Alle Urteile, die im Dezember 2019 veröffentlicht wurden.
Montag, der 02.12.2019
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom29.11.2019
- 10 U 154/19, 12 U 142//19, 14 U 89/19 (Urteil vom 28.11.2019)) -
Abgasskandal: Volkswagen AG muss Kfz-Verkäufen der Jahre 2013 und 2015 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom29.11.2019
- 38 O 96/19 -
Inhaber der Unionsmarke "Malle" kann anderen die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen
Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" untersagen kann, dass Partyveranstalter ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" bewerben und veranstalten. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom10.09.2019
- 67 S 149/19 -
Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs
Begründet ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich unabsehbaren Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter die Bedarfsperson sich nicht um eine zeitweilige Ersatzunterkunft bemüht. Eine Ausnahme besteht, wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom15.08.2017
- 30 O 53/17 -
Bei Zusammenstoß zwischen vorausfahrendem und hinterherfahrendem Skifahrer spricht Anscheinsbeweis für Verschulden des Hinterherfahrenden
Kommt es zwischen einem vorausfahrenden und von hinten kommenden Skifahrer zu einem Zusammenstoß, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des von hinten kommenden Skifahrers. Ein von hinten kommender Skifahrer muss nach der FIS-Regel Nr. 3 seine Fahrspur so wählen, dass vorausfahrende Skifahrer nicht gefährdet werden. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom26.11.2019
- 10 U 338/19 und 10 U 199/19 -
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Fahrzeugkauf in Kenntnis des "VW-Skandals"
Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Schadensersatzansprüche von zwei Dieselfahrzeugkäufern zurück gewiesen, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. Juli 2016 erworben hatten. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die erstinstanzlichen Klagabweisungen der Landgerichte Stuttgart und Ravensburg. Danach hätten beide Käufer ihre Fahrzeuge in Kenntnis des "VW-Skandals" gekauft, so dass die Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht vorlägen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.11.2019
- BVerwG 7 C 8.18, BVerwG 7 C 9.18, BVerwG 7 C 10.18 -
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen darf, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 03.12.2019
Bundesfinanzhof, Urteil vom11.07.2019
- II R 38/16 -
Erbschaftssteuer: Aufgabe des geerbten Familienheims vor Ablauf von zehn Jahren kann zu Nachversteuerung führen
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. 07 2019 - II R 38/16 entschieden hat. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom24.10.2019
- L 8 KR 482/17 -
Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig
Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.07.2019
- 27 C 346/18 -
Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Bezeichnung des Vermieters als "Huso"
Die Bezeichnung "Huso" meint "Hurensohn" oder auch "Hundesohn" und stellt daher eine Beleidigung dar. Wird ein Vermieter von einem Wohnungsmieter als "Huso" bezeichnet, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgerichts Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.01.2018
- 7 U 44/17 -
Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom24.10.2019
- 1 K 67/19.MZ -
Für geschützte Weinbezeichnung §"Rheinhessen" ist geografische Herkunft entscheidendes Merkmal
Ein Winzer darf für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen. Sofern die im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens der Europäischen Union (EU) verfasste und im öffentlichen Register "eAmbrosia" abrufbare Produktspezifikation keine Beschränkung der geschützten Rebflächen einer Gemeinde enthalte, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom01.10.2019
- 8 K 3195/16 -
Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 04.12.2019
Finanzgericht Münster, Urteil vom14.11.2019
- 8 K 168/19 GrE -
Zusammen mit Grundstücken erworbene Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sogenannter Scheinbestandteil. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.12.2019
- C-432/18 -
Essig aus Deutschland darf Bezeichnung "balsamico" tragen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.06.2019
- V ZR 102/18 -
BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums
Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grundstücksbeeinträchtigung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks gemäß §§ 1004 Abs. 1, 910 BGB ein Anspruch auf Rückschnitt des Baums zu. Auf die Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung durch den Laubfall gemäß § 906 BGB kommt es nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom14.05.2018
- 2 UF 14/18 -
Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel
Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.11.2019
- 16 W 56/19 -
Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist. Sie verletzt weder Persönlichkeitsrechte noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom03.12.2019
- 2 K 8141/18 -
Stadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr durch Supermarkt einschreiten
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 05.12.2019
Kammergericht Berlin, Beschluss vom05.09.2019
- 5 U 2/19 -
Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung von "nimm2"-Bonbons unzulässig
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker wurden gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt. In der Voranstellung der Angaben zu Vitaminen sah das Gericht eine nicht unerhebliche Gefahr der Irreführung von Verbrauchern. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.12.2019
- 3 N 1070/19.MZ -
Vollstreckungsantrag auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans gegen Stadt Mainz unbegründet
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 unbegründet ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom20.08.2019
- 4 U 665/19 -
Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten
Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadensersatzanspruch ist aber ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 4 % der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom30.11.2017
- 12 O 40/17 -
Wolfton bei einer Violine steht Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht entgegen
Soweit keine konkrete Beschaffenheit vereinbart wurde, stellt der Wolfton bei einer Violine keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn ein Wolfton steht der gewöhnlichen Verwendung einer Violine nicht entgegen. Denn solche Töne sind üblich. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom04.11.2019
- 17 U 44/18 -
Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes
Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei wurde vor dem Oberlandesgericht Köln rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts nun rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom31.10.2019
- 16 O 438/18 -
Grundstückeigentümer muss bei Wind nicht vor möglicherweise zufallendem Eisentor warnen
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Grundstückeigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ist, bedarf keines besonderen Warnhinweises. Lesen Sie mehr
Freitag, der 06.12.2019
Landgericht Hamburg, Urteil vom07.11.2019
- 327 O 234/19 -
Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom09.10.2019
- 4 K 4965/18 -
Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten darf. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.05.2018
- 21 U 16/18 -
Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks
Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom31.08.2018
- 3 S 39/18 -
Verwendung nicht geeichter Messgeräte steht Nachzahlungsforderung aus Betriebskostenabrechnung nicht entgegen
Aus § 33 Abs. 1 MessEG folgt nicht ein zivilrechtliches Verwendungsverbot von Messungen eines nicht geeichten Messgeräts. Daher steht die Verwendung nicht geeichter Messgeräte einer Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Limburg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.06.2019
- 11 AL 1152/19 -
Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen
Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der Beurteilung, ob ausnahmsweise persönliche Belange die Interessen der Versichertengemeinschaft an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses überwiegen, sind jedoch sämtliche Beweggründe und Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom29.10.2019
- 14 U 754/19 -
Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten
Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Invia Flights Germany GmbH. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal "Ab-in-den Urlaub". Lesen Sie mehr
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Montag, der 09.12.2019
Sozialgericht Konstanz, Urteil vom25.11.2019
- S 4 R 2129/17 -
Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass der Chefdirigent eines Profiorchesters selbständig tätig ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Leipzig, Urteil vom05.09.2019
- 8 O 1620/18 -
Klausel in Wohnraummietvertrag zur Tragung von Kosten einer Zwischenablesung anlässlich eines Mietverhältnisendes unzulässig
Regelt eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, dass der Mieter die Kosten einer Zwischenablesung anlässlich des Endes des Mietverhältnisses zu tragen hat, ist sie wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom04.12.2019
- 8 Sa 146/19 -
Crowdworker ist kein Arbeitnehmer
Eine Vereinbarung zwischen einem sogenannten Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das Landesarbeitsgericht München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom02.04.2019
- 2 C 2090/17 (28) -
Verschiebung des Hinflugs um 7 ½ Stunden nach hinten durch Reiseveranstalter stellt Reisemangel dar
Verschiebt ein Reiseveranstalter den Hinflug um 7 ½ Stunden nach hinten, so stellt dies eine gravierende Flugzeitänderung und damit einen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter darf den in der Reisebestätigung als vorläufig bezeichneten Zeitpunkt des Hin- oder Rückflugs nur innerhalb eines Zeitrahmens von vier Stunden ändern. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom06.11.2019
- L 2 EG 7/19 -
Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 10.12.2019
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.05.2019
- S 10 SB 3104/17 -
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei beidseitigem Beinlymphödem
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein beidseitiges Beinlymphödem, das zu einer Einschränkung der Höchstgehleistung von nur noch 100 Metern führt, die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und die Zuerkennung des Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) rechtfertigen kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom19.11.2019
- 8 K 3432/17.GI -
Schwerbehinderter Prüfling hat keinen Anspruch auf persönliche Assistenz
Das Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klage eines schwerbehinderten Prüflings abgewiesen, der für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer als Nachteilsausgleich eine persönliche Assistenz begehrt, die für ihn Prüfungsfragen in sog. einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom31.10.2019
- 1 A 11643/17.OVG -
Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es keiner Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs bedarf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Leonberg, Urteil vom09.05.2019
- 2 C 11/19 -
Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar
Die Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar. Denn die Mietkosten treten an die Stelle von nicht umlegbaren Anschaffungskosten. Dies hat das Amtsgericht Leonberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom12.09.2018
- 7 UF 931/18 -
Kindesentführung: Zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei späterem neuem Rückführungsantrag auf Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ keine Auswirkung
Stellt ein sorgeberechtigtes Elternteil nach einer Kindesentführung durch das andere Elternteil einen Rückführungsantrag nach Art. 12 Abs. 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) und nimmt ihm sogleich zurück, so hat dies bei einem späteren neuen Rückführungsantrag keine Auswirkung auf die Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ. Nach Ablauf der Jahresfrist kommt es für die Kindesrückführung darauf an, ob sich das Kind in der neuen Umgebung integriert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom05.11.2019
- L 3 U 45/17 -
Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht für Unfall eines Hundeführers und Treibers einer Gesellschaftsjagd aufkommen
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 11.12.2019
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom25.10.2019
- 3 U 948/19 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach öffentlicher Bekanntgabe des Manipulationsvorwurfs
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs erworben hat. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Herstellerin die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus öffentlich gemacht hat, kann ihr weder ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten noch eine Täuschung vorgeworfen werden. Denn ihr Handeln kann dann nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr als verwerflich eingestuft werden. Das gilt auch dann, wenn die Herstellerin die Software nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung brandmarkt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom20.11.2019
- 8 K 2665/19.TR - und - 8 K 2669/19.TR -
Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist. Des Weiteren ist er verpflichtet, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom08.08.2019
- 67 S 131/19 -
Eigenmächtige Veränderung des Grundrisses einer Wohnung durch Vermieter stellt Mietmangel dar
Verändert der Vermieter während des Mietverhältnisses eigenmächtig den Grundriss der Wohnung, so stellt dies einen Mietmangel dar. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Rückbauanspruch zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.09.2018
- 1 StR 320/17 -
BGH: Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs
Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs. Ein solcher Anspruch besteht nach § 187 Abs. 2 GVG nur bei einem nicht rechtskräftigen Strafurteil und wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom06.12.2019
- 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 -
Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden auf Ärztebewertungsportal unzulässig
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht München I entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.12.2019
- 5 AZR 505/18 -
Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. Die geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 12.12.2019
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom05.12.2019
- 17 Sa 3/19 -
Kündigung eines Arbeitnehmers durch Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten rechtmäßig
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers durch die Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom14.10.2019
- L 20 SO 219/16 -
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Bestattung einer Fehlgeburt
Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom20.06.2019
- 226 C 211/18 -
Zugluft und gelegentliches Eindringen von Regenwasser wegen einfachverglastem Wintergarten einer Altbauwohnung stellt keinen Mangel dar
Kommt es bei einem einfachverglasten Wintergarten einer Altbauwohnung zu Zuglufterscheinungen und gelegentlichem Eindringen von Regenwasser, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Der Mieter ist daher nicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom23.08.2017
- 16 U 68/17 -
Rückabwicklung eines Pferde-Kaufs wegen verschwiegener Vor-Operation im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins
Hat der Verkäufer eines Pferdes verschwiegen, dass das Tier im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins eine Operation hatte, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Durch die Vor-Operation ist die Tauglichkeit des Pferdes als Freizeitpferd vermindert, was einen Sachmangel gemäß § 434 BGB darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2019
- I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 -
BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom12.12.2019
- T-683/18 -
Auf Marihuana anspielendes Zeichen darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden darf. Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Lesen Sie mehr
Freitag, der 13.12.2019
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom11.12.2019
- 15 Sa 1496/19 -
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.12.2019
- VG 27 K 292.15 -
Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom27.08.2018
- 13 WF 151/18 -
Kein Umgangsrecht der Großeltern mit Enkel wegen dadurch bedingtem Verzicht der in Trennung lebenden Eltern auf Umgangswochenenden
Das Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern besteht nur dann, wenn feststeht, dass dies dem Kindeswohl dient (§ 1685 Abs. 1 BGB). Dies ist etwa zu verneinen, wenn das Umgangsrecht der Großeltern dazu führt, dass die in Trennung lebenden Eltern auf ihr Umgangswochenende verzichten müssten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom10.07.2019
- 14 S 15871/18 -
Temporärer Umzug in eine Ersatzwohnung lässt Eigenbedarf nicht entfallen
Der temporäre Umzug in eine Ersatzwohnung lässt den Eigenbedarf an der eigenen Wohnung grundsätzlich nicht entfallen. Denn die Absicht zur Nutzung der eigenen Wohnung bleibt weiterhin bestehen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.12.2019
- V ZR 203/18 -
Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.10.2019
- 261 C 11659/19 -
Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis
Das Amtsgericht München hat die automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabonnements für 9,99 Euro auf ein Jahresabo zum Preis von 1.298 Euro für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Montag, der 16.12.2019
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom12.12.2019
- 20 L 2567/19 -
Ausländern steht trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft zu
Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien statt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom28.11.2019
- L 8 SO 240/18 -
Sozialamt muss Kosten für Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
Das Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Autismustherapie für ein Grundschulkind als "Hilfe zur angemessenen Schulbildung" anzusehen und damit kostenprivilegiert ist. Das Sozialamt muss daher die Kosten für die Therapie tragen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.09.2018
- 10 U 8/18 -
Bei Beschädigung von Tapeten durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegen anderen Mieter
Wird die Tapete in einer Wohnung durch aus der darüber liegenden Wohnung eingedrungenes Wasser beschädigt, so besteht kein Ersatzanspruch gegen den anderen Mieter. Der geschädigte Mieter ist ausreichend durch mietvertragliche Ansprüche gegen den Vermieter geschützt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.06.2018
- 4 UF 110/18 -
Elternteil durfte nicht alleine über Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 entscheiden
Über eine Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 durfte ein Elternteil nicht alleine entscheiden. Es handelte sich dabei nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens und war daher nicht von der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB gedeckt. Jedoch konnte das Elternteil gemäß § 1628 BGB die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich einer Urlaubsreise an die Mittelmeerküste der Türkei gerichtlich beantragen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Juni 2018 entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.12.2019
- 8 U 164/19 -
Mahnung für Botox-Behandlungskosten darf nicht über Arbeitgeber versendet werden
Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom25.07.2019
- III R 34/18 -
Polnische Familienleistung "500+" ist auf deutsches Kindergeld anzurechnen
Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17. Februar 2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 17.12.2019
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom04.12.2019
- 7 U 434/18 -
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Hersteller nach Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der Käufer eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs keinen Schaden erlitten hat, wenn er das Fahrzeug ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern konnte. Der Käufer kann somit keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller geltend machen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom10.12.2019
- III-1 RVs 180/19 -
Sachliche Auseinandersetzung mit NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"
Der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn und hob damit einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn auf. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom09.09.2019
- 65 T 66/19 -
Nach erfolglosem Ablauf der vom Vermieter angegebenen Zeit zur Wiederherstellung der Gasversorgung kann Mieter einstweilige Verfügung beantragen
Kommt es zu einer Unterbrechung der Gasversorgung in einer Mietwohnung und gibt der Vermieter einen Zeitrahmen an, in dem die Gasversorgung wieder hergestellt sein soll, kann der Mieter eine einstweilige Verfügung beantragen, sollte die Gasversorgung innerhalb des angegebenen Zeitrahmens nicht wiederhergestellt sein und eine Information des Vermieters zur Dauer der Verzögerung nicht vorliegen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.09.2018
- 2 U 58/18 -
Fehlende CE-Kennzeichnung begründet allein keine Mangelhaftigkeit
Die fehlende CE-Kennzeichnung an einem Produkt begründet für sich genommen keine Mangelhaftigkeit. Die Kennzeichnung bietet keine Gewähr dafür, dass das Produkt den deutschen Sicherheitsanforderungen entspricht. Vielmehr definiert es nur einheitliche Prüfstandards. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom12.12.2019
- 8 U 178/19 -
"Easy-Money Gutschriften": Kunde hat Anspruch auf Auszahlung von Handyguthaben
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Telefonica Germany einem Kunden für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten "Easy-Money Gutschriften" 224.840,02 Euro nebst Zinsen auszahlen muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.11.2019
- 1 A 10554/19.OVG -
Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle für Anwohner nicht unzumutbar
Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach (Verbandsgemeinde Kirchen), die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 18.12.2019
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.12.2019
- 4 K 773/19.KO -
Bußgeldbehörde darf Verfahren nicht vorschnell einstellen und Fahrzeughalter Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen
Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Vielmehr muss die Behörde zunächst die Söhne des Halters befragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom22.11.2019
- S 14 KR 3166/18 -
Beantragte Hautstraffungs-OP gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom29.08.2019
- 32 M 1816/19 -
Kein Räumungsschutz für Familie mit vier minderjährigen Kindern allein zum Zwecke der Wohnungssuche
Einer Familie mit vier minderjährigen Kindern ist allein zum Zwecke der Wohnungssuche kein Räumungsschutz nach § 765 a ZPO zu gewähren. Eine unbillige Härte liegt in einem solchen Fall nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom26.09.2018
- 7 U 3118/17 -
Schadensersatzanspruch wegen Sturzes in ungesicherten Baustellengraben bei Dunkelheit im Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses
Stürzt eine Person in einem Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses bei Dunkelheit in einem ungesicherten Graben einer Baustelle, so haften dafür die Baufirma und der Grundstückseigentümer. Jedoch ist dem Geschädigten ein Mitverschulden von 50 % anzulasten, da er erkannte, dass es dunkel war und er wusste, dass Bauarbeiten im Innenhof stattfanden. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2019
- XII ZR 13/19 -
"Erhöhtes Parkentgelt" für Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung und nur pauschalem Bestreiten der Fahrereigenschaft gerechtfertigt
Der Bundesgerichtshof hat entscheid, das der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen kann, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.12.2019
- 8 U 86/18 -
Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Babys
Nimmt eine Pflegemutter ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht von den behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen. Die Berufstätigkeit wurde nicht wegen der Erkrankung aufgegeben, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 19.12.2019
Finanzgericht Münster, Urteil vom05.11.2019
- 15 K 1338/19 E -
Torwarttrainer kann Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten absetzen
Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom10.12.2019
- 20 C 2566/19 -
Wohnungsvermietung "nur an Deutsche" stellt Diskriminierung dar
Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung "nur an Deutsche" vorsieht, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. Ein Vermieter schließt damit sämtliche "Nicht-Deutsche" von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses aus und lehnt diese aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter ab. Das Amtsgericht verurteilte den Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro und setzte ein Ordnungsgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung fest. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom10.12.2018
- 1 U 25/18 (Hs) -
Vermieter äußert sich nicht zum Übergabetermin: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an Wachdienst
Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine Rückgabepflicht dadurch, dass er die Mietsache räumt und die Schlüssel dem Wachdienst übergibt. Der Mieter kann dann die Rückzahlung der Mietkaution verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.03.2018
- IX ZR 179/17 -
BGH: Bei Anwesenheit einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei zur mündlichen Verhandlung muss Gericht einen Dolmetscher bestellen
Muss oder will eine der deutschen Sprache nicht mächtige Partei eines Rechtsstreits bei der mündlichen Verhandlung anwesend sein, muss das Gericht gemäß § 185 Abs. 1 GVG von Amts wegen einen Dolmetscher hinzuziehen. Ob die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.12.2019
- C-532/18 -
Fluggast hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee
Der EuGH hat entschieden, dass die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges heißer Kaffee aus nicht geklärten Gründen umkippt, nicht voraussetzt, dass sich ein flugspezifisches Risiko realisiert hat. Lesen Sie mehr
Freitag, der 20.12.2019
Bundesfinanzhof, Urteil vom15.10.2019
- VII R 6/18 -
Sachpfändung nach Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses rechtswidrig
Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.10.2019 - VII R 6/18 entschieden. Die Entscheidung stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom10.10.2019
- 8 O 398/18 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Kreditkartenbetreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für den Kreditkartenbetreiber keine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall aus. Lesen Sie mehr
Landgericht Wuppertal, Urteil vom06.10.2017
- 6 O 1/16 -
Reparatur eines nachträglich angebauten Heck-Spoilers muss nicht in markengebundener Fachwerkstatt geschehen
Wird ein nachträglich angebauter Heck-Spoiler bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so muss die Reparatur nicht in einer markengebundenen Fachwerkstatt erfolgen. Hat der Geschädigte dem Sachverständigen nicht mitgeteilt, dass der Spoiler nachträglich angebaut wurde, steht der Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteter Zahlungen zu. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.09.2018
- XII ZB 224/17 -
BGH: Ausländische Gerichtsentscheidung zur Elternschaft im Fall der Leihmutterschaft ist bei genetischer Verwandtschaft des Kindes mit einem Wunschelternteil anzuerkennen
Weist eine ausländische Gerichtsentscheidung im Fall der Leihmutterschaft die Elternschaft den Wunscheltern zu, so ist die Entscheidung in Deutschland anzuerkennen, wenn das Kind mit einem Wunschelternteil im Unterschied zur Leihmutter genetisch verwandt ist. Es ist zu beachten, dass das Kind ein Recht auf eine gesicherte Eltern-Kind-Verbindung hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom14.08.2019
- 6 W 927/19 -
"Früher war mehr Lametta" - Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das durch Loriot bekannt gewordene Zitat "Früher war mehr Lametta" aus dem Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts" keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen kann. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts München I. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.12.2019
- 3-08 O 44/19 -
LG Frankfurt am Main untersagt Uber Fahrdienstvermittlung für Mietwagen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.12.2019
- 1 BvR 3087/14 -
Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Lesen Sie mehr
Montag, der 23.12.2019
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.12.2019
- C-263/18 -
Online-Verkauf "gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der Richtlinie 2001/29*. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom07.02.2019
- 161 C 22009/17 -
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises bei Angabe eines falschen Verwendungszwecks bei Überweisung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck bei einer Reisebuchung kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom25.10.2019
- 65 S 77/19 -
Seit langem bekannte psychische Belastung einer Wohnungsmieterin entschuldigt keinen Zahlungsverzug
Eine seit langer Zeit bekannte psychische Erkrankung einer Wohnungsmieterin ist keine Entschuldigung für einen Zahlungsverzug. Die Mieterin muss Vorsorge dafür treffen, dass trotz der Erkrankung die Mietzahlungen gewährleistet sind. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.02.2018
- I-1 U 102/17 -
Verbot des Befahrens der linken Fahrspur auf Autobahnen für Lkw dient nicht dem Schutz des Spurwechslers
Das Verbot für Lkw-Fahrer die linke Fahrspur auf der Autobahn zu nutzen dient nicht dem Schutz des Spurwechslers. Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Spurwechslers. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.12.2019
- 12 B 108/19 -
In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher hat vorläufig Anspruch auf Blindengeld
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Eilbeschluss den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2019
- VG 3 K 245.18 -
DDR-Ingenieurhochschulabschluss nicht zwingend mit bundesdeutschem Universitätsabschluss gleichwertig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen gleichwertig sind. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 24.12.2019
Landgericht Berlin, Urteil vom10.09.2019
- 63 S 277/18 -
Mit Ofen beheizte Dachgeschosswohnung grenzt nicht an Wärmedämmung: Unzulässige Beteiligung an Modernisierungskosten
Grenzt eine mit Ofen beheizte Dachgeschosswohnung nicht an die Wärmedämmung und profitiert daher nicht davon, so entspricht eine Kostenverteilung für die Modernisierungsmaßnahme auf die Dachgeschosswohnung nicht der Billigkeit. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom19.12.2019
- 5 U 103/18 -
"Thermofenster": Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 27.12.2019
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.09.2019
- C-686/17 -
In den Niederlanden aufgezogene Kultur-Champignons dürfen mit "Ursprung: Deutschland" gekennzeichnet werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Champignons, die erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland verbracht wurden, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom10.01.2019
- L 3 U 175/13 -
Sturz bei SegwayTour im Anschluss an kaufmännische Traineeveranstaltung ist kein Arbeitsunfall
Erleidet ein Angestellter durch einen Sturz bei einer SegwayTour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers Verletzung an Wadenbein und Sprunggelenk stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dieses Ereignis steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom29.03.2019
- 7 O 287/18 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei anaphylaktischem Schock nach Eis im Restaurant
Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn diesem eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 30.12.2019
Amtsgericht München, Beschluss vom02.01.2019
- 523 F 9430/18 -
AG München zur Zuweisung eines Hundes nach Trennung von Eheleuten
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hund ist im Rahmen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen ist, der nach Billigkeit zu verteilen ist. Dabei müsse jedoch aus Gründen des Tierschutzes berücksichtigt werden, wer die Hauptbezugsperson des Tieres ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom30.06.2018
- S 12 U 327/18 -
Kontrollverlust über Fahrzeug durch Niesanfall steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung
Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom10.04.2019
- 11 U 13/19 -
Schadensersatz in Höhe von 85 % des Reisepreises wegen Stornierung einer hochwertigen Reise und der ersatzweise gebuchten Reise jeweils am Abreisetag am Flughafen
Erfahren die Reisenden erst am Abreisetag am Flughafen von der Stornierung einer hochwertigen Reise und geschieht dies kurz danach mit der ersatzweise gebuchten Reise ebenfalls, kann den Reisenden ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 85 % des Reisepreises zu stehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 31.12.2019
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom20.11.2019
- L 2 AS 154/19 -
Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen
Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom18.12.2019
- I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19 -
Abgasskandal: Hersteller muss Dieselfahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen
Die Volkswagen AG muss den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr