilbehandlung" im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung dar. Ein Anspruch auf Erstattung der Transportkosten besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 30.03.2022
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.02.2022
- 6 B 1984/21 -
Posten von frauenfeindlichen und -verachtenden, diskriminierenden und sexistischen Kurzvideos auf TikTok rechtfertigt Verbot des Führens der Dienstgeschäfte für Kommissaranwärter
Postet ein Kommissaranwärter auf TikTok frauenfeindliche und -verachtende, diskriminierende und sexistische Kurzvideos, rechtfertigt dies ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom02.02.2022
- 21 W 182/21 -
Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses nicht zugleich Forderung des Pflichtteils
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine solche Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom25.03.2022
- W 8 E 22.456 -
VG Würzburg lehnt Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage aufgrund der Rechtslage vom 19. März 2022 ab
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat zur Frage der Dauer des Genesenenstatus nach einer überstandenen Corona-Infektion und dabei die neue Rechtslage vom 19. März 2022 berücksichtigt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.03.2022
- 4 B 1520/21 und 4 B 1522/21 -
Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom25.03.2022
- 14 MN 197/22 -
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der zum 19. März 2022 neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Corona-VO) und der darin ab dem 19. März 2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, ebenso wie den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO, soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in einer solchen Einrichtung geregelt ist, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom28.03.2022
- 15 B 1060/22 -
VG Hannover: Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat aufgrund neuer Rechtslage keinen Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom16.03.2022
- 7 U 125/21 -
Betreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Betreiberin einer Diskothek im Neckar-Odenwald-Kreis in Folge des Sturzes eines Gastes zur Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von rund 37.000 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 31.03.2022
Landgericht Regensburg, Beschluss vom25.02.2022
- SR StVK 193/20 -
Erstmalige Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft bedarf nicht Uniformierung der begleitenden Vollzugsbeamten und Befestigung der Handfessel an Bauchgurt
Bei einer erstmaligen Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft ist es nicht erforderlich, dass die begleitenden Vollzugsbeamten uniformiert sind und der Gefangene mittels am Bauchgurt befestigte Handfessel gesichert ist. Jedoch kann die Ausführung an einem wenig belebten Ort stattfinden. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom03.03.2022
- 48 C 320/20 -
Formelle Unwirksamkeit der Abrechnungsposition "Hausstrom"
Die Abrechnungsposition "Hausstrom" in einer Betriebskostenabrechnung ist formell uniwirksam. Umlagefähig sind gemäß § 2 Nr. 11 BetrKV nur die Stromkosten für die Beleuchtung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom16.02.2022
- 9 U 134/21 -
Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom23.03.2022
- 9 Wx 23/21 -
Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom29.06.2021
- 1 Owi 2 SsBs 40/21 -
Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr