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neue Urteile Gern gelesen
Fundstellen aus der „Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft“ Über die aufgezählten Entscheidungen erbringt kostenlose-urteile.de den Nachweis für folgende Fundstellen:
GE 2024, 967 VG Berlin , Urteil vom 12.05.2024 ; Az.: 6 K 251/22
Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten
GE 2024, 957 OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 07.08.2024 ; Az.: 7 U 251/20
Fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in lange leerstehendem Gebäude ist grob fahrlässig
GE 2024, 910 BGH , Urteil vom 05.07.2024 ; Az.: V ZR 34/24
Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen
GE 2024, 908 BGH , Urteil vom 05.07.2024 ; Az.: V ZR 241/23
Zulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung von Außenfenstern
GE 2024, 907 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 29.08.2024 ; Az.: 14 C 284/23
Keine Haftung des Wohnungsmieters für Handwerkereinsatz bei unbegründeter Fehlermeldung wegen Schmorgeruchs
GE 2024, 901 AG Berlin-Wedding , Urteil vom 19.08.2024 ; Az.: 21 C 59/24
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos
GE 2024, 900 LG Lübeck , Urteil vom 25.07.2024 ; Az.: 14 S 109/22
Vertrag über Reinigung von Ferienwohnungen nach vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt Werkvertrag dar
GE 2024, 854 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 04.01.2024 ; Az.: 5 C 88/23
Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe"
GE 2024, 853 Landgericht Berlin II , Beschluss vom 20.06.2024 ; Az.: 67 S 83/24
Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters
GE 2024, 804 AG Dortmund , Urteil vom 18.04.2024 ; Az.: 514 C 112/23
Anspruch auf Beseitigung eines auf Gemeinschaftseigentum stehenden Strandkorbs und einer Wäschespinne
GE 2024, 803 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 11.07.2024 ; Az.: 2-13 S 19/24
Zulässige Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers für Reinigung der Abflussrinnen auf seinem Balkon
GE 2024, 802 BGH , Urteil vom 19.04.2024 ; Az.: V ZR 167/23
BGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des Wohneigentumsrechts auswechseln
GE 2024, 800 AG Leverkusen , Urteil vom 17.05.2024 ; Az.: 22 C 157/23
Kein Recht zur Kündigung wegen Stromdiebstahls bei Geringfügigkeit des Schadens
GE 2024, 797 Landgericht Berlin II , Urteil vom 30.05.2024 ; Az.: 65 S 189/23
Mögliches Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus
GE 2024, 795 OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 23.07.2024 ; Az.: 6 UF 105/24
Kein "auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt" bei bereits beendeter Lebensgemeinschaft und Zuwendung an neuen Partner
OLG Dresden , Beschluss vom 27.02.2024 ; Az.: 5 U 2077/23
Geltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wegen Formunwirksamkeit des Mietvertrags über Geschäftsräume
GE 2024, 760 OVG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 23.11.2023 ; Az.: 10 A 3502/20
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters
GE 2024, 752 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 11.07.2024 ; Az.: 105 C 21/24
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist
GE 2024, 751 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.06.2024 ; Az.: 211 C 33/23
Nutzung der Wohnung durch Bruder und Familie rechtfertigt Eigenbedarfskündigung des Hauptmieters gegenüber Untermieter
GE 2024, 701 LG Karlsruhe , Beschluss vom 08.03.2024 ; Az.: 11 S 53/22
Dach über angebaute Sondereigentumseinheit gehört zum Gemeinschaftseigentum
GE 2024, 698 AG Trier , Urteil vom 07.06.2024 ; Az.: 7 C 177/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns durch Nachbarn
GE 2024, 697 Landgericht Berlin II , Beschluss vom 04.07.2024 ; Az.: 67 T 37/24
Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren
GE 2024, 655 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 15.02.2024 ; Az.: 2-13 S 53/23
Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei unzulässiger baulicher Veränderung Rechtsanwalt mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen
GE 2024, 654 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 19.02.2024 ; Az.: 2-13 S 575/23
Nachträgliche Genehmigung des Einbaus eines Treppenlifts muss bauordnungsrechtlich zulässig sein
GE 2024, 650 BGH , Urteil vom 22.03.2024 ; Az.: V ZR 141/23
Klage auf Zustimmung zum Verkauf des Wohneigentums ist stets gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten
GE 2024, 647 AG Berlin-Spandau , Urteil vom 18.10.2023 ; Az.: 4 C 1/22
Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
GE 2024, 643 Landgericht Berlin II , Urteil vom 16.05.2024 ; Az.: 64 S 198/22
Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters
Landgericht Berlin II , Urteil vom 29.04.2024 ; Az.: 65 S 37/23
Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden
GE 2024, 608 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 20.03.2024 ; Az.: 2-13 T 7/24
Keine Kostentragung des Klägers für Beschlussersetzungsklage zur Einberufung einer Eigentümerversammlung in verwalterloser Gemeinschaft
GE 2024, 605 BGH , Beschluss vom 07.03.2024 ; Az.: V ZB 46/23
Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten
GE 2024, 600 AG Solingen , Beschluss vom 12.04.2024 ; Az.: 37 F 20/24
Attacke eines Nachbarn wegen Öffnung des Fensters rechtfertigt Gewaltschutzanordnung
GE 2024, 598 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 27.05.2024 ; Az.: 237 C 72/24
Sanierungsfahrplan als Vorschau mit weniger Angaben als ein Muster ist nicht abnahmefähig
GE 2024, 597 LG Lübeck , Urteil vom 28.03.2024 ; Az.: 14 S 117/22
Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen
GE 2024, 596 Landgericht Berlin II , Urteil vom 17.05.2024 ; Az.: 63 S 193/23
Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
GE 2024, 553 BGH , Urteil vom 09.02.2024 ; Az.: V ZR 6/23
Vertretung der verwalterlosen Zweiergemeinschaft durch Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums
GE 2024, 551 AG Düsseldorf , Urteil vom 06.05.2024 ; Az.: 37 C 285/23
Bei Unklarheit über Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale oder -vorauszahlung gilt Pauschale als vereinbart
GE 2024, 545 BGH , Urteil vom 15.03.2024 ; Az.: V ZR 115/22
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags
GE 2024, 508 AG Brandenburg a. d. Havel , Urteil vom 30.04.2024 ; Az.: 30 C 196/23
Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums
GE 2024, 507 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 11.04.2024 ; Az.: 105 C 226/23
Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und Gartenhaus spricht allein nicht für aufwändig gestaltetes Wohnumfeld
AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 29.04.2024 ; Az.: 5 C 126/23
Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht zwingend für Vorliegen eines aufwändig gestalteten Wohnumfelds
GE 2024, 505 AG Langen , Urteil vom 27.03.2024 ; Az.: 55 C 72/23
Grenzwertunterschreitender Legionellenbefall in Nachbarwohnung rechtfertigt keine Mietminderung
AG Dresden , Urteil vom 16.02.2023 ; Az.: 143 C 2593/22
Mögliche Gesundheitsgefahr durch Legionellen bei Überschreitung ab 10.000 KbE/100 ml
GE 2024, 455 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 05.03.2024 ; Az.: 3 C 243/23
Kein Zugang einer mittels Einschreibens mit Rückschein versendeten Betriebskostenabrechnung bei fehlender Abholung der Einschreibesendung
GE 2024, 453 AG Berlin-Wedding , Urteil vom 17.01.2024 ; Az.: 7 C 554/22
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot kann nicht mittels Bezugnahme auf Berliner Betriebskostenübersicht belegt werden
GE 2024, 451 Landgericht Berlin II , Urteil vom 13.02.2024 ; Az.: 67 S 186/23
Unwirksamkeit einer Reinigungsklausel bei Rückgabe der Wohnung
GE 2024, 448 LG Hanau , Urteil vom 22.11.2023 ; Az.: 2 S 35/22
Keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Wohnung bei Klage des Vermieters gegen mieterseitige Kündigung
GE 2024, 408 AG München , Urteil vom 07.06.2023 ; Az.: 1292 C 17051/22 WEG
Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung
AG Köln , Urteil vom 24.07.2032 ; Az.: 202 C 6/23
Eigenmächtige Entnahme nicht fälliger Verwaltervergütung begründet Rückzahlungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft
GE 2024, 398 LG München I , Beschluss vom 12.09.2023 ; Az.: 14 T 9699/23
Anspruch einer sehbehinderten Beklagten auf Zurverfügungstellen der Schriftsätze als Audio-Datei
GE 2024, 395 BGH , Urteil vom 06.03.2024 ; Az.: VIII ZR 79/22
BGH: Quotenabgeltungsklausel kann im Wohnraummietrecht individualvertraglich vereinbart werden
GE 2024, 351 Amtsgericht Halle (Saale) , Urteil vom 09.01.2024 ; Az.: 97 C 607/23
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution
GE 2024, 350 LG Karlsruhe , Beschluss vom 04.12.2023 ; Az.: 11 S 85/21
Wohnungseigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften
LG Berlin , Beschluss vom 13.06.2023 ; Az.: 67 S 88/23
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht zum Streichen der "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen"
GE 2024, 349 Landgericht Berlin II , Urteil vom 13.02.2024 ; Az.: 67 S 250/23
Mietminderung: Gericht muss Vortrag zur möglichen touristischen Nutzung einer Nachbarwohnung nachgehen
GE 2024, 347 KG Berlin , Beschluss vom 11.01.2024 ; Az.: 8 U 24/22
Gewerbemieter haftet für durch Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus auf Holzregel entstandenen Brandschadens
GE 2024, 345 BGH , Beschluss vom 30.01.2024 ; Az.: VIII ZB 43/23
Mieter muss behaupteten unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand der Wohnung zum Mietbeginn nachweisen
GE 2024, 246 Amtsgericht Berlin-Pankow , Urteil vom 14.02.2024 ; Az.: 7 C 323/23
Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren
GE 2024, 245 AG Hamburg , Beschluss vom 16.01.2024 ; Az.: 49 H 3/23
Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete
GE 2024, 244 Landgericht Berlin II , Beschluss vom 17.02.2024 ; Az.: 67 T 108/23
Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden
GE 2024, 241 LG Berlin , Urteil vom 25.01.2024 ; Az.: 67 S 264/22
Ausreichende Bemühungen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum bei 244 vergeblichen Wohnungsbewerbungen innerhalb von 2 ½ Jahren
GE 2024, 238 LG Berlin , Beschluss vom 18.01.2023 ; Az.: 80 T 489/22
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten des Mieters zwecks Prüfung des behaupteten Eigenbedarfs des Vermieters
GE 2024, 237 BGH , Urteil vom 29.11.2023 ; Az.: VIII ZR 211/22
BGH: Zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnis rechtfertigt ohne Feststellung des Verschuldens keine fristlose Kündigung durch Vermieter
GE 2024, 199 AG Köln , Urteil vom 11.12.2023 ; Az.: 203 C 73/23
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung ist pro Abrechnung nur einmal möglich
AG Koblenz , Urteil vom 25.01.2024 ; Az.: 142 C 1732/23
Keine gesonderte Mieterhöhung bei einheitlichem Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz
GE 2024, 194 LG Berlin , Urteil vom 08.11.2023 ; Az.: 64 S 31/23
Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei vom Mieter erneut vorgenommener Modernisierung des Badezimmers
GE 2024, 188 BGH , Beschluss vom 28.11.2023 ; Az.: VIII ZR 77/23
BGH: Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung zwecks Gutachtenerstellung zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete
GE 2024, 151 AG Berlin-Wedding , Urteil vom 03.03.2023 ; Az.: 16 C 301/21
Trittschallschutz muss die zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Anforderungen erfüllen
GE 2024, 149 LG Berlin , Urteil vom 09.01.2024 ; Az.: 67 S 184/23
Auszug eines Mitmieters begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung des freiwerdenden Zimmers
GE 2024, 147 LG Berlin , Urteil vom 13.03.2023 ; Az.: 64 S 322/20
Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon zwecks Sonnenschutzes
GE 2024, 146 LG Berlin , Beschluss vom 06.11.2023 ; Az.: 64 S 126/22
Keine Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Aufzugs
GE 2024, 41 LG Berlin , Urteil vom 07.12.2023 ; Az.: 67 S 20/23
Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit
GE 2024, 39 KG Berlin , Urteil vom 21.07.2022 ; Az.: 12 U 155/21
Vermieter kann bei unmissverständlicher Ankündigung des Mieters zur Verweigerung künftiger Mietzahlungen fristlose Kündigung aussprechen
GE 2024, 37 BGH , Urteil vom 25.10.2023 ; Az.: VIII ZR 147/22
BGH: Bewusst unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters rechtfertigt nicht stets eine ordentliche Kündigung
GE 2023, 1255 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 12.10.2023 ; Az.: 2-13 S 133/22
Beschlusskompetenz zur Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagenbefüllung
GE 2023, 1253 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 14.08.2023 ; Az.: 2-13 S 5/23
Kein Anspruch des Eigentümers einer Dachgeschosswohnung auf Genehmigung eines Split-Klimageräts
GE 2023, 1250 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 ; Az.: 210 C 176/23
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel wegen Formulierung "Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen"
GE 2023, 1248 LG Berlin , Urteil vom 19.10.2023 ; Az.: 67 S 119/23
Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousins
GE 2023, 1241 BGH , Urteil vom 27.09.2023 ; Az.: VIII ZR 88/22
BGH: Zulässigkeit der Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung
GE 2023, 1207 VG Berlin , Beschluss vom 12.10.2023 ; Az.: VG 6 L 166/23
Unterbringung von vier Personen in lediglich mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt keine Wohnnutzung dar
GE 2023, 1205 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 22.08.2023 ; Az.: 2-13 T 56/23
Bei nur einem Verwalterkandidat reduziert sich Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten
GE 2023, 1202 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 12.10.2023 ; Az.: 2-13 S 29/23
Nutzungsvereinbarung entgegenstehender Beschluss über Baumaßnahme ist nicht nichtig
GE 2023, 1201 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 15.09.2023 ; Az.: 2-13 T 568/23
Kostenfestsetzung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft bei entsprechender Kostenentscheidung
GE 2023, 1197 Amtsgericht Besigheim , Urteil vom 27.04.2023 ; Az.: 7 C 481/22
Bei mit Holz betriebener Heizung darf Vermieter nicht Heizkosten auf Basis fiktiver Heizölkosten abrechnen
GE 2023, 1196 LG Berlin , Urteil vom 17.10.2023 ; Az.: 67 S 83/23
Abschluss eines Mietvertrags mit Studenten begründet keinen nachträglichen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter
GE 2023, 1193 KG Berlin , Urteil vom 16.03.2023 ; Az.: 8 U 76/21
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen setzt Einschreiten der Behörde voraus
GE 2023, 1151 LG Berlin , Urteil vom 28.09.2023 ; Az.: 67 S 101/23
Härteeinwand wegen fehlendem Ersatzwohnraums setzt Anmietbemühungen ab Zeitpunkt des Kündigungszugangs voraus
GE 2023, 1150 LG Berlin , Urteil vom 27.09.2023 ; Az.: 64 S 270/22
Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
GE 2023, 1145 BGH , Beschluss vom 08.01.2023 ; Az.: VIII ZR 234/22
BGH: Vorsätzlich oder leichtfertig falsche Strafanzeige eines Mieters gegen geschäftsführenden Gesellschafter der Vermieterin kann fristlose Kündigung rechtfertigen
GE 2023, 1143 BGH , Urteil vom 27.09.2023 ; Az.: VIII ZR 117/22
BGH: Türnische im Sinne der Wohnflächenverordnung ist jede einen Durchgang ermöglichende Öffnung in einer die Grundfläche begrenzenden Wand
GE 2023, 1103 OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 23.05.2023 ; Az.: OVG 5 B 29/19
Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum
GE 2023, 1101 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 07.09.2023 ; Az.: 2-13 S 130/22
Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrechts an gemeinschaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein
GE 2023, 1100 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 07.09.2023 ; Az.: 2-13 S 116/22
Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums müssen von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden
GE 2023, 1096 LG Stralsund , Beschluss vom 25.09.2023 ; Az.: 8 T 94/23
Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung
GE 2023, 1095 OLG Hamm , Urteil vom 01.09.2023 ; Az.: 30 U 195/22
Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten
GE 2023, 1094 OLG Düsseldorf , Urteil vom 12.09.2023 ; Az.: I-24 U 47/22
Konkurrenzschutz für physiotherapeutische Praxis umfasst nicht Vermietung an Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik
GE 2023, 1093 BGH , Urteil vom 07.07.2023 ; Az.: V ZR 210/22
BGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in Klageschrift
GE 2023, 1016 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 20.04.2023 ; Az.: 25 C 183/22
Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins
GE 2023, 1015 AG Hanau , Urteil vom 05.05.2023 ; Az.: 32 C 172/22 (12)
Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage
GE 2023, 1012 AG Köln , Urteil vom 08.05.2023 ; Az.: 126 C 275/22
Supermarktbetreiber haftet nicht für herabfallende Äste von auf Nachbargrundstück stehenden Bäumen
GE 2023, 1011 AG Hannover , Urteil vom 26.04.2023 ; Az.: 502 C 7456/22
Hauseigentümer muss Anlocken von verwilderten Tauben unterlassen
GE 2023, 1009 LG Berlin , Urteil vom 13.09.2022 ; Az.: 67 S 15/22
Keine Berücksichtigung von im Vormietverhältnis vereinbarten aber wegen Beendigung des Vormietverhältnisses nicht zum Tragen kommenden Staffelmieterhöhungen
GE 2023, 1004 OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 06.07.2023 ; Az.: 6 UF 170/22
Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich
GE 2023, 958 LG Berlin , Urteil vom 19.12.2022 ; Az.: 64 S 151/22
Klausel zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung bedarf Angabe sachlicher Kriterien
LG Berlin , Beschluss vom 19.07.2023 ; Az.: 64 S 260/22
Eigenbedarfskündigung: Abstrakte Familienplanung kann keinen weit überhöhten Wohnbedarf rechtfertigen
GE 2023, 956 LG Berlin , Urteil vom 06.06.2023 ; Az.: 65 S 39/23
Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben
GE 2023, 906 BGH , Urteil vom 21.07.2023 ; Az.: V ZR 90/22
BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden
GE 2023, 905 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg , Urteil vom 31.07.2023 ; Az.: 3 C 349/22
Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen
GE 2023, 903 AG Berlin-Wedding , Urteil vom 25.07.2023 ; Az.: 16 C 315/22
Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung trotz Belassen von persönlichen Sachen des Mieters in Wohnung und Behalt eines Schlüssels
GE 2023, 901 LG Berlin , Urteil vom 09.05.2023 ; Az.: 65 S 191/22
Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Einschaltung eines Mieters als Untervermieter
GE 2023, 860 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 27.07.2023 ; Az.: 2-13 S 94/22
Keine Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Angabe eines Ca.-Betrags bei Sonderumlage
GE 2023, 855 LG Berlin , Urteil vom 20.09.2022 ; Az.: 65 S 55/22
Duldung der zeitlich begrenzten Unbewohnbarkeit der Wohnung wegen Modernisierungsarbeiten
GE 2023, 854 LG Berlin , Urteil vom 04.07.2023 ; Az.: 67 S 120/23
Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose
GE 2023, 847 BGH , Beschluss vom 28.06.2023 ; Az.: XII ZB 537/22
BGH: Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären
GE 2023, 808 Landgericht Ingolstadt , Urteil vom 14.02.2023 ; Az.: 21 O 3045/21
Hausverwaltung als Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung: Keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers
GE 2023, 802 AG Berlin-Neukölln , Urteil vom 01.06.2023 ; Az.: 10 C 121/22
Kurzfristiges Abstellen von Mülltüten und Kinderwagen im Hausflur rechtfertigt keine Kündigung
GE 2023, 801 AG Hanau , Urteil vom 22.05.2023 ; Az.: 34 C 80/22
Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer
GE 2023, 799 LG Berlin , Urteil vom 02.06.2023 ; Az.: 66 S 170/22
Unwirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zwecks Umgehung einer Verwertungskündigung
GE 2023, 798 LG Berlin , Beschluss vom 09.02.2023 ; Az.: 65 S 111/22
Schließgeräusche rechtfertigen ohne besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung
GE 2023, 795 KG Berlin , Beschluss vom 01.11.2022 ; Az.: 1 W 362/22
Beabsichtigter Erwerb eines Grundstücks begründet kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks
GE 2023, 756 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 22.06.2023 ; Az.: 2-13 S 72/22
Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises
GE 2023, 753 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 08.10.2021 ; Az.: 238 C 98/21
Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung
GE 2023, 752 LG Darmstadt , Urteil vom 23.06.2023 ; Az.: 19a O 23/23
Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen
GE 2023, 749 LG Berlin , Beschluss vom 22.06.2023 ; Az.: 64 S 280/22
Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus
GE 2023, 745 BGH , Beschluss vom 21.02.2023 ; Az.: VIII ZR 106/21
BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verweisen
GE 2023, 707 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 15.06.2023 ; Az.: 2-13 S 92/22
Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums richtet sich gegen Wohnungseigentümergemeinschaft
GE 2023, 695 OLG Brandenburg , Urteil vom 27.04.2023 ; Az.: 10 U 100/22
Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters
GE 2023, 693 BGH , Urteil vom 24.05.2023 ; Az.: VIII ZR 213/21
BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung dar
GE 2023, 654 BGH , Urteil vom 19.04.2023 ; Az.: VIII ZR 280/21
BGH: Vermieter kann fiktiven Schadensersatz wegen Mietschäden und unterlassener Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten verlangen
GE 2023, 649 BGH , Urteil vom 26.04.2023 ; Az.: VIII ZR 420/21
BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung
GE 2023, 552 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 10.05.2023 ; Az.: 2-13 T 33/23
Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen
GE 2023, 459 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 06.02.2023 ; Az.: 2-13 T 7/23
Zwei-Personen-Gemeinschaft: Keine gerichtliche Verwalterbestellung bei Stimmenmehrheit des klagenden Eigentümers
GE 2023, 454 OLG Hamburg , Beschluss vom 24.01.2023 ; Az.: 4 U 141/22
Vereinbarung über Verschiebung der Fälligkeit für Miete und Betriebskostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform
GE 2023, 452 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 07.12.2022 ; Az.: 24 W 39/22
Schweigen des Gewerbemieters auf Bitte zur Bestätigung der fristgerechten Räumung begründet keine vorbeugende Räumungsklage
GE 2023, 408 AG Berlin-Schöneberg , Beschluss vom 13.02.2023 ; Az.: 771 C 22/19
Vollstreckung einer Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers mittels Zwangsgeld
GE 2023, 403 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 09.03.2023 ; Az.: 2-13 S 89/21
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen
GE 2023, 402 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 09.02.2023 ; Az.: 27 C 137/22
"Aufwändig gestaltetes Wohnumfeld" trotz kleinen Innenhofs mit Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen
GE 2023, 396 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 25.10.2022 ; Az.: 26 U 3/22
Streit über Umfang des Gasverbrauchs: Gasversorger muss Installation eines funktionierenden Zählers und ordnungsgemäße Ablesung beweisen
GE 2023, 307 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 16.02.2023 ; Az.: 2-13 S 39/22
Klage auf Einsicht in "Buchhaltungsunterlagen 2019" ist hinreichend bestimmt
LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 21.10.2022 ; Az.: 2-13 S 59/22
Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegen Verwalter zu
GE 2023, 305 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 20.12.2021 ; Az.: 2-13 S 135/20
Zulässigkeit der Installation einer Solaranlage auf Garagendach bei fehlender optischer Beeinträchtigung
GE 2023, 301 AG Berlin-Spandau , Urteil vom 17.10.2022 ; Az.: 6 C 217/21
Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung
GE 2023, 300 Amtsgericht Detmold , Urteil vom 14.04.2022 ; Az.: 41 C 381/21
Einschlagen eines Lochs in Wohnungstür mit Axt rechtfertigt fristlose Kündigung
GE 2023, 297 LG Berlin , Beschluss vom 14.02.2023 ; Az.: 67 S 288/22
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Benennung mehrerer nicht namentlich genannter Kinder als Bedarfspersonen
GE 2023, 294 BGH , Urteil vom 25.01.2023 ; Az.: VIII ZR 29/22
BGH: Für Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung genügt Angabe der für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten
GE 2023, 246 Amtsgericht Konstanz , Urteil vom 09.02.2023 ; Az.: 4 C 425/22
Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu
GE 2023, 245 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 02.02.2023 ; Az.: 2-13 S 80/22
Unzumutbare Eigentümerversammlung auf Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin
GE 2023, 244 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 22.12.2022 ; Az.: 2-13 S 77/21
Unzulässige Verwalterentlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
GE 2023, 242 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg , Urteil vom 08.02.2022 ; Az.: 13 C 285/18
Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters
LG Halle , Urteil vom 03.02.2023 ; Az.: 1 S 91/21
Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz im Wohnraummietrecht zulässig
GE 2023, 195 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 17.01.2023 ; Az.: 206 C 256/22
Vermieter muss Einbauten des Mieters nicht instand halten oder instand setzen
GE 2023, 194 LG Köln , Urteil vom 09.01.2023 ; Az.: 21 O 302/22
Sex auf in Parkhaus geparktem Auto: Sicherheitsdienst nicht zur Schadensersatzzahlung verpflichtet
GE 2023, 191 OLG Brandenburg , Urteil vom 06.12.2022 ; Az.: 3 U 132/21
Unbestimmter Begriff der "Ausführungsart" in Schönheitsreparaturklausel eines Gewerberaummietvertrags
GE 2023, 187 BGH , Beschluss vom 13.12.2022 ; Az.: VIII ZR 96/22
BGH: Gericht kann ärztliches Attest zur Frage der Suizidgefahr bei erzwungenem Auszug aus Wohnung nicht aus eigener Sachkunde beurteilen
GE 2023, 93 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 10.11.2022 ; Az.: 2-13 S 54/22
Durch Teilungserklärung kann Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters ausgeschlossen sein
GE 2023, 92 LG Berlin , Urteil vom 09.12.2022 ; Az.: 66 S 108/22
Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung
GE 2023, 85 BGH , Beschluss vom 04.10.2022 ; Az.: VIII ZR 394/21
BGH: Bloße Gestattung der Nutzung einer Waschküche kann widerrufen werden
GE 2023, 48 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 03.11.2022 ; Az.: 205 C 248/21
Mietminderung wegen Baulärms in Nachbarschaft setzt Erheblichkeit der Beeinträchtigungen voraus
GE 2023, 47 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg , Urteil vom 09.11.2022 ; Az.: 7 C 128/21
Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen
GE 2023, 44 LG Hamburg , Urteil vom 07.06.2022 ; Az.: 311 O 296/21
Vermuteter Rückschnitt einer Thujen-Hecke durch einen der Nachbarn begründet keinen Schadensersatzanspruch
GE 2022, 1314 AG Köln , Urteil vom 19.07.2022 ; Az.: 203 C 199/21
Investition der Mietsicherheit in Aktien: Mieter steht Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu
GE 2022, 1313 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg , Beschluss vom 14.11.2022 ; Az.: 18 C 56/22
Verkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichem Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Mieters
AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 13.09.2022 ; Az.: 7 C 36/22
Zulässigkeit einer Zusatzkaution für Erlaubnis der Hundehaltung in Wohnung mit Parkett
GE 2022, 1311 LG München I , Urteil vom 19.05.2022 ; Az.: 20 O 8471/21
Makler muss einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin nicht offenbaren
GE 2022, 1310 LG Krefeld , Urteil vom 21.09.2022 ; Az.: 2 S 27/21
Kein Zugang einer Kündigung durch mündliche Information über Einwurf in den Briefkasten des Empfängers
GE 2022, 1305 BGH , Beschluss vom 25.10.2022 ; Az.: VIII ZB 58/21
BGH: Ankündigung der Weigerung zum Auszug wegen erfolgloser Suche nach Ersatzwohnung rechtfertigt vorbeugende Räumungsklage
GE 2022, 1269 LG Berlin , Beschluss vom 14.07.2022 ; Az.: 66 S 144/22
Mieter kann sich trotz abgelehnter Modernisierung auf wohnwertminderndes Merkmal berufen
GE 2022, 1266 LG Berlin , Beschluss vom 22.09.2022 ; Az.: 66 S 162/22
Kein Kündigungsrecht des Vermieters nach Einbruch eines Mieters in leerstehende Nachbarwohnung wegen Wasserschadens
GE 2022, 1265 LG Berlin , Urteil vom 11.10.2022 ; Az.: 67 S 111/22
Kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung bei langjähriger Duldung der Untervermietung
GE 2022, 1261 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 20.09.2022 ; Az.: 24 U 117/21
Mietvereinbarung anlässlich von Corona schließt nachträgliche Vertragsanpassung aus
GE 2022, 1260 OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.05.2022 ; Az.: 24 U 368/20
Ausschluss des Minderungsrecht unter Verweis auf Rückzahlungsanspruch in Geschäftsraummietvertrag zulässig
GE 2022, 1257 BGH , Beschluss vom 04.05.2022 ; Az.: 1 StR 3/21
BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungsansprüchen
GE 2022, 1214 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 06.10.2022 ; Az.: 202 C 105/22
Kein eigenmächtiger Austausch der analogen mit digitaler Klingelanlage
GE 2022, 1212 AG Berlin-Wedding , Urteil vom 22.06.2022 ; Az.: 7 C 92/22
Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses
LG Saarbrücken , Urteil vom 23.06.2022 ; Az.: 10 S 136/21
Begriff der "Wohn/Nutzfläche" umfasst auch mitvermietete Kellerräume
GE 2022, 1210 OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2022 ; Az.: 3 U 144/20
Unwirksame Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Vor-Ort-Betreuung
GE 2022, 1205 BGH , Urteil vom 05.10.2022 ; Az.: VIII ZR 117/21
BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werden
GE 2022, 1201 BGH , Urteil vom 28.09.2022 ; Az.: VIII ZR 300/21
BGH: Mietpreisbremse findet auf Mieterhöhungsvereinbarung während laufenden Mietverhältnis keine Anwendung
GE 2022, 1164 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 30.08.2022 ; Az.: 2-13 S 4/22
Wohnungseigentümern darf nicht wegen begrenzter Raumgröße Teilnahme an Eigentümerversammlung verweigert werden
GE 2022, 1163 LG Berlin , Urteil vom 20.12.2022 ; Az.: 55 S 60/22 WEG
Ungültiger Wirtschaftsplanbeschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen
GE 2022, 1157 LG Berlin , Urteil vom 23.08.2022 ; Az.: 67 S 44/22
Warmlaufenlassen des Motors in Tiefgarage für maximal 90 Sekunden
GE 2022, 1062 LG Berlin , Urteil vom 25.08.2022 ; Az.: 85 S 16/21 WEG
Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer
GE 2022, 1059 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 16.06.2022 ; Az.: 7 C 65/21
Berliner Mietspiegel 2021 stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar
AG Hamburg , Urteil vom 29.07.2022 ; Az.: 48 C 331/21
Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters
GE 2022, 1058 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 19.04.2022 ; Az.: 8 C 189/21
Berliner Mietspiegel 2021 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
GE 2022, 1056 KG Berlin , Urteil vom 24.05.2022 ; Az.: 21 U 156/21
Coronabedingte Erschwernisse können den Verzug eines Bauvorhabens rechtfertigen
GE 2022, 1053 BGH , Beschluss vom 10.05.2022 ; Az.: VIII ZR 277/20
BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen
GE 2022, 1049 BGH , Urteil vom 31.08.2022 ; Az.: VIII ZR 132/20
BGH: Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache können erst nach Rückgabe der Mietsache verjähren
GE 2022, 1011 AG Hamburg , Urteil vom 27.06.2022 ; Az.: 49 C 13/22
Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen nicht mit etwaig zu erwartenden Kostensteigerungen begründbar
GE 2022, 1009 AG Berlin-Wedding , Urteil vom 27.01.2022 ; Az.: 13 C 29/21
Klimaanlage in Wohnung ist als Zubehör als mitvermietet anzusehen
GE 2022, 1008 AG Berlin-Lichtenberg , Urteil vom 26.04.2022 ; Az.: 6 C 350/21
Kein Recht zur Mietminderung bei Verlegung des Müllplatzes um 157 m
AG Frankfurt am Main , Urteil vom 26.07.2022 ; Az.: 33 C 2065/22
Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter
GE 2022, 1002 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 05.07.2022 ; Az.: I-24 U 5/21
Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter
GE 2022, 964 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 27.05.2022 ; Az.: 73 C 54/21
Rechtswidrige Jahresabrechnung wegen unzulässiger Umlage von Heizkosten für gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einzelnen Wohnungseigentümer
GE 2022, 960 AG Frankfurt am Main , Urteil vom 28.04.2022 ; Az.: 33 C 2354/21
Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür
GE 2022, 950 BGH , Beschluss vom 19.07.2022 ; Az.: VIII ZR 194/21
BGH: Anschluss an Zentralheizung stellt keinen Ersatz für Reparatur der Gasetagenheizung dar
GE 2022, 908 AG Frankfurt am Main , Urteil vom 25.02.2022 ; Az.: 33 C 3812/21
Verbot des Vogelfütterns und des Aufstellens eines Vogelhäuschens auf Balkon
GE 2022, 907 LG Lübeck , Urteil vom 07.07.2022 ; Az.: 14 S 23/21
Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungsbesichtigung
GE 2022, 905 LG Berlin , Urteil vom 17.06.2022 ; Az.: 63 S 128/21
Umlage von Kabelgebühren auch bei Defekt des Anschlusses
GE 2022, 796 Amtsgericht Ludwigslust , Urteil vom 14.03.2022 ; Az.: 44 C 504/20
Anspruch auf Einsicht in noch vorhandene Originalbelege
GE 2022, 794 AG Ahrensburg , Urteil vom 15.06.2022 ; Az.: 49b C 505/21
Besuche von der Freigängerkatze eines Nachbarn sind in einer Wohnhaussiedlung zu dulden
LG Berlin , Beschluss vom 09.12.2021 ; Az.: 67 S 158/21
Kein Kündigungsrecht bei langjähriger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen
GE 2022, 793 LG München I , Urteil vom 23.06.2022 ; Az.: 31 S 12015/21
Elektroauto: Anspruch des Mieters auf Installation einer Elektroladestation von bestimmter Firma
GE 2022, 792 OLG Karlsruhe , Urteil vom 21.06.2022 ; Az.: 9 U 112/19
Mietminderung von 30 % bei erheblichem Kakerlakenbefall eines Modegeschäfts
GE 2022, 747 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 10.05.2022 ; Az.: 2-13 T 26/22
Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG
GE 2022, 743 LG Berlin , Urteil vom 17.03.2022 ; Az.: 65 S 211/21
Beweislast für mitvermieteten Teppich liegt beim Mieter
GE 2022, 741 LG Berlin , Urteil vom 26.04.2022 ; Az.: 65 S 221/21
Keine Erlaubnis zur Untervermietung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
GE 2022, 740 LG München I , Urteil vom 23.06.2022 ; Az.: 31 S 10277/19
Recht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs erfordert keine konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten
GE 2022, 739 LG Berlin , Beschluss vom 09.06.2022 ; Az.: 67 S 90/22
Kündigung wegen in Mietwohnung begangener Straftaten setzt Täterschaft des Mieters oder Kenntnis des Mieters über strafbares Verhalten voraus
GE 2022, 734 BGH , Urteil vom 06.04.2022 ; Az.: VIII ZR 262/20
BGH: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in Klageschrift
GE 2022, 697 LG Berlin , Urteil vom 26.04.2022 ; Az.: 67 S 10/22
Eigenbedarfskündigung zwecks unzulässiger Zusammenlegung zweier Wohnungen in Milieuschutzgebiet unwirksam
AG Dortmund , Beschluss vom 20.05.2022 ; Az.: 244 M 410/22
Räumungsvollstreckung nach "Berliner Modell" umfasst nicht Wegschaffung von Müll und Gerümpel
GE 2022, 693 LG Berlin , Urteil vom 12.05.2022 ; Az.: 67 S 30/22
Anspruch des Mieters auf Installation von Handläufen im Treppenbereich eines Townhouses
GE 2022, 685 BGH , Urteil vom 11.05.2022 ; Az.: VIII ZR 379/20
BGH: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht auf Wohnungsmieter umlegbar
GE 2022, 636 BGH , Urteil vom 27.04.2022 ; Az.: VIII ZR 304/21
Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels
GE 2022, 591 OVG Lüneburg , Beschluss vom 14.03.2021 ; Az.: 1 LA 127/21
Erheblicher Rattenbefall in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung
GE 2022, 582 LG Berlin , Urteil vom 07.04.2022 ; Az.: 67 S 7/22
Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung
GE 2022, 577 BGH , Beschluss vom 30.11.2021 ; Az.: VIII ZR 81/20
Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigenbedarfskündigung
GE 2022, 525 BGH , Urteil vom 11.03.2022 ; Az.: V ZR 77/21
BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer
GE 2022, 524 AG Nürnberg , Urteil vom 03.12.2021 ; Az.: 23 C 3805/21
Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar
GE 2022, 522 LG Berlin , Urteil vom 01.03.2022 ; Az.: 83 O 27/22
Keine Vermutung zum Erhalt der zweiten Seite eines Schreibens auf dem Postweg
GE 2022, 521 LG Berlin , Urteil vom 08.02.2022 ; Az.: 63 S 146/20
Bestandsschutzverstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber
GE 2022, 517 BGH , Urteil vom 19.11.2021 ; Az.: V ZR 262/20
Kein Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage bei Anbindung des Grundstücks an öffentlichen Weg
GE 2022, 484 AG Wiesbaden , Urteil vom 04.02.2022 ; Az.: 92 C 2541/21
Kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos in Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage
GE 2022, 480 BGH , Urteil vom 28.01.2022 ; Az.: V ZR 106/21
BGH: Bei Klage gegen Blockade der Feuerwehrzufahrt durch Lieferverkehr besteht Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft
GE 2022, 470 LG Berlin , Urteil vom 17.03.2022 ; Az.: 67 S 286/21
Kein Anspruch auf Untervermietung bei Erhaltung eines bloßen Nebenwohnsitzes
GE 2022, 466 BGH , Beschluss vom 26.10.2021 ; Az.: VIII ZR 150/20
BGH: Verweigerte Belegeinsicht begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskosten
GE 2022, 365 OLG München , Urteil vom 27.10.2021 ; Az.: 20 U 7051/20
Verwalter darf in Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen
GE 2022, 363 AG Köln , Urteil vom 07.07.2021 ; Az.: 210 C 208/20
Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten
GE 2022, 307 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 01.10.2021 ; Az.: I-24 U 301/20
Gegenleistung für mietweise Gebrauchsüberlassung können auch Dienstleistungen im Form von Beratungstätigkeiten sein
GE 2022, 301 BGH , Beschluss vom 14.12.2021 ; Az.: VIII ZR 94/20
BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge
GE 2022, 257 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 07.02.2022 ; Az.: 20 C 206/21
Schadensersatzpflicht des Vermieters nach Entrümpelung alter Fahrräder
GE 2022, 255 AG Berlin-Schöneberg , Beschluss vom 08.12.2021 ; Az.: 17 C 125/21
Einstweilige Verfügung gegen Vermieter wegen erheblichen Wassereinbruchs infolge von Dachsanierung
GE 2022, 250 LG Berlin , Urteil vom 17.12.2021 ; Az.: 63 S 133/20
Mietvertraglich erschwerte Eigenbedarfskündigung: Berechtigtes Interesse an Eigenbedarf genügt allein nicht
GE 2022, 206 VG Berlin , Urteil vom 06.12.2021 ; Az.: 1 K 190/20
Grundstückseigentümer kann von Land Berlin nicht Baumrückschnitt wegen Erhalts eines zweiten Rettungsweges beanspruchen
GE 2022, 196 BGH , Beschluss vom 12.10.2021 ; Az.: VIII ZR 51/202
BGH: Mietminderung von 4,8 % wegen erheblicher Verkleinerung des Fahrradkellers nach Modernisierung
GE 2022, 193 BGH , Urteil vom 15.12.2021 ; Az.: VIII ZR 66/20
BGH: Mieter steht grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung zu
GE 2022, 159 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 13.12.2021 ; Az.: 2-13 S 75/20
Einladung zur Eigentümerversammlung durch vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten: Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig
GE 2022, 154 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 07.01.2022 ; Az.: 3 C 33/21
Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Androhung von Gewalt gegenüber Nachbarn
GE 2022, 152 LG Berlin , Beschluss vom 28.12.2021 ; Az.: 67 S 279/21
Kein Härteeinwand gegen Modernisierungsmieterhöhung bei Verbleib von mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens
GE 2022, 150 LG Berlin , Urteil vom 06.07.2021 ; Az.: 65 S 292/20
Formulierung in Schönheitsreparaturklausel "Streichen der Innentüren" meint nicht "ölen"
GE 2022, 108 AG Essen , Urteil vom 30.12.2021 ; Az.: 196 C 73/21
Untersagung oder wesentliche Einschränkung des Rechts auf Vermietung von Wohneigentum per Beschluss unzulässig
GE 2022, 99 KG Berlin , Urteil vom 04.11.2021 ; Az.: 8 U 85/21
Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung kann nicht wegen coronabedingter Einschränkungen gekürzt werden
GE 2022, 96 BGH , Urteil vom 10.11.2021 ; Az.: VIII ZR 107/20
BGH: Kosten der Fällung eines morschen Baums stellen umlagefähige Betriebskosten dar
GE 2022, 47 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 17.11.2021 ; Az.: 2-13 T 69/21
Anspruch auf Durchführung einer Eigentümerversammlung richtet sich gegen Wohnungseigentümergemeinschaft
GE 2022, 45 LG Berlin , Urteil vom 22.10.2021 ; Az.: 39 O 238/21
Corona-Pandemie: Ohne behördliche Schließungsanordnung kein Recht des Mieters zur Kündigung des Gewerbemietverhältnisses
GE 2021, 1496 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.08.2021 ; Az.: 203 C 45/21
Drohung mit Zerfleischung durch Pitbull rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters
GE 2021, 1493 LG Berlin , Beschluss vom 02.11.2021 ; Az.: 67 S 237/21
"Notwendigkeit" Voraussetzung für Kündigung: Nutzung einer Eigentumswohnung als Zweitwohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
GE 2021, 1489 BGH , Urteil vom 06.10.2021 ; Az.: XII ZR 11/20
BGH: Fristlose Kündigung durch Mieter bei Absicht des Vermieters falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen
GE 2021, 1485 BGH , Urteil vom 20.10.2021 ; Az.: IV ZR 236/20
BGH: Kein Versicherungsschutz durch Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund undichter Fuge zwischen Duschwanne und Wand
GE 2021, 1435 LG Köln , Urteil vom 26.08.2021 ; Az.: 2 O 292/19
Notarielle Beurkundung einer Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf
GE 2021, 1425 BGH , Beschluss vom 03.08.2021 ; Az.: VIII ZR 329/19
BGH: Widerruf der Untermieterlaubnis begründet kein berechtigtes Interesse an Kündigung des Untermietverhältnisses
GE 2021, 1370 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 21.07.2021 ; Az.: 15 C 422/20
Vermieter von vier Wohnungen kann Anwalt im Falle von Zahlungsverzug eines Mieters mit Kündigung beauftragen
GE 2021, 1368 AG Berlin-Wedding , Beschluss vom 24.09.2021 ; Az.: 33 M 1729/21
Zwangsvollstreckung aus Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte inzwischen volljährig gewordene Kinder der Mieter möglich
GE 2021, 1363 BGH , Beschluss vom 03.08.2021 ; Az.: VIII ZR 88/20
BGH: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels Sachverständigengutachten trotz Vorliegens eines Mietspiegels
GE 2021, 1361 BGH , Urteil vom 16.07.2021 ; Az.: V ZR 119/20
BGH: Computersimulation der Bebauungsmöglichkeit als Sollbeschaffenheit im Rahmen eines Grundstückskaufs
GE 2021, 1272 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 27.07.2021 ; Az.: 2-13 S 120/20
Kein Auskunftsanspruch des Wohnungseigentümers bei Möglichkeit der Informationserlangung durch Einsichtsrecht
GE 2021, 1270 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg , Urteil vom 16.09.2021 ; Az.: 8 C 85/21
Umlage der Kosten für Wachschutz als sonstige Betriebskosten wegen Aktivität der linksradikalen Szene
GE 2021, 1263 LG Berlin , Urteil vom 11.03.2020 ; Az.: 64 S 155/18
Modernisierungsarbeiten: Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für Anmietung einer Ersatzwohnung bei Verhandlung über freiwilliger Zugangsgewährung
GE 2021, 1262 LG Berlin , Urteil vom 18.08.2021 ; Az.: 64 S 261/20
Vermieter muss trotz Kenntnis über WG zu Mietbeginn nicht Auswechslung einzelner Mieter zustimmen
GE 2021, 1207 OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 16.05.2019 ; Az.: OVG 2 S 18.19
Untersagung der Wohnnutzung wegen nachträglichen Wegfalls eines zweiten Rettungswegs
GE 2021, 1205 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 09.08.2021 ; Az.: 2-13 S 20/21
Nach fristgerechter Klageeinreichung und Zahlung des Vorschusses besteht keine Pflicht zur Kontrolle der gerichtlichen Zustellung der Klage an Gegenseite
GE 2021, 1199 Amtsgericht Ibbenbüren , Urteil vom 27.05.2021 ; Az.: 30 C 330/20
Bezeichnung eines Stellplatzes mit Wohnungsnummer begründet Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes
GE 2021, 1198 LG Berlin , Beschluss vom 30.07.2021 ; Az.: 65 S 104/21
Fristlose Kündigung wegen ständigen Kinderlärms zur nächtlichen Ruhezeit
GE 2021, 1136 AG München , Urteil vom 06.07.2020 ; Az.: 481 C 17917/19 WEG
Unzulässige Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers
GE 2021, 1128 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 12.08.2021 ; Az.: 210 C 198/20
Öffentliche Beleidigung des Vermieters als "Arschlöcher aus München" durch Promi rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrags und Schmerzensgeld von 4.000 EUR
GE 2021, 1125 LG Krefeld , Urteil vom 30.06.2021 ; Az.: 2 O 546/20
Vertragsanpassung aufgrund coronabedingter Betriebsschließung muss unverzüglich nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs verlangt werden
GE 2021, 1123 LG Osnabrück , Beschluss vom 23.07.2021 ; Az.: 2 T 275/21
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils
GE 2021, 1121 BGH , Beschluss vom 22.06.2021 ; Az.: VIII ZR 134/20
BGH: Vermieter muss bei Kündigung wegen Lärms nicht zu dessen Ursache und Person des Verursachers vortragen
GE 2021, 1066 AG Berlin-Neukölln , Urteil vom 22.07.2021 ; Az.: 14 C 75/20
Keine Mietminderung wegen undichter und klirrender Holz-Kastendoppelfenster in Altbauwohnung
GE 2021, 1065 LG Wuppertal , Beschluss vom 04.08.2021 ; Az.: 9 T 128/21
Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."
LG Hanau , Beschluss vom 30.12.2020 ; Az.: 2 S 123/19
Wohnungsmieter muss hohe Betriebskosten wegen Wasserverlustes durch defekten Spülkasten zahlen
GE 2021, 1063 LG Stuttgart , Beschluss vom 17.11.2020 ; Az.: 19 T 294/20
Einstellung der Zwangsräumung wegen baldigen Beginns eines neuen Mietverhältnisses
GE 2021, 1057 BGH , Urteil vom 28.04.2021 ; Az.: VIII ZR 6/19
BGH: Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund Erkrankung muss im Bestreitenfall durch Sachverständigengutachten geklärt werden
GE 2021, 830 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 25.02.2021 ; Az.: 2-13 S 23/20
Wohnungseigentümern müssen vor Eigentümerversammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden
GE 2021, 822 LG München I , Urteil vom 21.12.2020 ; Az.: 31 O 5646/18
Fristlose Kündigung eines Gewerbemieters nach Äußerung "Entmieten durch Vergasen" in öffentlich einsehbarer Facebook-Gruppe
GE 2021, 754 BGH , Urteil vom 28.04.2021 ; Az.: VIII ZR 5/20
BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden
GE 2021, 753 BGH , Beschluss vom 27.04.2021 ; Az.: VIII ZB 44/20
BGH: Kein Anlass für Duldungsklage wegen fehlender Abgabe einer Duldungserklärung ohne erneute Fristsetzung
GE 2021, 712 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 24.11.2020 ; Az.: 15 C 59/20
Versterben in Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
GE 2021, 709 LG Berlin , Urteil vom 10.12.2020 ; Az.: 65 S 189/20
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht Gutschrift auf Konto des Vermieters voraus
GE 2021, 705 LG Berlin , Urteil vom 08.04.2021 ; Az.: 67 S 335/20
Keine Umlegbarkeit der Kosten der Anmietung eines Rauchmelders als Betriebskosten
GE 2021, 704 LG Berlin , Beschluss vom 23.03.2021 ; Az.: 67 S 11/21
Unzulässige Eigenbedarfskündigung für Au-pairs bei möglicher Unterbringung in Wohnung des Vermieters und erschwerter Wohnungssuche für Mieter
GE 2021, 698 KG Berlin , Beschluss vom 08.01.2021 ; Az.: 21 U 1064/20
Bei Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers besteht kein vertraglicher Schadensersatzanspruch
GE 2021, 696 BGH , Urteil vom 26.03.2021 ; Az.: V ZR 77/20
Entsorgungsunternehmen haftet als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer
GE 2021, 636 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 22.01.2020 ; Az.: 3 C 234/19
Für Untermieterlaubnis ist Vorlage eines Nachweises über Haftpflichtversicherung des Untermieters nicht erforderlich
GE 2021, 634 LG Berlin , Urteil vom 06.04.2021 ; Az.: 67 S 358/20
Schimmelbefall aufgrund von Vermieter vorgegebenen Lüftungsverhaltens rechtfertigt Mietminderung
GE 2021, 570 KG Berlin , Urteil vom 01.04.2021 ; Az.: 8 U 1099/20
Behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund Virus-Pandemie rechtfertigt Herabsetzung der Miete um 50 %
GE 2021, 445 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 16.02.2021 ; Az.: 2-13 T 97/20
WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern
GE 2021, 437 OLG Brandenburg , Urteil vom 07.07.2020 ; Az.: 3 U 82/19
Fristlose Kündigung durch Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt vorherige Abmahnung voraus
GE 2021, 431 OLG Dresden , Urteil vom 24.02.2021 ; Az.: 5 U 1782/20
Reduzierung der Kaltmiete um 50 % nach Ladenschließung wegen Corona
GE 2021, 377 LG Berlin , Urteil vom 03.06.2020 ; Az.: 65 S 205/19
Kein Annahmeverzug wegen urlaubsbedingter Abwesenheit bei Angebot der Mängelaufnahme/-beseitigung innerhalb der Sommermonate
GE 2021, 376 BGH , Urteil vom 16.01.2020 ; Az.: 1 StR 113/19
BGH: Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst
GE 2021, 323 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 17.12.2020 ; Az.: 2-13 S 108/20
Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen während Virus-Pandemie
GE 2021, 311 LG Berlin , Beschluss vom 28.12.2020 ; Az.: 67 S 330/20
Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit geheilt werden
OLG Nürnberg , Beschluss vom 03.02.2021 ; Az.: 8 U 3471/20
Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungswasserschaden dar
GE 2021, 263 AG Essen , Urteil vom 02.02.2022 ; Az.: 196 C 97/21
Abmahnung vor Entzug des Wohneigentums muss beanstandetes Verhalten konkret bezeichnen
GE 2021, 256 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 14.01.2021 ; Az.: 2-13 S 18/20
Werdende Wohnungseigentümer sind zur Eigentümerversammlung zu laden
GE 2021, 252 AG Potsdam , Urteil vom 13.08.2020 ; Az.: 23 C 425/19 (2)
Kein Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen fehlender Räumung durch Mieter bei Verhinderung der Beräumung
GE 2021, 250 LG Berlin , Urteil vom 15.09.2020 ; Az.: 63 S 309/19
Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen
GE 2021, 248 LG Berlin , Urteil vom 20.01.2021 ; Az.: 64 S 50/20
Unzulässige Eigenbedarfskündigung: 21-jährige Berufsanfängerin in Ausbildung benötigt keine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung
GE 2021, 246 BGH , Urteil vom 16.12.2020 ; Az.: VIII ZR 70/19
BGH: Ersatzloser Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung dar
GE 2021, 189 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 26.11.2020 ; Az.: 25 C 16/20
Berechtigtes Interesse an Untervermietung einer Einzimmerwohnung während befristeter beruflicher Abwesenheit
GE 2021, 186 LG Berlin , Urteil vom 01.07.2020 ; Az.: 65 S 250/19
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungsankündigung von Modernisierungsmieterhöhungserklärung
GE 2021, 175 BGH , Urteil vom 25.11.2020 ; Az.: XII ZR 40/19
BGH: Bei Flächenabweichung unter 10 % setzt Mietminderung Vortrag zur Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache voraus
GE 2021, 113 BGH , Urteil vom 09.12.2020 ; Az.: VIII ZR 118/19
BGH: Recht zur Belegeinsicht einer Betriebskostenabrechnung umfasst zugrundeliegende Zahlungsbelege
GE 2021, 60 BGH , Urteil vom 25.09.2020 ; Az.: V ZR 300/18
BGH: Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
GE 2021, 59 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 24.11.2020 ; Az.: 11 C 108/20
Zulässiges mietvertragliches Verbot der Abtretung von Ansprüchen durch den Mieter an Inkassodienstleister
GE 2021, 57 LG Berlin , Beschluss vom 16.11.2020 ; Az.: 64 T 49/20
Vermieter hat keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen des potentiellen Untermieters
GE 2020, 1634 AG Potsdam , Urteil vom 04.06.2020 ; Az.: 31 C 38/19
Unwirksamer Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung
GE 2020, 1633 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 12.09.2019 ; Az.: I-24 U 197/18
Mietminderung wegen Hitze setzt genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur voraus
GE 2020, 1630 AG Hamburg , Urteil vom 20.11.2020 ; Az.: 49 C 363/19
Keine Umlagefähigkeit der Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom"
GE 2020, 1626 LG Berlin , Urteil vom 24.03.2020 ; Az.: 63 S 56/15
Austausch einer Gasetagenheizung durch Gaszentralheizung stellt duldungspflichtige Modernisierung dar
GE 2020, 1625 OLG Nürnberg , Beschluss vom 19.10.2020 ; Az.: 13 U 3078/20
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns
GE 2020, 1621 BGH , Urteil vom 02.09.2020 ; Az.: VIII ZR 35/19
BGH: Dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung nach Erwerb von Wohneigentum gilt nicht für geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten
GE 2020, 1617 BGH , Urteil vom 28.10.2020 ; Az.: VIII ZR 230/19
BGH: Wirksamkeit einer Vereinbarung über verbindliche Anerkennung des Saldos einer Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsmieter
GE 2020, 1566 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 22.09.2020 ; Az.: 15 C 158/20
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Angabe der wohnwerterhöhenden Merkmale ohne Erläuterung
GE 2020, 1563 LG Cottbus , Urteil vom 25.09.2020 ; Az.: 1 O 264/19
Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäftsraummietverträge Anwendung finden
GE 2020, 1560 LG Berlin , Urteil vom 08.07.2020 ; Az.: 65 S 232/19
Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter
GE 2020, 1558 OLG München , Urteil vom 15.10.2020 ; Az.: 8 U 5531/20
Bei Verweigerung des Schwenkens eines Baukrans über Nachbargrundstück muss gegen Grundstückseigentümer Duldungsklage erhoben werden
GE 2020, 1554 OLG Dresden , Urteil vom 21.10.2020 ; Az.: 5 U 1257/20
Mietminderung wegen Flächenabweichung: Angabe der Mietfläche im Mietvertrag muss der Festlegung der Sollbeschaffenheit dienen
GE 2020, 1504 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 31.08.2020 ; Az.: 2-13 S 87/19
WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen
GE 2020, 1493 LG München I , Urteil vom 22.09.2020 ; Az.: 3 O 4495/20
Gewerbemieter können bei behördlich angeordneter Ladenschließung bzw. Einschränkungen infolge einer Virus-Pandemie Miete mindern
GE 2020, 1327 OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 17.09.2020 ; Az.: OVG 5 N 36/17
Eigentümer darf Zweitwohnung während zeitweisen Leerstands als Ferienwohnung vermieten
GE 2020, 1324 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 24.09.2020 ; Az.: 18 C 336/19
Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon
GE 2020, 1322 LG Limburg an der Lahn , Beschluss vom 23.07.2020 ; Az.: 7 T 116/20
Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp
GE 2020, 1317 OLG Dresden , Beschluss vom 16.01.2020 ; Az.: 4 U 2183/19
Keine Beschaffenheitsgarantie durch Angabe im Maklerexposé Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen"
GE 2020, 1316 OLG Brandenburg , Urteil vom 18.02.2020 ; Az.: 3 U 65/19
Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden
GE 2020, 1255 AG Brandenburg a. d. Havel , Urteil vom 28.08.2020 ; Az.: 31 C 231/19
Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft
GE 2020, 1253 LG Mannheim , Urteil vom 09.07.2020 ; Az.: 23 O 22/20
Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp
GE 2020, 1252 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 07.08.2020 ; Az.: 2-05 O 160/20
Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz coronabedingter Geschäftsschließung
GE 2020, 1246 BGH , Urteil vom 28.05.2020 ; Az.: III ZR 58/19
BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Verbrauchereigenschaft eines der an Beurkundung Beteiligten
GE 2020, 1190 LG Leipzig , Urteil vom 12.05.2020 ; Az.: 02 S 401/19
Kündigung mehr als 1 ½ Jahre nach verspäteten Mietzahlungen unwirksam
GE 2020, 1188 LG Wiesbaden , Urteil vom 09.07.2020 ; Az.: 3 S 91/20
Keine mietvertragliche Ausgleichspflicht des Vermieters für Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen durch den Mieter
GE 2020, 1184 LG Heidelberg , Urteil vom 30.07.2020 ; Az.: 5 O 66/20
Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie
GE 2020, 1181 LG Berlin , Beschluss vom 01.09.2020 ; Az.: 67 S 108/20
Kein Duldungsanspruch gegenüber Wohnungsmieter bei weit verfrüht ausgesprochener Modernisierungsankündigung
GE 2020, 1177 OLG Düsseldorf , Urteil vom 22.10.2019 ; Az.: 24 U 251/18
Hausverkäufer muss selbst bei nicht akuten Sanierungsbedarf über Bleirohre im Haus aufklären
GE 2020, 1132 AG Berlin-Wedding , Urteil vom 13.07.2020 ; Az.: 9 C 214/20
Zulässigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung unter freiem Himmel während Corona-Pandemie
GE 2020, 1118 LG Berlin , Urteil vom 01.07.2020 ; Az.: 65 S 19/20
Instandsetzungspflicht eines defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll
GE 2020, 1116 OLG Rostock , Urteil vom 09.07.2020 ; Az.: 3 U 78/19
Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen Erkrankung
GE 2020, 1113 BGH , Urteil vom 29.05.2020 ; Az.: V ZR 275/18
BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund
GE 2020, 1072 AG Köln , Urteil vom 18.12.2019 ; Az.: 201 C 193/18
Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes
GE 2020, 1052 LG Wuppertal , Urteil vom 16.07.2020 ; Az.: 9 S 18/20
Wohnungsmieter muss nach Mietende Latexfarben und Dübellöcher beseitigen
GE 2020, 990 LG Berlin , Beschluss vom 14.03.2019 ; Az.: 67 S 271/18
Irrtümliche Annahme eines Mieters zur Richtigkeit des beauftragten Privatgutachtens rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses
GE 2020, 932 AG Köln , Urteil vom 07.05.2020 ; Az.: 222 C 84/20
Keine Sanierungsarbeiten an Wohnung vor Übergabe der Schlüssel an Vermieter durch Mieter
GE 2020, 930 LG Berlin , Beschluss vom 23.06.2020 ; Az.: 67 T 57/20
Verlängerung der Räumungsfrist: Gericht muss Feststellungen zum Bemühen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum treffen
GE 2020, 814 LG Saarbrücken , Beschluss vom 12.05.2020 ; Az.: 15 OH 61/19
Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie
GE 2020, 810 BGH , Urteil vom 24.01.2020 ; Az.: V ZR 295/16
BGH: Unterlassungsanspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden
GE 2020, 806 LG Lüneburg , Beschluss vom 13.06.2019 ; Az.: 6 S 1/19
Falsche Mieterselbstauskunft über Vermögensverhältnisse rechtfertigt fristlose Kündigung trotz fehlender Mietrückstände
GE 2020, 752 VG Berlin , Beschluss vom 27.02.2020 ; Az.: 8 L 12/20
Wohnberechtigungsschein: Anspruch des Künstlers auf zusätzlichen Arbeitsraum bei Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts mittels künstlerischer Tätigkeit
GE 2020, 749 BGH , Urteil vom 24.01.2020 ; Az.: V ZR 110/19
BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümerversammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist
GE 2020, 742 Amtsgericht Paderborn , Urteil vom 28.10.2019 ; Az.: 51 C 112/19
Hundehaltungsverbot in Mietwohnung nur bei konkreter von Hund ausgehender Gefährdung oder Störung
GE 2020, 738 LG Berlin , Urteil vom 27.02.2020 ; Az.: 67 S 192/19 (2)
Bei separat abgeschlossen Mietverträgen über Wohnung und Kfz-Stellplatz liegen grundsätzlich zwei selbständige Verträge vor
GE 2020, 680 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 20.02.2020 ; Az.: 2-13 S 94/19
WEG-Verwalter kann mittels Formularvertrag nicht Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließen
GE 2020, 677 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 18.02.2020 ; Az.: 2-13 S 140/19
Kein Beschlussanfechtungsverfahren gegen Beschlüsse von Miteigentümern einer Wohnung über Verwaltung der im gemeinsamen Bruchteilseigentum liegenden Wohnung
GE 2020, 670 LG Berlin , Urteil vom 11.03.2020 ; Az.: 64 S 197/18
Eigenbedarfskündigung: Vermieter darf bei Anbieten einer Alternativwohnung nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden
GE 2020, 617 LG Berlin , Beschluss vom 16.01.2019 ; Az.: 55 S 46/18 WEG
In Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung als Laden schließt Nutzung als Gastronomie aus
GE 2020, 612 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.03.2020 ; Az.: 238 C 188/19
Berliner Mietendeckel schließt nicht Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus
GE 2020, 611 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 05.02.2020 ; Az.: 15 C 256/19
Reparatur von Steckdosen unterfällt Kleinreparaturklausel
GE 2020, 543 LG Berlin , Beschluss vom 26.03.2020 ; Az.: 67 S 16/20
Virus-Pandemie begründet Verlängerung der Räumungsfrist
GE 2020, 479 Hessischer VGH , Beschluss vom 01.07.2019 ; Az.: 4 B 866/19
Beengte Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern stellt keine Wohnnutzung dar
GE 2020, 473 LG Berlin , Urteil vom 14.06.2019 ; Az.: 63 S 255/18
Schweigen des Vermieters auf Terminsanfrage des Mieters zur Belegeinsicht stellt keine Verweigerung der Belegeinsicht dar
GE 2020, 471 LG Berlin , Urteil vom 29.01.2020 ; Az.: 65 S 231/19
Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei Nichtzahlung einer titulierten Schadensersatzforderung
GE 2020, 404 AG Dippoldiswalde , Urteil vom 24.01.2020 ; Az.: 1 C 10/18
Anspruch des Netzbetreibers auf Zutritt zwecks Ausbaus des Stromzählers bei Leerstand
GE 2020, 398 LG Berlin , Urteil vom 13.02.2020 ; Az.: 67 S 369/18
Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung
GE 2020, 336 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 14.01.2020 ; Az.: 203 C 31/19
Absage von Wohnungsbesichtigungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzensgeldanspruch
GE 2020, 335 LG Berlin , Urteil vom 18.12.2019 ; Az.: 65 S 101/19
Zeitlich befristete Anmietung einer Wohnung zwecks Verfassung der Promotion nicht vergleichbar mit Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung
GE 2020, 333 LG Berlin , Beschluss vom 24.01.2020 ; Az.: 66 S 310/19
Vermieter muss Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zwingend zustimmen
GE 2020, 330 BGH , Urteil vom 11.12.2019 ; Az.: VIII ZR 234/18
BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande
GE 2020, 253 BGH , Beschluss vom 02.01.2020 ; Az.: VIII ZR 328/19
BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
GE 2020, 208 LG Berlin , Urteil vom 03.12.2019 ; Az.: 55 S 18/19 WEG
Entfernung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss
GE 2020, 205 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 21.11.2019 ; Az.: 106 C 400/18
Gaslieferungsvertrag kommt mit dem verbrauchenden Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer
GE 2020, 193 OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2019 ; Az.: I-24 U 21/19
Keine Schadensersatzpflicht des Verkäufers wegen Rückzugs von Vertragsverhandlungen zum Grundstücksverkauf
GE 2020, 189 BGH , Urteil vom 27.11.2019 ; Az.: VIII ZR 165/18
BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Stromlieferungsvertrag mit Mieter der Wohnung zustande
GE 2020, 130 VG Berlin , Urteil vom 31.10.2019 ; Az.: 13 K 19.16
Genehmigungspflicht einer bautechnisch notwendigen Grundrissveränderung wegen Anbaus eines Seitenflügels
GE 2020, 127 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 07.11.2019 ; Az.: 2-13 S 103/18
Kein Recht eines Wohnungseigentümers zum Betreten einer Sondernutzungsfläche zwecks Erreichens einer "gefangenen" Gemeinschaftsfläche
GE 2020, 122 AG Hamburg-Altona , Urteil vom 05.07.2019 ; Az.: 318c C 1/19
Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus
GE 2020, 119 LG Berlin , Urteil vom 25.10.2019 ; Az.: 66 S 80/19
Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haushaltsgemeinschaft voraus
GE 2020, 118 OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 13.09.2019 ; Az.: 2 U 61/19
Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einstweiliger Verfügung möglich
GE 2020, 116 BGH , Urteil vom 10.10.2019 ; Az.: VII ZR 1/19
BGH: Schadensersatzanspruch wegen Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln verjährt nach drei Jahren
GE 2020, 61 BGH , Urteil vom 25.10.2019 ; Az.: V ZR 271/18
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung entspricht nicht erlaubter Nutzung als "Laden" gemäß Teilungserklärung
GE 2020, 54 BGH , Beschluss vom 10.10.2019 ; Az.: V ZR 4/19
BGH: Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus aufgrund Feuchtigkeit im Keller stellt Sachmangel dar
GE 2019, 1639 LG Berlin , Urteil vom 30.01.2019 ; Az.: 64 S 25/18
Notdienstpauschale stellt keine Betriebskosten dar
GE 2019, 1638 LG Berlin , Beschluss vom 09.09.2019 ; Az.: 64 T 65/19
Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung
GE 2019, 1635 OLG Thüringen , Urteil vom 30.08.2019 ; Az.: 4 U 858/18
Pflicht des Vermieters zur Abstandszahlung wegen vorzeitiger Vertragsauflösung geht nicht auf Erwerber der Immobilie über
GE 2019, 1579 LG Berlin , Urteil vom 10.09.2019 ; Az.: 63 S 277/18
Mit Ofen beheizte Dachgeschosswohnung grenzt nicht an Wärmedämmung: Unzulässige Beteiligung an Modernisierungskosten
GE 2019, 1574 OLG Dresden , Urteil vom 01.10.2019 ; Az.: 4 U 774/19
Systembetreiber darf gelbe Tonnen bei Fehlbefüllung nicht eigenmächtig abziehen
GE 2019, 1514 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.06.2019 ; Az.: 226 C 211/18
Zugluft und gelegentliches Eindringen von Regenwasser wegen einfachverglastem Wintergarten einer Altbauwohnung stellt keinen Mangel dar
GE 2019, 1511 LG Berlin , Beschluss vom 09.09.2019 ; Az.: 65 T 66/19
Nach erfolglosem Ablauf der vom Vermieter angegebenen Zeit zur Wiederherstellung der Gasversorgung kann Mieter einstweilige Verfügung beantragen
GE 2019, 1510 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 29.08.2019 ; Az.: 32 M 1816/19
Kein Räumungsschutz für Familie mit vier minderjährigen Kindern allein zum Zwecke der Wohnungssuche
GE 2019, 1509 LG Berlin , Urteil vom 25.10.2019 ; Az.: 65 S 77/19
Seit langem bekannte psychische Belastung einer Wohnungsmieterin entschuldigt keinen Zahlungsverzug
GE 2019, 1506 Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt , Urteil vom 10.12.2018 ; Az.: 1 U 25/18 (Hs)
Vermieter äußert sich nicht zum Übergabetermin: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an Wachdienst
GE 2019, 1501 BGH , Urteil vom 20.09.2019 ; Az.: V ZR 218/18
BGH: Kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente wegen erheblicher Grundstücksbeeinträchtigungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsregelungen
GE 2019, 1435 VG Stuttgart , Urteil vom 10.05.2019 ; Az.: 2 K 6321/18
Anspruch der Nachbarn auf behördliches Einschreiten bei übermäßiger Kleintierhaltung in reinem Wohngebiet
GE 2019, 1424 AG Frankfurt am Main , Entscheidung vom 27.06.2019 ; Az.: 29 C 1220/19
Bezeichnung einer Mieterin als "Fräulein" durch ältere Mitmieter stellt keine Beleidigung dar
GE 2019, 1422 Amtsgericht Frankenthal , Urteil vom 15.02.2019 ; Az.: 3a C 288/18
Vermieter kann erhöhte Müllbeseitigungskosten aufgrund fehlerhafter Mülltrennung auf Mieter umlegen
GE 2019, 1420 LG München I , Urteil vom 17.04.2019 ; Az.: 14 S 15269/18
24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienst einer Wohnanlage mit öffentlichen Park: Umlage der Kosten auf Wohnungsmieter unzulässig
GE 2019, 1418 OLG Dresden , Urteil vom 20.08.2019 ; Az.: 4 U 665/19
Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten
GE 2019, 1417 BGH , Urteil vom 14.06.2019 ; Az.: V ZR 102/18
BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums
GE 2019, 1313 AG Düsseldorf , Urteil vom 11.07.2019 ; Az.: 27 C 346/18
Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Bezeichnung des Vermieters als "Huso"
GE 2019, 1311 LG Berlin , Urteil vom 10.09.2019 ; Az.: 67 S 149/19
Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs
GE 2019, 1248 AG Berlin-Neukölln , Urteil vom 28.05.2019 ; Az.: 2 C 42/19
Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Beschmierens der Fassade und des Flurs mit vermieterfeindlichen Parolen
GE 2019, 1245 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 14.08.2019 ; Az.: 6 C 276/18
Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter
GE 2019, 1244 LG Berlin , Urteil vom 03.07.2019 ; Az.: 65 S 227/18
Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland
GE 2019, 1243 LG Berlin , Beschluss vom 06.08.2019 ; Az.: 67 S 342/18
Unwirksame Modernisierungsmieterhöhung wegen vorsätzlichen und kollusiven Verstoßes gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
GE 2019, 1242 LG Berlin , Beschluss vom 08.08.2019 ; Az.: 67 S 131/19
Eigenmächtige Veränderung des Grundrisses einer Wohnung durch Vermieter stellt Mietmangel dar
GE 2019, 1237 BGH , Urteil vom 21.08.2019 ; Az.: VIII ZR 263/17
BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung
GE 2019, 1181 LG Berlin , Urteil vom 26.06.2019 ; Az.: 65 S 55/19
Anspruch des Wohnungsmieters auf Auskunft über Vormiete umfasst auch Pflicht zur Vorlage von Belegen
GE 2019, 1169 BGH , Urteil vom 02.07.2019 ; Az.: VI ZR 184/18
BGH: Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden
GE 2019, 1121 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 11.04.2019 ; Az.: 2-13 S 6/17
Bei Streit unter Wohnungseigentümern über Unterlassen von Rauchen muss kein Streitschlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt werden
GE 2019, 1110 KG Berlin , Urteil vom 20.06.2019 ; Az.: 8 U 132/18
Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
GE 2019, 1036 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 19.12.2018 ; Az.: 3 C 178/18
Keine Mietminderung wegen unerheblicher Verschattung eines Balkons durch nachträglich an darüber liegende Wohnung angebrachte Dachterrasse
GE 2019, 983 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 05.04.2019 ; Az.: 73 C 64/18
Senioren-WG mit ambulantem Pflegedienst in einer Eigentumswohnung stellt Wohnnutzung dar
GE 2019, 973 BGH , Urteil vom 05.04.2019 ; Az.: V ZR 339/17
BGH: Missbrauch von Eigentümerrechten zwecks Herbeiführung eines verwalterlosen Zustands rechtfertigt Abmahnung des Wohnungseigentümers
GE 2019, 920 LG Berlin , Urteil vom 25.06.2019 ; Az.: 67 S 100/19
Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen
GE 2019, 917 KG Berlin , Beschluss vom 11.06.2019 ; Az.: 11 W 2/19
Bei Kostenübernahmeerklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen
GE 2019, 867 OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 26.04.2019 ; Az.: OVG 5 S 24.18
Monatelange Unterbringung von Künstlern in eine Wohnung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung stellt Wohnnutzung dar
GE 2019, 856 KG Berlin , Beschluss vom 18.06.2019 ; Az.: 1 W 140/19
Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen"
GE 2019, 802 AG Neuruppin , Urteil vom 16.04.2019 ; Az.: 43 C 61/18
Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als "Fotze" rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters
GE 2019, 789 BVerfG , Beschluss vom 15.05.2019 ; Az.: 2 BvR 2425/18
Bei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein
GE 2019, 741 LG Düsseldorf , Urteil vom 04.10.2018 ; Az.: 25 S 22/18
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben
GE 2019, 730 OLG Celle , Urteil vom 09.11.2018 ; Az.: 2 U 81/18
Formulierung "sämtliche Betriebskosten" in Gewerberaummietvertrag inhaltlich unbestimmt
GE 2019, 729 OLG Hamm , Beschluss vom 03.12.2018 ; Az.: 22 U 104/18
Immobilienverkäufer muss Käufer nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen
GE 2019, 727 BGH , Urteil vom 10.04.2019 ; Az.: VIII ZR 250/17
BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grundstückseigentümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu
GE 2019, 676 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 14.03.2019 ; Az.: 2-13 S 94/18
Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungseigentumsanlage geduldet werden
GE 2019, 667 LG Berlin , Beschluss vom 29.10.2018 ; Az.: 65 T 106/18
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebskostenvorauszahlungen
GE 2019, 665 LG Berlin , Urteil vom 14.01.2019 ; Az.: 64 S 92/18
Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht
GE 2019, 658 KG Berlin , Beschluss vom 15.05.2018 ; Az.: 21 U 16/18
Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks
GE 2019, 602 AG Berlin-Lichtenberg , Urteil vom 06.02.2019 ; Az.: 15 C 270/18
Im Eigentum des Wohnungsmieters stehende Spüle und stehender Herd bleiben bei Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht
GE 2019, 600 LG Berlin , Beschluss vom 30.11.2017 ; Az.: 67 S 270/17
Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter
GE 2019, 597 OLG Dresden , Beschluss vom 06.03.2019 ; Az.: 5 U 1613/18
Unwirksame Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht bei unrenoviert übergebenen Mieträumen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse
GE 2019, 593 BGH , Urteil vom 22.02.2019 ; Az.: V ZR 136/18
BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus
GE 2019, 538 BGH , Urteil vom 16.11.2018 ; Az.: V ZR 171/17
BGH: Für fehlende oder verzögerte Umsetzung eines Sanierungsbeschlusses haften weder die übrigen Wohnungseigentümer noch die Wohnungseigentümergemeinschaft
GE 2019, 463 AG Berlin-Spandau , Urteil vom 04.12.2018 ; Az.: 12 C 76/18
Ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag in Mietwohnung stellen keinen Mietmangel dar
GE 2019, 462 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 31.01.2019 ; Az.: 210 C 272/18
Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern bei bereits vorliegenden normgerechten Geräten
GE 2019, 456 LG Berlin , Urteil vom 08.01.2019 ; Az.: 63 S 303/17
Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen
GE 2019, 387 LG Osnabrück , Urteil vom 11.07.2018 ; Az.: 1 S 317/17
Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar
GE 2019, 326 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 24.01.2019 ; Az.: 13 C 152/18
Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage
GE 2019, 320 LG Berlin , Urteil vom 06.06.2018 ; Az.: 65 S 255/17
Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohnraummietverhältnis vor
GE 2019, 318 LG Berlin , Urteil vom 03.12.2018 ; Az.: 37 O 123/18
Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag
GE 2019, 257 LG Berlin , Beschluss vom 20.12.2018 ; Az.: 64 S 37/18
Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar
GE 2019, 255 LG Berlin , Urteil vom 29.01.2019 ; Az.: 67 S 9/18
Auf Eigenbedarfskündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechtsmissbräuchlich
GE 2019, 249 BGH , Beschluss vom 09.01.2019 ; Az.: VIII ZB 26/17
BGH: Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel
GE 2019, 245 BGH , Urteil vom 19.12.2018 ; Az.: XII ZR 5/18
BGH: Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht
GE 2019, 199 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 20.12.2018 ; Az.: 72 C 77/18
Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers haftet für Rückbau einer vom Voreigentümer vorgenommenen unzulässigen baulichen Veränderung
GE 2019, 193 AG Berlin-Charlottenburg , Beschluss vom 08.11.2018 ; Az.: 218 C 164/18
Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen Mieter einer Eigentumswohnung auf Herausgabe eines Kellerraums
GE 2019, 191 LG Krefeld , Beschluss vom 27.12.2018 ; Az.: 2 T 28/18
Bei Kenntnis des Vermieters vom Schlüsselzugang liegt auch bei unangekündigter Schlüsselübersendung Wohnungsrückgabe vor
GE 2019, 186 BGH , Urteil vom 21.09.2018 ; Az.: V ZR 302/17
BGH: Zur ortsüblichen Einfriedung verpflichteter Grundstückseigentümer kann Anspruch auf Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung seines Nachbarn haben
GE 2019, 131 AG Saarbrücken , Urteil vom 05.09.2018 ; Az.: 3 C 477/17
Anspruch des Wohnungsmieters auf Betriebskostenabrechnung trotz früherer Behinderung der Zählerablesung
AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 04.12.2018 ; Az.: 224 C 297/18
Ausfall der Gastherme: Mieter darf provisorische Mangelbeseitigung bis zur endgültigen Reparatur nicht verweigern
GE 2019, 130 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 06.10.2017 ; Az.: 4 C 143/17
Wohnungsmieter muss im Hausflur abgestelltes Schuhregal und abgestellte Waschmaschine entfernen
GE 2019, 126 LG Berlin , Urteil vom 19.12.2018 ; Az.: 66 S 29/18
Vermieter kann für Untermieterlaubnis Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat verlangen
GE 2019, 120 BGH , Urteil vom 12.07.2018 ; Az.: I ZR 152/17
BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs
GE 2019, 58 KG Berlin , Urteil vom 09.12.2014 ; Az.: 9 U 38/14
Land Berlin haftet nicht für durch Wurzelwuchs eines Straßenbaums beschädigte Mauer
GE 2019, 53 BGH , Urteil vom 05.12.2018 ; Az.: VIII ZR 17/18
BGH: Vermieter muss vorhandenen Telefonanschluss instand halten
GE 2019, 50 BGH , Beschluss vom 21.08.2018 ; Az.: VIII ZR 186/17
BGH: Nutzung einer Mietwohnung als Ferien- bzw. Zweitwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
GE 2018, 1598 LG Berlin , Urteil vom 14.08.2018 ; Az.: 67 S 73/18
Täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang bei weniger einschneidenden Möglichkeiten des Eigentumsschutzes unzulässig
GE 2018, 1595 LG München I , Urteil vom 21.11.2018 ; Az.: 15 O 19893/17
Keine Amtshaftung: Freistaat Bayern nicht zum Schadensersatz aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse verpflichtet
GE 2018, 1592 BGH , Entscheidung vom 14.11.2018 ; Az.: VIII ZR 109/18
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
GE 2018, 1587 BGH , Urteil vom 26.10.2018 ; Az.: V ZR 143/17
Trompetenspiel im Reihenhaus: Musizieren eines Berufsmusikers kann nicht gänzlich untersagt werden
GE 2018, 1530 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 08.11.2018 ; Az.: 205 C 172/18
Fehlende Nutzungsmöglichkeit der Wohnung aufgrund Gesundheitszustands des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch den Mieter
GE 2018, 1525 BGH , Urteil vom 24.10.2018 ; Az.: VIII ZR 52/18
BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei Mieterhöhungsverlangen unberücksichtigt
GE 2018, 1521 BGH , Urteil vom 17.10.2018 ; Az.: VIII ZR 94/17
Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
GE 2018, 1472 SG Berlin , Beschluss vom 26.06.2018 ; Az.: S 95 AY 91/18 ER
Auszubildenden ist Untervermietung eines Schlafplatzes in ca. 28 qm großer Einzimmerwohnung zur Deckung des Lebensbedarfs zumutbar
GE 2018, 1464 BGH , Urteil vom 14.09.2018 ; Az.: V ZR 138/17
BGH: Auch nicht störendem Miteigentümer kann Wohnungseigentum entzogen werden
GE 2018, 1462 LG Berlin , Urteil vom 13.04.2018 ; Az.: 63 S 217/17
Einmalige Baumfällkosten stellen keine Betriebskosten dar
GE 2018, 1458 KG Berlin , Urteil vom 08.10.2018 ; Az.: 8 U 111/18
Miteigentümer verliert durch Verkauf des Miteigentumsanteils nicht Vermieterstellung
LG Berlin , Urteil vom 16.10.2018 ; Az.: 67 S 150/18
Kostenpflichtiger Parkplatz für Mieter stellt grundsätzlich wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017 dar
GE 2018, 1399 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 20.09.2018 ; Az.: 14 C 188/18
Verpflichtungserklärung des Jobcenters zur Mietschuldenübernahme muss an Vermieter gerichtet sein
GE 2018, 1394 OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 07.09.2018 ; Az.: 10 U 8/18
Bei Beschädigung von Tapeten durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegen anderen Mieter
GE 2018, 1293 LG Berlin , Urteil vom 15.06.2018 ; Az.: 55 S 81/17
Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht aufgrund Unbenutzbarkeit der Eigentumswohnung
GE 2018, 1286 AG Brandenburg a. d. Havel , Urteil vom 31.08.2018 ; Az.: 31 C 298/17
Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar
GE 2018, 1214 BGH , Urteil vom 22.08.2018 ; Az.: VIII ZR 277/16
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam
GE 2018, 1213 BGH , Urteil vom 22.08.2018 ; Az.: VIII ZR 99/17
BGH: Wohnungsmieter steht auch bei Überlassen der Wohnung an Familienangehörige Instandsetzungsanspruch gegen Vermieter zu
GE 2018, 1071 LG Berlin , Urteil vom 22.06.2018 ; Az.: 85 S 23/17 WEG
Verwalter haftet Wohnungseigentümergemeinschaft auf Prozesskosten wegen erfolgreicher Anfechtung fehlerhafter Jahresabrechnungsbeschlüsse
GE 2018, 1068 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 07.06.2018 ; Az.: 2-13 S 88/17
Beschränkung des Rederechts eines Wohnungseigentümers auf Versammlung nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
GE 2018, 1064 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 25.04.2018 ; Az.: 7 C 82/17
Wohnungsmieter hat Anspruch auf Wassertemperatur von 40 °C nach 15 Sekunden und 55 °C nach 30 Sekunden
GE 2018, 1060 LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 25.06.2018 ; Az.: 65 S 54/18
Rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters
GE 2018, 951 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 12.04.2018 ; Az.: 771 C 91/17
Abbeizen von farblich lackierter Haustür und Handlauf des Treppengeländers bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
GE 2018, 936 LG Berlin , Urteil vom 03.07.2018 ; Az.: 67 S 20/18
Vermietung der Wohnung über airbnb: Unwirksamkeit einer vermieterseitigen Kündigung aufgrund rechtswidrigen Eindringens in Wohnung und Anfertigung von Fotos
GE 2018, 935 LG Fulda , Beschluss vom 05.01.2018 ; Az.: 5 T 200/17
Ausfall der Warmwasserversorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung
GE 2018, 934 LG Berlin , Beschluss vom 26.02.2018 ; Az.: 65 S 6/18
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags aufgrund illegaler Lagerung von Waffen und Munition sowie Mord in Nachbarschaft
GE 2018, 876 OLG Rostock , Urteil vom 17.05.2015 ; Az.: 3 U 78/16
Raumtemperatur eines Bekleidungsgeschäfts über 26 °C und unter 20 °C stellt Mietmangel dar
GE 2018, 646 LG Berlin , Urteil vom 11.04.2018 ; Az.: 66 S 275/17
Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen
GE 2018, 642 LG Berlin , Urteil vom 17.01.2018 ; Az.: 18 S 140/16
Vermieter muss Wohnungsmieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 über Asbestbelastung der Mietsache hinweisen
GE 2018, 641 LG Berlin , Urteil vom 18.04.2018 ; Az.: 65 S 16/18
Überlassung der Wohnung an Familienangehörige nach dauerhafter Aufgabe der Wohnung durch Mieter stellt genehmigungspflichtige Untervermietung dar
GE 2018, 639 OLG Celle , Urteil vom 05.01.2018 ; Az.: 2 U 94/17
Unterlassungsanspruch auf Wohnnutzung eines Gewerberaums unterliegt während Mietzeit nicht der Verjährung
GE 2018, 577 BGH , Urteil vom 07.02.2018 ; Az.: VIII ZR 189/17
Zweifel an Richtigkeit der Heizkostenabrechnung: Vermieter muss Mietern für erforderliche Überprüfung der Nebenkostenabrechnung auch Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen anderer Mieter ermöglichen
GE 2018, 463 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 03.08.2017 ; Az.: 106 C 46/17
Höchstgrenze von 120 EUR für Kleinreparaturen zulässig
GE 2018, 459 LG Berlin , Urteil vom 17.01.2018 ; Az.: 18 S 381/16
Höhe der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Formel Mietspiegel + 10 %
GE 2018, 457 LG Berlin , Urteil vom 01.03.2018 ; Az.: 67 S 342/17
Mietminderung von 10 % bei Geruchsbelästigung durch kaputtes Küchenrohr
GE 2018, 455 KG Berlin , Beschluss vom 08.03.2018 ; Az.: 1 W 439/17
Änderung des Vornamens im Grundbuch nach Geschlechtsumwandlung muss mittels Zusatzes "Namensänderung" versehen werden
GE 2018, 445 BGH , Urteil vom 05.10.2017 ; Az.: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17
Energieausweis: Immobilienmakler müssen notwendige Angaben zum Energieverbrauch in Immobilienanzeigen aufnehmen
GE 2018, 259 LG Berlin , Beschluss vom 25.01.2018 ; Az.: 67 T 9/18
Keine Veranlassung zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Nichtbeantwortung einer fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung der Duldungsbereitschaft
GE 2018, 256 LG Berlin , Urteil vom 17.01.2018 ; Az.: 18 S 308/13
Wohnflächenberechnung: Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten sind nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen
GE 2018, 125 LG Berlin , Beschluss vom 07.12.2017 ; Az.: 67 S 218/17
Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
GE 2018, 49 BGH , Beschluss vom 21.11.2017 ; Az.: VIII ZR 28/17
BGH: Den Charakter einer Mietwohnung grundlegend verändernde Baumaßnahmen stellen keine von Mietern zu duldende Modernisierungsarbeiten dar
GE 2017, 1559 AG Berlin-Pankow/Weißensee , Urteil vom 20.10.2017 ; Az.: 102 C 182/17
Berliner Mietenbegrenzungsverordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam
GE 2017, 1479 AG Berlin-Neukölln , Urteil vom 14.11.2017 ; Az.: 18 C 182/17
Keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters für eine lediglich zur Nutzung überlassene Einbauküche
GE 2017, 1470 LG Berlin , Urteil vom 10.08.2017 ; Az.: 65 S 362/16
Mieter darf wegen Geruchsbelästigung für darüberliegendendes Schlafzimmer nicht während der Nachtzeit aus dem Zimmerfenster rauchen
GE 2017, 1408 LG Berlin , Urteil vom 12.10.2017 ; Az.: 67 S 196/17
Durch Mietvertragsklausel auferlegte Verwaltungskostenpauschale neben der Grundmiete unwirksam
GE 2017, 1227 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 29.08.2017 ; Az.: 5 C 93/16
Erneuerung von brüchigen Silikonfugen nicht von Kleinstreparaturklausel umfasst
GE 2017, 1224 LG Berlin , Beschluss vom 26.09.2017 ; Az.: 67 S 166/17
Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus
GE 2017, 1163 LG Berlin , Urteil vom 19.09.2017 ; Az.: 67 S 149/17 (und Beschluss vom 14.09.2017)
Landgericht Berlin hält Vorschriften zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig
GE 2017, 1096 LG Berlin , Urteil vom 20.07.2017 ; Az.: 67 S 111/17
Inanspruchnahme der Mietkaution durch Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses aufgrund strittiger Forderungen kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden
GE 2017, 834 LG Berlin , Beschluss vom 23.05.2017 ; Az.: 67 S 416/16
Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheitsreparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren
GE 2017, 781 LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 16.05.2017 ; Az.: 67 S 119/17
Ungenehmigte Aufnahme der Lebensgefährtin in Mietwohnung rechtfertigt bei langjährig beanstandungsfreiem Mietverhältnis weder außerordentliche noch ordentliche Kündigung
GE 2017, 719 LG Rostock , Urteil vom 19.05.2017 ; Az.: 1 S 198/16
Auf Mietmangel beruhende Betriebskosten sind nicht umlagefähig
GE 2017, 665 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 27.04.2017 ; Az.: 2-13 S 168/16
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Befreiung von Kostentragungspflicht einer gemeinsamen Müllentsorgung
GE 2017, 664 AG Berlin-Wedding , Beschluss vom 13.01.2017 ; Az.: 13 C 1001/17
Vermieter darf Bürgen über Kündigung des Mieters aufgrund von Zahlungsrückständen informieren
GE 2017, 658 BGH , Urteil vom 29.03.2017 ; Az.: VIII ZR 44/16
BGH: Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Notwendigkeit der Wohnnutzung durch Hausmeister
GE 2017, 601 AG Berlin-Wedding , Urteil vom 13.03.2017 ; Az.: 9 C 46/16
Recht zur Mietminderung in den Sommermonaten aufgrund Lärms von Flüchtlingsheim
AG Berlin-Mitte , Urteil vom 07.04.2017 ; Az.: 124 C 188/16
Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau
GE 2017, 599 AG Brandenburg a. d. Havel , Urteil vom 21.04.2017 ; Az.: 31 C 37/17
Herumliegen von Flaschen auf dem Rasen vor den Wohnungsfenstern rechtfertigt nicht Vorwurf der Flaschenwürfe durch Mieter
GE 2017, 595 LG Berlin , Urteil vom 02.03.2017 ; Az.: 67 S 375/16
Wandhängendes WC und Strukturheizkörper als Handtuchwärmer wohnwerterhöhend, keine Wohnwerterhöhung jedoch bei unterdimensioniertem Fahrradabstellraum
GE 2017, 594 LG Berlin , Urteil vom 10.03.2017 ; Az.: 63 S 248/16
Zustimmung zur Mieterhöhung kann widerrufen werden
GE 2017, 592 LG Berlin , Urteil vom 09.03.2017 ; Az.: 65 S 459/16
Vermieter kann während Modernisierungsarbeiten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Abschluss der Arbeiten Modernisierungsmieterhöhung verlangen
GE 2017, 591 LG Berlin , Urteil vom 08.02.2017 ; Az.: 65 S 411/15
Untermietvertrag schließt nicht Eintritt des Kindes des verstorbenen Mieters in Mietvertrag aus
GE 2017, 543 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 16.11.2016 ; Az.: 11 C 141/16
Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar
GE 2017, 540 AG Berlin-Pankow/Weißensee , Urteil vom 08.12.2016 ; Az.: 3 C 190/16
Recht zur fristlosen Kündigung bei Verweigerung einer Mängelbesichtigung durch Verwalter
GE 2017, 539 AG Berlin-Neukölln , Urteil vom 08.03.2017 ; Az.: 16 C 395/16
Für Bettwanzenbefall nach längerer Mietdauer haftet der Mieter
GE 2017, 537 LG Berlin , Urteil vom 22.02.2017 ; Az.: 65 S 395/16
Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag
GE 2017, 534 LG Berlin , Urteil vom 24.01.2017 ; Az.: 18 S 318/15
An Haustür zustande gekommener Vertrag über Entrümpelung der Mietwohnung kann widerrufen werden
GE 2017, 488 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 15.02.2017 ; Az.: 2-13 S 128/16
Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungseigentümerbeschlusses verklagen
GE 2017, 487 LG Frankfurt am Main , Hinweisbeschluss vom 07.03.2017 ; Az.: 2-13 S 4/17
Auch bei Zwei-Parteien-Wohnungseigentümergemeinschaft besteht Anspruch auf Verwalterbestellung
GE 2017, 482 BGH , Urteil vom 13.01.2017 ; Az.: V ZR 138/16
BGH: Für Wohnungseigentümer als Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft besteht Stimmrechtsverbot bei Beschluss über Rechtsgeschäft mit der Gesellschaft
GE 2017, 478 LG Berlin , Urteil vom 08.11.2016 ; Az.: 15 O 152/16
Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung der Kaufinteressenten dar
GE 2017, 476 LG Berlin , Urteil vom 25.10.2016 ; Az.: 63 S 86/16
Beendigung der Lebensgemeinschaft begründet Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags
GE 2017, 475 BGH , Urteil vom 14.02.2017 ; Az.: VI ZR 254/16
BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden
GE 2017, 471 BGH , Beschluss vom 24.01.2017 ; Az.: VIII ZR 285/15
BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebskostenabrechnung
GE 2017, 432 LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 26.08.2016 ; Az.: 55 S 12/16 WEG
WEG-Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft für fehlerhafte Jahresabrechnungen
GE 2017, 422 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 26.01.2017 ; Az.: 21 C 55/16
Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung der gesamten Wohnung
AG Berlin-Neukölln , Urteil vom 01.03.2017 ; Az.: 6 C 54/16
Kosten der regelmäßigen Graffitibeseitigung als sonstige Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar
GE 2017, 421 LG Berlin , Beschluss vom 09.01.2017 ; Az.: 18 S 112/16
Vermieter kann Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters verweigern
GE 2017, 420 LG Berlin , Urteil vom 22.07.2016 ; Az.: 63 S 237/15
Mietmangel trotz durchgeführter Beseitigungsmaßnahme rechtfertigt Mietminderung nur bei erneuter Mängelanzeige
GE 2017, 358 LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 07.02.2017 ; Az.: 67 S 20/17
Schönheitsreparaturklausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke
GE 2017, 354 LG Berlin , Urteil vom 07.12.2016 ; Az.: 35 O 251/16
Herumlaufenlassen von Hunden auf fremdem Grundstück trotz Verbots begründet Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Grundstückseigentümers
GE 2017, 352 KG Berlin , Urteil vom 18.07.2016 ; Az.: 8 U 234/14
Ausübung des Vermieterpfandrechts steht Geltendmachung der Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mieträume nicht entgegen
GE 2017, 299 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 04.10.2016 ; Az.: 14 C 103/16
Wohnungsmieter muss durch ihn eingebautes Türstangenschloss nicht entfernen
GE 2017, 298 LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 16.08.2016 ; Az.: 67 S 209
Unzulässiges Berufen auf Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung bei formloser Aussetzung einer Staffel auf Bitten des Mieters
GE 2017, 297 LG Berlin , Beschluss vom 10.01.2017 ; Az.: 67 S 408/16
Übernahme von Mietschulden "nach aktuellem Stand": Keine ausreichende Verpflichtungserklärung des Jobcenters
GE 2017, 293 LG Berlin , Beschluss vom 02.02.2017 ; Az.: 67 S 410/16
Fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens rechtfertigt bei langjähriger beanstandungsfreier Mietdauer weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mieters
GE 2017, 290 BGH , Beschluss vom 26.10.2016 ; Az.: IV ZR 52/14
BGH: Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haftpflichtversicherung beanspruchen
GE 2017, 175 LG Berlin , Urteil vom 20.12.2016 ; Az.: 63 S 115/16
Mieter zum Rückbau einer ohne Genehmigung errichteten Trennwand verpflichtet
GE 2017, 174 LG Berlin , Urteil vom 01.09.2016 ; Az.: 6 O 70/16
Keine unzulässige Übersicherung bei freiwilliger Abgabe einer Bürgschaft durch Dritten
GE 2017, 173 LG Berlin , Urteil vom 02.12.2016 ; Az.: 65 S 121/16
Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer zur Stellung einer Mieterhöhung im eigenen Namen ermächtigt werden
GE 2017, 111 AG Berlin-Neukölln , Urteil vom 19.12.2016 ; Az.: 10 C 391/16
Austausch eines Plattenherds durch Herd mit Cerankochfeld stellt duldungspflichtige Bagatellmodernisierung dar
GE 2017, 107 LG Berlin , Urteil vom 01.12.2016 ; Az.: 67 S 323/16
Eigenbedarfskündigung: Fehlendes Anbieten einer Alternativwohnung unbeachtlich bei fehlendem Willen des Mieters zur Anmietung
GE 2017, 97 BGH , Beschluss vom 11.10.2016 ; Az.: VIII ZR 300/15
BGH zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigenbedarfskündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson
GE 2017, 55 AG Berlin-Lichtenberg , Urteil vom 21.10.2016 ; Az.: 10 C 103/15
Häufige und intensive Beleidigungen und Bedrohungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters
GE 2017, 53 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 21.09.2016 ; Az.: 231 C 155/16
Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands
GE 2017, 50 LG Berlin , Urteil vom 15.11.2016 ; Az.: 67 S 247/16
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlenden Angaben zum Grund der Notwendigkeit der Wohnnutzung
GE 2017, 49 LG Berlin , Urteil vom 29.11.2016 ; Az.: 67 S 329/16
Geringfügig verzögerte Mietzahlungen über kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten rechtfertigen weder fristlose noch ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
GE 2016, 1623 LG Berlin , Urteil vom 22.10.2010 ; Az.: 63 S 690/09
Mietminderung wegen Schimmels: Vermieter kann ohne vorherige Klärung des Minderungsrechts gekündigten Mieter auf Räumung verklagen
GE 2016, 1567 LG München I , Beschluss vom 08.11.2016 ; Az.: 31 S 12371/16
Wohnungsmieter muss Baum von Loggia entfernen
GE 2016, 1515 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 02.11.2016 ; Az.: 103 C 196/16
Austausch eines Gasherds durch Induktionsherd stellt duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme dar
LG Berlin , Urteil vom 16.12.2015 ; Az.: 85 S 293/14
Wohneigentumsrecht: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einbau eines französischen Fensters
GE 2016, 1508 LG Berlin , Urteil vom 25.10.2016 ; Az.: 63 S 35/16
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung
GE 2016, 1507 LG Berlin , Beschluss vom 13.10.2016 ; Az.: 67 S 285/16
Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter
GE 2016, 1506 OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.03.2016 ; Az.: I-24 U 59/15
Versperren der Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter
GE 2016, 1501 BGH , Urteil vom 13.10.2016 ; Az.: IX ZR 149/15
BGH: Schadenersatzanspruch des Vermieters aufgrund unberechtigter einstweiliger Verfügung des Mieters
GE 2016, 1452 AG Berlin-Wedding , Urteil vom 12.10.2016 ; Az.: 5 C 72/16
Kein Anspruch auf Mangelbeseitigung zwecks Fortsetzung vertragswidrigen Verhaltens
GE 2016, 1280 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 03.03.2016 ; Az.: 16 C 273/15
Bei Mehrheit von Mietern steht einzelnem Mieter kein Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis zu
LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 27.07.2016 ; Az.: 65 S 172/16
Sämtliche Mieter einer Wohnung müssen an der Entscheidung über die Erteilung einer Untermieterlaubnis beteiligt werden
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 17.03.2016 ; Az.: 8 C 285/15
Trocknungsarbeiten nach Wasserschaden: Vermieter muss Stromkosten infolge Kühlung eines eingehausten Server-Racks des Mieters tragen
GE 2016, 1279 LG Berlin , Urteil vom 19.07.2016 ; Az.: 18 S 330/15
Unerlaubte Entnahme von Strom aus dem Treppenhaus rechtfertigt bei Verweigerung des Vermieters zur Wiederherstellung der Stromversorgung keine Kündigung des Mieters
GE 2016, 1275 KG Berlin , Urteil vom 01.07.2016 ; Az.: 14 U 23/15
Fehlerhafte Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten durch Energiedienstleister begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters
GE 2016, 1272 BGH , Urteil vom 24.08.2016 ; Az.: VIII ZR 261/15
BGH: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt vollständigen Ausgleich der Mietrückstände voraus
GE 2016, 1271 BVerfG , Beschluss vom 14.04.2016 ; Az.: 1 BvR 243/16
BVerfG: Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Berliner-Kappungsgrenzen-Verordnung
GE 2016, 1219 AG Berlin-Neukölln , Beschluss vom 19.07.2016 ; Az.: 8 C 241/16
Vorherige Zustimmung des Mieters zur Modernisierung rechtfertigt im Eilfall Durchsetzung des Duldungsanspruchs mittels einstweiliger Verfügung
GE 2016, 1214 LG Berlin , Urteil vom 11.08.2016 ; Az.: 67 S 162/16
Mietminderung in Höhe von 20 % wegen erheblichen Lärms durch nach Mietvertragsschluss eröffnetes Hotel
GE 2016, 1205 BGH , Urteil vom 13.07.2016 ; Az.: VIII ZR 49/15
BGH: Bitte um "schnelle Behebung" von Mängeln stellt wirksame Fristsetzung zur Nachbesserung dar
GE 2016, 1163 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 13.05.2016 ; Az.: 29 C 31/13
Erhebliche Belästigungen durch Betrieb eines SM-Studios durch Wohnungseigentümer begründen Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft
GE 2016, 1156 AG Berlin-Wedding , Beschluss vom 09.08.2016 ; Az.: 4 C 123/16
Keine Mietminderung wegen eines nur "soweit verfügbar" mitvermieteten feuchten Kellers
GE 2016, 1146 BGH , Urteil vom 20.07.2016 ; Az.: VIII ZR 263/14
BGH: Kein Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit bei bestehendem Sicherheitsbedürfnisses des Vermieters
GE 2016, 1093 LG Berlin , Beschluss vom 07.07.2016 ; Az.: 18 T 65/16
Vermieter kann Erlaubnis zur Untermiete von einem Untermietzuschlag abhängig machen
GE 2016, 1091 LG Berlin , Beschluss vom 27.07.2016 ; Az.: 67 S 154/16
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung weder fristlose noch ordentliche Kündigung
GE 2016, 1028 LG Berlin , Beschluss vom 19.05.2016 ; Az.: 65 S 151/16
Mieter kann Mietaufhebungsvertrag bei Unternehmereigenschaft des Vermieters widerrufen
GE 2016, 1027 KG Berlin , Urteil vom 19.04.2016 ; Az.: 9 U 56/14
Sturz an nicht winterdienstpflichtiger, gestreuter und schnee- sowie eisglatter Stelle kann dennoch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründen
GE 2016, 1025 BGH , Beschluss vom 14.06.2016 ; Az.: VIII ZR 43/15
BGH: Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung
GE 2016, 1023 BGH , Urteil vom 29.06.2016 ; Az.: VIII ZR 173/15
BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen
GE 2016, 975 LG Berlin , Urteil vom 06.06.2016 ; Az.: 65 S 149/16
Bezugnahme des Vermieters auf Mietspiegel mit Einschränkung "nicht qualifiziert" führt nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens
GE 2016, 971 KG Berlin , Urteil vom 06.06.2016 ; Az.: 8 U 40/15
Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen im Gewerbemietverhältnis unzulässig
GE 2016, 919 AG Berlin-Spandau , Urteil vom 29.03.2016 ; Az.: 12 C 149/15
Kein Anspruch auf Instandsetzung eines Kellerraums bei mietvertraglicher Einräumung der Mitbenutzung
GE 2016, 917 LG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016 ; Az.: 316 S 81/15
Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungsmietvertrags
GE 2016, 914 LG Berlin , Urteil vom 27.05.2016 ; Az.: 63 S 335/15
Wohnwertminderndes Merkmal "keine Fahrradabstellmöglichkeit" nicht gegeben trotz Erreichbarkeit des Raums nur über Treppe
GE 2016, 909 BGH , Urteil vom 26.04.2016 ; Az.: VI ZR 467/15
BGH: Typischer Schadenseintritt im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit sowie Abdeckung des Schadens durch Versicherung des Geschädigten begründet keine Haftungsbeschränkung
GE 2016, 908 BGH , Urteil vom 24.05.2016 ; Az.: VI ZR 496/15
BGH: Beleidigende Äußerungen des Vermieters rechtfertigen kein Schmerzensgeld bei Kompensation durch Unterlassungstitel und Möglichkeit des Privatklageverfahrens
GE 2016, 868 AG Berlin-Neukölln , Urteil vom 07.06.2016 ; Az.: 11 C 314/15
Stilllegung eines Müllschluckers rechtfertigt keine Modernisierungsmieterhöhung
LG Berlin , Beschluss vom 12.05.2016 ; Az.: 67 S 110/16
Gewaltsamer Racheakt eines Mieters gegen Nachbarn rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
GE 2016, 860 LG Berlin , Urteil vom 20.04.2016 ; Az.: 65 S 424/15
Ernsthafte konkrete Absicht des Vermieters zum Aufstellen eines Baugerüstes kann Besitzstörung und somit Unterlassungsanspruch begründen
GE 2016, 857 OLG Düsseldorf , Urteil vom 12.04.2016 ; Az.: I-24 U 143/15
Recht zur fristlosen Kündigung eines Gewerbemietvertrags aufgrund nachhaltigen und akuten Rattenbefalls
GE 2016, 854 BGH , Urteil vom 11.05.2016 ; Az.: VIII ZR 209/15
BGH: Einwendungsausschluss umfasst auch generell nicht auf Mieter umlagefähige Kosten
GE 2016, 853 BGH , Beschluss vom 05.04.2016 ; Az.: VIII ZR 31/15
BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache
GE 2016, 799 OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 30.05.2016 ; Az.: OVG 10 S 34.14
Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig
GE 2016, 795 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 17.12.2015 ; Az.: 2-09 S 45/11
Wohneigentumsrecht: Anbringen von Fenstern und Lichtspots stellt genehmigungspflichtige bauliche Veränderung dar
GE 2016, 787 LG Berlin , Urteil vom 21.04.2016 ; Az.: 9 O 345/15
Zahlungsverzug des Mieters einer Eigentumswohnung: Verwalter haftet für verspätete Unterrichtung des Wohnungseigentümers sowie verspäteter Kündigung
GE 2016, 784 OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.02.2016 ; Az.: I-24 U 63/15
Zu Recht erfolgte Verweigerung einer Untermieterlaubnis berechtigt Mieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
GE 2016, 736 LG Berlin , Urteil vom 02.02.2016 ; Az.: 53 S 69/15
Fällen eines den Garten einer Wohneigentumsanlage prägenden Baumes stellt bauliche Veränderung dar
GE 2016, 729 LG Berlin , Urteil vom 15.04.2016 ; Az.: 63 S 223/15
Recht zur Mietminderung um 10 % aufgrund Lärmbelästigung durch Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge
GE 2016, 723 LG Berlin , Urteil vom 19.02.2016 ; Az.: 63 S 189/15
Kosten für Graffitientfernung nicht als Betriebskosten umlagefähig
GE 2016, 720 BGH , Urteil vom 11.03.2016 ; Az.: V ZR 102/15
BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen
GE 2016, 656 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 17.03.2016 ; Az.: 13 C 203/15
Formell unwirksames Mieterhöhungsverlangen: Vermieter hält zur Begründung herangezogenen qualifizierten Mietspiegel für nicht qualifiziert
GE 2016, 655 LG Berlin , Urteil vom 27.04.2016 ; Az.: 65 S 209/15
Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden
GE 2016, 654 LG Berlin , Urteil vom 01.04.2016 ; Az.: 63 S 259/15
Wohnwerterhöhung durch verschweißten und vollflächig verklebten Linoleumboden in Küche
GE 2016, 594 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 26.08.2015 ; Az.: 104 C 85/15
Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für Dachgeschossmieter Mietminderung von 14 %
GE 2016, 593 AG Leipzig , Urteil vom 04.11.2014 ; Az.: 170 C 9129/12
Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung
GE 2016, 592 LG Berlin , Urteil vom 12.02.2016 ; Az.: 63 S 106/15
Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel setzt nicht Überlassung einer frisch renovierten Wohnung voraus
GE 2016, 591 LG Berlin , Urteil vom 05.04.2016 ; Az.: 63 S 273/15
Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten
GE 2016, 589 BGH , Urteil vom 10.03.2016 ; Az.: VII ZR 214/15
BGH: Rechtsanwalt und Steuerberater muss für Sanierung seines hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus keine Bauhandwerkerversicherung stellen
GE 2016, 535 AG Berlin-Spandau , Urteil vom 31.03.2015 ; Az.: 5 C 4/15
Recht zur Mietminderung von 3 % für feuchten und 2,61 qm großen Kellerraum
GE 2016, 531 LG Berlin , Urteil vom 08.03.2016 ; Az.: 63 S 213/15
Mieter nicht zur Schneeräumung und zum Auftauen eines Balkonabflusses sowie zum Fensterputzen nach Mietvertragsende verpflichtet
GE 2016, 529 LG Berlin , Beschluss vom 21.03.2016 ; Az.: 51 T 167/16
Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr
GE 2016, 526 LG Berlin , Urteil vom 04.03.2016 ; Az.: 63 S 199/15
Kein Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund unerlaubter gewerblicher Nutzung einer Wohnung bei nur geringfügiger Beeinträchtigung
GE 2016, 519 BGH , Urteil vom 18.12.2015 ; Az.: V ZR 191/14
BGH: Zwangsverwalter steht gegenüber Inhaber eines Wohnungsrechts kein Herausgabeanspruch zu
GE 2016, 518 BGH , Urteil vom 18.12.2015 ; Az.: V ZR 55/15
BGH: Grundstückseigentümer haftet für Beschädigung der nachbarlichen Außenwand aufgrund Abrisses eines Anbaus
GE 2016, 502 BGH , Beschluss vom 26.04.2016 ; Az.: VIII ZR 54/15
BGH: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für Reihenhaus mit nicht einschlägigem Mietspiegel zulässig
GE 2016, 469 Amtsgericht Traunstein , Beschluss vom 18.09.2015 ; Az.: 319 C 1083/15
Keine unzulässige Wohneigentumsnutzung bei temporärer Unterbringung von 11 Asylbewerbern in 80 qm großer Eigentumswohnung
LG München I , Beschluss vom 12.10.2015 ; Az.: 1 T 17164/15
Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden
GE 2016, 461 LG Krefeld , Beschluss vom 08.03.2016 ; Az.: 2 S 60/15
Vermieter von Gewerberäumen kann Dritten durch einstweilige Verfügung auf Räumung in Anspruch nehmen
GE 2016, 460 LG Berlin , Beschluss vom 03.03.2016 ; Az.: 67 S 39/16
Vermieter bei Eigenkündigung des Mieters nicht zur vorzeitigen Entlassung aus Mietvertrag verpflichtet
GE 2016, 459 KG Berlin , Hinweisbeschluss vom 07.01.2016 ; Az.: 8 U 205/15
Nur vollständiger Ausgleich von Mietrückständen lässt Kündigungsgrund entfallen
GE 2016, 401 Amtsgericht Laufen , Urteil vom 04.02.2016 ; Az.: 2 C 565/15
Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen
GE 2016, 397 AG Berlin-Wedding , Urteil vom 17.02.2016 ; Az.: 18 C 380/15
Wirksamer Zugang eines Mieterhöhungsschreibens trotz defekten Briefkastens
GE 2016, 394 LG Berlin , Urteil vom 18.02.2016 ; Az.: 65 S 2/16
Vermietung unterhalb der Kostenmiete schließt Mieterhöhung nicht aus
LG Berlin , Urteil vom 15.01.2016 ; Az.: 65 S 145/15
Flurnische mit Tür sowie beleuchtbare Statuen im Innenhof stellen wohnwerterhöhende Merkmale dar
GE 2016, 387 BGH , Urteil vom 10.02.2016 ; Az.: VIII ZR 33/15
BGH: Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähig
GE 2016, 337 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 09.02.2016 ; Az.: 2 C 258/15
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen aufgrund fehlender Erkennbarkeit der Einhaltung der ortsüblichen Vergleichsmiete
GE 2016, 329 LG Würzburg , Urteil vom 10.09.2015 ; Az.: 1 HK O 1046/15
Immobilienmakler muss Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch eines in Tageszeitung beworbenen Einfamilienhauses machen
GE 2016, 327 KG Berlin , Beschluss vom 01.02.2016 ; Az.: 3 Ws (B) 29/16, 3 Ws (B) 29/16 - 162 Ss 137/15
Jeder Bewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims darf Zutritt zu Räumen für Dritte erlauben
GE 2016, 326 OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 16.10.2015 ; Az.: 2 U 216/14
"Sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten durch AGB-Klausel auf Gewerbemieter umlegbar
GE 2016, 324 BGH , Urteil vom 18.12.2015 ; Az.: V ZR 160/14
BGH: Abstellen eines Pkw auf Privatparkplatz ohne Entrichtung der Gebühr oder Auslegen des Parkscheins stellt verbotene Eigenmacht dar
GE 2016, 265 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 18.12.2015 ; Az.: 12 C 123/15
Wärmedämmung durch Polystyrolplatten, maßvolle Beheizung des Treppenhauses sowie zentrale Warmwasserversorgung statt Durchlauferhitzer stellen duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahmen dar
GE 2016, 263 AG Saarbrücken , Urteil vom 28.05.2015 ; Az.: 120 C 51/15 (05)
Keine unzulässige Übersicherung bei Bürgschaft durch einen Dritten
GE 2016, 262 LG Frankfurt (Oder) , Urteil vom 22.01.2016 ; Az.: 12 O 236/14
Kein Anspruch auf Maklerprovision aufgrund Vertragsrücktritts wegen vom Verkäufer verschwiegener Feuchtigkeit im Keller
GE 2016, 259 LG Berlin , Urteil vom 21.12.2015 ; Az.: 67 S 65/14
Vermieter muss Eindringen von Wildschweinen auf gesamtem Grundstück durch geeignete Maßnahmen verhindern
GE 2016, 258 LG Berlin , Beschluss vom 22.01.2016 ; Az.: 65 S 442/15
Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz außergewöhnlicher persönlicher und wirtschaftlicher Belastungen des Mieters
GE 2016, 257 KG Berlin , Urteil vom 08.12.2014 ; Az.: 8 U 117/14
Vermietung von Wohnraum an sozialen Träger zwecks Weitervermietung an Bedürftige unterliegt Gewerbemietrecht
GE 2016, 206 LG Berlin , Urteil vom 02.10.2015 ; Az.: 55 S 206/14 WEG
Abberufung eines WEG-Verwalters aufgrund nicht ordnungsgemäßer Führung von Beschlusssammlungen sowie unberechtigter Entnahme von Vorschusszahlungen aus Gemeinschaftskasse
GE 2016, 197 LG Berlin , Beschluss vom 29.09.2015 ; Az.: 63 S 112/15
Unter Parkett liegende asbesthaltige Platten begründen für sich genommen keinen Mietmangel
GE 2016, 195 LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 17.12.2015 ; Az.: 67 S 390/15
Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter
GE 2016, 191 BGH , Beschluss vom 27.10.2015 ; Az.: VIII ZR 288/14
BGH: Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln muss zeitlich und betragsmäßig begrenzt werden
GE 2016, 189 BGH , Urteil vom 25.11.2015 ; Az.: XII ZR 114/14
BGH: Änderung der Miethöhe bedarf stets der Schriftform
GE 2016, 126 LG Berlin , Urteil vom 24.11.2015 ; Az.: 63 S 158/15
Nichtzahlung des Nachzahlungsbetrags aus Betriebskostenabrechnung berechtigt Vermieter zur Kündigung
LG Berlin , Urteil vom 21.11.2014 ; Az.: 63 S 80/14
Nur unerheblich verspätete Mietzahlung nach Abmahnung rechtfertigt keine Kündigung durch Vermieter
GE 2016, 67 LG Berlin , Urteil vom 04.11.2015 ; Az.: 65 S 318/15
Untermieterlaubnis rechtfertigt keine Überlassung der Wohnung an Feriengäste durch Untermieter
GE 2015, 1605 AG Berlin-Spandau , Urteil vom 11.11.2014 ; Az.: 12 C 133/14
Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund monatelanger Haltung mehrerer Igel in Mietwohnung
GE 2015, 1603 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 06.10.2015 ; Az.: 233 C 543/14
Schwerbehinderte Mieterin hat Anspruch auf Einbau einer Step-in-Badewanne
GE 2015, 1600 LG Berlin , Urteil vom 15.09.2015 ; Az.: 25 S 4/15
Ohne Zustimmung des Verpächters errichtetes Baumhaus im Kleingarten muss entfernt werden
GE 2015, 1599 LG Berlin , Urteil vom 05.08.2015 ; Az.: 67 S 76/15
Mieterhöhung: Graffitis begründen kein wohnwertminderndes Merkmal
LG Berlin , Urteil vom 24.06.2015 ; Az.: 65 S 148/15
Kakerlakenbefall aufgrund von Verschmutzungen rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung durch Vermieter
GE 2015, 1594 KG Berlin , Beschluss vom 13.07.2015 ; Az.: 8 W 45/15
Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäftsraummietverträgen zulässig
GE 2015, 1535 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 02.07.2014 ; Az.: 11 C 1004/14
Erfordernis einer Modernisierungsankündigung gilt nur für Modernisierung durchführenden Vermieter
GE 2015, 1533 LG Berlin , Urteil vom 27.10.2015 ; Az.: 63 S 73/15
Verspätete Heizkostenabrechnung: Mieter muss Vermieter nicht auf Einhaltung der Abrechnungsfrist hinweisen
LG Berlin , Urteil vom 04.08.2015 ; Az.: 63 S 378/14
Recht zur Mietminderung aufgrund Diebstahls einer im Keller gelagerten Einbauküche
GE 2015, 1532 LG Berlin , Urteil vom 06.10.2015 ; Az.: 63 S 51/15
Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses: Recht zum Einbehalt der Miete besteht nur bei Vorliegen von Mängeln
GE 2015, 1473 VG Berlin , Urteil vom 08.09.2015 ; Az.: 19 K 125.15
Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen darf zur Erhaltung des Milieus verboten werden
GE 2015, 1463 AG Berlin-Spandau , Urteil vom 27.10.2015 ; Az.: 5 C 267/15
Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden
GE 2015, 1462 AG Berlin-Pankow/Weißensee , Urteil vom 15.01.2015 ; Az.: 102 C 202/14
Kein Recht zur Mietminderung aufgrund fahrlässig verursachten Wohnungsbrandes
GE 2015, 1461 LG Berlin , Urteil vom 20.02.2015 ; Az.: 11 O 98/14
Ausnutzen von Maklerangaben im Internet durch Kaufinteressenten begründet keinen Provisionsanspruch des Maklers
GE 2015, 1460 KG Berlin , Beschluss vom 13.07.2015 ; Az.: 8 U 15/15
Unzulässige Sicherung eines Vermieterpfandrechts durch dauerhaftes Zuparken von Grundstückszufahrten
GE 2015, 1459 KG Berlin , Urteil vom 02.06.2015 ; Az.: 7 U 102/14
Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht
GE 2015, 1409 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 30.09.2015 ; Az.: 12 C 81/15
Mieter ohne vertragliche Vereinbarung nicht zur Kontrolle des Wasserstandanzeigers oder zum Auffüllen der Therme mit Wasser verpflichtet
GE 2015, 1405 LG Berlin , Urteil vom 28.07.2015 ; Az.: 63 S 86/14
Einschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts auf "wichtige berechtigte Interessen" beschränkt Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung
GE 2015, 1403 LG Berlin , Urteil vom 02.10.2015 ; Az.: 63 S 335/14
Wirksame Schönheitsreparaturklausel bei Übergabe einer renovierungsbedürftigen Wohnung mit Ausgleichszahlung
GE 2015, 1401 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 16.01.2014 ; Az.: 239 C 218/13
Ausstellen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung begründet nicht zwingend Verzicht auf Nachforderung nicht gezahlter Miete
LG Berlin , Urteil vom 11.06.2015 ; Az.: 18 S 65/14
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung begründet trotz Widerspruch zur Mietminderung Verzicht auf Mietrückstände
GE 2015, 1395 BGH , Beschluss vom 24.06.2015 ; Az.: XII ZR 78/14
BGH: Ausschlagen des Angebots zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen Staubentwicklung wegen Großbaustelle begründet Haftung des Vermieters
GE 2015, 1393 BGH , Urteil vom 23.09.2015 ; Az.: VIII ZR 297/14
BGH: Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter Eigennutzungswunsch muss vom Vermieter ernsthaft verfolgt werden
GE 2015, 1296 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 09.06.2015 ; Az.: 5 C 443/14
Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung beginnt mit Korrektur der Abrechnung erneut
GE 2015, 1294 LG Berlin , Urteil vom 07.05.2015 ; Az.: 18 S 63/14
Rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss nicht zwingend wohnwerterhöhendes Merkmal
GE 2015, 1292 LG Berlin , Urteil vom 23.09.2015 ; Az.: 65 S 175/15
Fehlen eines Balkons muss nicht zwingend als wohnwertmindernd bei einem Mieterhöhungsverlangen berücksichtigt werden
GE 2015, 1286 OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 11.02.2015 ; Az.: 2 U 174/14
Recht zur Mietminderung für ein auf Laufkundschaft angewiesenes aber durch Baustelle beeinträchtigtes Ladengeschäft
GE 2015, 1240 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 14.07.2015 ; Az.: 2-09 S 11/15
Wohnungseigentümergemeinschaft darf Anleinzwang für Hunde und Katzen beschließen
GE 2015, 1229 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 08.09.2015 ; Az.: 9 C 79/15
Vermieter steht trotz längerfristiger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit zu
GE 2015, 1226 AG Schöneberg , Urteil vom 24.07.2015 ; Az.: 8 C 149/15
Kein Recht zur Mietminderung aufgrund heißer ungedämmter Rohre einer Einrohrheizung
GE 2015, 1166 LG Berlin , Urteil vom 13.05.2015 ; Az.: 18 S 140/14
Kein Recht zur Mietminderung bei lediglich möglicher Gefahr durch asbesthaltige Bodenfliesen
GE 2015, 1157 BGH , Urteil vom 17.06.2015 ; Az.: VIII ZR 249/14
BGH: Verbraucher kann Kauf von Heizöl über das Internet innerhalb von 14 Tagen widerrufen
GE 2015, 1105 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 01.07.2015 ; Az.: 10 C 326/14
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Ausgleich von Mietrückständen
GE 2015, 1100 LG Berlin , Urteil vom 23.07.2015 ; Az.: 57 S 215/14
Überwachung des Nachbargrundstücks mittels Kamera trotz Verpixelung unzulässig
GE 2015, 1098 LG Berlin , Beschluss vom 13.07.2015 ; Az.: 65 T 90/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Mietminderungsrechts bemisst sich nach dem Jahresbetrag der Mietminderung
GE 2015, 1094 KG Berlin , Beschluss vom 13.04.2015 ; Az.: 8 U 212/14
Wirksame Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen
GE 2015, 1089 BGH , Urteil vom 17.06.2015 ; Az.: VIII ZR 19/14
Vermieter darf insolventem Mieter nach "Freigabe" der Mietverhältnisse durch den Insolvenzverwalter wegen Mietrückständen fristlos kündigen
GE 2015, 1024 BGH , Urteil vom 23.01.2015 ; Az.: V ZR 184/14
BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig
GE 2015, 981 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 23.06.2015 ; Az.: 7 C 71/15
Schadenersatzanspruch des Vermieters nach Mietvertragsende: Mietvertragsklausel zur Verlängerung der Verjährungsfrist wegen Überraschungseffekt nicht Vertragsbestandteil
GE 2015, 976 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 03.11.2014 ; Az.: 2-09 T 528/14
Latente Suizidgefahr eines Räumungsschuldners rechtfertigt unter bestimmten Umständen seine stationäre Behandlung
GE 2015, 975 LG Krefeld , Urteil vom 15.04.2015 ; Az.: 2 S 52/14
Keine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Staffelmietvereinbarung
GE 2015, 974 LG Berlin , Urteil vom 03.07.2015 ; Az.: 63 S 305/14
Verzug der Mietzahlungen wegen verspätet ausgeübten Zurückbehaltungsrechts wegen fehlender Nebenkostenabrechnung
GE 2015, 971 LG Berlin , Urteil vom 16.07.2015 ; Az.: 67 S 120/15
Berliner Mietspiegel 2013 stellt hinreichende Schätzungsgrundlage für Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar
GE 2015, 970 OLG Rostock , Beschluss vom 15.10.2013 ; Az.: 3 U 80/13
Kein einstweiliger Vollstreckungsschutz nach erfolgter Berliner Räumung
GE 2015, 967 BGH , Urteil vom 11.06.2015 ; Az.: VII ZR 216/14
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
GE 2015, 950 AG München , Urteil vom 18.11.2014 ; Az.: 425 C 16113/14
Kündigung eines Mieters nach gewalttätigem Angriff auf Mitbewohner gerechtfertigt
GE 2015, 949 AG München , Urteil vom 14.11.2014 ; Az.: 452 C 16687/14
Beleidigung des Vermieters und Gleichsetzung der Mietverhältnisse mit "brutaler Sterbehilfe" rechtfertigt außerordentliche Kündigung
GE 2015, 921 AG Zossen , Urteil vom 11.06.2015 ; Az.: 4 C 50/15
Einbeziehung von Spiegeln, Verglasungen und Beleuchtungskörpern in Kleinreparaturklausel unzulässig
GE 2015, 918 LG Berlin , Urteil vom 10.04.2015 ; Az.: 63 S 318/14
Kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für nicht verpflichtende Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
GE 2015, 916 LG Berlin , Urteil vom 07.04.2015 ; Az.: 63 S 362/14
Mieter haben Verkürzung des Flurs um 1,60 m durch Einbau eines Fahrstuhls zu dulden
GE 2015, 908 BGH , Urteil vom 17.06.2015 ; Az.: VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14
Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Mieter muss Installation grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung dulden
GE 2015, 868 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 12.05.2015 ; Az.: 2-13 S 127/12
Wohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden
GE 2015, 866 BGH , Urteil vom 08.05.2015 ; Az.: V ZR 163/14
BGH: Mehrheitlich durch Wohnungseigentümer beschlossene Erlaubnis mit Hunden auf Rasenfläche zu spielen stellt ordnungsgemäßen Gebrauch dar
GE 2015, 863 Amtsgericht Charlottenburg , Urteil vom 23.03.2015 ; Az.: 237 C 285/14
Kein Anspruch auf Maklerprovision bei Recht zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung
GE 2015, 861 LG Berlin , Beschluss vom 27.05.2015 ; Az.: 63 T 40/15
Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis: Streitwert bemisst sich nach dem 42fachen Monatsbetrag der zu erwartenden Untermiete
GE 2015, 857 KG Berlin , Urteil vom 20.02.2015 ; Az.: 9 U 188/13
Land Berlin haftet nicht für Schäden durch großes Schlagloch
GE 2015, 853 BGH , Urteil vom 15.04.2015 ; Az.: VIII ZR 281/13
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten zulässig
GE 2015, 849 BGH , Urteil vom 29.04.2015 ; Az.: VIII ZR 197/14
Von einem Bolzplatz ausgehende Lärmbelästigung berechtigt nicht zwingend zur Mietminderung
GE 2015, 787 KG Berlin , Beschluss vom 26.03.2015 ; Az.: 8 U 19/15
Kein Anspruch des Mieters von noch herzustellenden Räumen auf Zutritt zur Baustelle
GE 2015, 785 BGH , Urteil vom 06.05.2015 ; Az.: VIII ZR 161/14
Legionellenbefall: Ansprüche eines Mieters wegen bakteriell verseuchtem Trinkwasser
GE 2015, 733 LG Berlin , Urteil vom 18.02.2015 ; Az.: 65 S 527/14
Vereitelung eines Besichtigungstermins wegen Arzttermins sowie Sozialleistungsbetrug der Mieter rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses
GE 2015, 724 BGH , Urteil vom 13.11.2014 ; Az.: IX ZR 267/13
Vermieter der Kanzleiräume als Mandant: Bei einer umsatzabhängigen Miete liegt keine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Gebühren vor
GE 2015, 719 BGH , Urteil vom 16.01.2015 ; Az.: V ZR 110/14
Rauchen auf dem Balkon kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden
GE 2015, 717 VerfGH Berlin , Beschluss vom 18.02.2015 ; Az.: 151/14
Bebauung einer auf benachbartem Eckgrundstück gelegenen Grünanlage durch Vermieter: Baulückenrechtsprechung gilt nicht zwingend
GE 2015, 667 BGH , Urteil vom 27.02.2015 ; Az.: V ZR 73/14
BGH zu Bodenbelag in der Eigentumswohnung: Nachbar muss lautere Schritte auf Parkett nach Austausch von Teppichboden durch Parkett hinnehmen
GE 2015, 660 BGH , Urteil vom 25.03.2015 ; Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14
Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen
GE 2015, 659 LG Berlin , Beschluss vom 13.03.2015 ; Az.: 65 S 477/14
Mieter steht Mietrückzahlungsanspruch wegen Wohnflächenunterschied trotz Mietzahlungen durch Jobcenter zu
GE 2015, 656 LG Berlin , Urteil vom 06.02.2015 ; Az.: 63 S 236/14
Mietminderung von 10 % bei ständigen Lärmstörungen in Form von Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln und Türknallen
GE 2015, 649 BGH , Urteil vom 18.03.2015 ; Az.: VIII ZR 185/14
BGH: Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam
GE 2015, 519 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 19.12.2014 ; Az.: 25 C 357/14
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot: Vermieterin muss nach Mieterhöhung lediglich für Mieter mit arabischer und türkischer Herkunft Entschädigung leisten
GE 2015, 514 LG Berlin , Beschluss vom 23.12.2014 ; Az.: 65 S 415/14
Mieter ist an die im Mietvertrag geregelten Formen der Mietsicherheit gebunden
GE 2015, 509 BGH , Urteil vom 18.02.2015 ; Az.: VIII ZR 186/14
BGH: Belästigung durch ständigen Zigarettenqualm im Treppenhaus kann Kündigungsgrund darstellen
GE 2015, 462 Amtsgericht Mitte , Urteil vom 04.02.2015 ; Az.: 7 C 43/14
Kein ungepflegtes Treppenhaus bei vereinzelten Putzschäden und kleineren Farbabplatzungen sowie kein Anspruch auf Beseitigung von Graffiti an Hausfassade
GE 2015, 456 AG Wedding , Urteil vom 10.02.2015 ; Az.: 11 C 271/14
Kein Recht zur Kündigung durch Vermieter aufgrund Überlassung der Wohnung an Sohn
GE 2015, 454 LG Berlin , Urteil vom 24.02.2015 ; Az.: 67 S 355/14
Anspruch des Mieters auf stabile Küchenwände und bei entsprechender Vereinbarung auf frisch abgezogene Dielen
GE 2015, 452 LG Berlin , Beschluss vom 03.02.2015 ; Az.: 67 T 29/15
Vermietung der Wohnung durch den Mieter über "airbnb" an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung
LG Berlin , Urteil vom 20.02.2015 ; Az.: 63 S 202/14
Nichtzahlung der Betriebskostennachzahlung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen
GE 2015, 445 BGH , Urteil vom 04.02.2015 ; Az.: VIII ZR 154/14
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
GE 2015, 390 AG Wedding , Urteil vom 10.02.2015 ; Az.: 11 C 103/14
Stromdiebstahl des Mieters zur Stromversorgung der Wohnung berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags
GE 2015, 389 Amtsgericht Charlottenburg , Urteil vom 30.01.2015 ; Az.: 216 C 461/14
Beleidigung von Mitarbeitern des Vermieters als "faul" und "talentfreie Abrissbirne" rechtfertigt nicht zwingend fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter
Amtsgericht Mitte , Urteil vom 21.01.2015 ; Az.: 17 C 247/14
Einwendungen gegen eine plausible Nebenkostenabrechnung dürfen nicht pauschal erhoben werden
GE 2015, 379 KG Berlin , Urteil vom 23.10.2014 ; Az.: 8 U 178/14
Fehlende Kautionszahlung berechtigt Vermieter nicht zur Einstellung der Lieferung von Strom
GE 2015, 332 VG Berlin , Beschluss vom 20.11.2014 ; Az.: VG 1 L 299.14
Pflicht zur Straßenreinigung besteht für Anlieger auch im hohen Lebensalter
GE 2015, 327 AG Düsseldorf , Urteil vom 20.01.2015 ; Az.: 42 C 10583/14
Vermieter steht kein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des Marmorfußbodens im Badezimmer aufgrund von Urinspritzern zu
GE 2015, 323 LG Berlin , Urteil vom 17.10.2014 ; Az.: 63 S 166/14
Fristlose Kündigung eines Mieters wegen Lärmstörung setzt vorherige Abmahnung voraus
GE 2015, 321 OLG Hamm , Urteil vom 24.11.2014 ; Az.: 6 U 92/12
Hobelspäne sind kein geeignetes Streumittel für eisglatten Gehweg
GE 2015, 315 BGH , Urteil vom 21.01.2015 ; Az.: VIII ZR 51/14
Vereitelung des Vorkaufsrechts: Mieter kann Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns beanspruchen
GE 2015, 313 BGH , Urteil vom 04.02.2015 ; Az.: VIII ZR 175/14
Mieter mit Mietzahlungen in Rückstand: Vermieter darf Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos kündigen
GE 2015, 259 Amtsgericht Mitte , Urteil vom 15.01.2015 ; Az.: 21 C 43/14
Mieterhöhungsverlangen: Kleinere Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen im und am Gebäude sind nicht als Wohnwert mindernd zu berücksichtigen
GE 2015, 257 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 12.09.2014 ; Az.: 25 C 219/13
Monatelange Lärmbelästigungen tagsüber und nachts rechtfertigen fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters
GE 2015, 198 AG Schöneberg , Urteil vom 20.10.2014 ; Az.: 102 C 194/13
Ein den Mietern zuzurechnender Schimmelbefall rechtfertigt keine Mietminderung
GE 2015, 197 AG Wedding , Urteil vom 04.11.2014 ; Az.: 7 C 159/14
Kein Recht zur Mietminderung aufgrund verwitterten Außenanstrichs der Fenster
GE 2015, 195 AG Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 15.02.2013 ; Az.: 21 C 192/11
Kein Recht zur Mietminderung bei nicht verschließbarer Badezimmertür und fehlender Regulierungsmöglichkeit der Backofentemperatur
GE 2015, 186 OLG Hamm , Urteil vom 31.10.2014 ; Az.: 11 U 57/13
Herabfallender Ast beschädigt Pkw - Stadt haftet wegen unzureichender Baumkontrolle und Verletzung der Verkehrssicherungspflichten
GE 2015, 185 BGH , Urteil vom 10.09.2014 ; Az.: IV ZR 322/13
Brand einer Scheune wegen abgestelltem Traktor: Kein Versicherungsschutz bei Schadensfall aufgrund vorsätzlicher Gefahrerhöhung
GE 2015, 181 BGH , Urteil vom 19.11.2014 ; Az.: VIII ZR 191/13
Vermieter muss bei vorhandener Wohngebäudeversicherung einen vom Mieter verursachten Brandschaden beseitigen
GE 2015, 114 BGH , Urteil vom 10.12.2014 ; Az.: VIII ZR 9/14
Mieter muss Warmwasserkosten bei hohem Leerstand mittragen
GE 2015, 60 Amtsgericht Mitte , Urteil vom 19.11.2014 ; Az.: 9 C 303/13
Vermieter darf zu Unrecht genutzten Kellerraum aufbrechen und darin vorhandene Gegenstände entsorgen
GE 2015, 59 Amtsgericht Schwerin , Urteil vom 29.10.2014 ; Az.: 16 C 283/12
Bei Möglichkeit zur Belegeinsicht der Betriebskostenabrechnung besteht kein Anspruch auf Übersendung von Kopien
GE 2015, 58 LG Lüneburg , Urteil vom 17.09.2014 ; Az.: 6 S 92/13
Fehlende Umlagefähigkeit der Kosten für Müllmanagement bei dadurch bewirkter Reduzierung der Müllabfuhrkosten unerheblich
LG Berlin , Urteil vom 07.05.2014 ; Az.: 18 S 34/13
200 qm Wohnung für dreiköpfige Familie des Vermieters: Eigenbedarfskündigung zulässig
GE 2015, 57 LG Berlin , Beschluss vom 18.11.2014 ; Az.: 67 S 360/14
Nicht genehmigte Vermietung einer Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters ohne vorherige Abmahnung
KG Berlin , Urteil vom 11.12.2014 ; Az.: 10 U 62/14
Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen
GE 2014, 1659 AG Spandau , Urteil vom 04.04.2014 ; Az.: 3 C 576/13
Keine Mietminderung aufgrund mangelnder Schallisolierung innerhalb der Wohnung
GE 2014, 1656 AG Neukölln , Urteil vom 26.06.2014 ; Az.: 7 C 95/14
Ordentliche Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters bei bestehender Gesundheitsgefährdung der Mitmieter und Vorliegen von Sachschäden zulässig
GE 2014, 1592 AG Hannover , Urteil vom 01.10.2014 ; Az.: 412 C 8478/13
Keine Mietminderung wegen leiser Brummgeräusche der Heiz- und Warmwasseranlage
GE 2014, 1591 LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 07.07.2014 ; Az.: 18 S 64/14
Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen kann nicht ohne weiteres umgedeutet werden in Kündigung aufgrund unpünktlicher bzw. unvollständiger Mietzahlungen
GE 2014, 1590 AG Lichtenberg , Urteil vom 21.11.2013 ; Az.: 17 C 42/13
Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen nur bei Vorliegen eines Zahlungsverzugs über Zeitraum vom mindestens einen Monat
GE 2014, 1589 LG Berlin , Beschluss vom 24.10.2014 ; Az.: 63 S 203/14
Durch Bauarbeiten begründete Beeinträchtigung der Mietwohnung rechtfertigt Unterlassungsanspruch nur bei Vorliegen einer erheblichen Störung
GE 2014, 1587 LG Frankfurt am Main , Urteil vom 08.05.2014 ; Az.: 2-11 S 86/14
Langjährige Duldung einer unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags kann jederzeit widerrufen werden
GE 2014, 1585 LG Berlin , Beschluss vom 18.07.2014 ; Az.: 63 T 88/14
Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Mietminderungsrechts bestimmt sich gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des monatlichen Minderungsbetrags
GE 2014, 1533 Amtsgericht Pankow/Weißensee , Urteil vom 24.09.2014 ; Az.: 7 C 135/14
Bei einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel müssen die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzten Dübellöcher verschlossen werden
GE 2014, 1463 AG Wedding , Urteil vom 24.09.2014 ; Az.: 13 C 109/13
Zulässige fristlose Kündigung eines Mieters bei Androhung von Gewalt gegenüber Geschäftsführerin der Hausverwaltung
GE 2014, 1459 Amtsgericht Mitte , Urteil vom 26.02.2014 ; Az.: 119 C 408/13
Kein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines am Balkon angebrachten Transparentes mit der Aufschrift: "Wir lassen uns nicht Luxussanieren!"
GE 2014, 1458 Amtsgericht Charlottenburg , Urteil vom 14.03.2014 ; Az.: 234 C 273/12
Streit über Mieterhöhung: Über repräsentativen Eingang im Vorderhaus erreichbare Wohnung im Seitenflügel ist als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen
AG Wedding , Urteil vom 27.08.2014 ; Az.: 3 C 384/13
Zeitgleicher Abschluss von Mietvertrag über Garten und Wohnung schließt separate Kündigung des Gartenmietvertrags aus
GE 2014, 1454 LG Lübeck , Urteil vom 07.03.2014 ; Az.: 1 S 106/13
Anspruch auf Beseitigung von Schimmel trotz Schimmelbildung aufgrund aufgestelltem Kleiderschrank
GE 2014, 1347 LG Frankfurt am Main , Beschluss vom 05.06.2014 ; Az.: 2-09 S 6/13
Wohnungseigentumsrecht: Unzulässigkeit einer generellen ohne Ausnahme geltenden Redezeitbeschränkung
GE 2014, 1204 Amtsgericht Pankow/Weißensee , Urteil vom 14.07.2014 ; Az.: 101 C 85/14
Bei Einwänden gegen Betriebskostenpositionen muss der Mieter die Vorlage der Abrechnungsbelege fordern
GE 2014, 1145 AG Steinfurt , Urteil vom 10.04.2012 ; Az.: 21 C 987/13
Wohnungsanzeige im Internet: Mieter muss keine Fotoaufnahmen der Wohnung dulden
GE 2014, 1143 AG Schöneberg , Urteil vom 09.07.2014 ; Az.: 103 C 160/14
Wohnungsmieter kann nicht Beseitigung von Kameraattrappen am Hauseingang verlangen
GE 2014, 1140 LG Berlin , Beschluss vom 20.07.2014 ; Az.: 18 T 91/14
Fristlose Kündigung einer geistig gestörten Mieterin: Bestehende Gefahr für Mitmieter rechtfertigt keine Gewährung einer Räumungsfrist von einem Jahr
LG Berlin , Urteil vom 11.06.2014 ; Az.: 65 S 233/13
Betriebskostenabrechnung: Stark gehbehinderter Mieter kann Anspruch auf Überlassung von Kopien der Abrechnungsunterlagen haben
GE 2014, 1067 AG Würzburg , Urteil vom 19.02.2014 ; Az.: 13 C 2751/13
Mieter zur Beseitigung eines Wespennestes bei befürchteter konkreter Gesundheitsgefährdung auf Kosten des Vermieters berechtigt
GE 2014, 1064 LG Berlin , Urteil vom 03.07.2014 ; Az.: 67 S 121/14
Wohnraummiete in Berlin darf nur um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden
GE 2014, 1062 LG Düsseldorf , Urteil vom 26.06.2014 ; Az.: 21 S 240/13
Geruchsbelästigung: Rauchender Mieter muss ausziehen
GE 2014, 1011 Amtsgericht Charlottenburg , Urteil vom 13.06.2014 ; Az.: 232 C 53/14
Lang anhaltende störende, aggressive und bedrohliche Handlungen einer Mieterin rechtfertigen fristlose Kündigung
GE 2014, 1008 LG Berlin , Urteil vom 23.05.2014 ; Az.: 65 S 524/13
Recht zur Mietminderung von 15 % bei Schimmelbefall im Schlafzimmer
GE 2014, 998 BGH , Urteil vom 11.06.2014 ; Az.: VIII ZR 349/13
Vermieter ist bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung schadensersatzpflichig
GE 2014, 939 AG Potsdam , Urteil vom 19.06.2014 ; Az.: 26 C 492/13
Unerwünschter Besuch der Nachbarskatze: Mieter hat gegenüber Vermieter Anspruch auf Vermeidung der Katzenbelästigung
GE 2014, 929 BGH , Urteil vom 30.04.2014 ; Az.: VIII ZR 103/13
BGH zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
GE 2014, 877 AG Lichtenberg , Urteil vom 25.03.2014 ; Az.: 6 C 425/13
Nächtliche massive Lärmbelästigung der Nachbarn begründet fristlose Kündigung des Mieters wegen Störung des Hausfriedens
GE 2014, 873 LG Berlin , Urteil vom 07.03.2014 ; Az.: 63 S 575/12
Fehlender Verzug des Vermieters hinsichtlich Durchführung von Schönheitsreparaturen schließt Anspruch des Mieters auf Erstattung von Malerkosten aus
GE 2014, 870 BGH , Urteil vom 08.04.2014 ; Az.: VI ZR 197/13
Veröffentlichung eines auf einem Mieterfest angefertigten Fotos in einer Informationsbroschüre auch ohne Einwilligung der Fotografierten zulässig
GE 2014, 866 BGH , Urteil vom 07.05.2014 ; Az.: VIII ZR 234/13
Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters unzulässig
GE 2014, 804 LG Freiburg , Urteil vom 10.12.2013 ; Az.: 9 S 60/13
Mieter darf in Neubau-Wohnung Waschmaschine und Wäschetrockner nutzen
GE 2014, 801 LG Potsdam , Urteil vom 14.03.2014 ; Az.: 1 S 31/13
Mieter hat gegen Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten
GE 2014, 751 AG Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 15.01.2014 ; Az.: 2 C 207/13
Recht zur Mietminderung in Höhe von jeweils 3 % bei Unbenutzbarkeit des Balkons im Winter und bei defektem Fahrstuhl
GE 2014, 750 AG Recklinghausen , Urteil vom 27.01.2014 ; Az.: 56 C 98/13
Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen
GE 2014, 745 LG Darmstadt , Urteil vom 06.09.2013 ; Az.: 6 S 17/13
Von zerschlissenem Teppich ausgehende Stolpergefahr rechtfertigt Mietminderung von 5 % der Bruttomiete
GE 2014, 737 BGH , Urteil vom 09.04.2014 ; Az.: VIII ZR 107/13
Vermieter kann nach Wirksamwerden der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und aufgrund gefälschter "Vorvermieterbescheinigung" Mietverhältnis rechtmäßig kündigen
GE 2014, 735 BGH , Urteil vom 10.04.2014 ; Az.: VII ZR 241/13
BGH: Kein Anspruch auf Werklohn bzw. Bezahlung bei Schwarzarbeit
GE 2014, 733 BVerfG , Beschluss vom 23.04.2014 ; Az.: 1 BvR 2851/13
Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos
GE 2014, 659 BGH , Urteil vom 05.03.2014 ; Az.: VIII ZR 205/13
BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
GE 2014, 593 AG Merzig , Urteil vom 05.08.2005 ; Az.: 23 C 1282/04
Nacktsonnen im Garten nicht unbedingt Störung des Hausfriedens
AG Wedding , Urteil vom 03.03.2014 ; Az.: 22d C 175/13
Kein Recht der Zivilgerichte zur Überprüfung der Kappungsgrenzen-VO auf ihre Wirksamkeit
GE 2014, 586 BGH , Urteil vom 06.02.2014 ; Az.: IX ZR 245/12
Anwaltshaftung: Vom Rechtsanwalt abweichende Rechtsansicht des Gerichts begründet keinen Anhaltspunkt für eine Falschberatung
GE 2014, 535 LG Frankfurt am Main , Hinweisbeschluss vom 28.01.2014 ; Az.: 2-09 S 71/13
Vorhandensein von zwei Balkonen: Wohnungseigentümer muss Rauchen auf einem Balkon unterlassen
GE 2014, 525 AG Spandau , Urteil vom 07.03.2014 ; Az.: 3 C 122/13
Wiederholte Störung der Nachtruhe für wenige Minuten rechtfertigt fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters
GE 2014, 523 LG Berlin , Urteil vom 20.03.2014 ; Az.: 67 S 490/11
Aus dünner Spanplatte oder Holzplatte gefertigte Trennwand zur Nachbarwohnung ist ein Mietmangel
GE 2014, 522 LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 27.02.2014 ; Az.: 67 S 476/13
Abrissarbeiten und Neubau auf Nachbargrundstück: Mieter steht Recht zur Mietminderung zu
GE 2014, 518 BGH , Urteil vom 06.03.2014 ; Az.: III ZR 352/13
Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Bäume (hier: Pappeln)
GE 2014, 462 LG Berlin , Urteil vom 10.12.2013 ; Az.: 63 S 192/13
Zeitpunkt des Zugangs eines Mieterhöhungsverlangens bestimmt anzuwendende Kappungsgrenze
GE 2014, 399 BGH , Urteil vom 24.01.2014 ; Az.: V ZR 48/13
Wohnungseigentümer müssen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einheitlich zustimmen
GE 2014, 396 AG Dresden , Urteil vom 11.11.2013 ; Az.: 148 C 5353/13
Legionellenbefall des Trinkwassers kann Mietminderung von 25 % rechtfertigen
GE 2014, 394 LG München I , Urteil vom 08.01.2014 ; Az.: 14 S 25592/13
Anzuwendende Kappungsgrenze bestimmt sich nach Zugangszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens
GE 2014, 321 KG Berlin , Beschluss vom 06.01.2014 ; Az.: 8 W 96/13
Streitwert für Klage auf Feststellung einer Mietminderung beträgt das 12-fache des Minderungsbetrags
GE 2014, 259 LG Frankfurt am Main , Hinweisbeschluss vom 11.11.2013 ; Az.: 2-13 S 24/13, 2/13 S 24/13
Wohnungseigentümer muss Kameraattrappe nicht vom Balkon entfernen
GE 2014, 253 LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 19.11.2013 ; Az.: 67 S 372/13
Wandfarbe "Hellblau" stellt keine neutrale Farbe dar
GE 2014, 248 BGH , Urteil vom 08.01.2014 ; Az.: VIII ZR 210/13
Untervermietungserlaubnis berechtigt Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen
GE 2014, 199 AG Wedding , Urteil vom 08.01.2014 ; Az.: 15a C 583/12
Kein Anspruch des einzelnen Mieters auf Einfriedung der gesamten Wohnanlage bei Wildschweinbefall
GE 2014, 193 LG Berlin , Urteil vom 15.10.2013 ; Az.: 63 S 626/12
Vermieter darf Mietmangel persönlich in Augenschein nehmen: Ausschluss des Mietminderungsrechts bei Verweigerung der Mängelbesichtigung durch den Mieter
GE 2014, 190 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen , Beschluss vom 21.08.2013 ; Az.: 3 W 20/13
Glatteisunfall: Mitverschulden des Stürzenden bei erkennbarer ungenügender Streuung eines Gehwegs
GE 2014, 182 BGH , Urteil vom 22.11.2013 ; Az.: V ZR 96/12
BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
GE 2014, 127 Amtsgericht Charlottenburg , Urteil vom 17.10.2013 ; Az.: 202 C 180/13
Kein Recht zur Mietminderung bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück
GE 2014, 113 BGH , Urteil vom 04.12.2013 ; Az.: VIII ZR 5/13
BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
GE 2014, 61 BGH , Urteil vom 25.10.2013 ; Az.: V ZR 230/12
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern möglich
GE 2014, 49 BGH , Urteil vom 06.11.2013 ; Az.: VIII ZR 416/12
Mieter darf neutral dekoriert übernommene Wohnung nicht mit auffällig farbigem Anstrich zurückgeben
GE 2013, 1659 BGH , Urteil vom 25.10.2013 ; Az.: V ZR 212/12
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
AG Schöneberg , Urteil vom 10.09.2013 ; Az.: 3 C 95/13
Pflicht zum Überstreichen einer ungewöhnlichen Wandfarbe nach Auszug nur bei entsprechender mietvertraglicher Regelung
GE 2013, 1657 AG Hannover , Urteil vom 06.11.2013 ; Az.: 502 C 7971/13
Vermieter wegen eigenmächtiger Kellerräumung inklusive Entsorgung einer Schildkröte zu Schadensersatz verurteilt
GE 2013, 1652 OLG Hamm , Urteil vom 30.10.2012 ; Az.: I-24 U 38/12
Sturz über Lichtschachtkante: Verunfallte Person hat wegen eigener Unachtsamkeit keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
GE 2013, 1647 BGH , Urteil vom 23.10.2013 ; Az.: VIII ZR 402/12
Ersatzansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende: Übergabe der Wohnungsschlüssel an Hauswart kann für Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist aus § 548 BGB nicht genügen
GE 2013, 1531 VG Berlin , Urteil vom 29.08.2013 ; Az.: VG 1 K 366.11
Winterdienstverpflichtung nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
GE 2013, 1527 LG Frankfurt am Main , Hinweisbeschluss vom 21.05.2013 ; Az.: 2-13 S 75/12, 2/13 S 75/12
Kein Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Installation einer Parabolantenne bei vorhandenen Kabel- und Internetanschluss
GE 2013, 1517 LG Berlin , Urteil vom 22.08.2013 ; Az.: 67 S 121/12
Mietminderung nach neun Jahren: Keine Verwirkung des Mietminderungsrechts bei Kenntnis des Mangels durch Vermieter
GE 2013, 1515 LG Berlin , Urteil vom 26.09.2013 ; Az.: 67 S 251/13
Erhebliche Lärmbelästigungen durch umfangreiche und langfristige Kernsanierungsarbeiten eines Nachbargebäudes rechtfertigen Mietminderung von 25 %
GE 2013, 1460 AG Köpenick , Urteil vom 09.04.2013 ; Az.: 3 C 336/10
Kein Recht zur Mietminderung bei erhöhtem Verkehrslärm nach Ausbau einer innerstädtischen Autobahn
GE 2013, 1347 BGH , Urteil vom 13.09.2013 ; Az.: V ZR 209/12
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
GE 2013, 1285 Amtsgericht Mitte , Urteil vom 08.08.2013 ; Az.: 121 C 135/13
Malerpflicht des Vermieters: Vermieter muss dezente Farben verwenden
GE 2013, 1283 Amtsgericht Herne , Urteil vom 11.07.2013 ; Az.: 20 C 67/13
Aufstellen eines schmalen Schuhschranks im Treppenhaus gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
GE 2013, 1198 BGH , Urteil vom 01.08.2013 ; Az.: VII ZR 6/13
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
GE 2013, 1132 BGH , Beschluss vom 31.07.2013 ; Az.: VIII ZR 149/13
Unberechtigte Nutzung von Wohnraum als Geschäftsbetrieb rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
GE 2013, 1067 LG Berlin , Hinweisbeschluss vom 19.04.2013 ; Az.: 65 S 377/12
Vermieter muss Mieterwechsel innerhalb Wohngemeinschaft bei Abschluss eines Mietvertrags mit Wohngemeinschaft zustimmen
GE 2013, 1064 BGH , Urteil vom 20.06.2013 ; Az.: III ZR 326/12
Glatteisunfall: Sturz aufgrund erkennbarer Glätte begründet nicht zwangsläufig überwiegendes Mitverschulden
GE 2013, 1061 BGH , Urteil vom 06.06.2013 ; Az.: VII ZR 355/12
BGH zur Rechtsnatur des Winterdienstvertrages: "Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag
GE 2013, 1011 BGH , Urteil vom 24.05.2013 ; Az.: V ZR 220/12
Wohneigentum: Videoüberwachung einer WEG-Anlage muss unter Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes ausgestaltet sein
GE 2013, 1007 AG Wetzlar , Urteil vom 08.01.2013 ; Az.: 38 C 1389/12 (38)
Unerträglicher Geruch durch Zigarettenqualm und mangelnder Hygiene rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
GE 2013, 1006 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 04.07.2012 ; Az.: 15 C 25/12
Vermieter muss stabilen Zaun zur Abwehr von Wildschweinen errichten
GE 2013, 999 BGH , Beschluss vom 14.05.2013 ; Az.: VIII ZR 268/12
Kein Anspruch des ausländischen Mieters auf Empfang einer bestimmten Anzahl von muttersprachlichen Programmen
GE 2013, 997 BGH , Urteil vom 29.05.2013 ; Az.: VIII ZR 285/12
Unwirksame Mietvertragsklausel zu Renovierungskosten: "Berechnungsgrundlage [für Renovierungskosten] ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts"
GE 2013, 953 BGH , Urteil vom 08.02.2013 ; Az.: V ZR 238/11
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern mehrheitlich beschließen
GE 2013, 945 LG Heidelberg , Urteil vom 24.06.2013 ; Az.: 5 S 52/12
Verlust eines Schlüssels begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters
GE 2013, 891 OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 24.10.2012 ; Az.: 8 A 10301/12.OVG
Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden
GE 2013, 814 LG Berlin , Urteil vom 12.04.2013 ; Az.: 65 S 159/12
LG Berlin hält wahrnehmbare Urinstrahlgeräusche für hinnehmbar
GE 2013, 810 LG Berlin , Urteil vom 30.04.2013 ; Az.: 67 S 307/12
Wahrnehmbarer Zigarettenrauch vom Balkon eines Nachbarn begründet Recht zur Mietminderung und zum Zurückbehalt der Miete
GE 2013, 806 BGH , Urteil vom 17.04.2013 ; Az.: VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12
BGH erklärt Vertragsklausel zum "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag für irreführend
GE 2013, 751 AG Köpenick , Urteil vom 03.05.2013 ; Az.: 12 C 384/12
Hausfassade: Keine Mietminderung bei Efeubewuchs und nistenden Vögeln
GE 2013, 750 AG Neukölln , Urteil vom 17.10.2012 ; Az.: 5 C 84/12
Ohrfeige durch Besucher eines Mieters rechtfertigt keine Kündigung
GE 2013, 741 BVerfG , Beschluss vom 31.03.2013 ; Az.: 1 BvR 1314/11
BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich
GE 2013, 692 LG Frankfurt (Oder) , Urteil vom 15.04.2013 ; Az.: 16 S 230/12
Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt nicht zwingend Kündigung des Mieters
GE 2013, 689 LG Berlin , Urteil vom 11.03.2013 ; Az.: 67 S 465/12
Bauarbeiten im Wohnumfeld rechtfertigen nicht immer Mietminderung
GE 2013, 678 BGH , Urteil vom 20.03.2013 ; Az.: VIII ZR 168/12
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
GE 2013, 677 BGH , Urteil vom 10.04.2013 ; Az.: VIII ZR 213/12
Vermieter muss Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung nicht erlauben
GE 2013, 552 LG Berlin , Urteil vom 13.03.2013 ; Az.: 65 S 321/11
Umfangreiche Bauarbeiten auf Nachbargrundstück rechtfertigen Mietminderung von 15 %
GE 2013, 548 LG Berlin , Urteil vom 04.03.2013 ; Az.: 65 S 201/12
Konkrete Anhaltspunkte für Bauarbeiten bei Baulücke in der Nachbarschaft
GE 2013, 489 AG Spandau , Urteil vom 01.10.2012 ; Az.: 6 C 281/12
Mieter zur Beseitigung eines Pavillons verpflichtet
GE 2013, 487 LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2013 ; Az.: 67 S 275/12
Kein Recht zur Mietminderung wegen zunehmenden Fluglärms von einem schon bei Mietvertragsabschluss existierenden Flughafen
GE 2013, 480 BGH , Urteil vom 06.02.2013 ; Az.: VIII ZR 184/12
BGH: Mieter dürfen Fehler in der Betriebskostenabrechnung selbst korrigieren und Vorauszahlungen entsprechend dem Ergebnis anpassen
GE 2013, 414 BGH , Urteil vom 25.01.2013 ; Az.: V ZR 222/12
Thuja-Hecke: Schadenersatz aufgrund Wertminderung des Grundstücks wegen Beschädigung eines Baums
GE 2013, 353 LG Berlin , Urteil vom 16.01.2013 ; Az.: 65 S 419/10
Gebrochene Asbestfliese berechtigt zur Mietminderung von 10 %
GE 2013, 348 BGH , Urteil vom 23.01.2013 ; Az.: VIII ZR 68/12
Erben können Haftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis beschränken
GE 2013, 346 BGH , Beschluss vom 22.01.2013 ; Az.: VIII ZR 329/11
Zulässigkeit einer Hundehaltung in einer Wohnung bestimmt sich nach dem Mietvertrag
GE 2013, 271 AG Spandau , Urteil vom 20.12.2012 ; Az.: 6 C 546/12
Diebstahl des Haus- und Wohnungsschlüssels: Mieter bei fehlendem Verschulden nicht verpflichtet Austausch der Schlösser zu bezahlen
GE 2013, 270 LG Berlin , Urteil vom 19.12.2012 ; Az.: 67 S 363/12
Mieterhöhung: Keine Wohnwerterhöhung durch gemeinsamen Mietergarten
GE 2013, 261 BGH , Urteil vom 19.12.2012 ; Az.: VIII ZR 152/12
Üblicher vorübergehend erhöhter Verkehrslärm stellt für eine Wohnung innerhalb eines Stadtzentrums keinen Mietmangel dar
GE 2013, 215 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 28.11.2012 ; Az.: 6 C 258/12
165 m entfernter Müllplatz berechtigt zur Mietminderung
GE 2013, 213 LG Berlin , Urteil vom 17.09.2012 ; Az.: 63 S 208/12
Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm
GE 2013, 202 BGH , Urteil vom 12.12.2012 ; Az.: VIII ZR 264/12
Vermieter kann sich bei Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten
GE 2013, 123 LG Heidelberg , Urteil vom 14.12.2012 ; Az.: 5 S 42/12
Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Zweck des Getrenntlebens von Eheleuten: Absichtserklärung des Vermieters genügt
GE 2013, 113 BGH , Urteil vom 14.11.2012 ; Az.: VIII ZR 41/12
Vermieter darf Sach- und Arbeitskosten in der Betriebskostenabrechnung nach fiktiven Kosten abrechnen
GE 2012, 1703 Amtsgericht Mitte , Urteil vom 24.10.2012 ; Az.: 7 C 90/12
Urinpfützen im Hauseingang berechtigen zum Einbehalt der Miete
GE 2012, 1699 BGH , Urteil vom 21.09.2012 ; Az.: V ZR 230/11
BGH: Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines PKW durch einen Dritten
GE 2012, 1639 AG Köpenick , Urteil vom 05.10.2012 ; Az.: 4 C 64/12
Durchbohrte Wandfliesen begründen einen Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter
GE 2012, 1632 BGH , Urteil vom 10.10.2012 ; Az.: XII ZR 117/10
Gewährung von Konkurrenzschutz führt bei Nichtbeachtung zu einem Mietmangel
GE 2012, 1631 BGH , Urteil vom 26.09.2012 ; Az.: VIII ZR 330/11
Eigenbedarf für Anwaltskanzlei: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters zulässig
GE 2012, 1629 BGH , Urteil vom 10.10.2012 ; Az.: VIII ZR 107/12
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
GE 2012, 1567 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 23.07.2012 ; Az.: 20 C 272/11
Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender nicht zwingend zulässig
GE 2012, 1558 OLG Brandenburg , Urteil vom 04.10.2012 ; Az.: 12 U 39/12
Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichem Charakter
GE 2012, 1553 BGH , Urteil vom 26.09.2012 ; Az.: XII ZR 122/11
Bordellbetrieb begründet nicht automatisch ein Mietminderungsrecht
GE 2012, 1498 LG Hamburg , Urteil vom 15.06.2012 ; Az.: 311 S 92/10
Nachbarliches Rauchen auf dem Balkon berechtigt zu einer Mietminderung von 5 %
GE 2012, 1377 LG Berlin , Urteil vom 13.07.2012 ; Az.: 63 S 576/11
Kein Anspruch des Wohnungsmieters auf Einschreiten des Vermieters gegen Abstellen von Kinderwagen im Hausflur ohne Vorliegen einer konkreten Behinderung
GE 2012, 1373 BGH , Urteil vom 06.07.2012 ; Az.: V ZR 268/11
BGH: Rückzahlungsanspruch überhöhter Abschleppkosten gegenüber Grundstücksbesitzer
BGH , Beschluss vom 15.08.2012 ; Az.: VIII ZR 238/12
Mietrückstand: Schonfrist des § 596 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt nicht für eine ordentliche Kündigung
GE 2012, 1325 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 06.09.2012 ; Az.: 27 C 30/12
Kein Anspruch des Mieters auf Anbringung eines zusätzlichen Schlosses
GE 2012, 1310 BGH , Urteil vom 18.07.2012 ; Az.: XII ZR 97/09
Gewerberäume: Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Flächen rechtfertigt eine Mietminderung
GE 2012, 1169 LG Berlin , Urteil vom 16.07.2012 ; Az.: 67 S 507/11
Kein Anspruch auf Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss
GE 2012, 1161 BGH , Urteil vom 11.07.2012 ; Az.: VIII ZR 138/11
Mietern kann auch bei Irrtum über Ursache für Mietmangel und Mietminderung fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden
GE 2012, 1105 BGH , Urteil vom 13.07.2012 ; Az.: V ZR 204/11
BGH untersagt ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung
GE 2012, 1098 LG Berlin , Urteil vom 03.07.2012 ; Az.: 65 S 40/12
Vermieter darf Aufhängen von Blumenkästen an Außenseite des Balkons verbieten
GE 2012, 1093 BGH , Urteil vom 11.07.2012 ; Az.: VIII ZR 36/12
Vermieter darf Mietkaution nicht mit fremden Forderungen aufrechnen
GE 2012, 1035 BGH , Urteil vom 12.06.2012 ; Az.: VI ZR 138/11
Winterdienst: Einzelne Glättestellen begründen keine Streupflicht
GE 2012, 954 BGH , Urteil vom 13.06.2012 ; Az.: VIII ZR 92/11
Mietrechtlicher Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenzimmern, die eine zeitliche Begrenzung und Fluktuation vorsehen
GE 2012, 826 BGH , Urteil vom 15.05.2012 ; Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11
Kein Recht auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
GE 2012, 752 KG Berlin , Urteil vom 30.01.2012 ; Az.: 8 U 192/10
Herausgabe nur eines Schlüssels kann für Wohnungsrückgabe ausreichen
GE 2012, 691 AG Neukölln , Urteil vom 12.04.2012 ; Az.: 10 C 456/11
Mieter darf kein Katzennetz auf dem Balkon anbringen
GE 2012, 686 BGH , Urteil vom 24.01.2012 ; Az.: VIII ZR 235/11
BGH: Kündigungsbeschränkungen und Auswechslungen des Mietgegenstandes bedürfen der Schriftform
GE 2012, 681 BGH , Urteil vom 29.02.2012 ; Az.: VIII ZR 155/11
Mietminderung bei erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz von Touristen zulässig
GE 2012, 487 LG Berlin , Beschluss vom 13.02.2012 ; Az.: 12 T 1/12
Kaution darf im laufenden Mietverhältnis nicht mit der Miete verrechnet werden
GE 2012, 408 Amtsgericht Mitte , Urteil vom 01.02.2012 ; Az.: 29 C 54/10
Winterdienstvertrag ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen
GE 2012, 401 BGH , Urteil vom 01.02.2012 ; Az.: VIII ZR 156/11
Heizkostenverordnung: BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip
GE 2012, 347 LG Potsdam , Urteil vom 28.06.2011 ; Az.: 10 O 264/10
Winterdienstvertrag hat eine Dienstleistung zum Gegenstand
GE 2012, 343 LG Berlin , Urteil vom 06.12.2011 ; Az.: 63 S 178/11
Geringfügige unpünktliche Zahlungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung keine Kündigung des Mietverhältnisses
GE 2012, 133 AG Kerpen , Urteil vom 21.06.2011 ; Az.: 104 C 321/10
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten auf Basis des nicht modernisierten Zustands zulässig
GE 2012, 132 AG Bielefeld , Urteil vom 30.03.2011 ; Az.: 17 C 288/11
Rauchmelder-Wartungskosten: Umlage der Kosten für Wartung eines Feuermelders und Auswechseln eines Wasserfilters auf die Betriebskosten ist ohne mietvertragliche Vereinbarung nicht möglich
GE 2012, 131 LG Magdeburg , Urteil vom 27.09.2011 ; Az.: 1 S 171/11
Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen
GE 2012, 58 BGH , Urteil vom 12.10.2011 ; Az.: VIII ZR 251/10
Vermieter kann Garage bei getrenntem Mietvertrag kündigen
GE 2011, 1687 AG Spandau , Urteil vom 13.04.2011 ; Az.: 13 C 574/10
Haltung eines Yorkshire Terriers kann durch eine Tierhalteklausel untersagt werden
GE 2011, 1678 BGH , Urteil vom 12.10.2011 ; Az.: VIII ZR 8/11
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt nicht mit der "versuchten" Schlüsselübergabe durch den Mieter
GE 2011, 1624 AG Spandau , Urteil vom 01.11.2011 ; Az.: 70 C 73/11
Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag
GE 2011, 1550 BGH , Urteil vom 29.09.2011 ; Az.: VIII ZR 326/10
BGH: Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
GE 2011, 1547 BGH , Urteil vom 28.09.2011 ; Az.: VIII ZR 294/10
Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
GE 2011, 1545 BGH , Urteil vom 28.09.2011 ; Az.: VIII ZR 242/10
BGH zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
GE 2011, 1376 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 09.09.2011 ; Az.: 6 C 184/11
Austausch einer defekten Mischbatterie kann unter die Kleinreparaturklausel fallen
GE 2011, 1310 LG Berlin , Urteil vom 16.08.2011 ; Az.: 65 S 422/10
Ungepflegter Rasen in den Herbst- und Wintermonaten rechtfertigt keine Mietminderung
GE 2011, 1237 AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 08.08.2011 ; Az.: 13 C 91/11
Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens
GE 2011, 1230 LG Berlin , Urteil vom 20.05.2011 ; Az.: 67 S 370/09
Mieter muss Blumenkästen von der Balkonaußenseite entfernen
GE 2011, 1228 BGH , Urteil vom 06.07.2011 ; Az.: VIII ZR 317/10
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Benennung der Person, für die die Wohnung benötigt wird, für Kündigungsschreiben ausreichend
GE 2011, 1226 BGH , Urteil vom 13.07.2011 ; Az.: XII ZR 189/09
BGH: Pächter einer Gaststätte hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
GE 2011, 1087 LG Berlin , Urteil vom 26.05.2011 ; Az.: 67 S 70/11
Vermieter kann Erlaubnis über das Abstellen von Fahrrädern im Hof jederzeit widerrufen
GE 2011, 1027 AG Lichtenberg , Urteil vom 09.06.2011 ; Az.: 111 C 319/09
Vermieter muss Wohnungstüren für nachträgliches Verlegen von Teppichboden nicht kürzen
GE 2011, 1013 BGH , Urteil vom 01.06.2011 ; Az.: VIII ZR 91/10
BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
GE 2011, 999 LG Köln , Urteil vom 21.10.2010 ; Az.: 1 S 119/09
Vermieter kann Mieter Gartengestaltung nicht vorschreiben
GE 2011, 957 AG Schöneberg , Urteil vom 21.06.2011 ; Az.: 4 C 52/11
Recht zur Mietminderung von insgesamt 52 % bei abbröckelnder Wandfarbe, Feuchtigkeit im Raum sowie klemmender Fenster
GE 2011, 947 BGH , Urteil vom 04.05.2011 ; Az.: VIII ZR 191/10
Langjährige Zahlung der Miete zur Monatsmitte anstatt zum Monatsanfang rechtfertigt keine fristlose Kündigung
GE 2011, 892 AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 19.02.2010 ; Az.: 518 C 399/09
Altpapiertonne: Keine Mietminderung, wenn die "blaue Tonne" fehlt
GE 2011, 887 LG Berlin , Urteil vom 01.04.2011 ; Az.: 63 S 338/10
Erkennbare Undichtigkeit von Fenstern bei Mietvertragsschluss schließt späteres Minderungsrecht aus
GE 2011, 814 BGH , Urteil vom 30.03.2011 ; Az.: VIII ZR 133/10
Bei offensichtlichem Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nachträglich korrigieren und Nachforderungen stellen
GE 2011, 813 BGH , Urteil vom 04.05.2011 ; Az.: VIII ZR 195/10
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Erstattungsanspruch des Mieters verjährt nach sechs Monaten
GE 2011, 752 LG Berlin , Urteil vom 15.03.2011 ; Az.: 65 S 59/10
Recht zur Mietminderung bei Lärm durch Schlagzeug- und Gitarrenspiel
GE 2011, 695 AG Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 04.08.2010 ; Az.: 10 C 148/09
Vermieter hat Anspruch auf Entschädigung gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks aufgrund Mietminderung durch Baumaßnahmen
GE 2011, 693 LG Freiburg , Urteil vom 24.03.2011 ; Az.: 3 S 348/10
Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Nebenkostenabrechnung am Mietort bei 400 km entfernten Sitz des Vermieters
GE 2011, 684 BGH , Urteil vom 13.04.2011 ; Az.: VIII ZR 295/10
BGH zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz eines Mieters
GE 2011, 681 BGH , Urteil vom 30.03.2011 ; Az.: VIII ZR 173/10
BGH: Renovierungskosten in Mietwohnung nach Modernisierungsmaßnahmen sind umlagefähig
GE 2011, 542 BGH , Urteil vom 02.03.2011 ; Az.: VIII ZR 209/10
BGH: Flächenunterschreitung berechtigt auch bei möbliert vermieteter Wohnung zur Mietminderung
GE 2011, 541 BGH , Urteil vom 02.03.2011 ; Az.: VIII ZR 164/10
BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
GE 2011, 478 BGH , Urteil vom 09.02.2011 ; Az.: VIII ZR 155/10
BGH: Vermieter bei angemessener wirtschaftlicher Verwertung seines Grundstücks zu Verwertungskündigung gegenüber Mietern berechtigt
GE 2011, 401 BGH , Urteil vom 02.02.2011 ; Az.: VIII ZR 74/10
BGH: Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt nicht zwangsläufig zur Kündigung
GE 2011, 341 AG Tiergarten , Urteil vom 28.01.2011 ; Az.: 3 C 70/10
Mieterhöhung rechtmäßig: Wohnungen im Wohnhausseitenflügel sind laut Mietspiegel nicht vom Straßenlärm belastet
GE 2011, 333 BGH , Urteil vom 19.01.2011 ; Az.: VIII ZR 87/10
BGH: Mieterhöhungsverlangen kann trotz fehlendem Hinweis auf öffentliche Fördermittel für Instandsetzungsarbeiten wirksam sein
GE 2011, 331 BGH , Urteil vom 12.01.2011 ; Az.: VIII ZR 296/09
BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebskostenguthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen
BGH , Urteil vom 12.01.2011 ; Az.: VIII ZR 296/09
Vermieter kann innerhalb der Abrechnungsfrist die Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters korrigieren
GE 2011, 329 BGH , Urteil vom 12.01.2011 ; Az.: VIII ZR 148/10
BGH: 12-Monats-Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Vereinbarung von Betriebskostenpauschalen
GE 2011, 263 BGH , Beschluss vom 14.12.2010 ; Az.: VIII ZR 198/10
BGH zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß sein
GE 2011, 262 BGH , Urteil vom 15.12.2010 ; Az.: VIII ZR 210/10
Mietwohnung: Kein Kündigungsrecht der GmbH & Co. KG wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter
GE 2011, 261 BGH , Urteil vom 15.12.2010 ; Az.: VIII ZR 113/10
BGH: Keine Mietminderung möglich, wenn Stromversorger wegen Zahlungsrückstands des Mieters den Strom abstellt
GE 2011, 205 LG Berlin , Urteil vom 03.12.2010 ; Az.: 63 S 42/10
Trotz Asbest in der Wohnung keine Mietminderung
GE 2011, 126 BGH , Urteil vom 17.11.2010 ; Az.: VIII ZR 112/10
BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung
GE 2011, 122 BGH , Urteil vom 03.11.2010 ; Az.: VIII ZR 330/09
BGH: Miete darf erst nach vorheriger Mangelanzeige beim Vermieter gemindert werden - Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters
GE 2011, 50 BGH , Urteil vom 17.11.2010 ; Az.: VIII ZR 90/10
BGH zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
GE 2011, 49 BGH , Urteil vom 10.11.2010 ; Az.: VIII ZR 306/09
BGH: Keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei fehlender Verbindlichkeit
GE 2010, 1750 AG Frankfurt am Main , Urteil vom 12.05.2010 ; Az.: 33 C 4131/09-30
Austausch einer Schließanlage wegen Schlüsselverlust: Offenes Liegenlassen des Generalschlüssels im Behandlungszimmer einer Arztpraxis begründet Schadenersatzpflicht des Praxisinhabers
AG Ahrensburg , Urteil vom 25.06.2010 ; Az.: 47 C 1171/09
Krankenhausaufenthalt: Mieter müssen ihre Hausschlüssel nicht bei der Klinikverwaltung abgeben - Die Aufbewahrung im Wertfach reicht aus
GE 2010, 1741 BGH , Urteil vom 06.10.2010 ; Az.: VIII ZR 271/09
BGH zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Hilfe bei Kündigung durch gewerblichen Großvermieter
GE 2010, 1681 BGH , Beschluss vom 21.09.2010 ; Az.: VIII ZR 275/09
BGH: Mieter hat keinen Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von HDTV-Fernsehsendern
GE 2010, 1677 BGH , Urteil vom 13.10.2010 ; Az.: VIII ZR 98/10
BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
GE 2010, 1614 BGH , Beschluss vom 31.08.2010 ; Az.: VIII ZR 268/09
Mieter kann aus einem Wohnungsmietvertrag keinen Anspruch auf einen Garagenstellplatz herleiten
GE 2010, 1541 AG Lichtenberg , Urteil vom 15.10.2009 ; Az.: 103 C 138/09
Großflächige Graffitis im Treppenhaus berechtigen zu einer Mietminderung von 5 %
LG Berlin , Urteil vom 05.10.2010 ; Az.: 63 S 619/09
Graffiti im Treppenhaus stellt keinen Mietmangel dar
GE 2010, 1416 BGH , Urteil vom 11.08.2010 ; Az.: XII ZR 192/08
Ladenmieter muss vor Anmietung den Vermieter über Verkauf von "Thor Steinar"-Bekleidung informieren
GE 2010, 1277 AG Köpenick , Urteil vom 02.07.2010 ; Az.: 4 C 116/10
Gestiegener Verkehrslärm berechtigt zu einer Mietminderung
GE 2010, 1205 AG Berlin-Charlottenburg , Beschluss vom 06.08.2010 ; Az.: 216 C 111/10
Abfotografieren von Belegen zur Betriebskostenabrechnung für Wohnungsmieter zumutbar
GE 2010, 1201 KG Berlin , Beschluss vom 03.06.2010 ; Az.: 12 U 164/09
Mieter muss Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall konkret darlegen
GE 2010, 1197 BGH , Urteil vom 14.07.2010 ; Az.: VIII ZR 267/09
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses eines Mieters ist kein Kündigungsgrund
GE 2010, 1189 BGH , Urteil vom 14.07.2010 ; Az.: VIII ZR 45/09
Vermieter trifft bei "kalter" Wohnungsräumung verschuldensunabhängige Haftung
GE 2010, 1116 BGH , Urteil vom 13.07.2010 ; Az.: VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09
BGH: Sonnabende sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktage anzusehen
GE 2010, 1110 BGH , Urteil vom 07.07.2010 ; Az.: VIII ZR 85/09
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
GE 2010, 1109 BGH , Urteil vom 07.07.2010 ; Az.: VIII ZR 315/09
BGH zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
GE 2010, 1057 LG Berlin , Urteil vom 21.05.2010 ; Az.: 65 S 540/09
Kein grundsätzliches Minderungsrecht aufgrund Vogelkot auf dem Balkon
GE 2010, 1047 BGH , Urteil vom 23.06.2010 ; Az.: VIII ZR 256/09
Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich, wenn Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße enthält
GE 2010, 995 BGH , Urteil vom 09.06.2010 ; Az.: VIII ZR 294/09
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
GE 2010, 987 AG Neukölln , Urteil vom 28.04.2010 ; Az.: 16 C 348/09
Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag
GE 2010, 975 BGH , Urteil vom 12.05.2010 ; Az.: VIII ZR 96/09
BGH zu Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
GE 2010, 901 BGH , Urteil vom 12.05.2010 ; Az.: VIII ZR 185/09
BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
GE 2010, 846 LG Münster , Beschluss vom 07.01.2010 ; Az.: 08 S 185/09
"Biofilm" im WC-Spülkasten sowie in der Waschmaschine begründet keinen Mietmangel bei ungeklärter Ursache
GE 2010, 837 BGH , Urteil vom 21.04.2010 ; Az.: VIII ZR 131/09
Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei Erreichen der "Opfergrenze" des Vermieters
GE 2010, 773 AG Schöneberg , Urteil vom 04.03.2010 ; Az.: 9 C 308/09
Durch Katze verursachte Kratzspuren begründen Haftung des katzenhaltenden Mieters
GE 2010, 760 BGH , Urteil vom 28.04.2010 ; Az.: VIII ZR 263/09
BGH: Bei mehreren Mietern einer Wohnung muss der Vermieter die Betriebkostenabrechnung nur einem Mieter übergeben
GE 2010, 696 LG Bonn , Urteil vom 06.10.2009 ; Az.: 8 S 142/09
Katzenklo: Besuch von Nachbars Katzen ist hinzunehmen - Verschmutzung nicht
GE 2010, 687 BGH , Urteil vom 24.03.2010 ; Az.: VIII ZR 177/09
Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
GE 2010, 685 BGH , Urteil vom 24.03.2010 ; Az.: VIII ZR 160/09
Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
GE 2010, 613 BGH , Urteil vom 10.03.2010 ; Az.: VIII ZR 144/09
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.”-Zusatz
GE 2010, 484 OLG Köln , Urteil vom 19.01.2010 ; Az.: 24 U 51/09
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche rechtmäßig
GE 2010, 480 BGH , Urteil vom 10.02.2010 ; Az.: VIII ZR 343/08
BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
GE 2010, 479 BGH , Urteil vom 17.02.2010 ; Az.: VIII ZR 104/09
BGH: Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar
GE 2010, 408 BGH , Urteil vom 27.01.2010 ; Az.: VIII ZR 159/09
BGH: Eigenbedarfskündigung gilt auch für Neffen und Nichten
GE 2010, 405 BGH , Urteil vom 20.01.2010 ; Az.: VIII ZR 50/09
BGH: Vermieter dürfen keine Farben für Innenanstrich von Türen und Fenstern vorgeben - Mieter haben freie Farbwahl bei Schönheitsreparaturen
GE 2010, 333 BGH , Urteil vom 13.01.2010 ; Az.: ZR VIII 137/09
Vermieter darf Sperrmüllkosten auf Mieter umlegen - Entsorgung fällt unter Betriebskosten
GE 2010, 275 AG München , Urteil vom 21.09.2009 ; Az.: 412 C 34593/08
AG München: Abfotografieren von Betriebskostenbelegen zulässig
GE 2010, 207 AG Halle-Saalkreis , Urteil vom 17.03.2009 ; Az.: 93 C 4044/08
Mieter für Abbrechen eines Schlüssels nicht verantwortlich
GE 2010, 203 LG Berlin , Urteil vom 26.11.2009 ; Az.: 67 S 278/09
Ungesicherte Blumentöpfe auf dem Balkon berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages
GE 2010, 197 BVerfG , Beschluss vom 25.11.2009 ; Az.: 1 BvR 2515/09
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen unzulässig
GE 2010, 121 OLG Düsseldorf , Urteil vom 10.12.2009 ; Az.: I-10 U 88/09
Mieterin haftet nicht zwingend für Wohnungsbrand durch auf einem angeschalteten Herd vergessenen Topf
GE 2010, 118 BGH , Urteil vom 11.11.2009 ; Az.: VIII ZR 221/08
BGH: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
GE 2010, 69 BGH , Urteil vom 13.11.2009 ; Az.: V ZR 10/09
BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne
GE 2009, 1613 BGH , Urteil vom 21.10.2009 ; Az.: VIII ZR 64/09
Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig
GE 2009, 1553 KG Berlin , Beschluss vom 16.07.2009 ; Az.: 8 U 77/09
Veranlassung zur Erhebung einer Duldungsklage bei Nichtbeantwortung einer vermieterseitigen Erklärungsaufforderung
GE 2009, 1495 LG Berlin , Urteil vom 15.09.2009 ; Az.: 63 S 487/08
Kinderwagen im Hausflur: Anketten verboten!
GE 2009, 1488 BGH , Urteil vom 23.09.2009 ; Az.: VIII ZR 344/08
BGH: Vermieter darf Wandfarbe während der Mietzeit nicht vorschreiben - Klausel "Weißen der Decke" unzulässig
GE 2009, 1428 BGH , Urteil vom 16.09.2009 ; Az.: VIII ZR 346/08
BGH: Vermieter darf in der Nebenkostenabrechnung die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung zusammenfassen
GE 2009, 1425 BGH , Urteil vom 16.09.2009 ; Az.: VIII ZR 275/08
BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
GE 2009, 1317 LG München I , Urteil vom 25.03.2009 ; Az.: 14 S 18532/08
Fragen zum Einkommen und zum Beruf müssen bei der Selbstauskunft für einen Mietvertrag wahrheitsgemäß beantwortet werden
GE 2009, 1117 BGH , Urteil vom 14.07.2009 ; Az.: VIII ZR 165/08
BGH zur Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten in einer Mietwohnung
GE 2009, 1044 KG Berlin , Urteil vom 18.05.2009 ; Az.: 8 U 190/08
Vermieter muss Mieter Rechtsanwaltskosten für die Überprüfung einer Renovierungsklausel bei unberechtigter Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen erstatten
GE 2009, 1038 BGH , Urteil vom 08.07.2009 ; Az.: VIII ZR 205/08
BGH: Mieterhöhung für vertraglich festgelegte Wohnungsgröße trotz Flächenabweichung zulässig
GE 2009, 974 BGH , Urteil vom 05.06.2009 ; Az.: V ZR 144/08
BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge gerechtfertigt
GE 2009, 973 BGH , Urteil vom 17.06.2009 ; Az.: VIII ZR 131/08
Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung muss nur DIN-Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes genügen
GE 2009, 913 AG Dresden , Urteil vom 02.10.2008 ; Az.: 145 C 5372/08
Vermieter will Teppichboden durch Laminat austauschen: Mieter kann abgenutzten Teppichboden eigenmächtig erneuern
GE 2009, 901 BGH , Urteil vom 27.05.2009 ; Az.: VIII ZR 302/07
BGH: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Kostenerstattung
GE 2009, 853 BGH , Urteil vom 30.09.2009 ; Az.: VIII ZR 238/08
BGH: Mieter hat gegen seinen ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
GE 2009, 781 LG Berlin , Urteil vom 03.03.2009 ; Az.: 63 S 470/08
Mieter darf so viel rauchen und lüften wie er will - Keine Mietminderung für rauchgeplagten Nachbarn
GE 2009, 779 LG Berlin , Urteil vom 20.04.2009 ; Az.: 67 S 335/08
10 % Mietminderung bei Urinstrahlgeräuschen im Wohnzimmer durch nachbarlichen "Stehpinkler"
GE 2009, 775 BGH , Urteil vom 06.05.2009 ; Az.: XII ZR 137/07
BGH zur Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
GE 2009, 773 BGH , Urteil vom 22.04.2009 ; Az.: VIII ZR 86/08
BGH zur Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
GE 2009, 710 BGH , Urteil vom 08.04.2009 ; Az.: VIII ZR 231/07
BGH: Auch bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfkündigung, die formal unwirksam ist, hat ein Mieter Anspruch auf Schadensersatz
GE 2009, 709 BGH , Urteil vom 29.04.2009 ; Az.: VIII ZR 142/08
BGH: Mieter kann bei erheblicher Wohnflächenabweichung den Wohnraummietvertrag fristlos kündigen
GE 2009, 652 KG Berlin , Urteil vom 08.05.2008 ; Az.: 22 U 24/08
Großflächige Kratzer auf Supermarktscheiben rechtfertigen Mietminderung
GE 2009, 648 BGH , Urteil vom 11.03.2009 ; Az.: VIII ZR 74/08
BGH: Vermieter muss bei einem Mieterhöhungsverlangen nicht unbedingt den Mietspiegel beifügen
GE 2009, 574 BGH , Urteil vom 18.02.2009 ; Az.: VIII ZR 166/08
BGH: Während der Mietzeit darf der Vermieter dem Mieter keine bestimmte Farbgestaltung der vermieteten Räume aufzwingen
GE 2009, 573 BGH , Urteil vom 18.02.2009 ; Az.: VIII ZR 210/08
BGH: Schönheitsreparaturklausel mit Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia ist unwirksam
GE 2009, 509 BGH , Urteil vom 21.01.2009 ; Az.: VIII ZR 107/08
BGH: Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
GE 2009, 453 LG Berlin , Urteil vom 21.04.2008 ; Az.: 63 S 210/07
Kein Recht zur Mietminderung bei Bordell im Haus sowie nicht abgeschlossener Haustür
GE 2009, 381 BGH , Urteil vom 28.01.2009 ; Az.: VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08
BGH: Vermieter darf Mietern in stark sanierungsbedürftigem Haus kündigen
GE 2009, 321 BGH , Urteil vom 14.01.2009 ; Az.: VIII ZR 71/08
BGH zur Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
GE 2009, 203 Amtsgericht Charlottenburg , Urteil vom 08.10.2008 ; Az.: 205 C 103/08
In Berlin ist mit Ratten im Keller zu rechnen - Mieter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Vermieter für zerstörte Gegenstände durch Rattenbefall
GE 2009, 194 BGH , Urteil vom 17.12.2008 ; Az.: VIII ZR 274/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
GE 2009, 193 BGH , Urteil vom 20.11.2008 ; Az.: IX ZR 180/07
BGH: Beim Hausverkauf bleibt Einbauküche beim Mieter
GE 2009, 189 BGH , Urteil vom 19.11.2008 ; Az.: VIII ZR 295/07
BGH zur Verständlichkeit einer Betriebskostenabrechnung
GE 2009, 115 BGH , Beschluss vom 29.09.2008 ; Az.: VIII ZR 124/08
Vermieter kann die Gartenpflegekosten nicht über die Nebenkostenabrechnung umlegen, wenn der Mieter vertraglich zur Gartenpflege verpflichtet ist
GE 2008, 1621 BGH , Urteil vom 22.10.2008 ; Az.: VIII ZR 283/07
BGH: Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam
GE 2008, 1559 BGH , Urteil vom 25.09.2008 ; Az.: VII ZR 35/07
Architekt muss Schadenersatz für unrichtige Bautenstandsberichte leisten
GE 2008, 1556 BGH , Urteil vom 08.10.2008 ; Az.: XII ZR 84/06
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
GE 2008, 1555 BGH , Urteil vom 15.10.2008 ; Az.: VIII ZR 321/07
BGH: Vermieter muss ohne konkreten Anlass in Mietwohnungen keine regelmäßige Inspektionen von Elektroleitungen und -geräten durchführen
GE 2008, 1485 BGH , Urteil vom 24.09.2008 ; Az.: VIII ZR 275/07
BGH: Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Fernwärmeanschlusses prinzipiell dulden
GE 2008, 1196 OLG Düsseldorf , Urteil vom 19.05.2008 ; Az.: I-24 U 161/07
Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen
GE 2008, 1195 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 25.07.2008 ; Az.: I-24 W 53/08
Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Schwere Krebserkrankung ist kein wichtiger Grund
GE 2008, 1123 BGH , Urteil vom 15.07.2008 ; Az.: VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
GE 2008, 1117 BGH , Urteil vom 09.07.2008 ; Az.: VIII ZR 181/07
BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
GE 2008, 1061 Amtsgericht Charlottenburg , Urteil vom 17.03.2008 ; Az.: 211 C 3/07
Vermieter muss das Durchdringen von Zigarettenqualm durch Decke und Wände verhindern
GE 2008, 1048 BGH , Urteil vom 04.06.2008 ; Az.: VIII ZR 292/07
Eigenbedarfskündigung trotz freiwerdender Wohnung: BGH zur zeitlichen Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter
GE 2008, 1045 BGH , Urteil vom 18.06.2008 ; Az.: VIII ZR 224/07
Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel "neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten" ist unwirksam
GE 2008, 982 BGH , Urteil vom 28.05.2008 ; Az.: VIII ZR 271/07
Mieter hat Anspruch auf Vorschuss zur Beseitung von Schwarzstaubablagerungen ("Fogging")
GE 2008, 855 BGH , Urteil vom 28.05.2008 ; Az.: VIII ZR 261/07
BGH zur Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben
GE 2008, 790 BGH , Urteil vom 24.04.2008 ; Az.: VII ZR 42/07
BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
GE 2008, 789 BGH , Urteil vom 24.04.2008 ; Az.: VII ZR 140/07
BGH: Trotz Schwarzarbeit am Bau kann es Gewährleistungsansprüche geben
GE 2008, 730 BGH , Urteil vom 16.04.2008 ; Az.: VIII ZR 75/07
Betriebskostenabrechnung: Mieter muss bei Heizungsumstellung auch höhere Kosten für Fernwärme anteilig tragen
GE 2008, 677 BVerwG , Urteil vom 13.12.2007 ; Az.: BVerwG 7 C 42.07
Nachsortieren von Haushaltsabfällen vor Überlassung an den Entsorgungsträger ist zulässig
GE 2008, 671 LG Berlin , Urteil vom 04.03.2008 ; Az.: 65 S 131/07
Bordell nutzt Wohnhauseingang - Mietminderung um 10 Prozent gerechtfertigt
GE 2008, 665 BGH , Urteil vom 05.03.2008 ; Az.: VIII ZR 95/07
BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
GE 2008, 662 BGH , Urteil vom 20.02.2008 ; Az.: VIII ZR 27/07
Betriebskosten: BGH zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip
GE 2008, 661 BGH , Urteil vom 12.03.2008 ; Az.: VIII ZR 188/07
Kein Wasserzähler: BGH erlaubt Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche
GE 2008, 533 BGH , Urteil vom 05.03.2008 ; Az.: VIII ZR 37/07
Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begründen
GE 2008, 471 BGH , Urteil vom 20.02.2008 ; Az.: VIII ZR 49/07
BGH: Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ist zulässig
GE 2008, 469 BGH , Urteil vom 13.02.2008 ; Az.: VIII ZR 105/07
Wohnungsmieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden
GE 2008, 411 LG Berlin , Urteil vom 29.01.2008 ; Az.: 65 S 176/07
Vermieter hat durch Post verursachten verspäteten Zugang einer Betriebskostenabrechnung zu vertreten
GE 2008, 405 BGH , Urteil vom 22.01.2008 ; Az.: VI ZR 126/07
Übertragung der Streupflicht auf Dritten – Mieter hat bei Verletzungen aufgrund ungeräumter Wege Anspruch auf Schadensersatz
GE 2008, 401 BGH , Urteil vom 23.01.2008 ; Az.: VIII ZR 82/07
Vermieter darf bei Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl keine Daten des Einwohnermeldeamts nutzen
GE 2008, 325 BGH , Urteil vom 16.01.2008 ; Az.: VIII ZR 222/06
Mieter darf nur im Notfall Selbstbeseitigung eines Mangels in der Wohnung durchführen
GE 2008, 193 BGH , Urteil vom 14.11.2007 ; Az.: VIII ZR 19/07
BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"
GE 2008, 52 KG Berlin , Urteil vom 12.11.2007 ; Az.: 8 U 194/06
Mietminderung bei Kundenmangel durch Baumaßnahmen zulässig
GE 2008, 48 BGH , Urteil vom 14.11.2007 ; Az.: VIII ZR 340/06
BGH zur Tierhaltung in Mietwohnungen
GE 2008, 46 BGH , Urteil vom 10.10.2007 ; Az.: VIII ZR 279/06
Nebenkostenabrechnung: Mieter müssen binnen zwölf Monaten widersprechen
GE 2008, 45 BGH , Urteil vom 10.10.2007 ; Az.: VIII ZR 331/06
BGH vereinfacht Mieterhöhungen bei so genannten Teilinklusivmieten
GE 2007, 1695 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 12.12.2006 ; Az.: 9 C 462/06
Abstandszahlung für Laminatboden im Falle vorzeitiger Beendigung des Mietvertrags als unzulässige Vertragsstrafe zu werten
GE 2007, 1686 BGH , Urteil vom 31.10.2007 ; Az.: VIII ZR 261/06
BGH zur verspäteten Betriebskostenabrechnung, zur Heizkostenabrechnung, dem Anspruch des Mieters auf Installation einer neuen sparsameren Heizungsanlage und zur Abweichung der Wohnfläche vom Mietvertrag
GE 2007, 1625 BGH , Urteil vom 12.09.2007 ; Az.: VIII ZR 316/06
Bundesgerichtshof zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam
GE 2007, 1479 BGH , Urteil vom 19.09.2007 ; Az.: VIII ZR 6/07
BGH zur Mieterhöhung: Höhere Miete trotz versäumter Frist möglich
GE 2007, 1310 BGH , Urteil vom 27.06.2007 ; Az.: VIII ZR 202/06
BGH: Zur Umlagefähigkeit von Fernwärme bei Abschaltung ursprünglicher Öl-Heizungsanlage - Auslegung einer Regelung zur Gemeinschaftsantenne, wenn später Breitbandkabel angeschlossen wird
GE 2007, 1259 AG Berlin-Mitte , Urteil vom 27.07.2007 ; Az.: 11 C 35/07
Vermieter kann Kosten für Beseitigung von Graffiti auf Mieter als Betriebskosten umlegen
GE 2007, 1185 BGH , Urteil vom 27.06.2007 ; Az.: VIII ZR 271/06
Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Mieträume wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen
GE 2007, 1051 BGH , Urteil vom 13.06.2007 ; Az.: VIII ZR 78/06
BGH: Kein Recht der Mieter auf günstige Heizungsalternative
GE 2007, 1046 BGH , Urteil vom 23.05.2007 ; Az.: VIII ZR 138/06
Keine Mieterhöhung, wenn Wohnung größer ist, als vertraglich vereinbart
GE 2007, 982 BGH , Urteil vom 16.05.2007 ; Az.: VIII ZR 207/04
BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
GE 2007, 906 BGH , Urteil vom 04.04.2007 ; Az.: VIII ZR 223/06
BGH: Verzicht auf Recht zur Eigenbedarfskündigung muss schriftlich vereinbart werden
GE 2007, 841 BGH , Urteil vom 18.04.2007 ; Az.: VIII ZR 182/06
BGH: Mieter können bei Schimmelbefall der Wohnung nicht einfach fristlos kündigen
GE 2007, 655 LG Berlin , Urteil vom 05.10.2006 ; Az.: 63 S 194/06
Mietminderung wegen Baugerüst, fehlendem Trittkantenschutz an der Treppe, zu geringer WC-Spülwassermenge, verzögertem Anspringen des Durchlauferhitzers und einer Befüllungsdauer der Badewanne von 30 Minuten
GE 2007, 453 AG Berlin-Pankow/Weißensee , Urteil vom 12.12.2006 ; Az.: 8 C 116/06
Vermieter darf auf Mieterparkplatz abgestellte abgemeldete Fahrzeuge entfernen und gegebenenfalls verschrotten
GE 2007, 445 KG Berlin , Hinweisbeschluss vom 25.09.2006 ; Az.: 12 U 118/05
Mietminderung wegen Feuchtigkeit setzt unter anderem Angabe des Mieters zum Ort und Umfang der Feuchtigkeit voraus
GE 2007, 367 LG Berlin , Urteil vom 27.10.2006 ; Az.: 63 S 186/06
Kein Recht zur Mietminderung bei schwergängiger Hauseingangstür und subjektiv zu laut empfundenen Heizungsgeräuschen
GE 2007, 227 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 22.06.2006 ; Az.: 233 C 47/06
Graffiti-Schmierereien sind Mängel an der Mietsache
GE 2007, 46 BGH , Urteil vom 25.10.2006 ; Az.: VIII ZR 102/06
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
GE 2006, 1612 BGH , Urteil vom 13.09.2006 ; Az.: VIII ZR 71/06
Vom Vermieter veranlasste Übersendung von Abrechnungsunterlagen an den Mieter begründet keinen Anspruch auf Übermittlung weiterer Unterlagen
GE 2006, 1611 BGH , Urteil vom 10.11.2006 ; Az.: V ZR 46/06
Werbung muss aufgesammelt werden - Bundesgerichtshof stärkt Schutz vor ungewollter Werbung
GE 2006, 1557 Amtsgericht Charlottenburg , Urteil vom 07.09.2006 ; Az.: 211 C 70/06
Starke Verschattung und Verdunkelung eines Wohnzimmers durch Baumbestand rechtfertigt Mietminderung von 5 %
GE 2006, 1542 BGH , Urteil vom 18.10.2006 ; Az.: VIII ZR 52/06
BGH: Starre Abgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam
GE 2006, 1407 LG Berlin , Urteil vom 14.09.2006 ; Az.: 62 S 90/06
Recht zur Mietminderung bei beschädigter Küchenarbeitsplatte, defekten Jalousetten, defekter Klingelanlage, undichter Badewanne, fehlerhafter Schließbarkeit der Wohnungstür, Wandriss, defektem Bewegungsmelder sowie verstopftem Loggiaabfluss
GE 2006, 1398 BGH , Urteil vom 20.09.2006 ; Az.: VIII ZR 103/06
Erdgeschossmieter muss sich an den Aufzugskosten beteiligen
GE 2006, 1158 BGH , Urteil vom 28.06.2006 ; Az.: VIII ZR 124/05
Rauchen in der Wohnung ist erlaubt - kein Schadensersatzanspruch des Vermieters für Maler- und Renovierungskosten wegen Tabakkonsums
GE 2006, 1030 BGH , Urteil vom 31.05.2006 ; Az.: VIII ZR 159/05
Vermieter darf Betriebskosten für leer stehende Nachbarwohnungen nicht umlegen
GE 2006, 975 AG Schöneberg , Urteil vom 19.06.2006 ; Az.: 16b C 55/06
Mieter hat keinen Anspruch auf so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
GE 2006, 974 AG Berlin-Hohenschönhausen , Urteil vom 30.03.2006 ; Az.: 16 C 239/05
Vermieter muss Mietschuldenfreiheit schriftlich bestätigen
GE 2006, 967 BGH , Urteil vom 07.06.2006 ; Az.: XII ZR 34/04
Bei Einbruchsgefahr durch unzureichend vermauerte Wandöffnung liegt ein Mietmangel vor
GE 2006, 855 AG Köpenick , Urteil vom 04.05.2006 ; Az.: 12 C 44/06
Nächtliche Ruhestörung durch Passanten: Mieter dürfen bei ortsüblichem Lärm die Miete nicht mindern
GE 2006, 844 BGH , Urteil vom 29.03.2006 ; Az.: VIII ZR 191/05
Verspätete Nebenkostenabrechnung gibt Mieter kein Rückforderungsrecht auf geleistete Abschlagszahlungen
GE 2006, 841 BGH , Urteil vom 05.04.2006 ; Az.: VIII ZR 109/05
BGH kippt so genannte "Tapetenklauseln" in Formularmietverträgen
GE 2006, 777 BGH , Urteil vom 15.03.2006 ; Az.: VIII ZR 74/05
Vermieter dürfen ihren Mietern Mobilfunkantennen aufs Dach setzen
GE 2006, 712 OLG Düsseldorf , Urteil vom 04.05.2006 ; Az.: I-10 U 174/05
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig
GE 2006, 706 BGH , Urteil vom 05.04.2006 ; Az.: VIII ZR 163/05
Einzelne unbedenkliche Schönheitsreparaturklauseln können in der Summe unwirksam sein
GE 2006, 642 BGH , Urteil vom 22.02.2006 ; Az.: VIII ZR 219/04
Eine große Wohnflächenabweichung ist nicht unbedingt ein Minderungsgrund
GE 2006, 639 BGH , Urteil vom 05.04.2006 ; Az.: VIII ZR 178/05
BGH verwirft Renovierungspflicht bei starren Fristen
GE 2006, 579 LG Berlin , Urteil vom 27.01.2006 ; Az.: 63 S 287/05
Vermieter kann Regeln für die Nutzung von Grünflächen aufstellen
GE 2006, 510 BGH , Urteil vom 18.01.2006 ; Az.: VIII ZR 71/05
Vermieter darf Teil der Mietkaution bei erwarteter Nachforderung einbehalten
GE 2006, 508 BGH , Urteil vom 11.01.2006 ; Az.: VIII ZR 364/04
Fristlose Kündigung: Bei unpünktlicher Mietzahlung kann der Vermieter kündigen
GE 2006, 502 BGH , Urteil vom 08.03.2006 ; Az.: VIII ZR 78/05
Mieter hat keinen Anspruch auf Kopien von Abrechnungsbelegen zu Nebenkosten
GE 2006, 455 AG Berlin-Lichtenberg , Urteil vom 15.11.2005 ; Az.: 14 C 384/05
Abstellen von Pflanzen und Pflanzentrögen auf Fensteraußenbänken sowie im Spritzschutzbereich unzulässig
GE 2006, 440 BGH , Urteil vom 25.01.2006 ; Az.: VIII ZR 56/04
Mehr als 20 % überteuerte Miete nicht immer Wucher
GE 2006, 375 BGH , Urteil vom 19.10.2005 ; Az.: XII ZR 224/03
Vermieter kann Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses verwirken
GE 2006, 319 BGH , Beschluss vom 25.01.2006 ; Az.: VIII ZR 223/04
BGH entscheidet zur Beweislastverteilung beim "Fogging"
GE 2006, 318 BGH , Urteil vom 25.01.2006 ; Az.: VIII ZR 47/05
Einbau neuer Fenster berechtigt nicht automatisch zur Mieterhöhung
GE 2006, 250 BGH , Urteil vom 23.11.2005 ; Az.: VIII ZR 154/04
Kündigungsausschluss in Formularmietverträgen mit Sfaffelvereinbarung wirksam
GE 2006, 249 BGH , Urteil vom 23.11.2005 ; Az.: VIII ZR 4/05
BGH erweitert Recht auf Untervermietung
GE 2006, 247 BGH , Urteil vom 25.01.2006 ; Az.: VIII ZR 3/05
BGH entscheidet über Kündigungsverzicht bei Staffelmietverträgen - BGH begrenzt Kündigungsverbot
GE 2006, 246 BGH , Urteil vom 18.01.2006 ; Az.: VIII ZR 94/05
Bei verspäteter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter sein Geld zurückverlangen
GE 2006, 112 BGH , Urteil vom 16.11.2005 ; Az.: VIII ZR 5/05
Mieter darf Parabolantenne bei überwiegendem Informationsinteresse aufstellen
GE 2005, 1547 BGH , Urteil vom 05.10.2005 ; Az.: VIII ZR 57/05
Bei nicht rechzeitigem Auszug des Mieters kann der Vermieter nur eine Nutzungsentschädigung bis zum Tag des Auszugs verlangen
GE 2005, 1121 BGH , Urteil vom 13.07.2005 ; Az.: VIII ZR 255/04
Ehefrau kann auch ohne Unterschrift Mieterin sein
GE 2005, 1120 BGH , Urteil vom 20.07.2005 ; Az.: VIII ZR 347/04
Kaution kann bei einer Flächenabweichung zurückverlangt werden
GE 2005, 918 LG Berlin , Urteil vom 27.05.2005 ; Az.: 65 S 35/05
Unentschuldbarer Irrtum des Mieters über Vorliegen eines Minderungsrechts rechtfertigt Vermieter zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs
GE 2005, 869 LG Berlin , Urteil vom 03.03.2005 ; Az.: 67 S 238/02
Recht zur Mietminderung von 5 % aufgrund Lärmbelästigung durch Jazzkeller
GE 2005, 861 BGH , Urteil vom 04.05.2005 ; Az.: XII ZR 254/01
BGH zur Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag
GE 2005, 677 AG Braunschweig , Urteil vom 17.03.2005 ; Az.: 116 C 196/05
Begrenzung von Kleinreparaturkosten auf 100 Euro netto stellt keine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar
GE 2005, 675 LG Berlin , Beschluss vom 22.02.2005 ; Az.: 63 S 410/04
Fristlose Kündigung: Mieter beleidigt Vermieter per SMS mit "dumme Kuh" und "Arschloch"
GE 2005, 666 BGH , Urteil vom 06.04.2005 ; Az.: XII ZR 225/03
Bemessungsgrundlage für Mietzinsminderung ist auch bei Geschäftsräumen die Bruttomiete
GE 2005, 662 BGH , Urteil vom 06.04.2005 ; Az.: VIII ZR 192/04
BGH bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen
GE 2005, 615 OLG Düsseldorf , Urteil vom 07.10.2004 ; Az.: I-10 U 70/04
Ohne besondere vertragliche Vereinbarungen sind Mieter nur zu einfachen Gartenpflegemaßnahmen verpflichtet
GE 2005, 543 BGH , Urteil vom 09.03.2005 ; Az.: VIII ZR 57/04
BGH zur Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses
GE 2005, 429 BGH , Urteil vom 16.02.2005 ; Az.: VIII ZR 6/04
BGH: Zur Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
GE 2005, 428 BGH , Urteil vom 02.03.2005 ; Az.: VIII ZR 118/04
BGH zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne
GE 2005, 296 BGH , Urteil vom 08.12.2004 ; Az.: VIII ZR 218/03
Fristlose Kündigung einer psychisch erkrankten Mieterin: Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund durch Räumung bedingte Gefahr der Selbsttötung bzw. Selbstgefährdung
GE 2005, 237 LG Berlin , Urteil vom 26.11.2003 ; Az.: 29 O 374/03
Kosten für Anschaffung und Montage von Feuerlöschern keine umlagefähigen Betriebskosten
GE 2005, 125 BGH , Urteil vom 10.11.2004 ; Az.: XII ZR 71/01
Beweislast: Vermieter müssen durch Mieter verursachte Schäden am Wohnraum beweisen
GE 2005, 51 BGH , Urteil vom 20.10.2004 ; Az.: VIII ZR 378/03
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
GE 2005, 50 BGH , Urteil vom 17.11.2004 ; Az.: VIII ZR 115/04
Vermieter hält Abrechnungsfrist für Betriebskosten bereits mit formell ordnungsgemäßer Abrechnung ein
GE 2004, 1586 BGH , Urteil vom 06.10.2004 ; Az.: VIII ZR 355/03
BGH zum Trittschallschutz im Altbau
GE 2004, 1453 BGH , Urteil vom 14.07.2004 ; Az.: XII ZR 352/00
Gaststättenvertrag mit Wuchermiete: Angemessener marktüblicher Pachtzins ist tatsächlich vereinbarter Pacht gegenüberzustellen
GE 2004, 1452 BGH , Urteil vom 06.10.2004 ; Az.: VIII ZR 215/03
Mietvertrag darf Abgeltungsklauseln enthalten
GE 2004, 1394 LG Berlin , Urteil vom 24.09.2004 ; Az.: 63 S 199/04
Einbau unerlaubter Katzenklappe in die Wohnungstür kann ein Kündigungsgrund sein
GE 2004, 1290 BGH , Urteil vom 02.07.2004 ; Az.: V ZR 33/04
Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines Grenzbaums verursacht wurden
GE 2004, 1090 BGH , Urteil vom 26.07.2004 ; Az.: VIII ZR 281/03
Mindeststandard Altbauwohnung: Ausreichende Stromversorgung in Mietwohnung muss gewährleistet sein
GE 2004, 1023 BGH , Urteil vom 23.06.2004 ; Az.: VIII ZR 361/03
Schönheitsreparaturklausel: Starre Fristen sind unwirksam
GE 2004, 959 BGH , Urteil vom 26.05.2004 ; Az.: VIII ZR 135/03
Kosten für Gartenpflege sind Betriebskosten
GE 2004, 810 BGH , Urteil vom 07.04.2004 ; Az.: VIII ZR 146/03
Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen
GE 2004, 682 BGH , Urteil vom 24.03.2004 ; Az.: VIII ZR 295/03
BGH: 10 % kleinere Wohnfläche ist ein erheblicher Mietmangel
GE 2004, 629 AG Berlin-Lichtenberg , Urteil vom 26.03.2004 ; Az.: 5 C 4/03
Kein Recht zur Mietminderung nach Umstellung von analogen auf digitalen Fernsehempfang
GE 2004, 626 LG Berlin , Urteil vom 19.02.2004 ; Az.: 67 S 319/03
Eigentümer haftet für Verletzungen im dunklen Keller
GE 2004, 613 BGH , Urteil vom 07.04.2004 ; Az.: VIII ZR 167/03
Vermieter kann Kosten für Dachrinnenreinigung bei regelmäßig notwendiger Reinigung als sonstige Betriebskosten auf Mieter umlegen
GE 2004, 352 LG Berlin , Urteil vom 19.12.2003 ; Az.: 64 S 353/03
Keine Mietminderung wegen Lichteinfalls durch Leuchtreklame in die Wohnung
GE 2003, 1606 BGH , Urteil vom 05.11.2003 ; Az.: VIII ZR 371/02
Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters
GE 2003, 1161 AG Neukölln , Urteil vom 24.04.2003 ; Az.: 7 C 21/03
Vermieter darf Auslegen von Fußmatten verbieten
GE 2003, 1145 BGH , Urteil vom 16.07.2003 ; Az.: VIII ZR 274/02
Kein Ausschluss des Minderungsrechts bei Fortzahlung der Miete in Kenntnis des Mangels
GE 2003, 1078 BGH , Urteil vom 09.07.2003 ; Az.: VIII ZR 276/02
Eigenbedarfskündigung: Zur Anbietpflicht einer vergleichbaren Wohnung
GE 2003, 254 LG Berlin , Urteil vom 08.11.2002 ; Az.: 65 S 275/02
Rückwirkende Mietminderung: Kein Recht zur Mietminderung bei voller Zahlung der Miete
GE 2003, 253 LG Berlin , Urteil vom 18.11.2002 ; Az.: 67 S 147/02
Anspruch auf Vorlage von Belegkopien zu Betriebskostenabrechnung bei Kostenübernahme durch Mieter
GE 2003, 188 LG Berlin , Urteil vom 28.10.2002 ; Az.: 67 S 127/02
Herabfallende Blütenblätter, Stängel und sonstige Pflanzenteile: Mieter muss zu üppigen Balkonbewuchs zurechtstutzen
GE 2003, 115 KG Berlin , Urteil vom 03.06.2002 ; Az.: 8 U 74/01
Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm durch ortsübliche Baumaßnahmen
GE 2001, 1678 AG Oranienburg , Urteil vom 19.11.2001 ; Az.: 29 C 262/01
Mietminderung wegen lärmenden Nachbarn beim Öffnen und Schließen der Rollladen
GE 2001, 1607 LG Berlin , Urteil vom 28.08.2001 ; Az.: 64 S 108/01
37 °C warmes Wasser erst nach Vorlauf von 70 l Wasser sowie sechs defekte Badfliesen stellen Mietmangel dar
GE 2001, 1606 LG Berlin , Urteil vom 14.06.2001 ; Az.: 67 S 475/00
Berücksichtigung des Nutzungszwecks neben dem Flächenanteil eines Raums bei Berechnung einer Mietminderung wegen Feuchtigkeit
GE 2001, 1468 LG Berlin , Urteil vom 25.06.2001 ; Az.: 62 S 85/01
In den frühen Morgenstunden muss nicht gestreut werden - Zeitlicher Umfang der Streupflicht
GE 2001, 626 LG Berlin , Urteil vom 05.12.2000 ; Az.: 63 S 155/00
Schatten durch Baumwuchs ist kein Mietmangel
GE 2001, 620 KG Berlin , Urteil vom 08.01.2001 ; Az.: 8 U 5875/98
Baugerüst, Baulärm und Bauschmutz begründen Mietminderungsanspruch
GE 2001, 276 BGH , Urteil vom 29.01.2001 ; Az.: II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
GE 2001, 135 LG Berlin , Urteil vom 12.10.2000 ; Az.: 62 S 234/00
Übliche Zunahme von Straßenverkehr stellt regelmäßig keinen Mietmangel dar
GE 2000, 1487 AG Berlin-Köpenick , Urteil vom 13.07.2000 ; Az.: 17 C 88/00
Haltung eines Schweins in Mietwohnung kann zulässig sein
GE 2000, 539 LG Berlin , Urteil vom 09.03.2000 ; Az.: 62 S 463/99
Verdunstungsröhrchen: Pflicht zur Zahlung von Heizkosten trotz abgesperrten Heizkörperventils aufgrund Kaltverdunstung
GE 2000, 345 LG Berlin , Urteil vom 16.02.1999 ; Az.: 64 S 356/98
Feuchte mit Schimmel bedeckte Wände sowie verdreckter und von Ratten befallender Hof rechtfertigen Mietminderung
GE 1999, 572 LG Berlin , Urteil vom 09.02.1999 ; Az.: 64 S 305/98
Vermieter darf vermietete Wohnung nicht heimlich mit eigenem Schlüssel betreten
GE 1999, 319 BGH , Beschluss vom 10.09.1998 ; Az.: V ZB 11/98
Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig
GE 1998, 1275 LG Berlin , Urteil vom 22.09.1998 ; Az.: 64 S 53/98
Recht zur Mietminderung von jeweils 5 % bei Funktionsunfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlendem Telefonanschluss
GE 1998, 1151 LG Berlin , Urteil vom 10.07.1998 ; Az.: 64 S 21/98
Nicht funktionierende Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlender Keller, 1 qm großer Wasserfleck, fehlende Teppichleisten und Reparaturarbeiten im Bad rechtfertigen eine Mietminderung
GE 1998, 905 LG Berlin , Urteil vom 26.05.1998 ; Az.: 64 S 266/97
Bis 23.00 Uhr muss geheizt werden - danach darf es kälter werden
GE 1997, 749 AG Wedding , Urteil vom 20.05.1997 ; Az.: 11 C 211.96
Weitervermietung nach Mietvertragsende: Nichtermöglichen von Besichtigungen begründet bei gekündigtem Mietverhältnis Schadenersatzpflicht des Mieters
GE 1997, 555 LG Berlin , Urteil vom 25.01.1996 ; Az.: 62 S 321/95
Druckfunktion der Mietminderung rechtfertigt Erhöhung der Minderungsquote
GE 1997, 493 AG Frankfurt an der Oder , Urteil vom 30.01.1997 ; Az.: 2.2 C 1295/96
Vermieter darf Hausreinigungspflicht der Mieter nicht einseitig ändern
GE 1996, 1051 LG Berlin , Urteil vom 08.03.1996 ; Az.: 64 S 357/95
Ausbau eines Dachgeschosses berechtigt zur Mietminderung von 33 %
GE 1996, 869 AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.11.1995 ; Az.: 21a C 224/95
Vereinbarung zur Geldzahlung im Gegenzug zur vorzeitigen Aufhebung eines Wohnraummietvertrags unwirksam
GE 1996, 214 AG Hamburg , Urteil vom 28.11.1995 ; Az.: 47 C 1789/95
Vermieter darf sich Kinderlärm nicht durch eigene Lärmstörung erwehren
GE 1993, 1273 LG Berlin , Urteil vom 14.09.1993 ; Az.: 64 S 447/93
Mieter kann Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Katzenhaltung haben
GE 1993, 861 LG Berlin , Beschluss vom 04.06.1993 ; Az.: 64 T 69/93
Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %
GE 1993, 359 BGH , Urteil vom 20.01.1993 ; Az.: VIII ZR 10/92
Generelles Haustierverbot in Mietverträgen ist unzulässig / Mieter darf Dübel setzen und muss nicht bei Auszug sämtliche Dübellöcher entfernen
GE 1993, 263 LG Berlin , Urteil vom 10.01.1992 ; Az.: 64 S 291/91
75 % Mietminderung wegen totalem Heizungsausfall während der Heizperiode
GE 1992, 1213 LG Berlin , Urteil vom 20.10.1992 ; Az.: 65 S 70/92
Keine Heizung im Winter: 100 % Mietminderung
GE 1992, 1043 LG Berlin , Urteil vom 07.07.1992 ; Az.: 63 S 142/92
Raumtemperatur von 18°C aufgrund Ausfalls der Heizung rechtfertigt Mietminderung
GE 1992, 159 LG Berlin , Urteil vom 02.12.1991 ; Az.: 67 S 364/91
Defekte Gegensprechanlage: 5 % Mietminderung zulässig
GE 1991, 625 LG Berlin , Urteil vom 08.01.1991 ; Az.: 65 S 205/89
Ständige Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung in Küche, Wohn- und Schlafzimmer rechtfertigt Mietminderung
GE 1991, 527 AG Schöneberg , Urteil vom 31.10.1990 ; Az.: 5 C 72/90
Mietminderung wegen defekter Hausbeleuchtung, Fäkalienrückfluss, abblätternder Farbe, defektem Badewannenabfluss und anderer Mietmängel
GE 1991, 351 LG Berlin , Urteil vom 25.01.1991 ; Az.: 64 S 273/90
Ausfall der Heizung in den Monaten März und April berechtigt zu einer Mietminderung
GE 1990, 705 LG Berlin , Urteil vom 30.05.1989 ; Az.: 64 S 71/89
Wasserflecken an Decken und Wänden einer Wohnung berechtigen zu einer Mietminderung von 20 %
GE 1990, 661 AG Schöneberg , Urteil vom 17.10.1989 ; Az.: 16 C 508/89
Welliger Fußboden, unzureichende Beheizung und verzogene und verrottete Fenster berechtigen zu einer Mietminderung
GE 1990, 423 Amtsgericht Charlottenburg , Urteil vom 15.12.1989 ; Az.: 2 C 484/89
Mieter aus 4. Stock kann bei unbenutzbarem Fahrstuhl die Miete um 10 % mindern
GE 1988, 361 AG Schöneberg , Urteil vom 08.12.1987 ; Az.: 12 C 354/87
Schlechter Fernsehempfang berechtigt zu einer Mietminderung - Durchgerostete Heizkörper nicht
GE 1988, 259 AG Neukölln , Urteil vom 16.12.1987 ; Az.: 4 C 313/87
Ortsüblicher Lärm aufgrund Kinderspielplatzes rechtfertigt keine Mietminderung
GE 1986, 1121 LG Berlin , Urteil vom 13.03.1986 ; Az.: 62 S 94/85
Kosten für Prüfung von Feuerlöschgeräten sowie Austausch der Löschsubstanz durch Fachfirma stellen umlagefähige Betriebskosten dar
GE 1985, 1259 LG Berlin , Beschluss vom 20.06.1985 ; Az.: 61 T 32/85
Anzahl der Wohnungsnutzer bestimmt Anzahl der zu übergebenden Schlüssel
GE 1985, 1033 AG Tempelhof-Kreuzberg , Urteil vom 05.10.1984 ; Az.: 12 C 409/84
Vollständiger Heizungsausfall berechtigt zur Mietminderung
GE 1984, 83 LG Berlin , Urteil vom 28.06.1983 ; Az.: 65 S 457/82
Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des Einkaufs von Heizmaterial selbst bestimmen
LG Berlin , Urteil vom 21.10.1983 ; Az.: 64/63a S 147/83
Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Eintreten der Wohnungstür eines Nachbarn
GE 1983, 919 LG Berlin , Urteil vom 22.06.1983 ; Az.: 63 a S 69/83
Nichtregulierbarkeit der Heizung begründet kein Recht zur Mietminderung
GE 1983, 665 Amtsgericht Charlottenburg , Urteil vom 14.01.1983 ; Az.: 8 C 638/82
Zulässigkeit von Mieterplakaten mit Aufschrift "MIETER REGIEREN! KEIN SPEKULIEREN" und "Eigentumsumwandlung = Mietervertreibung" aufgrund unklarer Rechtslage
GE 1981, 673 LG Berlin , Urteil vom 13.10.1980 ; Az.: 61 S 171/80
Optische Beanstandungen stellen keine zur Mietminderung berechtigten Mängel dar
LG Berlin , Urteil vom 20.11.1980 ; Az.: 61 S 200/80
Unerhebliche Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Mietsache berechtigt nicht zur Mietminderung
LG Tübingen , Urteil vom 18.07.2012 ; Az.: 24 Ns (13 Js) 10523/11
Bezeichnung als "homosexuell" stellt keine Beleidigung von Polizeibeamten dar
GE 1981, 235 LG Berlin , Urteil vom 16.10.1980 ; Az.: 61 S 221/80
Keine Umlage gezahlter Trinkgelder auf die Betriebskosten
GE 1972, 7 BGH , Urteil vom 20.10.1971 ; Az.: VIII ZR 164/70
Wasserschaden in der Weihnachtszeit: Mieter muss bei längerer Abwesenheit Vermieter Zutritt zu gemieteten Räumlichkeiten ermöglichen
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