Alle Urteile, die im Januar 2016 veröffentlicht wurden.
Montag, der 04.01.2016
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom17.09.2015
- 2 K 253/14 -
Wöchentliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution grundsätzlich steuerfrei
Die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte ist kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung, die aus der Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksvermietungen ausgenommen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom02.07.2014
- 11 C 1004/14 -
Erfordernis einer Modernisierungsankündigung gilt nur für Modernisierung durchführenden Vermieter
Das Erfordernis eine Modernisierung anzukündigen gilt nur für den Vermieter, der selbst eine Modernisierung durchführen will. Ein Dritter dagegen ist nicht verpflichtet entsprechende Arbeiten anzukündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom29.07.2015
- 10 S 68/14 -
Wohneigentumsrecht: Keine Ungeeignetheit eines Verwalterkandidaten aufgrund fehlender Ausbildung in der Immobilienverwaltung und fehlender Erfahrung als WEG-Verwalter
Die fehlende Ausbildung in der Immobilienverwaltung und die fehlende Erfahrung als WEG-Verwalter sprechen allein nicht für die Ungeeignetheit eines Verwalterkandidaten. Eine fachliche Qualifikation ist nicht Voraussetzung für die Ausübung einer Verwaltertätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.01.2016
- VG 11 K 132.15 -
Luftreinhalteplan: Anwohner erzwingt Tempo 30 auf Bundesstraße
Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom10.12.2015
- 20 K 7847/13 -
Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von "racial profiling"
Die Personenkontrolle eines farbigen Besuchers im Hauptbahnhof Bochum im November 2013 ist in Teilen rechtmäßig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.07.2015
- 943 OWi 417 Js 204821/14 -
Drängeln auf der Autobahn: Fahrverbot wegen dichten Auffahrens trotz drohender beruflicher Nachteile
Das Amtsgericht München veruteilte einen 39-jährigen PKW Fahrer aus Achern wegen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 05.01.2016
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.11.2015
- 10 W 153/15 -
Zettel-Testamente: Testament auf kleinem Zettel und zusammengefaltetem Pergamentpapier ungültig
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom28.07.2015
- 8 C 488/14 -
Mieter darf Außenseite der Wohnungseingangstür nicht eigenmächtig streichen
Der Mieter ist grundsätzlich nicht dazu berechtigt eigenmächtig die Außenseite der Wohnungseingangstür zu streichen. Eine Berechtigung kann sich aber daraus ergeben, dass sich der Vermieter weigert einen bestehenden Mangel zu beheben. In diesem Fall darf der Farbton aber nicht von der ursprünglichen Farbe abweichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.08.2014
- 15 Sa 825/13 -
Zu erwartende krankheitsbedingte Fehlzeiten von 17,4 Wochen pro Jahr rechtfertigen keine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Ist aufgrund vergangener krankheitsbedingter Fehlzeiten zu erwarten, dass eine Arbeitnehmerin in Zukunft 17,4 Wochen pro Jahr arbeitsunfähig erkrankt, so rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Jährliche Entgeltfortzahlungskosten in einem Umfang von 14,7 Wochen jährlich stellen keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 06.01.2016
Kammergericht Berlin, Beschluss vom10.09.2015
- 8 U 94/15 -
Wohnungseigentümer können ohne Vorliegen konkreter Störungen kein Hausverbot gegenüber früherer Miteigentümerin aussprechen
Wurde einer Wohnungseigentümerin wegen unzumutbaren Verhaltens gemäß § 18 WEG das Wohneigentum entzogen, so kann ohne Vorliegen von konkreten Störungen ihr gegenüber kein Hausverbot ausgesprochen werden. Ihr früheres unzumutbares Verhalten spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom09.12.2015
- 3 K 470/15.NW -
Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos
Die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Rhein-Pfalz-Kreis dem Betreiber eines Seniorenwohnheims im Rhein-Pfalz-Kreis erteilt hat, verletzt eine Anwohnerin nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom11.11.2015
- 14 S 4128/15 -
Recht zur fristlosen Kündigung bei Weigerung des Mieters trotz übernommener Pflicht in Vergleich Modernisierungsarbeiten zu dulden
Weigert sich ein Wohnungsmieter, die im Rahmen eines Prozessvergleichs übernommene Pflicht Modernisierungsarbeiten zu dulden, so rechtfertigt dies nach erfolgloser Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Für den Mieter besteht jedoch dann nicht die Pflicht zur Duldung, wenn der Vermieter seine ebenfalls im Vergleich übernommen Pflicht, eine angemessene Ersatzunterkunft für die Dauer der Modernisierungsarbeiten zur Verfügung zu stellen, verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom24.11.2015
- 5 RBs 34/15 -
Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrsschild "Ende der Autobahn"
Das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 07.01.2016
Landgericht Berlin, Urteil vom27.10.2015
- 63 S 73/15 -
Verspätete Heizkostenabrechnung: Mieter muss Vermieter nicht auf Einhaltung der Abrechnungsfrist hinweisen
Der Mieter einer Wohnung ist grundsätzlich nicht verpflichtet den Vermieter darauf hinzuweisen, dass er rechtzeitig die Heizkosten abrechnen soll. Ist die Heizkostenabrechnung daher verspätet erfolgt, ist der Vermieter mit der Nachforderung gemäß § 556 Abs. 2 Satz 3 BGB ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom07.01.2016
- 1 O 68/14 -
Mieterhaftung für Klavier: Ehemaliger Mieter des Steinway-Hauses haftet für verschwundenen Steinway-Flügel
Der frühere Mieter des Steinway-Hauses in Düsseldorf muss einen Steinway-Flügel B 211, Baujahr 1908, an den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben; kann er dies binnen vier Wochen nicht, hat er 3.000,-- € Schadenersatz zu zahlen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.10.2015
- IV ZR 284/12 -
BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht
Für in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ein ewiges Widerspruchsrecht, wenn der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers belehrt hat. Die von 1994 bis 2007 geltende Vorschrift des § 5 a Abs. 2 Satz 4 des Vertragsversicherungsgesetzes (VVG), die eine Widerspruchsfrist von einem Jahr regelt, ist europarechtswidrig und findet daher keine Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom17.12.2015
- 20 O 172/15 -
Landgericht Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen erben Facebook-Account ihrer Tochter
Die Eltern einer minderjährig Verstorbenen können als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto ihrer Tochter herausverlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom05.01.2016
- 3 L 1527/15.MZ und 3 L 1528/15.MZ -
Mehrfach bestraftem Taxifahrer darf Personenbeförderungsschein und Taxikonzession entzogen werden
Einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer darf die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und auch die Taxikonzession entzogen werden, weil er nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Freitag, der 08.01.2016
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom02.12.2015
- 9 U 296/15 -
Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und ein Unternehmen verurteilt, künftig Werbemaßnahmen mit einer unzureichenden Aufklärung über die Verfügbarkeit des Produkts zu unterlassen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom09.03.2000
- 62 S 463/99 -
Verdunstungsröhrchen: Pflicht zur Zahlung von Heizkosten trotz abgesperrten Heizkörperventils aufgrund Kaltverdunstung
Der Wohnungsmieter muss trotz abgesperrten Heizkörperventils Heizkosten zahlen, wenn aufgrund einer Kaltverdunstung die Verdunstungsröhrchen einen Verbrauch anzeigen. Zudem können die Kosten für den Kauf eines Schneeräumgeräts und eines Laubsaugers als Betriebskosten umgelegt werden, wenn der Kauf aufgrund der Größe der Wohnanlage notwendig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.03.2015
- I ZR 94/13 -
BGH: Online-Hotelbewertungsportal haftet nicht für unwahre Behauptung eines anonymen Nutzers
Der Betreiber eines Online-Hotelbewertungsportals haftet grundsätzlich nicht für die unwahre Behauptung eines anonymen Nutzers. Allein die Installation des Bewertungssystems führt nicht dazu, dass der Betreiber die Behauptung verbreitet oder sich zu Eigen macht. Auch ist ihm in der Regel keine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Pflichten anzulasten, da ihm eine Prüfung der Bewertungen auf mögliche Rechtsverletzungen jedenfalls ohne Anlass nicht zuzumuten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.12.2015
- OVG 1 S 76.15 -
Berliner Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass gegen die Neuregelung der Berliner Taxentarifverordnung, wonach in Berliner Taxen auch bargeldlos mit einer im Geschäftsverkehr üblichen Kredit- oder EC-Karte gezahlt werden kann, keine durchgreifenden Bedenken bestehen und diese Regelung auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Taxiunternehmer eingreift. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.12.2015
- 2 BvR 2347/15 -
Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Verein scheitert mit Eilantrag gegen Sterbehilfe-Paragrafen
Vier Mitglieder des Hamburger Vereins "Sterbehilfe Deutschland" scheiterten mit ihrem Versuch, den neuen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen zu lassen. Lesen Sie mehr
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Montag, der 11.01.2016
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.12.2015
- 26 U 32/14 und 26 U 33/14 -
Mithaftung von Ärzten bei fehlerhafter Befundung und Diagnose: Haftung mehrerer Ärzte bei mehreren ärztlichen Behandlungsfehlern
Stellen Ärzte grob fahrlässig eine falsche Diagnose (hier: Nichterkennen einer Kreuzbeinfraktur) so haften sie für die daraus resultierenden weitern Gesundheitsschäden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom04.08.2015
- 63 S 378/14 -
Recht zur Mietminderung aufgrund Diebstahls einer im Keller gelagerten Einbauküche
Schließt der Mietvertrag eine Einbauküche mit ein, so kann die Miete gemindert werden, wenn die im Keller gelagerte Küche gestohlen wird. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob der Mieter über eine Küche verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom06.10.2015
- 63 S 51/15 -
Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses: Recht zum Einbehalt der Miete besteht nur bei Vorliegen von Mängeln
Der Mieter ist nur dann berechtigt seine Miete gemäß § 320 BGB wegen Mängel einzubehalten, wenn im betreffenden Zeitraum auch ein Mangel vorlag. Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, kann aufgrund der angespannten Wohnungslage in Berlin und im Haushalt lebender schulpflichtiger Kinder eine Räumungsfrist von sieben Monaten angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.01.2016
- 12 K 87/14 -
Straßenbaubeitrag: Anlieger muss für neue Straßenlaternen zahlen
Die Stadt Ratingen hat einen Grundstückseigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf weitere Beitragsverfahren in der Stadt Ratingen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom19.11.2015
- S 1 R 701/13 -
Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen
Kleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 12.01.2016
Sozialgericht Mainz, Urteil vom27.11.2015
- S 15 R 389/13 -
Rentenversicherung: Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen und können bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom02.12.2015
- VG 26 K 58.14 -
Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.11.2015
- 1 Vollz (Ws) 458/15 -
Strafgefangener hat keinen Anspruch auf tägliches Duschen
Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom13.07.2000
- 17 C 88/00 -
Haltung eines Schweins in Mietwohnung kann zulässig sein
Die Haltung eines Schweins in einer Mietwohnung ist zulässig, wenn von dem Schwein keine Belästigungen und Beeinträchtigungen ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2016
- X ZR 4/15 -
Bundesgerichtshof zur Haftung eines Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
Ein Hinweis im Kleingedruckten auf die Verantwortung eines lokalen Ausflugsanbieters entbindet einen Reiseveranstalter nicht von der Haftung, wenn auf den Unterlagen für den Ausflug das Logo des Reiseveranstalters prangt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.11.2015
- XII ZB 407/12 -
BGH: Rechtsanwalt darf Eintragung von Fristen und Terminen nicht Azubis übertragen
Es ist grundsätzlich nicht zulässig, dass der Rechtsanwalt die Eintragung von Fristen und Terminen im Terminkalender Auszubildenden überträgt. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Personalmangel, ist dies nicht zu beanstanden. In diesem Fall muss aber die Eintragung von einem Rechtsanwalt kontrolliert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 13.01.2016
Amtsgericht Köln, Urteil vom07.09.2015
- 142 C 78/15 -
Einmaliges Eindringen einer Ratte in Hotelzimmer auf Mallorca begründet keinen Reisemangel
Dringt eine Ratte einmalig in ein Hotelzimmer auf Mallorca ein, so stellt dies noch keinen Reisemangel im Sinne von § 651 c BGB dar. Es handelt sich vielmehr um eine bloße Unannehmlichkeit, die keine Minderung des Reisepreises rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom13.11.2015
- L 9 AS 192/14 -
Ergänzende Lernförderung erst bei Versetzungsgefährdung
Ein Hartz IV-Empfänger mit noch befriedigenden Schulleistungen hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Voraussetzung sei, dass die Förderung erforderlich sei, um die nach den schulischen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Wesentliches Lernziel sei lediglich die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom18.10.2013
- 25 S 7/13 -
Fehlende Ausbildung im Bereich Immobilienverwaltung sowie fehlende berufliche Erfahrung als Wohneigentumsverwalter spricht gegen Wahl eines Verwalterkandidats
Verfügt ein Verwalterkandidat über keine Ausbildung in der Immobilienverwaltung und fehlen ihm zudem selbstständige berufliche Erfahrungen als Wohneigentumsverwalter, so ist er als ungeeignet anzusehen. Zudem ist bei einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft die Wahl eines neutralen Verwalters geboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.01.2016
- IV ZR 38/14 -
BGH: Klauseln betreffend Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen unwirksam
Zwei Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom07.12.2015
- 2 Ss (OWi) 290/15) -
Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld
Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Lkw-Fahrer, der während der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen hat, zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 60,-€ verurteilt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 14.01.2016
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom22.12.2015
- S 17 AS 3817/14 -
Jobcenter muss sozialwidrig herbeigeführte Stromschulden nicht übernehmen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Jobcenter dann kein Stromschulden eines ALG II-Beziehers übernehmen muss, wenn die Rückstände sozialwidrig herbeigeführt wurden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.01.2016
- 23 Sa 1445/15 und 23 Sa 1446/15 -
Klagen von Amazon-Betriebsräten wegen Benachteiligung erfolglos
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat - ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht Potsdam - einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom11.11.2014
- 12 C 133/14 -
Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund monatelanger Haltung mehrerer Igel in Mietwohnung
Hält ein Mieter in seiner Wohnung monatelang mehrere Igel, so rechtfertigt dies nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Igelhaltung ist aufgrund der damit verbundenen Wildgerüche nicht von einer Kleintierhaltungsklausel im Mietvertrag gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Spandau hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.11.2015
- 3 U 68/15 -
Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient für mögliche Haftungsansprüche entscheidend
Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2015
- VI ZR 271/14 -
BGH: Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beendigung einer Liebesaffäre
Werden im Rahmen einer Liebesaffäre intime Fotos von einem Partner angefertigt, so hat dieser nach Beendigung der Affäre einen Anspruch auf Löschung der Fotos. Denn allein das Behalten der Fotos und des damit bedingten Gefühls des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Partners dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom27.10.2015
- S 4 U 1189/15 -
Kein Arbeitsunfall bei Zusammenstoß mit Gabelstapler beim Gang zur Raucherpause
Kommt es beim Gang zu einer Raucherpause zu einem Zusammenstoß mit einem Gabelstapler, so liegt kein Arbeitsunfall vor und es besteht kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Denn das Einlegen einer Zigarettenpause ist dem privaten Bereich zuzuordnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.01.2016
- I ZR 65/14 -
Facebook-Funktion "Freunde finden" in Einladungs-E-Mails für nicht registrierte Mitglieder stellt wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der Bundesgerichtshof entschied weiter, dass "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat. Lesen Sie mehr
Freitag, der 15.01.2016
Amtsgericht München, Urteil vom01.12.2014
- 213 C 18887/14 -
Weihnachtsgaladinner im Luxusresort kann zur Reisepreisminderung berechtigen
Ein im Reisevertrag festgeschriebenes, dann aber fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent berechtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom26.11.2015
- 11 U 156/14 -
Lotsen haben bei defekten Schleusentoren keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls
Bleiben die Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts geschlossen, so haben Lotsen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals nur der Schifffahrt allgemein dient und keine Schadensersatzansprüche im Hinblick auf einzelne Lotsen auslöst. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom27.10.2015
- 23 O 58/15 -
Verletzter Torhüter muss vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Regelverstoß des Gegenspielers beweisen können
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Torhüter, der bei einem Fußballspiel durch einen Gegenspieler verletzt wird, nur dann Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er einen Nachweis für einen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Regelverstoßes durch den Gegner erbringen kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom05.08.2015
- 67 S 76/15 -
Mieterhöhung: Graffitis begründen kein wohnwertminderndes Merkmal
Im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete stellen Graffiti im Treppenhaus kein wohnwertminderndes Merkmal dar. Ein überwiegend schlechtes Erscheinungsbild ist damit nicht verbunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom14.01.2016
- 29 U 2593/15 -
Filesharing: Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder
Wird über den Internetanschluss einer Familie ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software im Rahmen einer Internettauschbörse unberechtigt angeboten, haften die Eltern für den Urheberrechtsverstoß, wenn sie wissen, welches ihrer Kinder den Verstoß begangen hat, dieses aber nicht als "Täter" benennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom01.12.2015
- 1 K 1387/15 E -
Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen. Lesen Sie mehr
Montag, der 18.01.2016
Amtsgericht München, Urteil vom06.03.2015
- 243 C 18009/14 -
Arzt ist zur Herausgabe sämtlicher Krankenunterlagen in lesbarer Kopie verpflichtet
Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom24.11.2015
- 14 K 1542/15 AO -
Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu deren Nachteil gewertet werden
Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf dieses Dokument berufen. Dies entschied das Finanzgericht Münster in einem für Zwecke der Gewährung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom05.01.2016
- 1 L 3706/15.TR -
Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum zulässig
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies entschied das Verwaltungsgericht und lehnte damit den auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag eines Fahrerlaubnisinhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung ab. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom24.06.2015
- 65 S 148/15 -
Kakerlakenbefall aufgrund von Verschmutzungen rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung durch Vermieter
Ist eine Wohnung derart verschmutzt, dass es zu einem Befall mit Kakerlaken kommt, rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Denn auch bei einer regelmäßigen Reinigung und der Beachtung hygienischer Verhaltensregeln kann es insbesondere in Mehrfamilienhäusern zu einem Kakerlakenbefall kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom10.12.2015
- 14 U 915/15 -
Geldzahlungen zwecks Weiterleitung an "Unsterbliche": Angeblicher "Adept" zur Rückzahlung verpflichtet
Werden Geldzahlungen an einen "Adepten" geleistet, damit dieser das Geld an die sogenannten "Unsterblichen" weiterleitet, so besteht eine Rückzahlungspflicht, wenn der "Adept" die Gelder für sich verwendet. Insofern ist ihm ein Betrug gemäß § 263 StGB vorzuwerfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom18.01.2016
- 3 K 890/15.NW -
Haltung von neun Huskys mit Angebot von Schlittenfahrten und Zughunde-Seminaren im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt wurde. Nach den Ausführungen des Gerichts handelt es sich bei der im Rahmen des Gewerbebetriebs der Klägerin erfolgenden Hundehaltung von neun Huskys um einen im allgemeinen Wohngebiet unzulässigen störenden Gewerbebetrieb. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 19.01.2016
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom15.01.2016
- 7 ME 4/16 -
Etihad Airways kann Code-Share-Flüge mit Air Berlin weitgehend fortsetzen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Etihad Airways seine umstrittenen Code-Share-Flüge mit Air Berlin im Winterflugplan 2015/2016 weitgehend fortsetzen kann. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.10.2015
- L 2 R 262/14 -
Rollstuhlfahrer hat keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung für Aufzug im selbst geplanten Neubau durch Rentenversicherung
Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen und plant beim Neubau eines Einfamilienhauses sein Arbeitszimmer im 1. Stock, so ist dies Folge seiner persönlichen Lebensführung. Ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben besteht insoweit nicht, so dass die Kosten für einen Aufzug nicht von der Rentenversicherung zu tragen sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom14.01.2016
- Au 2 K 15.283 -
Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe nach Versendung von Abbildungen Adolf Hitlers gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, das die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe, der über eine "WhatsApp-Gruppe" Abbildungen von Adolf Hitler versendet hatte, gerechtfertigt ist. Das Gericht bestätigte damit ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei ausgesprochenes Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und zur Führung einer Dienstwaffe sowie ein zudem erteiltes Hausverbot. Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom11.12.2001
- 5 S 60/01 -
Grundstückseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterlassen des Zuschlagens von Autotüren nach 20 Uhr
Kommt es aufgrund von zuschlagenden Autotüren zu einer Lärmbelästigung auch nach 20 Uhr, so muss ein davon betroffener Grundstückseigentümer dies regelmäßig hinnehmen. Die durch die klappenden Autotüren verursachte Lärmbelästigung ist grundsätzlich als unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB einzustufen. Dem Grundstückseigentümer steht daher in der Regel kein Anspruch auf Unterlassen des Zuschlagens von Autotüren in einem bestimmten Radius nach 20 Uhr zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.11.2015
- 9 U 26/15 -
Kein Regressverzicht der Gebäude- und Hausratsversicherung bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten
Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergibt sich in diesen Fällen keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom06.10.2015
- 233 C 543/14 -
Schwerbehinderte Mieterin hat Anspruch auf Einbau einer Step-in-Badewanne
Eine schwerbehinderte Mieterin hat gemäß § 554 a Abs. 1 BGB einen Anspruch darauf, dass ihre Vermieterin dem Einbau einer Step-in-Badewanne zustimmt. Ersetzt diese Badewanne eine über 25 Jahre alte Wanne, so muss die Mieterin auch keine Sicherheit zwecks Rückbaus leisten, da eine solche Verpflichtung nicht besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.12.2015
- 5 U 190/14 -
Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden im Ferienhaus
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Gebäudeversicherer für einen Frostschaden in einem Ferienhaus haftet. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 20.01.2016
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.12.2015
- 11 U 166/14 -
Land haftet für Schäden nach Unfall auf nicht griffigem Fahrbahnbelag
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold ab. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.12.2015
- L 5 KR 84/15 -
Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten gerechtfertigt
Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.01.2016
- 3-06 O 72/15 -
Rabattaktionen für Nutzung einer Taxi-App unzulässig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Vermittler von Taxidienstleistungen untersagt, Fahrgästen, die eine Taxifahrt über eine von diesem Vermittler verwendete Taxi-Bestell-App geordert haben und/oder den Fahrpreis über diese Taxi-Bestell-App zahlen, zu Wettbewerbszwecken einen Preisnachlass auf den Fahrpreis in Form einer Gutschrift bzw. eines Gutscheins zu gewähren. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom15.09.2015
- 25 S 4/15 -
Ohne Zustimmung des Verpächters errichtetes Baumhaus im Kleingarten muss entfernt werden
Darf der Pächter einer Kleingartenparzelle eine bauliche Anlage nur mit Zustimmung des Verpächters errichten, so muss der Pächter bei fehlender Zustimmung ein errichtetes Baumhaus entfernen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. In dem Fall stellte das Baumhaus eine bauliche Anlage im Sinne des Unterpachtvertrags dar. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2016
- XI ZR 388/14 -
Formularklausel über Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ungültig
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Marburg, Urteil vom22.09.2015
- 7 O 112/11 -
Fesselung und Bewachung durch mehrere Polizeibeamte während Verabreichung eines Einlaufs rechtfertigen Geldentschädigung für Strafgefangenen
Bleibt ein Strafgefangener während eines im Krankenhaus verabreichten Einlaufs gefesselt und wird er dabei von mehreren Polizeibeamten bewacht, ohne dass Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen, steht dem Strafgefangenen ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zu. Denn durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. die Menschenwürde des Strafgefangenen erheblich verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Marburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.01.2016
- BVerwG 9 C 1.15 -
Auch Säumniszuschläge für Beitragsbescheid müssen nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren erstattet werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 21.01.2016
Landgericht Berlin, Urteil vom13.01.2016
- 28 O 14/14 -
Kunstsammler muss Auskunft über erzielten Kaufpreis für eine ins Ausland verkaufte Kunstsammlung erteilen
Das Landgericht Berlin hat einen bekannten Kunstsammler verurteilt, dem Kläger Auskunft über den erzielten Kaufpreis aus einem Kaufvertrag zu erteilen, durch den der Beklagte eine bedeutende Kunstsammlung in das Ausland verkauft hat. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.01.2016
- BVerwG 10 C 17.14 -
Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.01.2016
- OVG 6 A 2.14 -
Klage gegen Betriebsgenehmigung für den Flughafen BER erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Anwohnerin aus der Gemeinde Kleinmachnow gegen die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Brandenburg als unzulässig abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom24.04.2014
- W 5 K 12.659 -
Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund aufgrund nächtlichen Gebells
Stört ein Hund (hier: Pyrenäischer Hirtenhund) monatelang durch ständiges Gebell insbesondere die Nachtruhe, so kann die zuständige Behörde ein Haltungsverbot aussprechen, wenn der Hundehalter nichts zur Besserung der Situation unternimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom13.07.2015
- 8 W 45/15 -
Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäftsraummietverträgen zulässig
Im Rahmen eines Geschäftsraummietvertrags darf das Minderungsrecht des Mieters durch eine Klausel auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche beschränkt werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom20.01.2016
- 9 K 1253/15 u. a. -
Cannabiskonsum führt weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum zu Führerscheinverlust
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 22.01.2016
Sozialgericht Mainz, Urteil vom21.01.2016
- S 10 U 130/14 -
Multiple Chemikalienunverträglichkeit "MCS" kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die sogenannte vielfache Chemikalienunverträglichkeit "MCS" (multiple chemical sensitivity syndrom) keiner der anerkannten Berufskrankheiten zugeordnet werden kann und auch nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung wie eine Berufskrankheit erfüllt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.04.2015
- 111 C 24091/14 -
Streit zwischen Schülern: Schläge mit einem Besenstil können im Einzelfall zu Schmerzensgeldanspruch führen
Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzensgeldanspruch von 250 Euro führen, wenn die Verletzungen geringfügig waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.01.2016
- 4 RBs 320/15 -
Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld nicht zu beanstanden
Schmuggelt jemand unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland ein, kann derjenige mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Münster. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom04.11.2015
- 65 S 318/15 -
Untermieterlaubnis rechtfertigt keine Überlassung der Wohnung an Feriengäste durch Untermieter
Ist es den Mietern einer Wohnung gestattet, diese unter zu vermieten, so rechtfertigt dies keine Überlassung der Wohnung an Feriengäste durch den Untermieter. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Klagerücknahme vom21.01.2016
- 18 Sa 1409/15 -
Arbeitgeber haftet bei Diebstahl nicht für im Arbeitsalltag untypische Wertgegenstände des Arbeitnehmers
Die Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen bestehen regelmäßig nur dann, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Für andere, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachte (Wert-)Gegenstände lassen sich dagegen keine Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2011
- XII ZR 70/09 -
BGH zum Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund höheren Einkommens des betreuenden Elternteils
Ist ein Elternteil gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig, so muss der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils erhöht werden, wenn das betreuende Elternteil ein um 50 % höheres Einkommen verfügt als. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Urteil vom15.01.2016
- 8 O 1454/15 -
Bank haftet für Schaden aufgrund einer Phishing-Attacke beim Online-Banking
Das Landgerichts Oldenburg hat eine Bank aus Lohne zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den ein Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phishing-Attacke erlitten hatte. Lesen Sie mehr
Montag, der 25.01.2016
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.01.2016
- VG 1 K 255.13 -
PRO NRW durfte in Verfassungsschutzbericht 2012 genannt werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bürgerbewegung PRO Nordrhein-Westfalen (PRO NRW) im Verfassungsschutzbericht 2012 genannt werden durfte. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom20.01.2016
- B 14 AS 8/15 R -
Kein Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Nahrungsmittel bei psychischer Zwangsstörung
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der aufgrund einer psychischen Zwangsstörung nur bestimmte Nahrungsmittel in einem speziellen Verfahren zu sich nimmt, kann vom Jobcenter hierfür keinen Mehrbedarf verlangen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung wäre ein aus physiologischen Gründen objektiver Bedarf an einer besonderen Ernährung, der hier nicht gegeben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom16.12.2015
- 221 C 282/15 -
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Alternativwohnung selbst bei Befristung des Mietvertrags anbieten
Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter eine Alternativwohnung anzubieten. Dabei ist es unerheblich, ob die Alternativwohnung nur für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung steht, also nur befristet angemietet werden kann. Kommt der Vermieter seiner Anbietpflicht nicht nach, so ist die Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.12.1990
- 18 U 133/90 -
Ratte in Hotelzimmer stellt Reisemangel dar
Taucht in einem Hotelzimmer eine Ratte auf, so stellt dies einen Reisemangel dar, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.07.2015
- 4 U 59/15 -
Unternehmen darf Produkte in E-Mails nicht mit Weiterempfehlungsfunktion auf Verkaufsplattform Amazon anbieten
Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom12.01.2016
- 14 U 1425/15 -
Preiswerbung der PrimaCom Berlin GmbH unzulässig
Das Oberlandesgericht Dresden hat der PrimaCom Berlin GmbH (Leipzig) untersagt, mit Preisen zu werben, in denen sämtliche im Leistungspaket zu entrichtende Entgelte noch nicht einbezogen sind. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom16.12.2016
- 21 Ca 11278/15 -
Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes Berlin
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin kann nicht vom Land Berlin verlangen, tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurden, nicht auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte anzuwenden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 26.01.2016
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom06.01.2016
- 5 K 520/15 u.a. -
Erhöhung der Grundsteuer in Hamm zulässig
Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist rechtmäßig. Das ergibt sich aus den Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom02.09.2015
- VI R 32/13, VI R 33/13 -
Außergewöhnliche Belastungen durch Krankheitskosten dürfen um zumutbare Belastungen gekürzt werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.01.2016
- 5 K 756/15.KO -
Beamter hat mangels medizinischer Notwendigkeit keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Gewebezuckermessgerät
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Gewebezuckermessgerät hat. Nach Auffassung des Gerichts liegt die für den Kostenübernahmeanspruch vorgeschriebene medizinische Notwendigkeit für den Erhalt des Gerätes nicht vor, da ihm bereits zuvor Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät gewährt wurde. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom12.08.2011
- 8 C 969/11 -
Ermittlung der Kappungsgrenze: Als Miete gilt gezahlte Miete abzüglich Betriebskostenvorauszahlungen und Betriebskostenpauschalen
Im Rahmen der Ermittlung der Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB gilt als Miete, die gezahlte Miete abzüglich der Betriebskostenvorauszahlungen und -pauschalen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob eine Inklusiv-, Teilinklusiv- oder Nettomiete vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom11.12.2014
- 10 U 62/14 -
Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen
Beauftragt ein Kieferorthopäde einen Makler mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses, so kann der Kieferorthopäde den Maklervertrag widerrufen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Kieferorthopäde fünf Häuser mit jeweils 20 Wohnungen besitzt. Er ist dennoch als Verbraucher anzusehen, da der Kauf des Hauses der Vermögensverwaltung dient und nicht der beruflichen Tätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom22.01.2016
- 1 U 907/14 -
Taxi-Zentrale darf Taxiunternehmen nicht Übermittlung aktueller GPS-Positionsdaten an MyTaxi-App untersagen
Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an die App MyTaxi zu übermitteln oder auf den Taxis für MyTaxi zu werben. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg jetzt entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 27.01.2016
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.01.2016
- 15 A 333/14 -
Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch Mensa-Party
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder für massive Verluste durch Mensa-Party haften. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.01.2016
- XI ZR 91/14 -
Bei missbräuchlicher Nutzung des Online-Bankings spricht Beweis des ersten Anscheins nicht für grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 675 w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom22.12.2015
- 427 C 7526/15 -
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Bevollmächtigten des Mieters bedarf Vorlage der Vollmachtsurkunde
Erklärt ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch einen Bevollmächtigten, so muss der Zustimmung die Vollmachtsurkunde beigelegt werden. Andernfalls kann der Vermieter die Zustimmungserklärung aufgrund entsprechender Anwendung des § 174 BGB zurückweisen. Denn der Vermieter hat ein besonders starkes Interesse daran, schnell und zuverlässig Klarheit über die Bevollmächtigung zu erlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom28.12.2015
- 2 - 86/15 (RB), 2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi -
Auch Nutzung der Kamerafunktion des Mobiltelefons stellt verbotene Handybenutzung während der Autofahrt dar
Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt die Kamerafunktion seines Handys, so stellt dies eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann eine Geldbuße von 60 Euro nach sich ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom15.12.2015
- L 21 R 374/14 -
"Mütterrente" ist verfassungsgemäß
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt. Die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren worden sind, ist verfassungsgemäß. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.01.2016
- 19 Sa 1851/15 -
Mindestlohn muss bei Anrechnung von Sonderzahlungen (nur) für Nachtarbeitszuschläge als Berechnungsgrundlage dienen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 28.01.2016
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.12.2015
- 2 BvR 1958/13 -
Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes kann Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach diesen Maßstäben erfordert die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund, der insbesondere in der "Massenverwaltung" angenommen werden kann, wo Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen. Die Verfassungsbeschwerde im vorliegenden Konkurrentenstreit wies das Bundesverfassungsgericht zurück, weil die Dienstpostenbündelung im konkreten Fall verfassungsrechtlich zulässig war und die angegriffene Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt. Lesen Sie mehr
Landgericht Landshut, Hinweisbeschluss vom01.12.2015
- 12 S 2603/15 -
Dashcam-Aufnahmen dürfen im Rahmen eines Schadenersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall verwendet werden
Im Rahmen eines Schadenersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall können zur Aufklärung des Unfallhergangs die Aufnahmen einer Dashcam verwendet werden. Durch die Aufnahmen einer Onboard-Kamera werden Grundrechte anderer Verkehrsteilnehmer nicht gravierend verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom25.11.2015
- 67 S 379/14 -
Anspruch des Mieters auf Entfernung einer Treppenhausverschalung aus Pressspanplatten
Der Mieter einer Wohnung hat einen Anspruch darauf, dass die Treppenhausverschalung aus Pressspanplatten entfernt wird, wenn Bautätigkeiten nicht nennenswert ausgeführt werden und somit kein Schutzbedürfnis für die im Treppenhaus verbauten Natursteine besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom27.07.2015
- GrS 1/14 -
Kein Abzug für häusliches Arbeitszimmer bei gemischt genutzten Räumen
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.06.2015
- 28 U 60/14 -
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien stellt Sachmangel dar
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2016
- I ZR 202/14 -
Für Smartphone-App "wetter.de" kann kein Werktitelschutz beansprucht werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt allerdings keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Lesen Sie mehr
Freitag, der 29.01.2016
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.11.2015
- 4 U 34/15 -
Fotograf hat nach urheberrechtswidriger Veröffentlichung seiner Fotos auf einer Homepage Anspruch auf Schadensersatz
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom03.09.2015
- VI R 18/14 -
Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz können als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Einkommensteuer ermäßigen können. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom09.10.2015
- 65 T 180/15 -
Verhinderte Mängelbeseitigung durch Mieter: Kein Recht des Mieters zur Vornahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen auf Kosten des Vermieters
Ist ein Vermieter dazu verurteilt worden, durch geeignete Maßnahmen einen Mangel zu beseitigen und verhindert der Mieter unberechtigt die Mangelbeseitigung, so kann der Mieter nicht nach § 887 Abs. 1 ZPO verlangen, selbst die Arbeiten auf Kosten des Vermieters durchführen zu lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.10.2015
- 4 B 1353/15 -
Bewohner einer Doppelhaushälfte kann grundsätzlich nicht gegen genehmigten Grenzbalkon des Nachbarn vorgehen
Der Bewohner einer Doppelhaushälfte kann grundsätzlich nicht gegen die dem Nachbarn erteilte Genehmigung zum Bau eines Grenzbalkons vorgehen. Trotz der durch den Balkon ermöglichten teilweisen Einsicht des Grundstücks, liegt kein Verstoß gegen das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom21.01.2016
- 3 L 1112/15.NW -
Fahrradfahrverbot nach Konsum der Kräutermischung "After Dark" und verweigertem medizinisch-psychologisches Gutachten zulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) von der Stadt untersagt wurde, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung "After Dark" ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung beizubringen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.09.2014
- 473 C 7411/14 -
Profifußballer darf für gemeinsames Zusammenleben mit seiner Familie Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen
Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr