Alle Urteile, die im Mai 2009 veröffentlicht wurden.
Montag, der 04.05.2009
Finanzgericht Münster, Beschluss vom26.02.2009
- 13 V 215/09 E -
Ansparabschreibung wird zum Auslaufmodell
Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, können eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des § 7 g EStG grundsätzlich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.04.2009
- 8 C 11025/08.OVG -
Gemeinde kann nicht Schallschutzmaßnahmen an Bahnstrecke beanspruchen
Ein „Besonders überwachtes Gleis” kann als Schallschutzmaßnahme anstelle einer Lärmschutzwand an einem Teilstück einer ICE-Strecke eingeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klage der an das betroffene Gebiet angrenzenden Gemeinde Görgeshausen blieb damit erfolglos. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom18.03.2009
- 7 K 2854/08 -
Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit
Hochbegabte Kinder, die ihr Studium bereits vor Erreichen der Volljährigkeit beginnen, haben keinen Anspruch auf vorzeitige Gewährung des Ausbildungsfreibetrags. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.04.2009
- BVerwG 1 C 6.08 -
Kein erneutes Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Falle eines Aktivisten des „Kalifatstaats“ entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom30.04.2009
- 7 CE 09.661, 7 CE 09.662 -
Konfession hat keinen Einfluss auf Stellenbesetzung
Eine Hochschule hat bei der Aufstellung ihres Berufungsvorschlags keine konfessionellen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mögliche Rechtswidrigkeit beim Auswahlverfahren können Bewerber erst nach abgeschlossener Stellenbesetzung in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach, das bereits zuvor die Eilanträge von drei Interessenten gegen das Verfahren zur Wiederbesetzung einer W3-Professur für Praktische Philosophie am Institut für Philosophie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom04.05.2009
- 2 M 77/09 -
OVG Mecklenburg-Vorpommern untersagt Internetveröffentlichung von Daten über EU-Agrarzahlungen
Das Landwirtschaftsministerium M-V darf vorläufig nicht, die Höhe der an die Antragstellerin für das EU-Haushaltsjahr 2008 geleisteten Zuwendungen sowie ihre dazugehörigen Daten im Internet veröffentlichen bzw. veröffentlichen lassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom24.04.2009
- 9 S 603/09 -
Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ("Chefarztstelle") entzogen werden
Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer Chefarztstelle - und das damit verbundene Recht der Privatliquidation - sind damit nicht zwingend verbunden. Eine Berufungsvereinbarung, mit der dem Hochschullehrer die Stellung als leitender Klinikarzt zugesagt worden war, kann gekündigt werden, wenn der Hochschullehrer dieser Leitungsfunktion in schwerwiegender Weise nicht gerecht wird. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit ist der Antrag eines Medizinprofessors (Kläger) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg abgelehnt worden, mit dem eine vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg ausgesprochene Kündigung der Berufungsvereinbarung aus wichtigem Grund gebilligt worden ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 05.05.2009
Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom20.04.2009
- 3 E 499/09 We -
Bürger kann nicht gegen die Vorschlagslisten für die Besetzung der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten klagen
Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Antrag eines Bürgers, die Wahl der auf den Freistaat Thüringen entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung vom 03.04.2009 durch Erlass einer einstweiligen Anordnung aufzuheben und die erneute Durchführung der Wahl anzuordnen, abgelehnt. Der Antrag sei bereits unzulässig, so die zuständige 3. Kammer. Dem Antragsteller fehle es an der erforderlichen Antragsbefugnis, weil er keine Verletzung von ihm zustehenden Rechten befürchten müsse. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom04.05.2009
- 2 B 111/09 -
Genmais bleibt verboten - Bestehendes Risiko der Schädigung von Mensch und Tier
Der Eilantrag der Firma Monsanto gegen das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angeordnete Verbot, Genmais der Linie MON 810 anzubauen, wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom05.05.2009
- 1 BvR 1155/03 -
BVerfG bestätigt Verbot von Dreifachnamen bei Eheschließung
Wenn bei der Heirat ein Ehepartner bereits einen Doppelnamen hat, kann er diesem nicht den Namen des zukünftigen Ehepartners hinzufügen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit das gesetzliche Verbot des "Dreifachnamens" bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.04.2009
- 5 K 826/08.TR und 5 K 49/09.TR -
"Italienischer Prosecco" darf auch in Deutschland hergestellt werden
Aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf in Deutschland als "Vino frizzante IGT" in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom03.02.2009
- S 23 AS 2/08 -
Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei
Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom23.04.2009
- 1 K 1721/08 -
Prostitution verboten - Kein Bordell für Ortschaften mit weniger als 35.000 Einwohnern
Laut Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 ist es in einen Ort, der unter 35.000 Einwohner hat, nicht gestattet der Prostitution nachzugehen oder Bordelle bzw. bordellähnliche Betriebe zu führen. Daher hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage eines Bordellbetreibers einer Stadt mit ca. 22.000 Einwohnern abgewiesen. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom05.05.2009
- 1 A 2519/07 und 1 A 2098/08 -
Mehrarbeit, die über vergütungsfrei zu leistende Mehrarbeit hinausgeht, ist auch bei teilzeitbeschäftigten Lehrern auf Basis von regulären Bezügen der Mehrarbeitsvergütungs-Verordnung zu vergüten
Teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehren steht eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zu. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 06.05.2009
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom24.04.2009
- 8 K 1318/08 -
Wahl des Bundespräsidenten - Bürger kann nicht gegen Besetzung der Bundesversammlung vorgehen
Bürger sind nicht befugt, die Auswahl der Delegierten für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zu beanstanden. Die Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart erklärten den Antrag für unzulässig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.05.2009
- 1 K 1446/08.KO -
Stillgelegter Abwasserkanal auf Privatgrundstück muss von Gemeinde entfernt werden
Ein Kanal zur Abwasserbeseitigung, der als Provisorium an einer Grundstücksgrenze verlegt und später stillgelegt wurde, muss, nachdem an anderer Stelle ein neuer Abwasserkanal gelegt wurde, von der Verbandsgemeinde beseitigt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.05.2009
- KZR 39/06 -
"Zwangslizenzeinwand" gegenüber dem Unterlassungsbegehren eines Patentinhabers grundsätzlich zulässig
Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem "kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand" verteidigen. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom05.05.2009
- B 1 KR 9/08 R -
Krankenkassen-Vorstand muss Schadensersatz für Bilanzmanipulationen zahlen
Fälscht der Vorstand einer Krankenkasse die Bilanzen, um hohe Defizite zu verschleiern und eine Schließung des Unternehmens zu verhindern, kann dieser, nach Fusion mit anderen Krankenkassen und Aufdeckung der Vorgänge, zu Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten des Anstellungsvertrages verurteilt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom06.05.2009
- B 11 AL 12/08 R -
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
Wenn ein Arbeitnehmer nach der Insolvenz seines Arbeitgebers seinen Urlaub auch nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Ersatzurlaub nehmen konnte, hat er dennoch keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.04.2009
- 5 K 43/09.TR -
Etikettbeschriftung "bekömmlicher" Wein nicht erlaubt
Der Begriff „bekömmlich” darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.05.2009
- XII ZR 137/07 -
BGH zur Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 07.05.2009
Bundessozialgericht, Urteil vom06.05.2009
- B 6 A 1/08 R -
BSG: Protonentherapie bei Brustkrebs muss nicht von Krankenkasse bezahlt werden
Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) ist nur im Rahmen klinischer Studien möglich, in denen Wirksamkeit und Nebenwirkungen genauer erforscht werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit der Klage des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen eine Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit auch in letzter Instanz stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.05.2009
- 11 U 67/07 -
Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig und hat damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.05.2009
- VG 19 A 91.07 -
VG Berlin: Wohnungsbordell darf in Mietshaus betrieben werden
Ein Bordell, das in einem Mischgebiet betrieben wird und auch von Nachbarn nicht als prostituive Einrichtung wahrgenommen wird, darf ohne weiteres betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.05.2009
- III ZR 277/08 -
Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat
Vertrag zwischer der BaFin und dem Wirtschaftsunternehmen entfaltet keine Schutzwirkung für das Entschädigungsunternehmen, da kein notwendiges Interesse der Behörde vorhanden war, dem Entschädigungsunternehmen eine Haftungsmöglichkeit zu verschaffen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom07.05.2009
- 7 O 17694/08 -
LG München: Kameramann hat auch etliche Jahre nach Ausstrahlung eines Films Recht auf Auskunft über Verwertung des Filmmaterials
Wenn die Vermutung besteht, dass mit einem Film im Laufe der Zeit Erlöse erzielt wurden, die im Missverhältnis zur damaligen Vergütung eines Kameramanns stehen, hat dieser das Recht auf Auskunft über die Verwertung des Materials, um eventuell eine nachträgliche nochmalige Vergütung zu erhalten. Dies entschied das Landgericht München. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom07.05.2009
- B 14 AS 35/08 R -
Arbeitslosengeld II - Lebensversicherungen müssen bei Härtefall nicht verkauft werden
Die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen im Falle eines vorliegenden Härtefalls ausscheiden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom07.05.2009
- 6 C 1142/07.T -
Bau einer Verbrennungsanlage bei zumutbaren Immissionsbelastungen zulässig
Müllverbrennungsanlagen sind zulässig, solange die Immissionsbelastung den gesetzlichen Regelungen entspricht - zusätzlicher LkW-Verkehr ist ebenfalls zumutbar. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 08.05.2009
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom06.05.2009
- VG 34 L 152.09 -
In den USA lebender Kriegsverbrecher kann Abschiebung nach Deutschland nicht verhindern
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, eine bevorstehende Überstellung eines gesuchten Kriegsverbrechers aus den USA zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit den Eilantrag des gesuchten 89-jährigen John Demjanjuk zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.05.2009
- 7 L 676/09.F(V) -
Kein Verpflichtung der BaFin zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG
Die Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) ist nicht zur Auskunft über die Hypo Real Estate Holding AG verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt und lehnte damit eine einstweilige Anordnung zur Akteneinsicht ab. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom01.04.2009
- Az: 32 S 3/09 -
Wohnrecht schließt auch freies Recht auf Besucher ein: Sohn kann seinem Vater nicht verbieten, Besuch zu empfangen
Wenn Eltern ihrem Kind das Eigentum am Wohnanwesen übertragen, aber sich das Wohnrecht behalten, kann das Kind kein Hausverbot für Besucher der Eltern aussprechen. Dies hat das Landgericht Coburg bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom24.03.2009
- 1 L 136/09.NW -
Keine Netze zum Fernhalten von Vögeln über Fischteichanlage
Ein Netz über einer Fischteichanlage, das zur Abwehr von fischfressenden Vögeln über die Wasserfläche gespannt wurde, muss vom Betreiber der Anlage wieder beseitigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.04.2009
- 7 K 1338/08.KO -
Hotelerweiterung verletzt Nachbarn nicht in seinen Rechten
Ein Nachbar hat trotz rechtswidriger Baugenehmigung keine Erfolgsaussichten bei einer Klage, solange keine wahrnehmbare, erdrückende Wirkung auf dessen Eigentum vorliegt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom06.05.2009
- VII R 25/08 -
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung unzulässig
Die Sammelauskunftsersuche der Steuerfahndung an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom in den Jahren 2000 und 2002 sind unzulässig. Die hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.05.2009
- 16 A 3375/07 -
Hochschulbibliothek darf kameraüberwacht werden
Eine Universität darf die Bibliothek ihres Instituts mit Videokameras überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Falle der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und deren videoüberwachter Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts entschieden und damit die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Lesen Sie mehr
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Montag, der 11.05.2009
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom16.03.2009
- 11 K 3700/05 -
Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und zum geldwerten Vorteil bei Dienstwagenbenutzung
Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten. Der deshalb zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Dienstwagenbenutzung ist je nach den Umständen des Einzelfalles nicht immer zwingend nach der gesetzlichen Pauschaleregelung sondern bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.04.2009
- 1 K 1256/08.KO und 1 K 1257/08.KO -
Keine Genehmigung für Pferdehaltung in Wohngebiet
Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom16.02.2009
- 242 C 28708/08 -
Bank muss nicht veranlasste Abbuchungen von einer Kreditkarte zurückerstatten
Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten. Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom08.05.2009
- 16 S 44/08 -
Nur zwei Stunden Papageienlärm
Das Geschrei von Papageien ist den Nachbarn nur für eine Dauer von zwei Stunden pro Tag zumutbar. Das hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom23.03.2009
- 8 B 2.09 -
Getränkeausschank im Bordell erlaubt
Einem Bordellbetreiber kann die gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Ausschank von Getränken nicht wegen Sittenwidrigkeit verweigert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom07.05.2009
- 4 L 521/09.MZ -
Chancengleichheit bei Ausstrahlung von Wahlwerbspots muss entsprechend der Bedeutung der Parteien gewahrt werden
Bei der Vergabe von Sendezeit für Wahlwerbespots ist der Grundsatz der Chancengleichheit entsprechend der Bedeutung der Parteien zu wahren. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.05.2009
- VII ZR 11/08 -
BGH zum Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Einem Unternehmer kann nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 12.05.2009
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom06.01.2009
- 5 Sa 313/08 -
Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin, die gleichzeitig Ex-Ehefrau ist
Eine Messerattacke auf eine Arbeitskollegin ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätlichkeit außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen erfolgte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom17.09.2008
- 8 Sa 548/08 -
Mitarbeiterin darf nach Nutzung einer fremden Zutrittskarte zum Erhalt eines bezuschussten Mittagessens nicht gekündigt werden
Nutzt eine Mitarbeiterin für den Besuch der Kantine die Zutrittskarte eines abwesenden Kollegen, stellt dies keinen hinreichenden Kündigungsgrund dar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.03.2009
- 2 S 2650/08 -
VGH Baden-Württemberg zur Zahlung von Abwassergebühren bei Gartenbewässerung
Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn - wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst - für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine Abwassersatzung, die solche Wassermengen erst ab einem Umfang von 20 m³ gebührenfrei stellt, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit - wie schon das Verwaltungsgericht Karlsruhe - der Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Stadt Neckargemünd stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.04.2009
- 2 BvR 2009/08 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Das Verhalten eines Gefangen bei Vollzugslockerungen stellt einen wichtigen Indikator für sein Verhalten in Freiheit dar und ist somit relevant für die Aussetzungsentscheidung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe hatte hier vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.05.2009
- 5 B 604/09 -
Keine Pressefotos während der Premierenaufführung der Oper "Samson und Delila"
Sowohl Mitwirkende als auch Publikum sind vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Fotografen zu schützen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom06.05.2009
- 28 K 1006/08. KS.D -
Widerrechtliche Ausnutzung der Position als Polizeibeamter
Nutzt ein Polizeibeamter seine berufliche Position zum eigenen Vorteil aus, z.B. indem er sich von Verkehrsteilnehmern, die ihn beleidigt haben, durch Geld entschädigen lässt, kann dieser in eine niedrigere Besoldungsgruppe zurückgestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom13.01.2009
- 8 BV 08.41 -
Kostenerstattung für Winterdienst auch nach 10 Jahren
Eine zugesagte Kostenpauschale der Stadt für die Unterhaltskosten eines Winterdienstes, die nicht beglichen wird, kann auch noch nach einem Zeitraum von 10 Jahren eingefordert werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 13.05.2009
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.04.2009
- 4 K 2597/08 -
"Katastrophen – Einsatzwagen“ von gemeinnützigen Organisationen nicht automatisch von der Kfz-Steuer befreit
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen „Katastrophen – Einsatzwagen” gemeinnütziger Organisationen (gO) von der Kfz - Steuer befreit sein können. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.05.2009
- 9 A 71.07 bis 74.07 -
Autobahn darf trotz erheblicher Beeinträchtigungen Waldflächen und Schutzgebieten gebaut werden
Die Bundesautobahn A4 darf ausgebaut und verlegt werden. Zwar wird es dadurch zu einem Verlust an Waldflächen und einer erheblichen Beeinträchtigung eines Schutzgebietes kommen, dies sei jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. Die entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.05.2009
- III R 37/07 -
BFH zur Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger
Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, ist nicht an den Sozialleistungsträger auszuzahlen (abzuzweigen), wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen für das Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes erbringt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom19.01.2009
- 5 Sa 1323/08 -
Mindesthaltbarkeitsdatum-Manipulation: Metzgermeister kann wegen Falschetikettierung von Fleischwaren fristlos gekündigt werden
Ein Mitarbeiter, der industrieverpacktes Fleisch umetikettiert und mit einem neuen Mindesthaltbarkeitsdatum versieht, kann aufgrund dieser Tat fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom06.05.2009
- 3 K 4387/08 -
Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil entschieden, dass für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2009
- XI ZR 586/07 -
BGH zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen
Der Bundesgerichtshofs hat erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom25.09.2008
- 11 K 1232/07 E -
Finanzgericht Düsseldorf zum Abzug von Wohnraumkosten bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft
Nimmt eine Familie Kinder aus Familien mit erheblichen familiären Problemen in eine so genannte sozialpädagogische Lebensgemeinschaft auf, kann der Aufwand bei den Wohnraumkosten für die Gemeinschaftsräume nach Kopfteilen aufgeteilt werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 14.05.2009
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.05.2009
- 9 C 6.08 und 9 C 7.08 -
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zweitwohnungssteuerbescheide, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte, für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen. Die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz wurden vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.05.2008
- 275 C 13630/07 -
AG München: Beschädigtes Parkett muss vollständig erneuert werden
Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwertes, bleibt auch außer Betracht, dass das Parkett schon 30 Jahre alt ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.05.2009
- 9 C 8.08 -
Für Eigentümer, der Familienangehörigem Nießbrauchsrecht an einer Wohnung erteilt, besteht keine Zweitwohnungssteuerpflicht
Erteilt ein Eigentümer einem Familienangehörigen das Nießbrauchsrecht für eine Wohnung, hat er damit die rechtliche Nutzungsmöglichkeit verloren und ist daher auch nicht zweitwohnungssteuerpflichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom14.05.2009
- 20 ZD 4/09 -
Nichterfüllung von Unterrichtsverpflichtung kann zu Dienstenthebung führen
Wenn ein Rektor einer Schule Unterrichtsstunden nicht wie vorgesehen leistet, in diesem Zuge Klassenbücher manipuliert und Unterrichtsmaterialien für nicht schulische Zwecke verwendet, kann er des Dienstes enthoben werden. Die entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.05.2009
- 5 K 279/09.KO -
Keine Änderung des Familiennamens ohne wichtigen Grund
Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung nicht. Hierfür bedarf es wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.03.2009
- L 19 AS 61/08 -
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen
Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.04.2009
- 1 StR 105/09 -
Sexueller Missbrauch von Kindern mittels Übertragung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit dem Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Übermittlung von sexuellen Handlungen per Webcam und Internet und erklärte die Revision eines Angeklagten für unbegründet. Lesen Sie mehr
Freitag, der 15.05.2009
Sozialgericht Dresden, Urteil vom04.05.2009
- S 20 AS 807/07 -
ALG II: ARGE muss kein Darlehen für eine Familienfeier in einer Gaststätte erteilen
Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Feier der Jugendweihe in einer Gaststätte. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom17.04.2009
- 3 M 433/08 -
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum Umfang der Besuchs- und Informationsrechte des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle zum Umfang der Besuchsrechte der vom Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt gebildeten Besuchskommissionen bestätigt. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom27.04.2009
- 4 U 925/08 -
Herabfallender Mauerstein - kein Schadensersatz für unaufmerksame Tante
Lässt eine Tante es zu, dass ihre erst sechsjährige Nichte auf eine wackelige Mauer klettert, so muss die Tante für einen daraus resultierenden Schaden selbst aufkommen. Als die Nichte auf die Mauer stieg, löste sich ein Stein, infolgedessen die Tante einen Schienbeinbruch erlitt. Die Stadt als Eigentümerin der Mauer müsse keinen Schadensersatz leisten, entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom
- 3 L 554/09. DA -
Gemeinden sind bei Werbung zur Durchführung eines Bürgerentscheids nicht zu Neutralität verpflichtet
Eine Gemeinde darf vor Durchführung eines Bürgerentscheids für ein bestimmtes Abstimmverhalten werben. Sie ist dabei - anders als bei Kommunalwahlen - nicht zu Neutralität bei der Werbung verpflichtet und muss lediglich das Gebot der Sachlichkeit wahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.05.2009
- 3 StE 1/09 -4- -
Oberlandesgericht Koblenz verurteilt Angeklagten wegen Graphitexporten in den Iran zu Freiheitsstrafe
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 63 Jahre alten Mann aus dem Raum Bonn wegen zehn Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (davon in zwei Fällen als Versuch) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.04.2009
- C-544/07 -
Beschränkung des Rechts auf Abzug der Einkommenssteuer stellt Einschränkung des freien Aufenthalts in anderem Mitgliedsstaat dar
Das Gemeinschaftsrecht steht der Weigerung entgegen, die Einkommenssteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Krankenversicherungsbeiträge zu ermäßigen. Die Einschränkung des Ermäßigungsanspruchs, wie sie nach polnischem Recht vorgesehen ist, stellt eine objektiv nicht gerechtfertigte Beschränkung der Freizügigkeit und des freien Aufenthalts dar, so der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom27.01.2009
- 6 K 3954/07 -
Formell ordnungsmäßige Buchführung kann nicht durch Zeitreihenvergleich des Finanzamts verworfen werden
Wer seine Geschäfte ordentlich führt und korrekt verbucht, hat auch im Rahmen der sogenannten digitalen Betriebsprüfung vom Finanzamt wenig zu befürchten. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 18.05.2009
Landgericht Coburg, Urteil vom22.12.2008
- 14 O 492/08 -
Autovermieter hat die Pflicht im Unfallersatzgeschäft auf Tarife, die deutlich über dem Normaltarif liegen, hinzuweisen
Die Kosten eines Mietfahrzeugs muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normaltarifs erstatten. Wer teurer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Versäumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Differenz sitzen. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.05.2009
- 11 W 15/09 -
Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
Ein Ersterwerber von Softwarelizenzen ist nicht berechtigt, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom15.05.2009
- 1 L 462/09.KO -
Partei kann kurz vor Verbandsgemeinderatswahl nicht mehr die Wahlzulassung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verlangen
Der Wahlvorschlag der Partei "Die Linke" kann zu den Wahlen zum Verbandsgemeinderat Puderbach nicht mehr zugelassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom02.04.2009
- S 18 VG 434/07 -
SG Dortmund zur Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang
Eskaliert eine verbale und körperliche Auseinandersetzung unter Betrunkenen, kann Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen, soweit es sich nicht um ein für das Alkoholikermilieu typisches Tatgeschehen handelt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom08.05.2009
- 1 K 2872/08 E -
Finanzgericht Münster hält Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer für verfassungswidrig
Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher das finanzgerichtliche Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom15.05.2009
- 2 LB 21/08 ? 2 LB 22/08 -
Mautpflicht gilt auch für ÖPNV
Auch Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müssen Mautgebühren zahlen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht für die Fahrzeuge des ÖPNV im Lübecker Herrentunnel entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom05.05.2009
- 6 B 335/08 und 6 B 340/08 -
Gemeinde darf eine Straße, die vom Verkehrsaufkommen einer Landstraße gleichzusetzen ist, nicht planen
Handelt es sich bei einer neu zu bauenden Ortsumgehungsstraße aufgrund des Verkehrsaufkommens und Funktion im Verkehrsnetz nicht um eine Gemeinde- sondern eher um eine Landstraße, obliegt der Bau dieser Straße nicht der Gemeinde sondern dem Land. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 19.05.2009
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom14.05.2009
- 6 VR 3.08 und 6 VR 4.08 -
Kurdischer Fernsehsender darf trotz Verbotsverfügung des Bundesministerium des Innern weiterhin in Deutschland sein Programm ausstrahlen
Das Innenministerium hält einen Fernsehsender, der sein Programm in kurdischer Sprache europaweit über Satellit ausstrahlt, für ein propagandistisches Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene «Arbeiterpartei Kurdistans» (PKK). Dennoch dürfen die Sendungen weiterhin ausgestrahlt werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Eilverfahren, dass sich die Bestimmungen des deutschen Strafrechts nur auf in Deutschland ausgeübte Tätigkeiten beziehen und der Beendigung des Senders keine hohe Dringlichkeit zukomme. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.05.2009
- 25 K 7261/08 -
Wabenfassade von Kaufhof-Gebäude wird aufgrund seiner Darstellung in zahlreichen wissenschaftlichen Werken denkmalgeschützt
Die Fassade des heutigen Kaufhof-Kaufhauses in Duisburg darf aufgrund seiner architekturgeschichtlichen Hintergründe unter Denkmalschutz gestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom15.05.2009
- 7 B 10367/09.OVG -
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Netze zum Schutz vor Vögeln über Fischteich erlaubt
Ein Züchter von Forellen und Stören darf zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom06.04.2009
- 12 V 446/09 E -
Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung rechtmäßig?
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Dies hat der das Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.05.2009
- 27 L 1607/08 u.a. -
Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Verbot des Glücksspiels im Internet
Auch ausländische Unternehmen ist es untersagt, auf dem deutschen Markt im Internet Glücksspiele anzubieten. Die entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und bestätigte damit vorläufig das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.05.2009
- 7 B 08.2922 -
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom19.05.2009
- B 8 SO 8/08 R -
Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn
Wohnt eine Mutter mit ihrem Sohn zusammen in einer Wohnung kann man ihr nicht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Sozialhilfeleistungen in der Annahme kürzen, sie lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 20.05.2009
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.05.2009
- VI ZR 160/08 -
BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers im Rahmen des berechtigten Informationsinteresses zulässig
Bei der Berichterstattung über den Hauskauf Joschka Fischers in der Zeitschrift "BUNTE" wurde kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorgenommen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.03.2009
- VI R 15/07 -
BFH: Auch für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, können Werbungskosten angesetzt werden
Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar, so hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.05.2009
- VIII ZR 191/07 -
BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug stellt keinen Mangel dar
Ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.05.2009
- C-531/06, C-171/07 u. a. -
EuGH: Besitz und Betrieb von Apotheken bleibt ausschließlich Apothekern vorbehalten
Die Bestimmungen des EG-Vertrags zur Niederlassungsfreiheit stehen den Vorschriften des deutschen und des italienischen Rechts, die vorsehen, dass nur Apotheker eine Apotheke besitzen und betreiben dürfen, nicht entgegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.05.2009
- 9 AZR 241/08 -
Croupier eines Spielsaals hat Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Schließt sich an einen Spielsaal – räumlich nicht abgetrennt – eine Bar an, ist der Raum als Gaststätte anzusehen in der nicht geraucht werden darf. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.05.2009
- 19 B 1362/08 -
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen
Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.03.2009
- L 6 AS 340/08 B ER -
Studentin erhält trotz mangelndem Anspruch auf BAföG-Leistungen Zuschuss zu Unterkunftskosten
Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Freitag, der 22.05.2009
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.05.2009
- VG 2 K 39.09 -
Strafzahlung gegen NPD wegen festgestellter Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 rechtmäßig
Die von der Bundestagsverwaltung gegenüber der NPD festgesetzte Sanktion in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro wegen festgestellter Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 ist in einer Höhe von ca. 1,27 Mio. Euro zu Recht ergangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.02.2009
- L 1 KR 201/07 und L 1 KR 151/08 -
Landessozialgericht bestätigt Anspruch auf Lichtsignalanlage für hochgradig Schwerhörige auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung
Eine hochgradig schwerhörige Versicherte hat einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom19.05.2009
- B 8 SO 4/08 R -
Anspruch auf Notfallbehandlung besteht auch ohne Krankenversicherung
Ein Arbeitsloser, der zuvor keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld gestellt hat, hat trotzdem Anspruch auf eine Notfallbehandlung im Krankenhaus. Das Krankenhaus kann nach der Behandlung gegen den Sozialhilfeträger einen Erstattungsanspruch geltend machen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom22.05.2009
- 7 KS 28/07 und 7 KS 59/07 -
Flughafen darf trotz Beeinträchtigung eines Vogelschutzgebiets ausgebaut werden
Die Verlängerung einer Start- und Landebahn eines Flughafens in ein Vogelschutzgebiet hinein ist dann möglich, wenn die mit dem Ausbau in Zusammenhang stehenden Ziele – hier Forschungseinrichtungen der Luft- und Verkehrstechnik – ein höheres Gewicht haben, als die Beeinträchtigungen in einem Vogelschutzgebiet. Die entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom20.05.2009
- 9 TaBV 105/08 -
LAG Köln: Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig
Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom14.05.2009
- 5 L 1166/09.GI u.a. -
Verwaltungsgericht Gießen lehnt Anträge von Studenten auf vorläufige Zeugnisse für erste Lehramtsstaatsprüfung ab
Zahlreiche Lehramtsstudierende stellten Anträge, nach Abschluss ihres Studiums und der Prüfungen ein vorläufiges Zeugnis mit einer anderen (besseren) Gesamtnote zu erhalten, als sie sich voraussichtlich nach der dem derzeitigen Lehrerbildungsgesetz errechnen würde. Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte diese Anträge ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom06.05.2009
- 1 K 1283/07 und 1 K 2620/07 -
Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft für beantragte Zuwendungen vorlegen
Ein Busunternehmen, das über Jahre steuerliche Gewinne erzielt hat und dessen Ertragskraft aus der gezahlten Gewerbesteuer deutlich hervorgeht, darf nicht erst nach Vorlage einer Bankbürgschaft öffentliche Fördermittel ausgezahlt bekommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 25.05.2009
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.05.2009
- 4 AZR 230/08 -
BAG zu „anderen Abmachungen“ nach Ablauf eines Tarifvertrages
Nach Ablauf eines Tarifvertrages gelten laut § 4 Abs. 5 TVG dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Über diesen Gesetzeswortlaut hinaus kann jedoch eine „andere Abmachung“ in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung, welche die bisherigen Bedingungen aus dem abgelaufenen Tarifvertrag ohne Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip verschlechtern kann, im Einzelfall auch schon vor Ablauf des Tarifvertrages getroffen werden. Sie löst die tariflichen Bestimmungen aber nur dann ab, wenn sie konkret und zeitnah vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrages die sich dann aufgrund der Nachwirkung ergebende Situation regelt. Die entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.05.2009
- 241 C 23787/07 -
Auftrag an Autowerkstatt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" stellt Reparaturauftrag dar
Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.05.2009
- 9 AZR 477/07 -
Bundesarbeitsgericht zur Zahlung von Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist (§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG). Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom19.05.2009
- 2 Ss 1014/09 -
Tatbestand der Volksverhetzung durch Plakatierungsaktion und Beleidigung des Fußballspielers Gerald Asamoah erfüllt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren entschieden, dass eine Plakatierungsaktion eines inzwischen 31-jährigen Angeklagten im Juni 2006 auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom19.05.2009
- 10 K 932/09 -
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs können die zuständige Behörde nicht daran hindern, die der Gesellschaft im Jahr 2008 gezahlten Agrarsubventionen im Internet zu veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bochum, Urteil vom20.01.2009
- 65 C 403/08 -
GEMA hat keinen Gebührenanspruch wegen Live-Musik auf Familienfeiern
Der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte) steht kein Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter einer türkischen Hochzeitsfeier wegen einer öffentlichen Musikwiedergabe zu. Das Amtsgericht Bochum wies die entsprechende Klage der GEMA ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom23.09.2008
- 154C 24159/04 -
Verkürztes Bein nach Operation ist kein Behandlungsfehler
Kommt es nach einer Hüftgelenkoperation zu einer Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm, liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn während der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolgte. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 26.05.2009
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.05.2009
- 21 L 234/09 -
Vorratsdatenspeicherung: Verfügung der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt
Die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichtete Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. "Vorratsdatenspeicherung" wurde vorerst ausgesetzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln bekannt gegeben. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom26.05.2009
- BVerwG 1 WB 48.07 -
Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom12.05.2009
- 2 K 4011/08 -
Verwaltungsgericht Karlsruhe genehmigt Bau einer Moschee im Gewerbegebiet
Die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet ist dann möglich, wenn dies im Bebauungsplan nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom19.05.2009
- I-20 U 77/08 -
Tele2 GmbH darf nicht mit dem Slogan "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" werben
Das Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH darf nicht mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ werben. Da das Unternehmen keine „echten Freiminuten“ gewährt, ist die Werbung irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.05.2009
- 3 A 10242/09.OVG -
Polizeibeamter, der selbst Straftaten begeht, ist aus dem Dienst zu entfernen
Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.05.2009
- VI ZR 191/08 -
BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden - Informationsinteresse der Öffentlichkeit
Ein Film über den "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Dies ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Rechten des Täters (Kläger) und der zugunsten der Beklagten streitenden Kunst- und Filmfreiheit. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers müsse hier zurückstehen. Auch bestehe an der Tat ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, meinten die Richter. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.05.2009
- 8 A 2690/08 und 8 A 732/09 -
OVG Nordrhein-Westfalen trifft Grundsatzurteil: PC mit Internetzugang ist rundfunkgebührenpflichtig
Für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, müssen Rundfunkgebühren entrichtet werden, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 27.05.2009
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.05.2009
- 1 AZR 198/08 -
BAG: Altersdifferenzierungen in Sozialplänen sind zulässig
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen auch rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt somit nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom13.05.2009
- 5 L 323/09.NW -
Bau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen von Nachbarn
Der Bau und der Betrieb einer Gerätehalle eines Winzerbetriebs sowie der damit verbundene an- und abfahrende Verkehr landwirtschaftlicher Fahrzeuge führen nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen der Anwohner. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.05.2009
- 2 A 10036/09.OVG -
Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen
Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Ein Anspruch auf Zuweisung an die örtliche Grundschule besteht grundsätzlich nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.05.2009
- 7 K 1204/08.KO -
2 ½ Jahre alte Staatsprüfung für das Lehramt muss nicht wiederholt werden, wenn die Prüfer sich noch gut daran erinnern
Die Neubewertung einer Lehrprobe kann im Einzelfall noch nach einer Dauer von etwa 2 ½ Jahren erfolgen, wenn sich die Prüfer an den Prüfungsverlauf hinreichend erinnern können. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom05.03.2009
- VI R 23/07, VI R 58/06 -
BFH ändert Rechtsprechung bei doppelter Haushaltsführung in "Wegverlegungsfällen"
Verlegt ein Arbeitnehmer seinen privaten Wohnsitz weg von seinem Beschäftigungsort, behält dort aber einen weiteren Wohnsitz, um seiner Beschäftigung weiter nachgehen zu können, kann er Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom27.05.2009
- B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R -
Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zugrunde zulegen sind, nicht unberücksichtigt bleibt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.05.2009
- VIII ZR 302/07 -
BGH: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Kostenerstattung
Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel kann der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Tübingen, Urteil vom21.04.2009
- 4 O 15/09 -
Unzulässige Vertragsklauseln: Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen easy Sports
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte die Fitness-Studiokette easy Sports Freizeitanlagen GmbH wegen verbraucherunfreundlicher Klauseln vor dem Landgericht Tübingen. Dieses befand neun Klauseln für rechtswidrig und damit unwirksam. Eine davon sollte jährliche Steigerungen der Mitgliedsbeiträge in Höhe eines Preissteigerungsindex ermöglichen. Das von der Verbraucherzentrale erstrittene Urteil schützt die Mitglieder nun vor diesen unzulässigen Preiserhöhungen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 28.05.2009
Landgericht München I, Urteil vom28.05.2009
- 7 O 17548/08 -
Premiere verliert Streit gegen Receiver-Hersteller Kathrein um 26.350.000 Euro Vertragsstrafe
Im Streit um die Forderung von über 26.000.000,- € der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat der genannte Vertragspartner nicht gegen die Auflagen des geschlossenen Rahmenvertrages verstoßen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Entscheidung vom28.05.2009
- 13 ME 76/09 -
OVG Niedersachsen: Anbau von Genmais bleibt verboten
In Deutschland bleibt der Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 810 weiterhin verboten. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.05.2009
- 6 AZR 141/08 -
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. Eine konkludente Anordnung der Anwesenheit an Bord folgt für die Besatzung nicht schon aus dem faktischen Zwang, während des Aufenthalts auf See auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an Bord zu bleiben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.05.2009
- XII ZR 111/08 -
BGH zur Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Die Umstände des Eheschlusses sowie Verlauf und Dauer der Ehe sind bei der Frage nach einer Befristung und Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs – besonders beim nachehelichen Krankheitsunterhalt – zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.05.2009
- 8 AZR 536/08 -
Nichtberücksichtigung von männlichen Bewerbern für freie Arbeitsstelle in Mädcheninternat zulässig
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.05.2009
- BVerwG 7 C 13.08 -
Geiseln müssen sich an den Kosten ihrer Befreiung beteiligen
Geiseln müssen die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.05.2009
- Xa ZR 113/08 -
BGH zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung zu, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Freitag, der 29.05.2009
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.05.2009
- 18 U 108/07 -
Telekom AG verliert Streit um 112 Millionen Euro
Die Deutschen Telekom AG kann die Kosten für einen in den USA geschlossenen Vergleich aufgrund eines Sammelklageverfahrens wegen Schadensersatz nicht von der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zurückverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.05.2009
- OVG 2 A 11. - 14.08, 25. - 27.07, 28. - 30.08 -
Oberverwaltungsgericht erklärt Bebauungsplan aufgrund unheilbarer formeller Mängel und fehlender Angaben zu verfügbaren umweltbezogenen Informationen für unwirksam
Der von der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellte Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“, der einen öffentlichen Gehweg entlang des Uferbereichs des Griebnitzsees vorsieht, ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom08.05.2009
- 6 U 38/08 -
Landgericht Coburg zur Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben über den Nachlass
Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.05.2009
- Xa ZR 9/08 -
Auslobung einer "Meisterschaftsprämie" ist formfrei wirksam
Wenn der Vorsitzende eines Sportclubs dem Trainer der Mannschaft einen Geldbetrag bei Gewinn eines Turniers verspricht, handelt es sich dabei nicht um ein Schenkungsversprechen, das einer notariellen Beurkundung bedarf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom27.04.2009
- 3 K 77/09 -
Ruhestandsbeamte, die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und die teilzeitbeschäftigt waren, können Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge verlangen
Ruhestandsbeamte, die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, können nachträglich - trotz der Bestandskraft der Festsetzung der Versorgungsbezüge - eine Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom26.05.2009
- 4 K 1143/09 -
Ausschank alkoholischer Getränke aufgrund Missachtung des Gesundheits- und Jugendschutzes in Gaststätte untersagt
Eine Erlebnis-Gaststätte in Stuttgart darf ab sofort aufgrund der Unzuverlässigkeit des Betreibers hinsichtlich der Vorschriften des Jugendschutzes keine alkoholischen Getränke mehr ausschenken. Erlaubt bleibt vorläufig die Abgabe von alkoholfreien Getränken. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.05.2009
- 2 AZR 548/08 -
Bundesarbeitsgericht zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage
Ein Arbeitnehmer muss sich die Fristversäumnis eines Gewerkschaftsvertreters bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage zurechnen lassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr