Alle Urteile, die im Juli 2009 veröffentlicht wurden.
Mittwoch, der 01.07.2009
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.07.2009
- 4 AZR 261/08 -
BAG zur Nachbindung an einen Tarifvertrag
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die untertarifliche Abreden enthält und bereits im Stadium der Nachbindung gelten soll, ist grundsätzlich bereits nach ihrem Regelungswillen keine „andere Abmachung“ im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.04.2009
- VI R 81/06 -
BFH: Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zählt als Arbeitslohn
Zum Arbeitslohn zählt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe der Vorteilsgewährung kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom27.01.2006
- 63 S 287/05 -
Vermieter kann Regeln für die Nutzung von Grünflächen aufstellen
Vermieter können berechtigt sein, konkrete Verhaltensregeln für die Gartennutzung zu erlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.06.2009
- VG 3 L 270.09 -
Fortwährende Unterrichtsstörung rechtfertigt Ausschluss von Klassenfahrt
Wer als Schüler fortwährend den Unterricht stört, ständig Anweisungen von Lehrern missachtet und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern auftritt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom30.06.2009
- B 2 U 19/08 R und B 2 U 22/08 R -
Bundessozialgericht zum Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfällen
Auch normale Beschäftigte (= Arbeitnehmer) sind als Betriebssportler unfallversichert, wenn sie an einem regelmäßig stattfindenden Betriebssport teilnehmen, der vor allem dem Ausgleich der beruflichen Belastungen dient und unternehmensbezogen organisiert ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom25.06.2009
- 4 K 1431/09, 4 K 1429/09, 4 K 1419/09 und 4 K 1404/09 -
VG Stuttgart: Vieh-Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit rechtens
Tierhalter, die Schafe, Ziegen oder weibliche oder männliche Zuchtrinder im Alter von über drei Monaten halten, müssen diese Tiere im Jahr 2009 gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Eilanträge von vier Bauern gegen die vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum im Februar 2009 angeordnete Impfpflicht zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom01.07.2009
- 325 O 22/09 -
Lehman-Zertifikate: Hamburger Sparkasse zu Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verurteilt
Die Hamburger Sparkasse wurde erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die Beklagte muss an die Klägerin Schadensersatz zahlen und die der Klägerin verkauften Lehman Brothers-Zertifikate zurücknehmen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 02.07.2009
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.07.2009
- 4 AZR 250/08 -
BAG zu „anderen Abmachungen“ während eines noch laufenden Tarifvertrages
Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grundsätzlich auch nicht als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG für den Fall zu verstehen, dass die zwingende Wirkung des geltenden Tarifvertrages später entfallen sollte (etwa wegen eines späteren Verbandsaustritts und wiederum später nachfolgendem Ende des Tarifvertrages iSv. § 3 Abs. 3 TVG) und die Nachwirkung eintritt. Bereits aus der Vereinbarung selbst ergibt sich, dass ihr Regelungswillen auf die Beseitigung der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der tariflichen Normen gerichtet ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom27.05.2009
- VI B 69/08 -
BFH: Nur tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtarbeit ist steuerfrei
Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, sind nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht steuerfrei. § 3 b EStG führe auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom29.05.2009
- VG 1 A 86.08 -
Feuerwehr darf Kosten für Heranziehung Dritter nicht Eigentümer auferlegen
Bedient sich die Feuerwehr bei Löscharbeiten der Hilfe eines Dritten, kann sie die dem Unternehmen zu erstattenden Kosten nicht dem Grundstückseigentümer auferlegen. Dies entschied das Verwaltungsgicht Berlin. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.06.2009
- T-435/05 -
EuGH: Eintragung der Gemeinschaftsmarke "Dr. No" kann nicht durch Rechteinhaber der "James Bond"-Filme verhindert werden
Die amerikanische Gesellschaft "Danjaq", die die Rechte am geistigen Eigentum der „James Bond“-Filmserie verwaltet, kann die Anmeldung des Wortzeichens „Dr. No“ als Gemeinschaftsmarke durch das deutsche Medienunternehmen "Mission Productions" nicht verhindern. Danjaq hat weder die markenmäßige Benutzung der Zeichen „Dr. No“ und „Dr. NO“ noch die Benutzung des Titels des Films Dr. No im geschäftlichen Verkehr nachgewiesen, was es ihr ermöglicht hätte, die Eintragung der Marke zu verhindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom13.02.2007
- 5 S 199/06 -
Mitgliedschaft im Fitnessstudio kann bei Inhaberwechsel nicht gekündigt werden
Die Mitglieder eines Fitnesscenters können einen Inhaberwechsel in der Regel nicht dazu nutzen, sich von langfristigen Vertragsbindungen, die sie im Nachhinein bereuen, zu lösen. Dies geht auch einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.05.2009
- VG 1 A 417.08 -
VG Berlin: Aufstellen von Heizpilzen kann aus Gründen des Klimaschutzes untersagt werden
Die Erlaubnis zum Aufstellen so genannter Heizpilze auf öffentlichem Straßenland kann aus Gründen des Klimaschutzes versagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom02.07.2009
- B 14 AS 75/08 R -
BSG zum Recht auf Grundsicherungsleistungen zur finanziellen Unterstützung der Aufenthalte von Kinder im Rahmen der Sorgerechtsvereinbarung
Eine arbeitslose Mutter, deren Kinder beim von ihr getrennten Vater leben, darf für den zeitweisen Umgang mit ihren Kindern zusätzliche Hartz-IV-Leistungen beantragen. Eine Anrechnung des vom Vater bezogenen Kindergeldes kann hier nicht erfolgen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Freitag, der 03.07.2009
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.06.2009
- 8 AZR 236/08 -
BAG zur Gültigkeit der Ausschlussfrist für einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Haftung
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom22.05.2009
- 2 BvR 310/07, 2 BvR 2240/04 -
BVerfG: Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinstehende stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stellt keine Benachteiligung oder einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar, laut dem Ehe und Familie gegenüber anderen Lebensgemeinschaften nicht schlechter gestellt werden dürfen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom30.06.2009
- 17 U 497/08 -
OLG Karlsruhe zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen
Wer bei einer Bank einen Sparvertrag mit veränderbaren Sparraten und Bonuszahlungen abschließt, kann nicht zum Ende der Laufzeit die Ratenbeträge massiv erhöhen, um trotz einer geringen Spardauer eine volle Bonuszahlung zu erhalten. Diese Handlungsweise ist rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom02.07.2009
- B 14 AS 32/07 R -
BSG zur Übernahme der Finanzierungskosten eines Eigenheims
Soll der Grundsicherungsträger Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Hauseigentümern übernehmen, ist die Angemessenheit der Wohnung auf Größe, Ausstattung, Lage und Standard zu überprüfen. Hieraus ergibt sich, dass die Finanzierungskosten eines Eigenheims nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind. Die Maßstäbe für angemessene Wohnkosten gelten sowohl für Mieter als auch für Eigentümer gleichermaßen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.07.2009
- C-343/07 -
EuGH: Eintragung "Bayerisches Bier" in Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig
Die Eintragung der Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte Herkunftsangabe durch den Bayerischen Brauerbund ist rechtmäßig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom25.06.2009
- 7 L 561/09.KO -
VG Koblenz: Gesamtschule zur Aufnahme eines Schülers verpflichtet
Eine in Gründung befindliche Integrierte Gesamtschule kann im Einzelfall verpflichtet sein, einen Schüler vorläufig aufzunehmen, wenn es zuvor aufgrund eines Vergabeverfahrens für die freien Schulplätze zu einer Ungleichbehandlung der Bewerber kam. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom09.02.2009
- 10 U 146/08 -
Wohnungseigentümer kann Unterlassung von störenden Sonnenlichtreflexionen vom Dachfenster des Nachbarn verlangen
Starke, länger andauernde und damit nicht mehr zumutbare Sonnenlichtreflexionen muss der Nutzer einer Wohnung auf seiner Terrasse und in seinem Wohn- und Esszimmer nicht hinnehmen, wenn der Störer, der für die lichtreflektierende bauliche Anlage verantwortlich ist, nicht darlegt und ggf. beweist, dass die Lichtreflexionen mit zumutbaren Mitteln nicht ausgeschlossen oder auf ein zumutbares Maß reduziert werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
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Montag, der 06.07.2009
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.05.2009
- 1 BvR 1731/05 -
BverfG: Mehrheitlich von öffentlicher Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen kann sich nicht auf materielle Grundrechte berufen
Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in Privatrechtsform kann sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom30.06.2009
- L 3 U 249/08 -
LSG Hessen: Betriebliche Motivationsveranstaltungen sind nicht gesetzlich unfallversichert
Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.04.2009
- VI R 55/07 -
Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen
Eine Veranstaltung des Arbeitgebers, die betriebliche und gesellschaftliche Bestandteile enthält, ist in Bezug auf den gesellschaftlichen Teil als Lohnzuwendung zu behandeln, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers insgesamt mehr als 100 € je Arbeitnehmer betragen haben. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom17.06.2009
- 1 K 2770/08 -
VG Arnsberg: Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet
Modellhubschrauber dürfen auf einer ehemaligen Raketenstellung der Bundeswehr, die Teil eines Landschaftsschutzgebiets ist (hier in Finnentrop), nicht starten. Dem Verein von Modellfliegern wurde die notwendige landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung nicht erteilt, da der Fluglärm auch in weiter Entfernung hörbar sei und somit für Besucher des Schutzgebietes als störend empfunden werden könne. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom29.06.2009
- 13 O 717/08 -
Motorrad bei Probefahrt entwendet: Teilkasko muss nicht zahlen
Wenn ein Verkäufer einem Kaufinteressenten ein Kraftfahrzeug zur Probefahrt anvertraut und der Kaufinteressent das Fahrzeug nach der Testfahrt nicht zurückbringt, hat der Eigentümer die Entwendung durch eigene Unvorsichtigkeit ermöglicht und erhält von seiner Kaskoversicherung keinen Ersatz. Die entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom15.09.1998
- 212 C 124/98 -
Mieter darf Sichtschutz an der Balkonbrüstung anbringen
Mieter dürfen an ihrem Balkongeländer einen Sichtschutz bis zur Höhe des Handlaufs anbringen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom27.05.2009
- 3 Sa 74/09 -
Kündigung im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall ist nicht grundsätzlich treuwidrig
Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einem möglichen Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Kiel entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 07.07.2009
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom12.03.2009
- S 1 U 4/08 -
SG Düsseldorf: Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache
Die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls kann nur bei traumatischer Ursache in Betracht kommen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom26.05.2009
- 10 K 1490/07 Kg -
FG Düsseldorf zur Ermittlung des Grenzbetrages für Kindergeldanspruch
Bei einem angehenden Studenten, der sich seinen Studienplatz einklagen muss, besteht auch dann Anrecht auf Kindergeld, wenn er aus einem Praktikum Einnahmen erzielt, die eigentlich über dem Grenzbetrag i.S.d. § 32 Abs. 4 EStG liegen. Die Einkünfte sind dann um die nachgewiesenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu reduzieren. Vorab entstandenen Ausbildungskosten sind demnach bei der Ermittlung des Grenzbetrages stets zu berücksichtigen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.06.2009
- XI ZB 33/08 -
BGH: Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht ausgesetzt werden
Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, darf nach § 7 KapMuG nicht ausgesetzt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.07.2009
- C-369/07 -
EuGH: Doppelte Verurteilung Griechenlands wegen unterlassener Rückforderungen staatlicher Beihilfen
Staatliche Beihilfen, die von Griechenland an Olympic Airways ausgezahlt wurden, wurden 2005 für rechtswidrig erklärt. Die Rückforderung Griechenlands blieb aus. Der Europäische Gerichtshof verurteilte das Land nun doppelt wegen Vertragsverletzung. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom19.06.2009
- VG 19 A 234.08 -
VG Berlin: Werbeunternehmen kann Werbung durch Stiftung Denkmalschutz nicht verhindern
Ein Unternehmen der Außenwerbung ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten Werbeanlage für das Bauvorhaben „Rekonstruktion der beiden Kandelaber am Charlottenburger Tor“ in Berlin-Charlottenburg zu erreichen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom29.06.2009
- 21 O 11767/09 -
Fluggesellschaft darf nicht mit "Gesamtpreis" für eine Flugreise werben, wenn weitere obligatorische Kosten entstehen
Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hat das Landgericht München I der irischen Fluglinie Aer Lingus im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im Rahmen ihres Internet-Buchungssystems einen als "Gesamtpreis" bezeichneten Preis für eine Flugreise auszuweisen, sofern zusätzliche obligatorische Kosten berechnet werden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.07.2009
- OVG 10 S 16.09 -
Keine Kostenübernahme für deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess gegen einen mutmaßlichen somalischen Piraten in Kenia
Ein mutmaßlicher somalischer Seeräuber hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für seine Verteidigung durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der gegen die Bundesrepublik gerichtete Antrag auf Kostenübernahme blieb somit auch in zweiter Instanz erfolglos. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 08.07.2009
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.07.2009
- 1 L 985/09 -
Kein Anspruch auf Benutzung des Stadt-Dienstsiegels zu Werbezwecken
Wer für das Bürgermeisteramt kandidiert, hat keinen Anspruch darauf, das Dienstsiegel seiner Stadt für Werbezwecke anlässlich der Kandidatur zu verwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.04.2009
- S 15 (2) R 155/06 -
VG Dortmund: Kind erhält nach Tod des Großvaters Halbwaisenrente
Nach dem Tod eines Großelternteils hat der Enkel Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn sich feststellen lässt, dass die Großeltern den Enkel in ihren Haushalt aufgenommen oder überwiegend unterhalten hatten. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.07.2009
- T-28/08 -
EuGH: Schokoladenriegel Bounty fehlt Wiedererkennungswert für Eintrag als Gemeinschaftsmarke
Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Die dreidimensionale Form des Riegels besitzt keine Unterscheidungskraft darüber hinaus hat Mars nicht nachgewiesen, dass die Form in der gesamten Gemeinschaft durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.07.2009
- VG 34 L 229.09 -
Deutsche Geisel hat keinen Anspruch auf bestimmtes Handeln der Bundesregierung
Die Bundesrepublik Deutschland ist bei ihren Bemühungen um die Freilassung der auf dem am 4. April 2009 von Piraten vor der somalischen Küste entführten Hamburger Frachter "Hansa Stavanger" befindlichen deutschen Geiseln nicht auf ein bestimmtes Vorgehen festgelegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.06.2009
- 5 K 2461/08 -
FG Rheinland-Pflaz: "Unabkömmlichkeit" eines klagenden Arbeitnehmers kein Grund für Verlegung eines Verhandlungstermins
Ein Termin zur mündlichen Verhandlung muss nicht verlegt werden, wenn der Kläger für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation wahrnehmen muss. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2009
- VIII ZR 205/08 -
BGH: Mieterhöhung für vertraglich festgelegte Wohnungsgröße trotz Flächenabweichung zulässig
Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom08.07.2009
- B 11 AL 17/08 R -
BSG: Keine Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang
Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher stellt nicht zwingend einen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Dies hat das Bundessozialgericht entscheiden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 09.07.2009
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.06.2009
- 2 BvR 1076/09 -
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde des NS-Verbrechers Demjanjuk ab
Die Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk wurde als unzulässig erklärt, da der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletztung von ihm nicht substantiiert begründet werden konnte. Die Abschiebung nach Deutschland sei rechtmäßig erfolgt. Die entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.04.2009
- V R 15/07 -
BFH: Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn Rechnungen nicht korrekte Anschrift des leistenden Unternehmers ausweisen
Zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gehört eine ordnungsgemäße Rechnung, die u.a. auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten muss. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalles – wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können – sei deshalb im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht möglich. Hierfür komme lediglich eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163, § 227 der Abgabenordnung in Betracht. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom07.07.2009
- BVerwG 4 B 71.08 und 72.08 -
BVerwG: Anwohner müssen erhöhtes Betriebsaufkommen am Flughafen Düsseldorf hinnehmen
Der Flughafen Düsseldorf darf auf der Grundlage der im November 2005 erteilten Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem betrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom10.03.2009
- 7 Ca 4977/08 -
Langjährig angestellter Bäcker kann nicht wegen einmaligen Probierens eines Brotaufstrichs, der nur wenige Cents kostet, gekündigt werden
Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, kann grundsätzlich auch dann gekündigt werden, wenn der Schaden nur wenige Cent beträgt. Im Einzelfall kann aber die Entlassung unverhältnismäßig sein, wenn der betroffene Arbeitnehmer bereits seit Jahren im Betrieb arbeitet und der verursachte Schaden nur gering ist. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom03.07.2009
- OVG 12 S 154.08 -
Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach eines Unfallkrankenhause darf bleiben
Die Genehmigung zum Bau eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) in Berlin-Marzahn ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.07.2009
- C-204/08 -
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen von Passagieren aufgrund von Flugannullierungen
Die Fluggäste eines Innergemeinschaftlichen Fluges können ihre Klage auf pauschalen Ausgleich im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflugortes oder des Ankunftsortes erheben. Ausschlaggebend für die Wahl des zuständigen Gerichts sind weder der Ort des Geschäftssitzes der Gesellschaft, die den Flug durchführt, noch der Ort, an dem der Vertrag über die Beförderung im Luftverkehr geschlossen wurde. Die hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2009
- I ZR 13/07 - Brillenversorgung -
BGH: Keine Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
Ein Augenarzt darf in seiner Praxis nicht in Zusammenarbeit mit einem Optiker Brillen anbieten und anpassen, da dies nicht Bestandteil einer ärztlichen Therapie sei. Auch eine Bequemlichkeit der Patienten so alle Leistungen aus einer Hand beziehen zu können, sei kein die Vorgehensweise rechtfertigender Grund. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 10.07.2009
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.06.2009
- III ZR 144/05 -
BGH zu Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
Der Bund dänischer Schweinezüchter hat Anspruch auf Schadensersatz, da Deutschland zwischen 1993 und 1999 entgegen dem EU-Recht die Einfuhr von Fleisch nicht kastrierter männlicher Schweine aus Dänemark erheblich einschränkte. Gleichermaßen müsse aber geklärt werden, ob der von den Schweinezüchtern geltend gemachte Anspruch wirklich auf den der Beklagten angelasteten Verstößen beruht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.06.2009
- 2 A 10098/09.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern
Ein Gemeinderatsmitglied ist von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.07.2009
- OVG 1 B 27.08 -
Schuldnerberatungsstelle darf sich nicht über Mitgliederbeiträge der Schuldner finanzieren
Ein Verein kann nicht die Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle erlangen, wenn dieser von Schuldnern verlangt, Vereinsmitglieder zu werden und sie verpflichtet über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren monatliche Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Ein solches Finanzierungsmodell erfüllt nicht die Insolvenzordnung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom20.05.2009
- 12 O 81/09 -
LG Coburg zu erhöhten Rechnungen trotz anders lautendem Kostenvoranschlag
Werden die im Kostenvoranschlag des Bauunternehmers angekündigten Kosten höher als erwartet, muss der Bauherr diese auch dann voll bezahlen, wenn sich die Verteuerung auf 10 % beläuft. Das entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom09.10.2008
- 2 Wx 76/08 -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassung des Betriebes einer Massagepraxis zur sexuellen Entspannung durch einen ihrer Miteigentümer verlangen
In einer Eigentumswohnung darf keine Massagepraxis zur sexuellen Entspannung betrieben werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.07.2009
- 7 BV 08.254 -
Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2007 im Ergebnis bestätigt, wonach die Klage der Axel Springer AG abgewiesen worden war, mit der diese die Unbedenklichkeit der Übernahme von ProSiebenSAT.1 (P7S1) bescheinigt haben wollte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom07.05.2009
- 9 UF 85/08 -
Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte
Wenn ein geschiedener Ehegatte bewusst falsche oder unvollständige Angaben zu seinem Einkommen macht, um höhere Unterhaltsansprüche vom Ex-Partner zu erzielen, stellt dies Prozessbetrug dar. Ein weiterer Unterhaltsanspruch ist dann möglicherweise nicht mehr gegeben. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Lesen Sie mehr
Montag, der 13.07.2009
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.05.2009
- 13 UF 28/09 -
Studienabbruch der Ehefrau wegen Geburt eines Kindes führt zu Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt nach Scheidung
Bricht eine Ehefrau wegen der Geburt eines Kindes ihr Studium ab, verlängert sich nach einer Scheidung die Dauer ihres Anspruchs auf Ehegattenunterhalt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.06.2009
- 6 CS 09.757 -
VGH Bayern: Auch "nutzlose" Erschließung löst Beitragspflicht aus
Auch Eigentümer bei denen zwischen Grundstück und Straße nur ein Grünstreifen den Zugang zum Grundstück ermöglicht, sind verpflichtet einen Straßenerschließungsbeitrag zu bezahlen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom25.05.2009
- L 20 SO 54/07 -
Schuldnerberatung für Erwerbstätige: ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein
Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom10.07.2009
- 10 B 10607/09.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden
Ein Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss sowohl die Veröffentlichung der Höhe der Subvention als auch von Informationen zur eigenen Person hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom03.07.2009
- 2 E 709/09 - We -
VG Weimar: Personalausweis kann wegen unberechtigten Führens eines Doktortitels eingezogen werden
Wenn in einem Personaldokument zu Unrecht ein Doktortitel einer ausländischen Universität eingetragen ist, kann dieses persönliche Dokument wegen Ungültigkeit eingezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom17.03.2009
- 2 U 29/08 -
Fußgänger müssen aufpassen: Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf Fußweg in erkennbar schlechtem Zustand, der wenig frequentiert wird
Bei einem wenig frequentierten und übersichtlichen älteren Fußweg aus Betonplatten, von denen etliche gerissen sind und leichtere Verwerfungen aufweisen, begründet ein Niveauunterschied von 3 cm keine Pflichtverletzung der Gemeinde, wenn die Gefahrenstelle für Fußgänger erkennbar ist. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom05.06.2009
- 6 U 223/08 -
Geschäftliche Weitervermietung von Internet-Flatrate ist rechtswidrig
In zweiter Instanz entschied das OLG Köln über die Klage des Internetproviders "1&1" gegen das britische Unternehmen "Fon" und ihre deutsche Tochtergesellschaft und gaben der Klägerin Recht. Sie bestätigten das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln und befanden, dass die Beklagten das Geschäftsmodell der Klägerin "schmarotzend" ausgenutzt habe. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 14.07.2009
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.07.2009
- BVerwG 4 C 12.07 -
BVerwG: Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück muss neu verhandelt werden
Da der Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung hinsichtlich eines Ausbauverfahrens nicht ausreichend vom OVG geprüft wurde, muss über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr neu entschieden werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.06.2009
- 2 B 08.2906 -
Bayerischer VGH: Häufung von Werbeanlagen beeinträchtigt nicht das Ortsbild
Die Landeshauptstadt München muss die Baugenehmigung für eine Mega-Light-Wechselwerbeanlage erteilen, da das betreffende Gebiet kein schützenswertes Ortsbild darstellt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom09.07.2009
- OVG 5 S 5.09 -
Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf musste ein im Januar 2009 vor der Zentrale der „Scientology Kirche e. V.“ in der Otto-Suhr-Allee angebrachtes Warnplakat hinsichtlich Sekten entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlins. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom26.02.2008
- 133 C 533/06 -
Schlaflose Nächte: Bei ohrenbetäubendem Diskolärm kann der Reisepreis gemindert werden
Wer während seines zweiwöchigen Aufenthaltes in einer Hotelanlage (hier in Hurghada / Ägypten) keine Nacht ungestört schlafen kann, weil eine Freiluftdiskothek von 22 Uhr bis 5 Uhr früh "ohrenbetäubenden" Lärm macht, kann eine Reisepreisminderung (hier in Höhe von 60 %) erhalten. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.06.2009
- L 7 AL 15/09 -
Bewerbung im Ausland: Kosten müssen von der Arbeitsagentur übernommen werden
Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2009
- VIII ZR 165/08 -
BGH zur Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten in einer Mietwohnung
Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2009
- XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 -
BGH zur Informationspflicht einer Bank über Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
Eine Bank darf Anlegern, die Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage haben, keine Einlage bei der eigenen Bank empfehlen, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 15.07.2009
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.06.2009
- 1 BvR 825/08 und 1 BvR 831/08 -
BVerfG: Kein Aufnahmezwang für kleinere private Versicherungsvereine
Ein kleinerer Versicherungsverein muss einen Antragsteller nur dann im Basistarif aufnehmen, wenn er zum satzungsmäßigen Mitgliederkreis des jeweiligen kleineren Versicherungsvereins zählt. Dies hat das Bundesverfassungericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom03.07.2009
- L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS -
LSG NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen
Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.06.2009
- 2 BvR 902/06 -
BVferfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers ist nicht verfassungswidrig. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom04.07.2009
- 3 K 840/08 Kg -
Kindergeldanspruch: Krankenversicherungsbeiträge müssen von Einkünften des Kindes abgezogen
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2009
- VIII ZR 56/08 -
BGH: Vertragsklausel, die Gaspreis-Anpassung vorsieht, muss in beide Richtungen gelten - Nicht nur Preiserhöhung auch Preissenkung muss möglich sein
Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2009
- VIII ZR 225/07 -
BGH: Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungssondervertrag ist unwirksam
Eine von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungssondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel ist aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.07.2009
- 5 AZR 486/08 -
BAG zur Gleichbehandlung der Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 16.07.2009
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom09.07.2009
- 6 b 10323/09.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.06.2009
- S 26 AL 271/07 -
SG Frankfurt zum Fortbestehen der Arbeitslosigkeit bei Arbeit auf Abruf
Eine dreitägige Probearbeit mit einer Gesamtarbeitszeit von 22,6 Wochenstunden beendet nicht die Arbeitslosigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom27.05.2009
- II R 64/08 -
BFH fordert Beitritt des Bundesfinanzministeriums zum Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertungung
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, einem Revisionsverfahren zur Grunderwerbsteuer beizutreten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung zu prüfen ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.06.2009
- 1 BvR 1107/09 -
BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß
Eine individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß. Bei einer Verurteilung wegen einer Sexualstraftat muss die Berichterstattung über eine zur Last gelegte Straftat geduldet werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann dann hinter das Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassenden Berichterstattung unter Umständen zurücktreten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.07.2009
- BVerwG 10 C 9.08 und 10 C 13.08 -
BVerwG zum möglichen Abschiebungsschutz bei Bürgerkriegsgefahren
Personen, in deren Herkunftsland Bürgerkrieg herrscht, können in Ausnahmefällen – bei besonders hoher Gefahrendichte, die eine ernsthaft individuelle Bedrohung darstellen kann – Anspruch auf Abschiebungsschutz haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2009
- VIII ZR 231/08 -
BGH zur Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
Eine BGB-Gesellschaft kann nicht an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert werden, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.07.2009
- C-168/08 -
Europäischer Gerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Scheidungen von Ehegatten mit gemeinsamer doppelter Staatsbürgerschaft
Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Union verfügen, können nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen. Die Zuständigkeit der Gerichte eines dieser Mitgliedstaaten kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine weiteren Berührungspunkte mit diesem Staat habe. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr
Freitag, der 17.07.2009
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.07.2009
- 6 A 11161/08.OVG; 6 A 11162/08.OVG; 6 A11163/08.OVG; 6 A 11164/08.OVG; 6 A 11165/08.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz zur Beitragspflicht von Grundstückseigentümern für den Bau eines Niederschlagswasserkanals
Grundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals zahlen, wenn sie ihr Grundstück an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen haben. Für die Beitragspflicht genügt bereits die Anschlussmöglichkeit. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.07.2009
- C-208/07 -
EuGH: Keine Kostenerstattung für Pflegeheim in EU-Ausland
Die Kosten für einen Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung im EU-Ausland müssen nicht von der deutschen Pflegekasse übernommen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof nach Vorlage der Frage des Bayerischen Landessozialgerichts entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2009
- I ZR 140/07 -
Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
Ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, muss dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.07.2009
- I ZB 53/07 und 55/07 -
BGH: Legostein als Marke gelöscht
Legosteine können als nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden. Gegenstände, die ausschließlich aus einer Form bestehen, mit der eine technische Wirkung erzeugt wird, sind für den Markenschutz nicht zugänglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.06.2009
- 2 BvR 901/09 -
Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer während einer Unterrichtsfahrstunde
Auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde richtete, ohne Begründung abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom14.07.2009
- 10 B 10601/09.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom25.05.2009
- 32 S 105/08 -
Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom07.04.2009
- 32 S 105/08 -
LG Coburg: Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen sind unwirksam
Eine Vertragsklausel, nach der ein Gasversorger die Preise bei Veränderungen am Markt für extraleichtes Heizöl anpassen darf, ist unwirksam. Zahlt der Kunde nur den ursprünglichen, nicht aber den angepassten (erhöhten) Preis, ist der Gasversorger daher nicht berechtigt, die Lieferungen einzustellen. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr
Montag, der 20.07.2009
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom01.07.2009
- L 9 AL 109/09 B ER -
Kurzarbeitergeld auch für ins EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer
Kurzarbeiter, die von ihrem Unternehmen vorrübergehend zum Arbeiten ins EU-Ausland geschickt werden, haben weiterhin Anspruch auf das von der Bundesagentur zur Arbeit gezahlte Kurzarbeitergeld, das zum Ausgleich der Einkommenseinbußen dient. Die Arbeiter sind auch im Ausland weiterhin sozialversicherungspflichtig und müssen somit auch die entsprechend für Kurzarbeit vorgesehenen Gelder erahalten. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.01.2009
- 112 C 25016/08 -
Krankenkasse muss Kosten für spezielle Laser-Augenoperation nicht übernehmen
Eine LASIK-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeit ist keine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die private Krankenversicherung besteht daher nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom07.07.2009
- 322 SsBs 75/09 -
OLG Celle: Nichtraucherschutz besteht auch in Spielhallen
Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.07.2008
- 144 C 16208/08 -
Tanken ohne zu bezahlen: Autoinhaber ist nicht verpflichtet, über geflüchteten Fahrer Auskunft zu geben
Überlässt jemand sein Auto einem Dritten, der dieses an einer Tankstelle betankt und ohne zu zahlen wegfährt, führt dies nicht zu einem Auskunftsanspruch über die Person dieses Dritten gegenüber dem Eigentümer des Autos. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom17.06.2009
- Kart W 11/09 -
OLG Brandenburg: eBay darf Händlerkonten bei "shill-bidding" (Hochbieten) sperren
Das Internetauktionshaus eBay darf bei Verstößen gegen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit die Konten von gewerblichen Verkäufern sperren. Bei Verstößen gegen die Vorgaben ist es eBay gestattet, die Verträge der Händler fristlos bzw. fristgerecht zu kündigen. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.07.2009
- VG 22 A 177.09 -
Leichen dürfen bei "Körperwelten"-Ausstellung nicht öffentlich seziert werden
Die im Rahmen der Ausstellung "Körperwelten und Der Zyklus des Lebens" geplante öffentliche anatomische Sektion von Leichen bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung zurück. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom03.06.2009
- 8 U 15/09 -
Reiseveranstalter haftet, wenn das Flugzeug wegen Vogelschlags ausfällt
Wenn bei einer Pauschalreise ein Flugzeug wegen Vogelschlags ausfällt, muss der Reiseveranstalter hierfür haften. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 21.07.2009
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom09.07.2009
- 13 U 18/08 -
OLG Celle: Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden
Ein Insolvenzverwalter kann eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen. Dies hat das Oberlandesgerichts Celle. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom24.06.2009
- 308 O 200/09 -
Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich gegen Plagiat der Pippi Langstrumpf Bücher
Das Landgericht Hamburg hat die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches "Die doppelte Pippielotta" per einstweiliger Verfügung verboten und dies im Widerspruchsverfahren am 24. Juni 2009 bestätigt, wie die die Klägerseite vertretende Rechtsanwaltskanzlei mitteilte. Das Gericht sah das streitgegenständliche Buch als Plagiat der bekannten "Pippi Langstrumpf"-Geschichten der Autorin Astrid Lindgren an. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom21.07.2009
- B 7 AL 3/08 R -
Bundessozialgericht: Keine Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer
Für Leiharbeitsfirmen besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Arbeitsausfall in Zeitarbeitsunternehmen sei durchaus branchenüblich. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.06.2009
- 7 U 58/09 -
Kein Schadensersatz bei Verletzungen durch einen Sturz wegen Erschreckens vor einer Spinne
Eine Person, sie sich in der Tiefgarage vor einer Spinne erschreckt und daraufhin stürzt und sich verletzt, kann vom Hausmeisterservice keinen Schadensersatz wegen unterlassener Säuberung der Tiefgarage verlangen. Spinnen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.06.2009
- 10 A 10309/09.OVG -
Beihilfe muss lückenlose Übernahme für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten
Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das Ehepaar diese mithin selbst zu tragen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom21.07.2009
- B 7 AL 6/08 R -
Bundessozialgericht: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit möglich
Bei Arbeitnehmern, die Altersteilzeit mit ihrem Arbeitgeber vereinbart haben und sich nach dieser Freistellungsphase der Altersteilzeit arbeitslos melden, kann die Bundesagentur für Arbeit eine dreimonatige Sperrfrist verhängen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom03.06.2009
- 5 U 429/09 -
Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei eBay nicht rechtmäßig
Ein Käufer, der bei einer – vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen – Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug dann jedoch nicht erhält, kann vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 22.07.2009
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom18.05.2009
- 7 Sa 1766/08 -
Hessisches Landesarbeitsgericht zu Annahmeverzugsvergütung und anderweitigem Einkommen
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts muss ein Mitarbeiter sich im Rahmen einer Annahmeverzugsklage anderweitig erzielte Einkünfte anrechnen lassen. Er sei auch verpflichtet, über derart erzielte Einkünfte auf Aufforderung des Arbeitgebers Auskunft zu erteilen. Allerdings entkräfteten Steuerbescheide mit negativen Einkünften die Vermutung, er habe aus einem Gewerbebetrieb anderweitiges Einkommen erzielt. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.07.2009
- 4 K 4277/08 -
Aufgetauter Räucherlachs muss als solcher gekennzeichnet werden
Tiefgefrorener Räucherlachs darf nach dem Auftauen nicht als Frischware verkauft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom20.07.2009
- 3 L. 946/09 DA -
Hauseigentümer kann der Wiedereinzug in sein eigenes Haus nicht von den vorübergehenden Mietern verweigert werden
Mieter, die ein Haus für eine befristete Zeit mieten, haben kein Recht nach der rechtzeitigen Ankündigung der Rückkehr des Eigentümers in dem Haus zu bleiben. Der Hinweis auf die Gefahr der Obdachlosigkeit ist nicht ausreichend, da für die Mieter genügend Zeit bestand, sich eine neuen Unterkunft zu suchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom07.07.2009
- VI R 8/07, VI R 16/07, VI R 5/08 und VI R 37/08 -
BFH: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung zählen als Arbeitslohn
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom30.04.2009
- 9 K 4270/07 -
VG Karlsruhe: Aufenthaltsgenehmigung einer Muslimin trotz geringer Ehedauer wegen besonderer Härte verlängert
Einer Ausländerin muslimischen Glaubens kann nach nur kurz andauernder Ehe die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn sie von ihrem muslimischen Ehemann gezwungen worden war, ein Kopftuch zu tragen und wenn dieser wenige Monate nach der Eheschließung nach muslimischem Ritus eine weitere Ehe (Bigamie) schloss. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom01.06.2007
- 208 C 194/07 -
Vermieter darf Trockenraum nicht einfach zusperren
Überlässt ein Vermieter Mietern einen Trockenraum, darf dieser grundsätzlich nicht einfach entzogen werden. Dies hat das Amtsgerichts Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Marburg, Beschluss vom14.07.2009
- S 9 SO 60/09 ER -
Hartz IV: Schüler bekommt Kosten für monatliche Busfahrkarte als Darlehen
„Hartz IV“- Empfänger, die nach der allgemeinen Schulpflicht ein Gymnasium besuchen und dafür auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen sind, haben neben ihrem monatlichen Regelbetrag in Höhe von 281,- € Anspruch auf ein zinsloses Darlehn für den Kauf einer Monatsfahrkarte. Dies entschied das Sozialgericht Marburg. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 23.07.2009
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.07.2009
- L 1 KR 129/07 -
Keine Befreiung von Versicherungspflicht durch Gründung einer AG
Wer eine Aktiengesellschaft nur zur Umgehung der Rentenversicherungspflicht gründet, kann nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass er von der Beitragspflicht befreit wird. Dies hat das Sozialgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.07.2009
- 2 BvE 3/07 -
BVerfG: Bundesregierung verhält sich verfassungswidrig gegenüber BND-Untersuchungsausschuss
Die eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen der Bundesregierung an BND-Untersuchungsausschuss war zum Teil verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.05.2009
- 4 K 3280/08 -
VG Stuttgart: Dreijähriges Bachelor-Studium reicht zum Eintrag in die Architektenliste
Ein Student, der erfolgreich ein Bachelor-Studium in Architektur abschließt, hat das Recht einen Eintrag in die Liste bei der Architektenkammer zu erhalten, der es ihm erlaubt, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom22.07.2009
- BVerwG 1 WB 15.08 -
Auch bei Bundeswehrseinsätzen im Ausland sind Vertrauenspersonenversammlungen zu bilden
Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.07.2009
- 8 AZR 357/08 -
BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.07.2009
- VII ZR 164/08 -
BGH zur Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
Eine Fachfirma macht sich schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom23.07.2009
- 1 K 3082/08.F(2) -
Berechnung eines „Tarifstrukturzuschlags“ beim Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife zulässig
Eine Krankenversicherung, die eine neue Tarifserie auf den Markt bringt, darf im Falle eines Wechsels eines Versicherungsnehmers aus einem alten Tarif in einen neunen Tarif einen pauschalen Zuschlag – einen so genannten „Tarifstrukturzuschlag“ – auf die Grundprämie erheben. Die Gleichbehandlung der Versicherungsnehmer wird dadurch nicht verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Freitag, der 24.07.2009
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.07.2009
- C-440/07 P -
EuGH hebt Urteil zum Schadensersatz wegen rechtswidrigen Fusionsverbots teilweise auf
Ein Urteil mit dem die Europäische Union zum Schadensersatz verurteilte wurde, den die Schneider Electric SA wegen eines Preisnachlasses beim Verkauf der Legrand SA geltend gemacht hatte, wurde aufgehoben. Die Gemeinschaft muss dem Unternehmen jedoch die Kosten ersetzen, die ihm durch seine Beteiligung am wieder aufgenommenen Fusionskontrollverfahren entstanden sind. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom21.01.2009
- L 15 BL 7/09 -
Bayerisches Landessozialgericht korrigiert 25-jährige Verwaltungspraxis zugunsten blinder Menschen
Eine 25-jährige Verwaltungspraxis wurde zugunsten blinder Menschen korrigiert. Somit erhalten Blinde, die in einem Heim leben, bereits bei sechstägiger Abwesenheit vom Heim ein ungekürztes monatliches Blindengeld. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom23.07.2009
- 2L 803/09.KO -
VG Koblenz: Bullenreiten verboten – Ausnutzen einer Stresssituation der Tiere für Showzwecke nicht zulässig
Ein Bullenreiten, dass im Rahmen einer Rodeo-Anstaltung durchgeführt werden soll, ist nicht zulässig. Das Ausnutzen eines natürlichen Abwehrverhaltens des Tieres gegen den Menschen, stellt keine sportliche Disziplin dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.06.2009
- 1 StR 201/09 -
BGH: Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung rechtmäßig
Die Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung durch das Landgericht Stuttgart ist rechtmäßig. Der Richter hatte bewusst inhaltlich falsche Anhörungsprotokolle erstellt, um seine Freizeit zu optimieren. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als Unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom23.07.2009
- 1 L 398/09.TR -
VG Trier: Beschäftigter in Altersteilzeit darf Mitglied in Gemeinderat sein
Ein Beschäftigter einer zur Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom17.09.2007
- 8 U 77/07 -
Mieter müssen Fenster und Außentüren nur von innen streichen
Wenn ein Mieter in einem Formularvertrag ohne Einschränkungen zum Streichen der Fenster verpflichtet wird, wird davon auch der Außenanstrich der Fenster erfasst mit der Folge, dass die Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.07.2009
- 2 Sa 460/08 -
LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen abfälliger Bemerkungen über Vorgesetzten nicht rechtmäßig
Eine Angestellte, die sich während der Arbeit beleidigend und abfällig über ihren Vorgesetzten äußert, kann nicht einfach gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf stets einer vorherigen Abmahnung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr
Montag, der 27.07.2009
Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom31.03.2009
- 4 Ca 3853/08 -
Verdacht des Diebstahl eines Pakets Binden im Wert von 59 Cent - Fristlose Kündigung unwirksam
Eine Verkäuferin eines Discounters kann wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 € nicht fristlos gekündigt werden. Dies entscheide das Arbeitsgericht Wuppertal. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom12.06.2009
- 6 U 58/09 -
OLG Oldenburg: Notar muss über Schenkungssteuer aufklären
Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom15.08.2007
- 8 C 129/07 -
Bröckelnder Außenputz kann einen Mietmangel darstellen
Wenn an der Hausfassade großflächig der Putz abfällt, stellt dies einen erheblichen Mangel an der Mietsache dar, den der Vermieter beseitigen muss. Das gilt auch dann, wenn es durch den abfallenden Außenputz nicht zu einer mangelnden Isolierung der Wohnung gegen Kälte oder Feuchtigkeit kommt. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.02.2009
- 132 C 20772/08 -
AG München zur Minderung des Reisepreises bei verspätet ankommendem Gepäck
Wenn Reisegepäck erst verspätet auf einem Kreuzfahrtschiff ankommt, kann der Reisepreis pro Reisetag um 30 Prozent gemindert werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom27.07.2009
- 102 U 1/09 -
Oberlandesgericht Stuttgart: Baurechtlicher Streit gegen die Stadt Heilbronn entschieden
Die Eigentümer zweier Grundstücke konnten ihre Entschädigungsansprüche gegen die Stadt Heilbronn in einem über zwanzig Jahre dauerndem Rechtsstreit hinsichtlich eines Bebauungsplans für Ihre Grundstücke nicht durchsetzen. Für einen Entschädigungsantrag gäbe es keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom12.02.2009
- 7 Sa 1132/08 -
Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam
Eine Altersgrenze von 40 Jahren stellt für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung dar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom14.07.2009
- S 20 SO 26/09 -
Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Bezahlung eines neuen Duschschlauchs
Das Sozialamt muss die Kosten für die Installation eines neuen Duschschlauchs nicht erstatten. Dies entschied das Sozialgericht Aachen auf die Klage einer wegen einer psychischen Erkrankung unter gesetzlicher Betreuung stehenden Sozialhilfeempfängerin. Die Richter wiesen deren Klage ab. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 28.07.2009
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.07.2009
- 2 BvR 2225/08 -
BVerfG: Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden
Beweismittel, die in Zusammenhang mit einem anderen angeblichen Rechtsverstoß bei einer zudem rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gefunden werden, können dennoch verwertet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom29.07.2008
- S 3 U 27/07 -
SG Darmstadt: Snowmobil-Fahrt in Lappland nicht unfallversichert
Eine vom Arbeitgeber nur „verdienten“ Mitarbeitern angebotene Motivations- bzw. Incentive-Reise nach Lappland steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom28.07.2009
- 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08 -
VGH Baden-Württemberg erklärt Alkoholverbot im Kneipenviertel für rechtswidrig
Ein Alkoholverbot, das verbietet, auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb bestimmter Freisitzflächen, alkoholische Getränke zu konsumieren oder mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese dort zu konsumieren, ist rechtswidrig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.07.2009
- 15 U 37/09 (Eva Herman / Axel Springer Verlag) -
Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag
Dem Axel-Springer-Verlag ist es untersagt, die Moderatorin und Buchautorin Eva Herman falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen – in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter – gutgeheißen habe. Darüber hinaus muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom28.07.2009
- 2 K 3262/08, 2 K 3263/08, 2 K 3265/08 -
VG Karlsruhe: Eros-Center darf in Gewerbegebiet gebaut werden
Der Bau eines Eros-Centers in einem Gewerbegebiet ist zulässig. Das Bauprojekt verstößt nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und ist auch laut Betriebsbeschreibung keine im Plangebiet ausgeschlossene Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom25.06.2009
- S 4 SB 2458/08 -
SG Karlsruhe zu den Voraussetzungen für das Merkzeichen BI im Behindertenausweis
Das Merkzeichen "Bl" für "blind" im Sinne des Schwerbehindertenrechts kann nur demjenigen erteilt werden, dem das Augenlicht vollständig fehlt, dessen Sehschärfe auf keinem Auge mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder der an vergleichbar schwerwiegenden Sehbeeinträchtigungen (z.B. vollständiger Gesichtsfeldausfall) leidet. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.07.2009
- 3 AZN 224/09 -
Bundesarbeitsgericht lässt Revisionsverfahren im Fall "Emmely" zu
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision in dem als "Emmely" bekannten Fall wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und der Nichtzulassungsbeschwerde der Verkäuferin stattgegeben. Durch das Bundesarbeitsgericht sei noch nicht abschließend geklärt, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 29.07.2009
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.04.2009
- VI R 54/07 -
BFH ändert Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Der Arbeitgeber kann eine ihm erteilte Anrufungsauskunft jetzt auch durch das Finanzgericht inhaltlich überprüfen lassen. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft stellt nicht nur eine Wissenserklärung des Finanzamts darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Sie ist vielmehr ein feststellender Verwaltungsakt. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft (§ 42 e des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom01.07.2009
- 9 BV 09.743 -
Vorlage an EuGH wegen Verbots "Stevia rebaudiana Bertoni"-Teesorten in der EU
In dem Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verbots von "Stevia rebaudiana Bertoni" (vertrieben u.a. als „Eisbär-Tee“ „Pfefferminz-Eistee“, „After-Dinner-Tee“ und „After Lunch Magen Kräuter Tee“) hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit zwei Fragen, die sich in dem Verfahren stellen, dem insoweit zuständigen Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt und so lange das Verfahrens ausgesetzt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.06.2009
- 1 BvR 470/09 -
Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren ab
Die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, deren Antrag auf Beratungshilfe für die Äußerung im Anhörungsverfahren zurückgewiesen wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hätte keine Aussicht auf Erfolg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.07.2009
- VG 22 L 147.09 -
Zahlungspflicht der Kinobetreiber bleibt trotz Prüfung durch Bundesverfassungsgericht bestehen
Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kinobetreiber nicht von ihrer laufenden Zahlungspflicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom25.03.2009
- IV R 21/06 -
Auch Hofladen kann als Gewerbebetrieb angesehen werden
Ein Hofladen kann als selbständiger Gewerbebetrieb beurteilt werden, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.06.2009
- L 9 AL 129/08 -
Hessisches LSG: Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit
Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom29.07.2009
- 7 ABR 27/08 -
BAG: Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag u.a. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 30.07.2009
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom26.06.2009
- L 5 AS 143/09 B ER -
LSG Sachsen-Anhalt: Kein BMW-Leasing bei Hartz IV
Die Ausgaben eines Selbstständigen (hier: Videothek- und Bistrobetreiber) für einen geleasten BMW 525d sind nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.07.2009
- 5 BV 08.118 -
Bayerischer VGH: Für Arbeitgebers besteht Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung
Die Beitragspflicht eines Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung besteht auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung in Form einer kongruent rückgedeckten und an die Arbeitnehmer verpfändeten unmittelbaren Versorgungszusage ausgestaltet ist. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.07.2009
- 2 BvE 5/06 -
Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß
Die Bundesregierung darf bestimmte Auskünfte, so genannte "Kleine Anfragen" nicht mit dem Hinweis auf eine angebliche Geheimhaltungspflicht verweigern. Die Begründung ist verfassungsrechtlich nicht tragfähig und verletzt die Rechte des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom30.07.2009
- BG-H 1/09.MZ -
VG Mainz: Geldbuße wegen Pflichtverstoß bei Schönheitsoperation
Ein Arzt der eine Schönheitsoperation durchführt, bei der Komplikationen auftreten, kann zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden, wenn er seine Pflicht zur Dokumentation und seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten verletzt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom28.07.2009
- 1 K 831/08.TR und 1 K 103/09.TR -
VG Trier: Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig
Die vom Land Rheinland-Pfalz in Form einer Allgemeinverfügung ergangene Anordnung der jährlich zweimaligen Impfpflicht (im Zeitraum Mai bis August) für Rinder, Schafe und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.07.2009
- 11 U 68/08 (Kart) -
OLG Frankfurt: Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig
Eine Taxizentrale darf den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen nicht die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen verwehren. Diese Geschäftspraxis ist wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom30.07.2009
- 15 Ca 278/08 - Kinderreisebett -
Kündigung eines Müllmanns wegen Mitnahme eines zur Entsorgung gedachten Kinderreisebettes unwirksam
Ein Mitarbeiter eines Abfallentsorgungsunternehmens kann nicht fristlos oder auch ordentlich gekündigt werden, weil er ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen hat. Dies hat das Arbeitsgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 31.07.2009
Sozialgericht Gießen, Urteil vom28.05.2009
- S 3 U 202/08 -
Auch freiwillig tätige Streckenposten bei Autorennen unfallversichert
Ein Sportclubmitglied, das sich freiwillig als Streckenposten für ein Autorennen meldet und bei der Sportveranstaltung verletzt wird, ist gesetzlich versichert und hat Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.06.2005
- V ZR 251/04 -
Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt von Anpflanzungen an Grundstücksgrenze nur bei konkreter Beeinträchtigung
Ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch besteht nur im Fall einer Eigentumsstörung. Erforderlich ist eine konkrete Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks. Die bloße Überschreitung eines bestimmten Grenzabstands oder einer bestimmten Höhe reicht für sich genommen nicht aus. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom31.07.2009
- VG 9 L 212.09 -
VG Berlin: Schulversuch "Pilotphase Gemeinschaftsschule" muss für alle Schulanfänger offen sein
Einem Schulanfänger kann von der Schulbehörde nicht der Schulplatz in einer neu geschaffenen Gemeinschaftsschule verweigert werden, weil die Entfernung zur Schule zu groß ist. Die Wohnortnähe ist kein Kriterium dafür, Schulanfänger bevorzugt aufzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.07.2009
- 6 A 11397/08.OVG -
Bezug von Medikamenten über Apothekenterminal unzulässig
Der Betrieb eines Apothekenabgabeterminals, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom30.07.2009
- 5 K 1631/09 -
VG Karlsruhe: Bordellbetrieb in Gewerbegebiet zulässig
In einem Gebäude in einem Gewerbegebiet ist eine bordellartige Nutzung gestattet. Die Nutzung darf jedoch nicht in einer Art erfolgt, dass für den Betrieb mit zusätzlichen Angeboten (u.a. Sexshows, Porno- und Sportkino) geworben wird, die für eine sogenannte Vergnügungsstätte charakteristisch sind, wenn Vergnügungsstätten im maßgeblichen Bebauungsplan der Stadt ausgeschlossen wurden. Dies hat Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom26.03.2009
- S 8 AS 1073/09 ER -
Hartz IV: Anspruch auf Zahlung des vollen Regelsatzes auch bei möblierter Wohnung
Ein Hartz IV-Empfänger, der eine möblierte Wohnung mietet, hat Anspruch auf Erhalt des vollen Regelsatzes für Unterkunft und Heizung durch den Grundsicherungsträger. Ein Abzug eines Pauschalbetrages von 20,- Euro für "Vollmöblierung" von den Kosten der Unterkunft mit der Begründung, diese Kosten seien bereits anteilig in der Regelleistung enthalten, ist nicht zulässig. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.04.2009
- 10 Sa 52/09 -
Keine Kündigung trotz ständiger Unpünktlichkeit
Die wiederholte und bereits mehrfach abgemahnte Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers führt nicht zur Kündigung, wenn der Arbeitgeber die letzte Abmahnung nicht besonders eindringlich gestaltet hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr