Alle Urteile, die im Juni 2015 veröffentlicht wurden.
Montag, der 01.06.2015
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.04.2015
- L 5 KR 254/14 -
Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" wird nicht durch Wiedervorstellungstermin beendet
Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom28.05.2015
- 13 U 104/14 -
Persönliche Kontaktaufnahme des Bauer-Verlags mit Bettina Wulff verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die direkte Kontaktaufnahme des Bauer-Verlags mit Bettina Wulff in einem Abmahnverfahren nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Achtung der Privatsphäre von Bettina Wulff verletzen. Das Schreiben des Verlages war nach Auffassung des Gerichts objektiv nicht dazu geeignet, Bettina Wulff zu verunsichern, da es sachlich gefasst war und keine ehrverletzenden Äußerungen enthielt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.03.2015
- 19 Ca 7448/14 -
Betriebsratsmitglied kann trotz fehlenden Betriebsratsbeschlusses angesichts von Arbeitnehmerbeschwerden und bevorstehender Betriebsratssitzung Betriebsbegehung durchführen
Ein Betriebsratsmitglied ist berechtigt, vor einer anstehenden Betriebsratssitzung eine Betriebsbegehung durchzuführen, um Beschwerden der Belegschaft nachzugehen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob das Betriebsratsmitglied freigestellt ist oder die Begehung durch einen Betriebsratsbeschluss gedeckt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom29.04.2015
- S 14 AL 6/13 -
Arbeitslosenversicherung: Kein Anspruch Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses im Ermessen der Arbeitsagentur liegt. Verfügt ein Arbeitsloser aufgrund einer erhaltenen Abfindung über genügend finanzielle Ressourcen, um das Gründungsvorhaben selbst zu finanzieren, kann der Gründungszuschuss daher von der Arbeitsagentur versagt werden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.05.2015
- BVerwG 6 C 4.14, BVerwG 6 C 5.14, BVerwG 6 C 6.14 -
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen
Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) können von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, welche sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 02.06.2015
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.04.2015
- L 3 AS 99/15 B ER -
Hartz IV: Kinder- und Seniorenbetreuung darf nicht ohne Qualifikation erfolgen
Einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.05.2015
- 21 W 67/14 -
Erbvertrag zugunsten einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam
Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen untersagt es der Leitung und den Mitarbeitern einer Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung, sich von Betreuungs- und Pflegebedürftigen neben der vereinbarten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Pflegeleistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Ein Erbvertrag, der die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes zur Alleinerbin macht, ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom15.03.2013
- 5 U 41/12 -
Land Berlin klagt erfolgreich auf Unterlassung gegen Betreiber der Internetseite berlin.com
Dem Land Berlin steht gegen den Betreiber der Internetseite berlin.com ein Unterlassungsanspruch zu, da der Internetauftritt den Eindruck erweckt, dass das Land Berlin die Internetseite betreibt. Darin liegt eine unberechtigte Namensanmaßung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.05.2015
- BVerwG 1 C 23.14 -
Ermessenseinbürgerung erfordert auch Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger
Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom18.03.2015
- 3 Ws (B) 58/15, 3 Ws (B) 58/15 - 162 Ss 11/15 -
Name und Anschrift des Attest ausstellenden Arztes genügt für weitere Aufklärung über behauptete Verhandlungsunfähigkeit
Legt der Betroffene eines Bußgeldbescheids gegen diesen Einspruch ein und bleibt er der anschließenden Hauptverhandlung unter Vorlage eines ärztlichen Attestes fern, so kann dies für ein entschuldigtes Fernbleiben sprechen. Das Gericht kann nicht allein deshalb, weil auf dem Attest keine Telefonnummer steht und somit Rückfragen angeblich nicht möglich sind, von einem unentschuldigten Fernbleiben ausgehen. Insofern genügen die auf dem Attest stehende Anschrift sowie der Name des Arztes, um die Telefonnummer zu ermitteln. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.05.2015
- 4 U 53/15 -
Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Sammelstelle für Rezepte mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aufstellen
Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Erlass einer einstweiligen Verfügung und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum ab. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 03.06.2015
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.04.2015
- 5 Ca 1675/15 -
Leistungsbonus wird in Berechnung des Mindestlohns einbezogen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus in Berechnung des Mindestlohns mit einzubeziehen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom07.01.2015
- 5 S 47/14 -
Anfertigung von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten regelmäßig unzulässig
Fertigt eine Privatperson Fotos von Hundehaltern an, um damit Vorschriften des Naturschutzes im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durchzusetzen, ist darin ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Hundehalter zu sehen. Soweit die Privatperson nicht selbst Opfer der Ordnungswidrigkeit ist, steht ihr kein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.11.2014
- I ZR 177/13 -
BGH: Mögliche Urheberrechtsverletzung wegen auf Katalogbildern eines Möbelhauses im Hintergrund erkennbarem Gemälde
Veröffentlicht ein Möbelhaus auf seiner Internetseite und in seinem Katalog ein Foto, auf dem neben Möbeln im Hintergrund auch ein Gemälde zu erkennen ist, so kann darin eine Urheberrechtsverletzung liegen. Kommt dem Gemälde eine nicht unerhebliche ästhetische Bedeutung zu und beeinflusst es die Wirkung der Möbel auf den Betrachter, ist es nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.12.2014
- III R 63/13 -
Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.04.2015
- 1 BvR 1849/11 -
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss bekräftigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom19.05.2015
- 9 K 2036/14 -
Ausnahme zur Schulpflicht in deutscher Schule: Deutsche Schülerin darf in den Niederlanden zur Schule gehen
Das Land Nordrhein-Westfalen muss einer zwölfjährigen Schülerin eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom03.06.2015
- 19 B 463/14 -
Oberverwaltungsgericht Münster hebt Indizierung von Bushido-Album "NWA" auf - Bushido-Song "Stress ohne Grund" zu Unrecht auf Index
Der Song "Stress ohne Grund" und der Tonträger "NWA" des Rappers Bushido standen seit 2013 auf dem Index. Zu Unrecht - wie nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied. Bushido ging damit erfolgreich gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vor. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 04.06.2015
Landgericht Berlin, Beschluss vom13.03.2015
- 65 S 477/14 -
Mieter steht Mietrückzahlungsanspruch wegen Wohnflächenunterschied trotz Mietzahlungen durch Jobcenter zu
Einem Mieter steht auch dann ein Anspruch auf Rückzahlung von gezahlter Miete wegen eines Wohnflächenunterschieds zu, wenn die Mietzahlungen durch das Jobcenter erfolgen. Denn trotz der Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter ist weiterhin der Mieter zur Zahlung verpflichtet und somit berechtigt zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.03.2015
- VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12 -
Keine roten Hemden und schwarze Schürzen an der Fleischtheke
In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom06.02.2015
- 63 S 236/14 -
Mietminderung von 10 % bei ständigen Lärmstörungen in Form von Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln und Türknallen
Kommt es nicht nur gelegentlich, sondern ständig zu Lärmstörungen bis in die Nacht hinein durch Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln und Türknallen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Denn insoweit gehen die Beeinträchtigungen über das übliche und als vertragsgemäß hinzunehmende Maß hinaus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.06.2015
- C-195/14 -
EuGH: Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom03.06.2015
- 5 V 10344/14 -
City-Tax: Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen
Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin seit dem 01. Januar 2014 erhobenen Übernachtungsteuer ist vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen worden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 05.06.2015
Verwaltungsgericht München, Beschluss vom02.06.2015
- M 22 E 15.2155 -
VG München: Hochwassergefahr kein Grund Anti-G7-Camp zu verbieten
Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot eines Protestcamps gegen den G7-Gipfel auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Richter folgten nicht der Argumentation des Landratsamts, die für das Protestcamp angemietete Wiese sei vom Hochwasser bedroht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom08.12.2011
- 1 U 74/11 -
Unpassierbarkeit eines Radwegs rechtfertigt nicht Benutzung des auf linker Seite befindlichen Radwegs
Ist ein benutzungspflichtiger Radweg aufgrund von Bauarbeiten unpassierbar, so muss dieser nicht benutzt werden. Stattdessen kann der Radfahrer auf der Fahrbahn fahren. Unzulässig ist aber das Befahren des auf der linken Seite befindlichen Radwegs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom09.02.2015
- 2 Ss (OWi) 20/15 -
"Mitgeblitzte" Beifahrerin: Blitzerfoto kann zur Identifizierung des Fahrers verwertet werden
Wird eine Beifahrerin im Rahmen einer Verkehrsüberwachung mitgeblitzt, so kann dieses Foto herangezogen werden, um Schlüsse auf den Fahrzeugführer ziehen zu können. Ein Beweisverwertungsverbot für das Foto besteht angesichts der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beifahrerin nicht. Denn der Betroffene des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom05.06.2015
- 46043/14 -
EGMR zur Sterbehilfe des Komapatienten Vincent Lambert in Frankreich: Passive Sterbehilfe ist rechtmäßig
Die künstliche Ernährung eines seit 2008 nach einem Unfall im Koma liegenden Franzosen darf abgebrochen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.03.2015
- VG 14 K 184.14 -
Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Montag, der 08.06.2015
Amtsgericht München, Urteil vom14.11.2014
- 452 C 16687/14 -
Beleidigung des Vermieters und Gleichsetzung der Mietverhältnisse mit "brutaler Sterbehilfe" rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der "brutalen Sterbehilfe" bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.06.2015
- 4 B 458/15 und 4 B 512/15 -
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen das vorhandene Datenmaterial mehrerer Gemeinden aus dem Zensus 2011 vorerst nicht löschen darf. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.04.2014
- 2 AZR 684/13 -
BAG: Wirksame ordentliche Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgrund Drogenhandels in der Freizeit
Handelt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen, so begründet dies Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Der Arbeitgeber kann daher zu einer ordentlichen personenbedingten Kündigung berechtigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom07.10.2014
- 6 U 140/14 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee
Verletzt sich der Besucher eines Baggersees beim Kopfsprung in den See schwer, obwohl Verbotsschilder am Ufer des Sees das Baden ausdrücklich untersagen, hat der Verletzte keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, die nun vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Stadt nicht verpflichtet, neben den Warnschildern weitere Sicherungsmaßnahmen zur Umsetzung des Badeverbotes vorzunehmen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom26.04.2005
- 12 W 32/05 -
Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Vorlage eines von der Versicherung in Auftrag gegebenen Schadensgutachtens (hier: Brandschadengutachen)
Ein Versicherungsnehmer hat aus seinem Versicherungsvertrag heraus einen Anspruch auf Vorlage eines von seiner Versicherung in Auftrag gegebenen Schadensgutachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.12.2014
- 2-06 O 030/14 -
Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass sich Unternehmen die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen dürfen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass eine vorformulierte Einverständniserklärung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke unwirksam ist, wenn Verbraucher erst nach Klick auf einen Link darüber informiert werden, welche Daten erhoben und verarbeitet werden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 09.06.2015
Landgericht Berlin, Urteil vom14.04.2015
- 103 O 124/14 -
Internetwerbung "50 % billiger als Hotels" auf wimdu.de irreführend
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermittler für die Vermietung von Appartements als Ferienunterkünfte im Internet oder sonst werblich nicht für das eigene Angebot mit der Aussage "50 % günstiger als Hotels" werben darf. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom12.12.2014
- 3 Ws (B) 601/14, 3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14 -
Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung rechtfertigt keine Addition der Regelfahrverbote
Begeht ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit und erfüllt er damit zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV), so rechtfertigt dies keine Addition der Regelfahrverbote. Vielmehr ist die Tat aufgrund der spezialpräventiven Wirkung des Fahrverbots als Gesamtheit zu betrachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.05.2015
- 3 Ws 168/15 -
Kontaktaufnahmeverbot: Facebook-Einträge können Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen
Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom25.02.2015
- 3 Ss OWi 160/15 -
Gefahr eines Auffahrunfalls durch nachfolgenden Verkehr rechtfertigt grundsätzlich keine Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Verkehr
Hält ein Autofahrer für längere Zeit nicht den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr ein, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden kann. Begründet der Autofahrer die Abstandsunterschreitung damit, dass andernfalls die Gefahr eines Auffahrunfalls durch den nachfolgenden Verkehr bestand, rechtfertigt dies nicht sein Verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.06.2015
- X ZR 59/14 -
Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden ist als Annullierung anzusehen und begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen als eine Annullierung des Fluges anzusehen ist, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.06.2015
- 2 A 732/14 -
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit Aufenthaltsgestattung möglich
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 10.06.2015
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.06.2015
- C-579/13 -
Integrationsprüfungen von EU-Mitgliedsstaaten für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatenangehörige zulässig
Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten. Die Modalitäten für die Umsetzung dieser Pflicht dürfen jedoch die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie betreffend die langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht gefährden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom21.05.2015
- 1 S 383/14, 1 S 403/14, 1 S 491/14, 1 S 556/14 -
Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.02.2015
- IX R 23/14 -
BFH zur Einkommensteuerpflicht bei Zwangsverwaltungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 der Abgabenordnung). Daran ändert sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom01.06.2015
- S 1 U 3803/14 -
Fersensporn kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein beidseitiger Fersensporn bei einem Maschinenarbeiter/-bediener weder als noch wie eine Berufskrankheit anerkannt werden kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom09.12.2014
- 2 O 162/13 -
Google muss Link auf persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt einer Internetseite entfernen
Wird eine Suchmaschine auf einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt einer Internetseite hingewiesen, so kann sie verpflichtet sein, den Link zur Internetseite zu entfernen. Denn die Betreiberin einer Suchmaschine muss Persönlichkeitsrechtverletzungen durch die in der Ergebnisliste angezeigten Treffer verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom24.02.2015
- 6 K 2540/14 -
Geldwerter Vorteil einer privaten Nutzung eines überlassenen Firmenwagens ist nicht tageweise zu ermitteln
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs anzusetzen ist. Eine taggenaue Berechnung komme nicht in Betracht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom12.10.2000
- 62 S 234/00 -
Übliche Zunahme von Straßenverkehr stellt regelmäßig keinen Mietmangel dar
Steigert sich der Lärm durch den Straßenverkehr, so liegt darin regelmäßig kein Mietmangel. Denn die übliche Zunahme von Verkehr gehört zum vertragsgemäßen Zustand der Mietsache. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 11.06.2015
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom08.01.2015
- 1 U 541/14 -
Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen
Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Eine Klausel im Preisverzeichnis der Sparkasse, die für die Übertragung des Guthabens auf ein Konto außerhalb des Sparkassensektors ein Entgelt von 10,23 Euro vorsah, ist unzulässig. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.05.2013
- 5 AZR 130/12 -
BAG: Wirksame ordentliche Kündigung trotz falscher Kündigungsfrist aufgrund Formulierung "fristgemäß zum"
Eine ordentliche Kündigung ist trotz falscher Kündigungsfrist dann wirksam, wenn sie die Formulierung "fristgemäß zum" enthält. In diesem Fall kann nämlich der Arbeitnehmer ohne Schwierigkeiten selbst die richtige Kündigungsfrist berechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.06.2015
- C-1/14 -
Universaldienstrichtlinie: Mitgliedsstaaten sind nicht zum Angebot von Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtet
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Universaldienstrichtlinie nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtet. Hingegen müssen für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Duisburg, Urteil vom27.09.1988
- 7 S 529/87 -
Vermieter muss 15 Jahre alten Teppichboden aufgrund unfallträchtiger Wellenbildung austauschen
Kommt es materialbedingt zu einer unfallträchtigen Wellenbildung eines 15 Jahre alten Teppichbodens, so muss der Vermieter diesen austauschen. Denn der Vermieter ist zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom20.05.2015
- 3 M 92/14 u.a. -
Wohnraum in allgemeinem Wohngebiet an der Ostseeküste darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in Gemeinden an der Ostseeküste, in einem Gebiet, das im Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist, rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom11.06.2015
- C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13 -
EU-Zustellungsverordnung: Klagen von Privatpersonen gegen Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen können an griechischen Staat zugestellt werden
Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EU-Zustellungsverordnung an den griechischen Staat zugestellt werden. Es ist nämlich nicht offenkundig, dass solche Klagen keine Zivil- oder Handelssachen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2015
- I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 -
Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen das Gericht Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen hatte. Lesen Sie mehr
Freitag, der 12.06.2015
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom04.12.2013
- 1 K 775/13 -
"PreMaster-Programm" berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sogenannten "PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Leipzig, Urteil vom30.04.2015
- 08 O 2084/14 -
Gebühr von bis zu 50 Euro für gescheiterten Zahlungseinzug zu hoch
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Unternehmen keine Gebühr von bis zu 50 Euro verlangen darf, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.03.2015
- 343 C 9528/14 -
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Versicherungsnehmer muss Versicherung bereits regulierten Schaden teilweise ersetzen
Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2015
- VI ZR 206/14 -
BGH: Vollständige Haftung eines Unfallgeschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens nur ausnahmsweise zulässig
Einem Unfallgeschädigten darf nur in Ausnahmefällen die vollständige Haftung wegen eines überwiegenden Mitverschuldens überbürdet werden. Voraussetzung dafür ist zunächst die Feststellung, dass der Unfall für den Geschädigten überhaupt vermeidbar war. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom23.02.2015
- 8 U 52/14 -
Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an einen Mieter kann Schadenersatzanspruch des anderen Mieters rechtfertigen
Wird eine Mietsache doppelt vermietet und sie einem der Mieter überlassen, so steht dem anderen Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn der Vermieter die Mietsache vom besitzenden Mieter nicht mehr zurückerlangen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom12.06.2015
- 4 A 90/14 und 4 A 105/14 -
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide ab
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Musterverfahren die Rundfunkbeitragsbescheide des Norddeutschen Rundfunks für rechtmäßig erklärt und die gegen die Bescheide gerichteten Klagen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Montag, der 15.06.2015
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.06.2015
- C-98/14 -
Ungarisches Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verstößt möglicherweise gegen Dienstleistungsfreiheit
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit. Widerruft der nationale Gesetzgeber eine Genehmigung, die ihrem Inhaber die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, muss er eine angemessene Entschädigungsregelung oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen, damit sich der Inhaber der Genehmigung darauf einstellen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.06.2015
- C-5/14 -
Unionsrecht steht deutscher Kernbrennstoffsteuer nicht entgegen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.10.2014
- 20 W 251/14 -
Erst nach langer Zeit aufgefundenes Testament begründet für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf
Wird ein eigenhändig verfasstes Testament erst nach langer Zeit wiederaufgefunden, so begründet dies für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf. Vielmehr muss ein solcher Vorwurf auf konkrete Anhaltspunkte beruhen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom15.06.2015
- 10 L 735/15, 10 L 736/15 -
Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des bewaffneten Jihad zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass einem deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts der Unterstützung terroristischer Gruppierungen in Syrien der Reisepass entzogen werden darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.02.2015
- 8 U 117/12 -
Pauschalpreisüberhöhung von rund 7,5 % im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme begründet keine Sittenwidrigkeit wegen Überteuerung
Ist ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme um rund 7,5 % überhöht, liegt keine sittenwidrige Überteuerung vor. Vielmehr verlangt der Bundesgerichtshof eine absolute Überschreitung von 39 bzw. 22 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.06.2015
- 13 B 159/15 -
Busse müssen Passagiere mit "E-Scootern" nicht befördern
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen nicht verpflichtet sind, E-Scooter zu befördern. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 16.06.2015
Finanzgericht Münster, Urteil vom15.04.2015
- 13 K 2939/12 E -
Rückkauf von GmbH-Anteilen ist kein rückwirkendes Ereignis
Wird im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt, stellt dies kein rückwirkendes Ereignis dar, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom11.06.2015
- 9 UF 1549/14 (Beschluss v. 27.05.2015) und 9 UF 1430/14 -
Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme": Entzug der elterlichen Sorge wegen körperlicher Züchtigung der Kinder mit der Rute rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat Beschwerden von Eltern, denen Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts wegen ihrer Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" entzogen worden war, zurück gewiesen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass körperliche Züchtigungen der Art, wie sie von Mitgliedern der "Zwölf Stämme" praktiziert werden, das Kindeswohl gefährden. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom16.06.2015
- T-395/14 und T-396/14 -
Gericht der Europäischen Union bestätigt Markenschutz für Lego-Spielzeugfiguren
Das Gericht der Europäischen Union hat die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2015
- VII ZR 216/14 -
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom17.03.2015
- 42 C 734/15 (2) -
Zustimmung zur Mieterhöhung durch zweimalige Zahlung der erhöhten Miete
Fordert ein Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und zahlt daraufhin ein Mieter zweimal die erhöhte Miete, so kann der Vermieter von einer Zustimmung des Mieters ausgehen. Eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2015
- VIII ZR 242/13 -
BGH: Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam
Beinhaltet ein Mietvertrag eine Quotenabgeltungsklausel, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach einer solchen Klausel muss sich der Mieter an zu erwartende Schönheitsreparaturen nach einer bestimmten Quote beteiligen, wenn zum Zeitpunkt des Mietvertragsendes keine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen. Die unangemessene Benachteiligung liegt darin, dass in einem solchen Fall für den Mieter zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses nicht absehbar ist, welche Zahlungspflicht auf ihn zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 17.06.2015
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.06.2015
- 8 A 2429/14 -
Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch darauf hat, Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln zu erhalten. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.06.2015
- BVerwG 10 C 15.14 -
Staatliche Zuwendungen dürfen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde nicht automatisch gekürzt werden
Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben neu bewertet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom20.02.2015
- 63 S 202/14 -
Nichtzahlung der Betriebskostennachzahlung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen
Ist ein Mieter mit der Nachzahlung eines Betrags in Höhe von zwei Monatsmieten aus einer Betriebskostenabrechnung in Verzug, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Änderung der Abrechnungseinheiten ist dabei unerheblich, da der Vermieter diese nicht erläutern muss und die Änderung die Abrechnung nicht materiell falsch macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.06.2015
- VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 -
Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Mieter muss Installation grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung dulden
Ein Mieter hat den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit zwei Urteile des Landgerichts Halle. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.02.2015
- 3 U 166/13 -
Patientin erhält nach verzögerter Tumorbehandlung 15.000 Euro Schmerzensgeld
Verzögert ein grober Befunderhebungsfehler die Behandlung eines Synovialsarkoms im Unterschenkel einer Patientin, kann eine nach der Behandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche dem Behandlungsfehler zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro rechtfertigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kandel, Urteil vom17.11.2014
- 1 C 244/14 -
Durch übermäßiges Rauchen erforderliche Instandsetzungsarbeiten begründen Schadenersatzpflicht des Mieters
Hat der Mieter einer Wohnung während der Mietzeit so stark geraucht, dass die dadurch entstandenen Schäden nur durch Instandsetzungsarbeiten behoben werden können, begründet dies einen Schadenersatzanspruch des Vermieters. Können die Rauchschäden nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der zweiten Berechnungsverordnung beseitigt werden, liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kandel hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 18.06.2015
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom24.03.2015
- 1 K 118/15 -
Für Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohneigentum muss Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.06.2015
- VG 23 K 906.14 A -
Bloße Androhung der Abschiebung bei nicht zustehendem Asylrecht in Deutschland unzulässig
Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass einem Asylantragsteller kein Asylrecht in Deutschland zusteht, ist die zwingende gesetzliche Folge der Erlass einer Abschiebungsanordnung. Die bloße Androhung der Abschiebung ist demgegenüber nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.10.2014
- 5 U 530/14 -
Fehlende Nutzbarkeit eines "Dachgartens" begründet keinen Mangel der gekauften Eigentumswohnung
Die fehlende Nutzbarkeit eines zu einer Eigentumswohnung gehörenden Dachgartens, begründet für sich genommen noch keinen Sachmangel. Insofern ist die Fehlvorstellung des Käufers, ein Dachgarten könne ähnlich wie eine Dachterrasse genutzt werden, regelmäßig unerheblich. Denn ein Dachgarten unterscheidet sich bereits begrifflich von einer Dachterrasse. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.06.2015
- VIII ZR 19/14 -
Vermieter darf insolventem Mieter nach "Freigabe" der Mietverhältnisse durch den Insolvenzverwalter wegen Mietrückständen fristlos kündigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einem in der Verbraucherinsolvenz befindlichen Mieter nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs aussprechen darf und sich dabei auch auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom18.02.2015
- 151/14 -
Bebauung einer auf benachbartem Eckgrundstück gelegenen Grünanlage durch Vermieter: Baulückenrechtsprechung gilt nicht zwingend
Zwar muss ein Mieter grundsätzlich damit rechnen, dass Baulücken geschlossen werden, mit der Folge, dass ein Minderungsrecht wegen Baulärm nicht besteht. Diese Baulückenrechtsprechung gilt unter Umständen jedoch dann nicht, wenn eine auf einem Eckgrundstück errichtete Grünanlage bebaut wird und diese Grünanlage zu einem architektonischen Gesamtkonzept gehört. In diesem Fall muss ein Mieter nicht zwingend mit einer Bebauung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.04.2015
- 1 BvR 2274/12 -
Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetriebt verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetriebt mit der Verfassung vereinbar ist. Das Gericht nahm damit eine gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint. Die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 19.06.2015
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom04.06.2015
- 16 U 3/15 -
Gebäudeversicherer muss für gesamten Schwammbefall an versichertem Gebäude Versicherungsschutz gewähren
Ein Gebäudeversicherer hat dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen befallenen Stellen Versicherungsschutz zu gewähren. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.06.2015
- I ZR 14/14 -
Zahnarztpraxis muss für Hintergrundmusik im Wartezimmer keine GEMA-Gebühren zahlen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom19.06.2015
- 60 Ga 8417/15 -
Streik des Pflegepersonals an der Charité zulässig
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Charité, der Gewerkschaft ver.di den ab dem 22. Juni 2015 geplanten Streik des Pflegepersonals zu untersagen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.05.2015
- 2 BvR 987/11 -
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verfassungsgemäß
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen werden durch den Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewahrt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom18.10.2013
- 63 S 446/12 -
Keine Mietminderung aufgrund Baulärms wegen Schließung einer Baulücke
Ein Mieter muss stets damit rechnen, dass eine innerstädtische Baulücke geschlossen wird. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die Baulücke als Grünanlage gestaltet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.06.2015
- VG 2 K 176.14 -
Bundestag muss Auskunft über ausgestellte Anzahl an Hausausweisen geben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom07.10.2014
- 8 U 138/13 -
Unterzeichnung eines "Schadensprotokolls" stellt nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis dar
Wird ein Pkw im Rahmen eines Waschvorgangs beschädigt und unterschreibt der Waschstraßenbetreiber in diesem Zusammenhang ein "Schadensprotokoll", so ist darin jedenfalls dann kein Schuldanerkenntnis zu sehen, wenn das Protokoll lediglich den Schadenshergang beschreibt und die Schadenshöhe schätzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 22.06.2015
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.06.2015
- VGH B 41/14 und VGH B 50/14 -
Entgeltregelung für Gefangenenarbeit in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom16.12.2014
- 159 C 7891/14 -
Rabatt auf Gesamtpreis ist als Pauschalpreisvereinbarung anzusehen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass in der Regel dann eine Pauschalpreisvereinbarung vorliegt, wenn auf den Gesamtpreis, der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mitte, Urteil vom27.01.2015
- 14 C 265/14 -
Nachbar wirft mit Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier mit Fäkalieninhalt: Mietminderung von 5 % gerechtfertigt
Wirft ein Mitmieter an vereinzelten Tagen mit Fäkalien gefüllte Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier auf den Gehweg zum Hauseingang, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 %. Denn ein Mieter muss keinen Unrat und ekelerregende Verschmutzungen in seiner Nachbarschaft hinnehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.05.2015
- 2-13 S 127/12 -
Wohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom16.06.2015
- 17 U 5/14 -
Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsieht, zulässig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom28.05.2015
- 4 K 1115/14.NW -
Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien sammeln
Eine Firma, die sich auf das Sammeln von Alttextilien und -schuhen spezialisiert hat, ist trotz eines Verbots durch die Stadt Kaiserslautern weiterhin berechtigt, innerhalb von Kaiserslautern Altkleider und -schuhe zu sammeln. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom29.01.2015
- 7 K 25/13 -
Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung in vollem Umfang abzugsfähig
Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, sondern die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Umsätze. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 23.06.2015
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.05.2015
- S 18 U 113/10 -
Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem Handwerker, der jahrelang einseitig kniend in der sogenannten Fechterstellung gearbeitet hat, eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt und entschädigt werden kann. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.04.2015
- 3 K 1387/14 -
Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom18.06.2015
- OVG 6 B 19.15, OVG 6 B 26-29.15, OVG 6 B 31.15 und OVG 6 B 32.15 -
Brandenburger Feuerwehrbeamte erhalten Entschädigung für Mehrarbeit
Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren betreffend die Stadt Cottbus und sechs weiteren Verfahren, die die Stadt Oranienburg betreffen und wies damit die Berufungen der Städte gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Cottbus bzw. Potsdam zurück. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lübeck, Urteil vom06.05.2015
- 31 C 2752/14 -
Formulierung im Mietvertrag "Betriebskosten iSd" für Vorauszahlungspflicht des Mieters unerheblich
Beinhaltet der Mietvertrag die Formulierung "Betriebskosten iSd", so ändert das nichts an der Vorauszahlungspflicht des Mieters, wenn die Betriebskosten nach dem Mietvertrag ausdrücklich vom Mieter zu tragen sind. Die offensichtliche Lücke wird durch die gesetzlichen Regelungen der §§ 556 f. BGB ausgefüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.02.2015
- I-21 U 149/14 -
Reisepreisminderung von 15 % aufgrund defekter Klimaanlage, stark durchgelegener Matratze, defektes Fernsehgerät und nicht frischer Backwaren
Führt eine defekte Klimaanlage dazu, dass nachts die Temperaturen nicht unter 24 °C fallen, muss ein Reisender eine Nacht auf einer stark durchgelegenen Matratze schlafen, ist das Fernsehgerät für einen Tag nicht funktionsfähig und fehlt es in einem gehobenen Mittelklassehotel an frischen Backwaren zum Frühstück, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung von 15 %. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit besteht daneben nicht, da insoweit die Reisemängel als nicht erheblich zu werten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.06.2015
- 2 S 2555/13 -
Übernachtungssteuer in Freiburg ist rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungssteuer rechtmäßig ist. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen kann. Die mit der Übernachtungssteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe sind nicht unverhältnismäßig. Zudem verletzt die Satzung auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Damit blieb der Normenkontrollantrag einer Hotel-Betreiberin aus Freiburg erfolglos. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 24.06.2015
Sozialgericht Aachen, Beschluss vom12.06.2015
- S 11 AS521/15 ER und S 11 AS 522/15 -
Klagen gegen Hausverbot beim Jobcenter liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte
Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass für Verfahren in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des Jobcenters wendet, nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.06.2015
- XI ZR 536/14 -
Keine Berufung auf Verjährungshemmung bei bewusst falsch getätigten Angaben im Mahnverfahren
Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.06.2015
- VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15 -
Taxifahrer in Berlin müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Taxifahrer in der Hauptstadt ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen müssen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom17.06.2015
- 3 K 782/14.MZ -
Verkehrssicherungspflicht für eine Grabstätte liegt bei Nutzungsberechtigtem
Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom23.09.2014
- 6 L 1017/14 -
Fahrtenbuchauflage aufgrund Verkehrsverstoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtet
Wird mit einem Fahrzeug ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen und weigert sich der Fahrzeughalter bei der Identifizierung des Fahrers zu helfen, so rechtfertigt dies die Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage. Der Fahrzeughalter kann sich bei seiner Verweigerung nicht auf die schlechte Qualität des Messfotos berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom13.01.2015
- 14 S 24161/14 -
Beleidigung der Objektbetreuerin einer Vermieterin mit "fette Kaugummidrecksau" und "dreckige Schweinedrecksau" rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters
Beleidigt ein Mieter den Objektbetreuer seines Vermieters ohne Anlass mit "fette Kaugummidrecksau" und "dreckige Schweinedrecksau", so rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere der mietvertraglichen Pflichtverletzung nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 25.06.2015
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.02.2015
- IX R 18/14 -
Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen" eines Übertrags in die Anlage grundsätzlich möglich
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen - im Urteilsfall ein Verlustbetrag - in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lörrach, Urteil vom05.04.1989
- 1 C 210/88 -
Recht zur Mietminderung zu jeder Jahreszeit aufgrund Durchzugs
Kommt es in einer Wohnung zu einer störenden Zugserscheinung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung zu jeder Jahreszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lörrach hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.06.2015
- BVerwG 2 C 9.14, BVerwG 2 C 25.14 und BVerwG 2 C 19.14 -
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen
Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom18.02.2015
- 65 S 527/14 -
Vereitelung eines Besichtigungstermins wegen Arzttermins sowie Sozialleistungsbetrug der Mieter rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses
Wird ein Besichtigungstermin von einem Mieter vereitelt, weil dieser einen dringenden Arzttermin wahrnehmen muss, so rechtfertigt dies nicht die Annahme einer absichtlichen Besichtigungsvereitelung und somit eine Kündigung. Zudem stellt ein Sozialleistungsbetrug des Mieters gegenüber dem Jobcenter keinen kündigungsrelevanten Grund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom30.03.2015
- 4 K 944/14 -
Deutschem Staatsangehörigen darf bei anzunehmender Beteiligung am bewaffneten Jihad in Syrien Reisepass entzogen werden
Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung des Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lagen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.06.2015
- BVerwG 7 C 1.14 und BVerwG 7 C 2.14 -
Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren
Das Bundesverwaltungsgericht in hat entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Lesen Sie mehr
Freitag, der 26.06.2015
Sozialgericht Berlin, Urteil vom23.03.2015
- S 175 AS 15482/14 -
Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
Eine Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.06.2015
- BVerwG 5 C 15.14 -
Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung
Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester grundsätzlich keine Ausbildungsförderung zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Norderstedt, Urteil vom05.01.1988
- 42 C 464/87 -
Recht zur Mietminderung aufgrund Bohrlöcher verdeckende Holzplättchen im Holzparkett
Weichen die mehrere Bohrlöcher verdeckenden Holzplättchen eines Holzparketts erheblich farblich von Parkettfußboden ab, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Denn insofern wird der besondere Charakter des Holzfußbodens beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Norderstedt hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom17.12.2014
- 23 O 481/13 -
Kein Schadenersatzanspruch eines Gewerbetreibenden wegen Brandes aufgrund exzessiver Nutzung von elektrischen Heizlüftern
Kommt es in einer Fabrikhalle zu einem Brand, weil der Gewerbetreibende einfache elektrische Heizlüfter den gesamten Tag über in Betrieb lässt, so steht ihm kein Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer der Heizlüfter zu. Zudem kann sich der Gewerbetreibende nicht auf das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz berufen, da dessen Vorschriften nur private Nutzer von Verbraucherprodukten schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.06.2015
- BVerwG 3 C 1.14, BVerwG 3 C 2.14, BVerwG 3 C 3.14 und BVerwG 3 C 4.14 -
Schwangerenberatungsstellen der Caritas haben Anspruch auf öffentliche Förderung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier Parallelverfahren entschieden, dass ein Land die öffentliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen darf, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots nicht erforderlich sind. Die Erforderlichkeit beurteilt sich anhand des tatsächlichen Beratungsangebots und -bedarfs in dem betroffenen Versorgungsbereich. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom16.04.2015
- M 10 K 13.4759 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Landtag muss Verwendung öffentlicher Mittel offenlegen
Das Verwaltungsgericht München hat dem Auskunftsbegehren des Chefredakteurs des Nordbayerischen Kuriers gegenüber dem Bayerischen Landtag stattgegeben und damit den Freistaat Bayern verpflichtet, dem Redakteur Auskunft darüber zu erteilen, welche jährliche Bruttovergütung ein früherer Landtagsabgeordneter für die Beschäftigung seiner Ehefrau als Sekretärin in seinem häuslichen Abgeordnetenbüro von 2000 bis Ende September 2013 geltend gemacht hat. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom11.03.2015
- 2 K 2529/11, 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11 -
Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG kann für Leistungsangebot keine Umsatzsteuerfreiheit beanspruchen
Das Finanzgericht Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Nach Auffassung des Finanzgerichts übten die Unternehmen keine Post-Universaldienstleistungen aus und könnten daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen. Lesen Sie mehr
Montag, der 29.06.2015
Amtsgericht München, Urteil vom21.05.2015
- 452 C 2908/14 -
Wohnflächenabweichung: Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter stellt keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom26.06.2015
- 13 K 3809/13 -
Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller "Uwe Mundlos"-Akten an die Axel Springer AG verpflichtet
Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom16.06.2015
- Vf. 12-VII-14 -
Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in mehreren Bayerischen Städten zulässig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung, wonach in 89 bayerischen Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 % beträgt, nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstößt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom03.12.2014
- 1 U 49/14 -
Auftraggeber hat gegenüber Baufirma Anspruch auf Erstattung der Beschaffungskosten für gestohlenes Baumaterial
Wird von einer Baustelle Baumaterial gestohlen und beschafft der Auftraggeber Ersatz, so kann er die dadurch entstandenen Kosten von der Baufirma ersetzt verlangen, solange eine Abnahme nicht erfolgte. In diesem Fall führt der Auftraggeber mit der Neubestellung und Bezahlung des gestohlenen Materials ein Geschäft der Baufirma aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom26.09.1989
- 316 a C 97/89 -
Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werden
Verunreinigt der Hund eines Mieters wiederholt das Treppenhaus sowie den Garten und dringt er in fremde Wohnungen ein, so berechtigt dies den Vermieter zum Widerruf der Hundehaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom01.06.2015
- 5 Sa 307/15 -
Rechtsstreit um sogenanntes "Kopftuchverbot" in Nordrhein-Westfalen beigelegt
Die beteiligten Parteien im sogenannten "Kopftuchverbot"-Verfahren haben den Rechtstreit vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf beigelegt. Nachdem das Bundesverfassunsgericht aufgrund der Rechtsbeschwerde der Lehrerin entschieden hatte, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar ist, hatte das Land erklärt, die Abmahnung gegen die Lehrerin nicht weiter aufrecht zu erhalten. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 30.06.2015
Amtsgericht München, Urteil vom15.04.2015
- 912 OWi 416 Js 101706/15 -
Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage ist nur bei stehendem Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor erlaubt
Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist erlaubt, wenn das Auto steht und beim Kraftfahrzeug der Motor ausgeschaltet ist. Das Handy wird benutzt, sobald es aufgenommen und in der Hand gehalten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Augsburg, Urteil vom24.08.1984
- 4 S 2099/84 -
Zweimaliger kurzfristiger Besuch einer Nachbarskatze im Schlafzimmer innerhalb eines knappen halben Jahrs begründet keinen Unterlassungsanspruch
Dringt die Katze eines Nachbarn innerhalb eines knappen halben Jahrs zweimal kurzfristig in das Schlafzimmer eines Grundstückseigentümers ein, so stellt dies noch keine Besitzstörung dar, die einen Unterlassungsanspruch rechtfertigt. Zudem muss ein Grundstückseigentümer aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses den Besuch einer Katze auf dem Grundstück hinnehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.06.2015
- 7 BV 14.1707 -
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag für Privathaushalte ist rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bergen, Urteil vom29.10.2014
- 25 C 133/14 -
Inhaber des Grabpflegerechts kann Grabschmuck eines Verwandten auf Vereinbarkeit mit übrigem Schmuck überprüfen
Dem Inhaber des Grabpflegerechts steht das Recht zu den Grabschmuck eines Verwandten dahingehend zu überprüfen, ob er mit dem übrigen Schmuck vereinbar ist. Dem Verwandten steht dagegen ein Anspruch auf selbstständige Bestimmung des Grabschmucks ohne Mitwirkung des Grabpflegerechtsinhabers zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Halle, Urteil vom24.06.2015
- 7 Ca 2470/14 -
Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Verdacht dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Ein solcher wichtiger Grund kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Vorteile im privaten Bereich entgegen nimmt, die unter Bezug auf sein Arbeitsverhältnis geleistet werden. Unabhängig von einer eventuellen Strafbarkeit verletzt er dadurch seine vertragliche Pflicht, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Der wichtige Grund kann in der zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, bei Erfüllung seiner Aufgaben unberechtigte Vorteile entgegen zu nehmen, liegen. Hierdurch zerstört er regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Halle hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.06.2015
- 2 BvR 1967/12 -
Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung in einer Vorsorgevollmacht bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verfassungsgemäß
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm damit eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt. Lesen Sie mehr