Alle Urteile, die im Mai 2018 veröffentlicht wurden.
Mittwoch, der 02.05.2018
Landgericht Berlin, Urteil vom28.06.1983
- 65 S 457/82 -
Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des Einkaufs von Heizmaterial selbst bestimmen
Ein Vermieter muss grundsätzlich nicht frühzeitig zu Beginn der Heizperiode billigst und in großen Mengen Heizmaterial einkaufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom09.03.2018
- L 15 AS 69/15 -
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom11.04.2018
- BVerwG 6 VR 1.18 -
BND muss Presse nur Auskunft über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem Bundesnachrichtendienst bekannt sind. Die weitergehenden Anträge hat es abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.02.2018
- 11 U 153/17 -
Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.10.2017
- 2-24 S 20/17 -
Recht zur Kündigung des Reisevertrags aufgrund Änderung der Beförderungsklasse von Premium auf Economy Class
Bucht ein auf einen Rollstuhl angewiesener Reisender aufgrund des erhöhten Beförderungskomforts die Premium Class, so stellt es einen erheblichen Reisemangel dar, wenn die Beförderungsklasse in Economy Class geändert wird. In diesem Fall kann der Reisende den Reisevertrag kündigen und den Reisepreis gemäß § 651 e Abs. 3 BGB zurück verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.09.2016
- 2 AZR 700/15 -
BAG: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen
Das Recht eines Arbeitnehmers sich als Schwerbehinderter auf den Sonderkündigungsschutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Das Recht wird grundsätzlich nicht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwerbehinderung geltend macht. Die Drei-Wochen-Frist ergibt sich aus § 4 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom14.03.2018
- V R 36/16 -
Im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnter (islamischer) Verein ist nicht gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 03.05.2018
Landgericht Berlin, Urteil vom21.10.1983
- 64/63a S 147/83 -
Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Eintreten der Wohnungstür eines Nachbarn
Tritt ein Wohnungsmieter die Wohnungstür eines Mitmieters ein, so rechtfertigt die darin liegende nachhaltige Störung des Hausfriedens die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.04.2018
- 2 UF 135/17 -
Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom02.05.2018
- 9 O 7697/17 -
Unterschrift des Ehemanns für Eizellentransfer gefälscht - Vater muss trotzdem Unterhalt zahlen
Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Vater unterhaltspflichtig gegenüber seinem auf dem Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohnes ist, obwohl die Ehefrau die Unterschrift des Mannes zur Vornahme des Eizellentransfers gefälscht hatte. Für das Gericht war nicht zweifelsfrei bewiesen, dass der Ehemann die ursprünglich erteilte Einwilligung tatsächlich widerrufen hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Konstanz, Urteil vom08.12.2017
- A 11 S 83/17 -
Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters aufgrund verweigerten Zutritts zwecks Überprüfung des Rauchwarnmelders
Verweigert ein Wohnungsmieter den Zutritt zur Wohnung zwecks Überprüfung und Wartung des Rauchwarnmelders, so rechtfertigt die damit einhergehende Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter psychisch krank ist und somit schuldlos handelt. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom03.11.2016
- 13 UF 109/16 -
Kein Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind wegen Besuchs einer Bibelschule
Besucht ein volljähriges Kind eine Bibelschule, so besteht dafür kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn das Studium an der Schule nicht der Vorbereitung eines Berufs dient. Dies ist etwa bei der Bethel School of Supernational Ministry der Fall. Dies hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom03.05.2018
- B 11 AL 2/17 R -
Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.03.2018
- 3 U 63/15 -
Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab. Lesen Sie mehr
Freitag, der 04.05.2018
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom20.12.2016
- 7 U 49/16 -
Mögliches Vorliegen von Schwarzarbeit kann von Gericht eigenmächtig überprüft werden
Liegen genügende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit vor, so kann das Gericht diesen Umstand selbst prüfen. Es ist nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf den Verstoß gegen das Schwarzarbeiterverbot beruft. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.02.2018
- 26 U 72/17 -
Bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen kann Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfallen
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm entschieden und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom28.02.2018
- 1 K 2514/17.KS -
Beamtin der Stadt darf während der Dienstzeit Kopftuch tragen
Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass es einer Beamtin der Stadt gestattet ist, während der Dienstzeit ein Kopftuch zu tragen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom07.11.2017
- 172 C 15107/17 -
Wasserflecken und Kalkablagerungen im Bad eines Hotelzimmers stellen keinen gravierenden Reisemangel dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auf einer Reise offene Kleiderschränke, Wasserflecken und Kalkablagerungen auf Waschbecken, Badezimmerspiegeln und Badewannenarmaturen keine gravierenden Reisemängel darstellen, die zu einem Umzug in ein anderes Hotel und Reisepreiserstattung berechtigen. Die mit einer nicht funktionierenden Toilette einhergehende Beeinträchtigung kann mit einer Minderung von 10 % des Tagesreisepreises geltend gemacht werden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom15.03.2018
- 11 Ca 7300/17 -
Antrag auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom24.04.2018
- 6 U 409/17 -
VW-Abgasskandal: Klage auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages erfolglos
Ein Autokäufer, der seinen Autohändler im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages verklagt hatte, ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht hält zwar einen Mangel des Fahrzeuges für gegeben, ist aber der Ansicht, dass die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung zu kurz war. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat daher die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Ansbach zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
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Montag, der 07.05.2018
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.05.2018
- 8 K 11343/17 -
Wegen Totschlags verurteilter Türke darf ausgewiesen werden
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ausgewiesen werden darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2018
- V ZR 203/17 -
Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau sind sanierungspflichtig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sind, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom13.03.2018
- 13 K 3024/17 E -
Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom27.03.2018
- AN 4 S 18.00492 -
Rechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen Sexualdelikten gegenüber Auszubildenden
Läuft gegen einen Arzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen verübter Sexualdelikte gegenüber Auszubildenden, so rechtfertigt dies die sofortige Anordnung des Ruhens der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesärzteordnung (BÄO). Denn ein Arzt ist damit zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig und unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom20.03.2017
- 1 AnwG 40/16 -
Fahrerflucht eines Rechtsanwalts rechtfertigt Geldbuße wegen Verletzung von Berufspflichten
Begeht ein Rechtsanwalt nach Begehung eines Unfalls eine Fahrerflucht, so beeinträchtigt er die Achtung und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsanwaltschaft und verstößt gegen seine Berufspflicht aus § 43 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Dies rechtfertigt die Verhängung einer Geldbuße. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom25.04.2018
- 6 TaBV 21/17 -
Einigungsstelle darf keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung beschließen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen kann. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 08.05.2018
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom04.05.2018
- 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18 -
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Oberverwaltungsgericht setzte mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fort. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom12.07.2017
- 2 K 158/16 -
Laufende Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlungen können von Familienkasse auf verschiedene Konten zu leisten sein
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Familienkasse dazu verpflichtet sein kann, laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten zu leisten. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom27.04.2018
- Lv 1/18 -
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich
Werden in einem Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes Messdaten von der Verwaltungsbehörde nicht korrekt herausgegeben und setzt das Amtsgericht daher das Verfahren nicht aus, bis die Daten zugänglich sind, stellt dies einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs dar. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und gab damit der Verfassungsbeschwerde eines wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße verurteilten Lkw-Fahrers statt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.10.2016
- 2 WF 302/16 -
Gerichtliche Regelung zum Umgangszeitraum umfasst nicht Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb des geregelten Zeitraums
Regelt eine gerichtliche Umgangsvereinbarung den Zeitraum des Umgangs, so beinhaltet dies nicht das Verbot außerhalb des Umgangszeitraums Kontakt mit dem Kind aufzunehmen. Eine bloße Kontaktaufnahme stellt kein Bruch der Umgangsvereinbarung dar und kann daher nicht mittels Ordnungsmittel geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.05.2018
- 2 BvR 632/18 -
Abschiebung eines Gefährders trotz drohender Todesstrafe möglich
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm damit die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung an und erklärte dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom08.05.2018
- 2 K 15637/17 -
Größe einer Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 09.05.2018
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom22.02.2018
- 9 K 580/17 L -
Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Zuwendungen des Arbeitsgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können und damit keinen Arbeitslohn darstellen. Bei einem Bustransfer zu einer auswärtigen Feier handelt es sich um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer. Daher führt der Bustransfer nicht zu Arbeitslohn. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.02.2018
- 4 U 161/17 -
Zahnarztpraxis ohne Möglichkeit zur vorübergehenden stationären Aufnahme darf sich nicht als "Praxisklinik" bezeichnen
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen ab. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom09.05.2018
- 7 Sa 278/17 -
Unzulässige Arbeitszeitvereinbarungen: Roomboy hat Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Roomboy aufgrund unzulässiger Arbeitszeitvereinbarungen Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn hat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom07.03.2018
- 1 U 1025/17 -
Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden
Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR. Die Person muss sofort freigelassen werden nach dem ein psychiatrisches Gutachten eine Eigen- oder Fremdgefährdung ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.06.2017
- 2-24 O 30/15 -
Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund witterungsbedingter Änderung der Kreuzfahrtroute
Wird die Route auf einer Kreuzfahrt geändert und stellt die ursprüngliche Route einen wesentlichen Teil der Reise dar, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung gemäß § 651 d Abs. 1 BGB. Zudem besteht gegen den Reiseveranstalter kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung, wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom09.05.2018
- 60 Ca 8090/17 -
Lehrerin darf an Grundschule nicht mit Kopftuch unterrichten
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.05.2018
- VIII ZR 26/17 -
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadenersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung nicht möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Lesen Sie mehr
Freitag, der 11.05.2018
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom30.04.2018
- S 18 SO 34/18 ER -
Erwerbsminderung auf Dauer für Menschen mit Behinderung bedarf keiner vorherigen Begutachtung durch Rentenversicherungsträger
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen haben, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.05.2018
- BVerwG 8 C 13.17 -
Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom20.02.2018
- 9 U 149/17 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf regennasser Rampe zu Festzelt
Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom25.04.2018
- 3 K 289/17.MZ -
Pferdestall im Außenbereich stellt keine unzumutbare Belästigung für Wohngrundstücke am Ortsrand dar
Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom21.02.2018
- 215 C 311/17 -
Kosten eines Notdienstes stellen keine Betriebskosten dar
Die Kosten eines Notdienstes, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notfälle entgegennimmt und bearbeitet, sind nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegbar. Denn es handelt sich dabei um nicht umlagefähige Verwaltungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.08.2017
- 243 C 8000/16 -
Angehende Escort-Begleiterin muss nicht für Fotoshootingkosten in Vorlage gehen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Bewerberin für einen Escord-Service nicht die Kosten für ein Fotoshooting und damit zusammenhängende Hotelzimmerkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in den Escortagenturpool aufgebürdet werden können. Lesen Sie mehr
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Montag, der 14.05.2018
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom20.04.2018
- 5 K 1383/17.KO -
Lehrerin hat nach unterbliebener zeitnaher Beförderung keinen Anspruch auf Schadensersatz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einer Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung zusteht. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom22.03.2018
- L 11 AS 891/16 -
Hartz IV: Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Essen, Urteil vom12.11.1979
- 21 C 445/79 -
Schmerzensgeld für ältere, herzkranke Frau aufgrund erlittenen Weinkrampfs nach falscher Verdächtigung eines Ladendiebstahls
Erleidet eine ältere, herzkranke Frau einen Weinkrampf, weil sie zu Unrecht eines Ladendiebstahls beschuldigt wird, so rechtfertigt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgelds die Zuerkennung eines Schmerzensgelds. Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom09.05.2018
- 6 K 4723/16.GI u.a. -
Verpflichtungserklärungen von Flüchtlingspaten erstrecken sich auch auf Zeit nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom04.04.2018
- 11 E 1067/18 -
Zucht von Sphynx-Katzen rechtmäßig verboten
Die Zucht von Sphynx-Katzen, die über keine Tasthaare verfügen, kann rechtmäßig verboten werden. Denn in einem solchen Fall liegt eine Qualzucht gemäß § 11 b Abs. 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.04.2017
- 5 UF 295/16 -
Ehegatte erhält nach Scheidung keine Entschädigung für finanzielle Beteiligung an Pkw-Erwerb während Ehezeit
Beteiligt sich ein Ehegatte während der Ehe an dem Erwerb eines Pkw, so steht ihm nach der Scheidung kein Ausgleichsanspruch gemäß § 1568 b Abs. 3 BGB zu, wenn der andere Ehegatte zwar den Pkw behält, dieser aber die restliche Finanzierung allein vornimmt. Der Ausgleichsanspruch zielt nicht auf eine Entschädigung für die finanzielle Beteiligung an einen Pkw-Erwerb. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom18.04.2018
- 7 O 6829/17 -
Voreinstellung von StayFriends unzulässig: Daten aus Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 15.05.2018
Bundesfinanzhof, Beschluss vom25.04.2018
- IX B 21/18 -
BFH äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert. Das Gericht gewährte daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233 a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.05.2018
- VI ZR 233/17 -
BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Der Bundesgerichtshof hatte über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom18.11.1994
- 221 C 156/94 -
Schönheitsreparaturpflicht des Mieters umfasst nicht Erneuerung der schwarzverfärbten Fliesenfugen im Badezimmer
Der Mieter einer Wohnung ist im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht nicht verpflichtet, die schwarz verfärbten Fliesenfugen im Badezimmer zu erneuern. Denn die schwärzliche Verfärbung der Fugen entspricht der normalen Abnutzung. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.03.2018
- 26 U 125/17 -
Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen können
Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom19.03.2018
- 7 ME 9/18 -
Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder unter 16 Jahren darf sofort untersagt werden
Die Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Insofern treten wirtschaftliche Interessen hinter dem Schutz des körperlichen, seelischen und geistigen Wohls der Kinder und Jugendlichen zurück. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bingen, Urteil vom18.01.2016
- 21 C 197/15 -
Vermieter kann Kosten für eigenmächtig verschickte Kopien von Abrechnungsunterlagen nicht vom Mieter ersetzt verlangen
Verlangt ein Wohnungsmieter die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung und versendet daraufhin der Vermieter unaufgefordert Kopien von den Belegen an den Mieter, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn der Mieter die Übersendung der Kopien verlangt. Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom15.05.2018
- 2 K 766/18 -
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 16.05.2018
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom08.05.2018
- A 4 K 11125/17 -
Asylbewerber haben Anspruch auf Familienzusammenführung im Dublin-System
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Asylbewerber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen haben. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.04.2018
- L 5 R 256/16 -
Hinzuverdienstgrenze überschritten: Einkünfte aus Überführung eines Rinderstalls in Privatvermögen sind als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.05.2018
- X ZR 79/17 -
Luftverkehrsunternehmen kann bei Verstößen von Fluggästen gegen Visumspflicht Mitverschulden treffen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Luftverkehrsunternehmen im eigenen Interesse dazu angehalten ist, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich die Reisenden im Besitz der notwendigen Dokumente befinden. Kommt es zur Auferlegung eines Bußgeldes wegen eines fehlenden Visums bei einem Reisenden, kann das Luftverkehrsunternehmen für die entstandenen Kosten mithaften. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom15.05.2018
- 7 U 34/17 -
Erdogan gegen Böhmermann: Teile des "Schmähgedichts" bleiben weiterhin verboten
Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt. Danach bleibt es Böhmermann untersagt, sich über den Kläger wie in Teilen des Satire-Gedichts "Schmähkritik" aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016 geschehen zu äußern. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom25.01.2018
- 67 T 9/18 -
Keine Veranlassung zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Nichtbeantwortung einer fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung der Duldungsbereitschaft
Ein Wohnungsmieter gibt keine Veranlassung zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, wenn er eine fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklärung der Duldungsbereitschaft unbeantwortet lässt. Vielmehr liegt eine Klageveranlassung nur vor, wenn der Vermieter nach erfolgloser Aufforderung zur Erklärung der Duldungsbereitschaft eine Mahnung ausspricht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.05.2018
- 19 A 2001/16 -
Bushido-CD zu Unrecht in Liste jugendgefährdender Medien eingetragen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen hat. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 17.05.2018
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.05.2018
- 19 U 188/15 -
Falschem Künstler zugeordnete Tuschfederzeichnung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet, da die Kunsthändlerin das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben hatte. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.10.2016
- 5 AZR 168/16 -
BAG: Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar
Die Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung und das Umziehen an einer bestimmten Stelle im Betrieb vorschreibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom18.06.1998
- 5 U 1554/97 -
Schmerzensgeld für Erben aufgrund langjähriger Todesdrohung mit anschließendem Todesschuss
Ist eine Person langjähriger Todesdrohungen ausgesetzt und wird er schließlich erschossen, wobei er erst einige Tage später verstirbt, so steht ihm ein Schmerzensgeld von 25.000 DM (ca. 12.500 EUR) zu, der auf die Erben übergeht. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes ist vor allem die anhaltende, nervliche Belastung durch die Todesängste zu berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom08.03.2018
- 1 W 439/17 -
Änderung des Vornamens im Grundbuch nach Geschlechtsumwandlung muss mittels Zusatzes "Namensänderung" versehen werden
Soll der Vorname eines Eigentümers im Grundbuch nach einer Geschlechtsumwandlung in einen weiblichen Vornamen geändert werden, so muss dies durch den Zusatz "Namensänderung" geschehen. Denn es darf keine Unklarheit über die Personenidentität des Eigentümers bestehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom01.02.2018
- 2 K 12603/17.TR -
Fantasiebezeichnungen auf Etiketten von Weinflaschen bedürfen nach dem Weingesetz keiner Genehmigung
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nicht berechtigt ist, einem Winzer zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu verwenden. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom17.05.2018
- T-429/13, T-451/13, T-584/13 -
Beschränkungen für Insektizide wegen Gefährdung von Bienen rechtmäßig
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Beschränkungen, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt wurden, rechtmäßig sind. Dagegen gab das Gericht der Klage von BASF weitgehend statt und erklärt die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom04.05.2018
- S 16 KR 113/16 -
Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Sterilisation zu übernehmen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.05.2018
- I ZR 252/16 -
Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Freitag, der 18.05.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom16.05.2018
- L 3 U 4168/17 -
Tod durch Legionellen-Infektion: Duschen während auswärtiger Tätigkeit im Hotel stellt keine abstrakte Gefahr für Anerkennung einer Berufskrankheit dar
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine tödliche Legionellen-Infektion nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn feststeht, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr auf Grund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.12.2017
- 345 C 13556/17 -
Kratzer am Auto: Kinder haften nicht immer für Beschädigungen an geparktem Fahrzeugen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom02.12.1986
- 6 S 276/86 -
Vermieter einer Bundesmietwohnung kann nach Tod des Mieters eintretenden Familienangehörigen aufgrund fehlender Wohnberechtigung kündigen
Der Vermieter einer Bundesmietwohnung kann den nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden Familienangehörigen gemäß § 563 Abs. 4 BGB kündigen, wenn dieser kein Bundesbediensteter ist und ihm somit die Wohnberechtigung fehlt. Allein das öffentliche Interesse an der Freihaltung der Wohnung für Bundesbedienstete rechtfertigt die Kündigung. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.03.2018
- 1 UF 4/18 -
Neugeborenes kann der Mutter bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber dem Lebensgefährten unmittelbar nach der Geburt entzogen werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie. Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründet eine Gefährdung des Kindeswohl auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom10.04.2018
- 14 U 147/17 -
Lkw-Fahrer muss beim Passieren von Reitern gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens Seitenabstand von 1,50 m bis 2,00 m einhalten
Will ein Lkw-Fahrer einen Reiter passieren, so muss er gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens einen Seitenabstand von wenigstens 1,50 m bis 2,00 m einhalten. Tut er dies nicht und scheut das Pferd daraufhin, haftet er für etwaige Verletzungen des Pferds und dadurch bedingter Folgen. Den Reiter kann aber ein Mitverschulden treffen, wenn er trotz Erkennbarkeit der Gefahrenlage lediglich das Pferd anhält und sitzenbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom17.03.2016
- 29 U 368/16 -
Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen
Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens der Person ohne deren Zustimmung. Der Person steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom13.03.2018
- 425 C 5350/17 -
Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht erst nachdem alle berechtigten Forderungen des Vermieters beglichen sind
Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei der Wohnraummiete ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig ist, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 22.05.2018
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom28.02.2018
- 11 U 108/17 -
Gefährlicher Busausstieg: OLG Hamm zur Haftung der Beteiligten beim einem Unfall zwischen Pkw und Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus
Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf wies das Oberlandesgericht Hamm hin und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom20.04.2018
- 6 U 116/17 -
"TV-Flops": Konkurrent darf Fernsehpannen anderer Sender nicht kostenlos ausstrahlen
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.05.2018
- 19 A 1453/16 -
Eltern haben bei nicht besonders gefährlichem Schulweg des Kindes keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Schulweg ihres Kindes haben, wenn keine besondere Gefährlichkeit des Schulwegs erkennbar ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom02.12.2016
- 1 UF 38/16 -
Anspruch auf Auskunft über Trennungsvermögen setzt feststellbaren genauen Zeitpunkt der Trennung voraus
Verlangt ein Ehegatte zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit, so muss der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen. Es ist unzulässig einen Zeitpunkt anzugeben, an dem die Ehegatten sicher schon getrennt waren. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom15.04.2016
- 10 S 139/15 -
Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes Verschmutzen einer nachbarlichen Terrasse rechtfertigen fristlose Kündigung
Geht von einem Wohnungsmieter nach erfolgter Abmahnung wiederholt eine nächtliche Ruhestörung aus und verschmutzt er wiederholt die Terrasse eines Nachbarn, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Denn in einem solchen Verhalten liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hildesheim, Urteil vom11.04.2018
- 11 O 7/18 -
Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung auffordern
Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 23.05.2018
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom18.07.2017
- 239 C 1390/17 -
AG Nürnberg zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Zuschauerin in einer Reithalle, nicht für die Verletzung einer Reiterin haftet, weil das Enkelkind der Besucherin durch ein Poltergeräusch an der Bande des Zuschauerbereichs ein Scheuen des Pferdes verursacht haben soll. Das Gericht wies die Klage auf Schmerzensgeld ab, weil sich aus Sicht des Gerichts bei dem Geschehen letztlich eine Tiergefahr verwirklicht hatte und der Ablauf für die Zuschauerin und ihr Enkelkind auch nicht vorhersehbar war. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom14.02.2018
- 332 O 412/16 -
Widerruf eines zur Finanzierung von Ferienhäusern geschlossenen Darlehensvertrags nicht immer möglich
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.04.2018
- 4 U 120/17 -
Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Jena, Urteil vom27.08.2015
- 1 U 558/14 -
Keine Haftung des Heimbetreibers für Fenstersturz einer behinderten Person bei fehlenden Anhaltspunkten zur Selbstgefährdung
Stürzt ein behinderter Mensch im Heim aus einem Fenster, so haftet der Heimbetreiber dann nicht für den Unfall, wenn für ihn keine Anhaltspunkte einer Selbstgefährdung bestanden. Zudem muss bei der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen stets das Recht der behinderten Menschen auf weitestmöglicher Autonomie beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bonn, Urteil vom23.03.2015
- 111 C 9/15 -
Verspätete Bearbeitung eines Freistellungsauftrags aufgrund Irrtums über Bestehen einer Ehe zwischen zwei Frauen rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch
Wird ein Freistellungsauftrag verspätet bearbeitet, weil der zuständige Mitarbeiter irrtümlich davon ausgeht, dass eine Ehe zwischen zwei Frauen nicht geschlossen werden kann, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Denn die durch die Diskriminierung zugefügte Herabsetzung bzw. Zurücksetzung fehlt es in diesem Fall an der erforderlichen Intensität. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.05.2018
- 5 AZR 263/17 -
Tagesmütter haben bei Schwangerschaft keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.01.2018
- VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16 -
Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Dies entschied der Bundesfinanzhof und wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 24.05.2018
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom20.04.2018
- 6 U 153/17 -
Artikel von 40 Herstellern nicht rabattiert: Möbelmarkt darf nicht mit Slogan "30 % Rabatt auf (fast) alles" werben
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Möbelmarkt nicht damit werben darf, dass er 30 % Rabatt auf fast alles gewähre, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.05.2018
- 18 K 8955/17 -
Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es einer Duisburger Bürgerin nicht untersagt ist, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.12.2017
- III ZR 48/17 -
BGH: Verpassen eines Fluges aufgrund Verzögerung bei Sicherheitskontrolle begründet keinen staatlichen Entschädigungsanspruch bei verspätetem Einfinden an Sicherheitskontrolle
Verpasst ein Fluggast seinen Flug, weil es bei der Sicherheitskontrolle zu Verzögerungen kam, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat, wenn sich der Fluggast zu spät an der Sicherheitskontrolle eingefunden hat. Jeder Fluggast muss einen ausreichenden Zeitpuffer bei der Sicherheitskontrolle einplanen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom24.05.2018
- 58 Ca 7193/17 und 58 Ca 8368/17 -
Kein Kopftuch im Unterricht: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom13.01.2016
- 5 U 15/15 -
Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen
Muss ein Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbringung, so muss er nicht die günstigste Alternative wählen. Vielmehr steht ihm die von der Versicherung versprochene Höchstentschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.05.2018
- BVerwG 3 C 25.16 -
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zulässig
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Freitag, der 25.05.2018
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom22.02.2018
- 6 K 2400/17 -
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.05.2018
- 1 U 171/16 -
Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijähriges Kind
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.02.2018
- 32 C 1966/17 -
Rail & Fly: Kein Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom11.08.2005
- (524) 21 Ju Js 783/03 (35/05) -
Zulässige Identifizierung eines Graffiti-Sprühers anhand des Tag-Schriftzugs im Rahmen eines Strafverfahrens
Ein Graffiti-Sprüher kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er anhand seines Tag-Schriftzuges identifiziert werden kann. Denn bei einem Tag handelt es sich um einen individuellen Schriftzug eines Sprayers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.10.2015
- 9 U 64/14 -
Aus Parkplatz herausfahrender Fahrzeugführer muss gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten
Liegen zwei Parkplatzausfahrten gegenüber, so muss ein Verkehrsteilnehmer, der aus einem der Parkplätze herausfährt, gemäß § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten. Die Regelung des § 9 Abs. 4 StVO, wonach der entgegenkommende Verkehr Vorrang vor Linksabbieger hat, kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom03.11.2016
- 2 UF 154/16 -
Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung
Der Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung gemäß § 1568 a BGB besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung. Insofern kommt § 1568 a Abs. 6 BGB zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.05.2018
- 4 RBs 117/18 -
OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung bei der Autobahnauffahrt beim "Stop-and-Go-Verkehr"
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sogenanntem "Stop-and-Go-Verkehr". Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn aufgefahren, haben aber das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Lesen Sie mehr
Montag, der 28.05.2018
Amtsgericht München, Urteil vom12.01.2018
- 433 C 20391/17 -
Gehbehindertem Mieter mit Anwohnerparkausweis steht kein Modernisierungskündigungsschutz zu
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich einem Mieter keinen Modernisierungskündigungsschutz bietet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.01.2018
- 9 U 86/17 -
Kunde hat nach Sturz in Fußbodenluke eines Bekleidungsgeschäfts Anspruch auf Schadensersatz
Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht unter der Luke 100 % Schadenersatz zustehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld überwiegend ab. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom17.04.2018
- L 11 AS 1373/14 -
Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.02.2017
- 11 U 21/16 -
Kein Schadensersatzanspruch für älteren Fahrgast aufgrund Sturzes beim Anfahren einer Straßenbahn
Stürzt ein Fahrgast beim Anfahren einer Straßenbahn, weil er sich keinen sicheren Halt verschafft hat, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Kann sich ein Fahrgast auf dem Weg zu einem Sitzplatz keinen Halt verschaffen, muss er die Sitzplatzsuche aufgeben, bis dies gefahrlos möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom03.08.2017
- 106 C 46/17 -
Höchstgrenze von 120 EUR für Kleinreparaturen zulässig
Die in einer Kleinreparaturklausel geregelte Höchstgrenze von 120 EUR je Kleinreparatur ist nicht zu beanstanden. Mahnkosten von 3,80 EUR können trotz nicht angefallener Portokosten zulässig erhoben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.04.2018
- 1 BvR 840/15 -
Anspruch auf Gegendarstellung besteht trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch dann besteht, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe. Mit dieser Entscheidung nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Nachrichtenmagazins nicht zur Entscheidung, in der dieses die Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit rügt, nachdem es zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt wurde. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 29.05.2018
Amtsgericht München, Urteil vom27.03.2018
- 1120 Ls 364 Js 167016/17 -
72-jährige Rentnerin wegen Handels mit Marihuana verurteilt
Das Amtsgericht München hat eine 72jährige wegen Handels mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.05.2018
- 6 AZR 308/17 -
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.05.2018
- 21 W 32/18 -
Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach Zahl der im Inland Beschäftigten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.01.2018
- XII ZB 20/17 -
BGH: Verzicht eines von Ausweisung bedrohten Ausländers auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Unterhalt durch Ehevertrag begründet dessen Unwirksamkeit
Verzichtet eine ausländische Frau zu Gunsten des einkommensstärkeren Manns anlässlich der Eheschließung mittels eines Ehevertrags auf den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich und Unterhalt, so ist der Ehevertrag gemäß § 138 BGB sittenwidrig und somit unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Laufen, Urteil vom12.01.2017
- 2 C 618/16 -
Vermieter einer Ferienwohnung muss Mitnahme von Haustieren nicht erlauben
Der Vermieter einer Ferienwohnung muss die Mitnahme von Haustieren nicht erlauben. Es besteht auch keine Verpflichtung auf das Verbot der Mitnahme vorab hinzuweisen. Die Rechtsprechung zu Haustieren in Wohnraummietverhältnissen ist auf Beherbergungsverträge nicht übertragbar. Dies hat das Amtsgericht Laufen entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.05.2018
- C-426/16 -
Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tierfleischkonsumenten. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 30.05.2018
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom29.05.2018
- 15 U 64/17 -
Ehefrau von Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Ehefrau und Erbin von Dr. Helmut Kohl keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen in dem Rechtstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl - Protokolle" erhält. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.05.2018
- X ZR 94/17 -
Bei ausgefallener Reise ist nicht immer Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises als angemessen anzusehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Kreuzfahrt wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters vollständig ausfällt, nicht immer Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises haben. Das Gericht verwies darauf, dass mit dem völligen Ausfall einer Reise zwar die Erwartungen der Reisenden enttäuscht wird, diese damit aber über ihre Zeit frei verfügen können. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.05.2018
- BVerwG 1 C 15.17 -
Mehr-Ehe eines Ausländers muss Anspruch auf Einbürgerung nicht entgegenstehen
Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom28.11.2017
- 34 C 146/16 -
Haftung eines Imkers: Schadensersatzanspruch aufgrund Bienenstichs setzt Möglichkeit der Abwehr des Bienen-Flugs als Eigentumsbeeinträchtigung voraus
Der Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Imker aufgrund eines Bienenstichs setzt voraus, dass der Geschädigte den Bienen-Flug als Eigentumsbeeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehren kann. Eine Bienenhaltung im ländlichen Bereich ist als ortsübliche und unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 BGB anzusehen und somit von einem Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom27.03.2018
- 512 C 31/17 -
Waschküche als Ort für Eigentümerversammlung bei Entscheidung über streitige Punkte und Zugangsproblematik unzulässig
Eine Waschküche als Ort für eine Eigentümerversammlung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zum Versammlungsort problematisch ist. Werden während einer solchen Versammlung Beschlüsse getroffen, so sind diese unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom29.05.2018
- 18 L 854/18 -
Fahrzeuginhaber muss Software-Update an Dieselfahrzeug durchführen lassen
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29. Mai 2018 den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Aufforderung der Stadt Köln, bei seinem Fahrzeug ein Software-Update durchführen zu lassen, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 31.05.2018
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom29.05.2018
- 15 U 65/17 -
Kohl-Zitate im Buch "Vermächtnis: Die Protokolle" bleiben im Wesentlichen verboten
Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte in weiten Teilen die vom Landgericht Köln gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.05.2018
- BVerwG 6 A 3.16 -
Bundesministerium des Innern kann Internetknotenpunkt-Betreiberin zur Mitwirkung an Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen des BND verpflichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mitzuwirken. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom29.05.2018
- 15 U 66/17 -
"Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle": Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Kopien der Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl geben
Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" muss der Hauptautor des Buches der Erbin des Altbundeskanzlers Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen. Weitere Auskunftsansprüche sind verjährt. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Das Gericht änderte insoweit eine Entscheidung des Landgerichts Köln in einem Teilbereich zu Gunsten des Beklagten ab und wies im Übrigen die Berufungen beider Seiten zurück. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2016
- 9 AZR 574/15 -
BAG: Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag
Zwar gehört die Zeit für das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb grundsätzlich zur Arbeitszeit. Jedoch kann durch eine Regelung im Tarifvertrag die Vergütung für die Umkleidezeiten ausgeschlossen werden. Wird die Umkleidezeit aber dennoch für manche Arbeitnehmer vergütet, kann sich daraus ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, mit der Folge, dass die Vergütungspflicht für alle von der Umkleide betroffenen Arbeitnehmer gilt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom17.01.2018
- 18 S 381/16 -
Höhe der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Formel Mietspiegel + 10 %
Der Maßstab für die Nutzungsentschädigung aufgrund Vorenthaltens der Mietsache ist die bei Neuabschluss eines Mietvertrages erzielbare Marktmiete. Deren Höhe kann nach der Formel Mietspielgel + 10 % ermittelt werden. Der Zuschlag von 10 % ist aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts und der "Mietpreisbremse" vorzunehmen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ansbach, Urteil vom21.11.2017
- 3 C 702/17 -
Käufer muss Autohändler bei Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs Möglichkeit zur Nachbesserung geben
Bei einem Kaufvertrag hat der Verkäufer dem Käufer die gekaufte Sache frei von Mängeln zu übergeben. Hat die Sache dann doch einen Mangel, muss der Käufer dem Verkäufer aber zunächst einmal die Chance geben nachzubessern, z.B. die Sache zu reparieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor. Lesen Sie mehr